Verlängerung der Ausfallbürgschaftsübernahme für den Heimatverein Markt Erlbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
31. Marktgemeinderat, 05.05.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Da die Zuweisungen und Zuschüsse für den Umbau des Museums verspätet fließen, hat der Heimatverein zur rechtzeitigen Zahlung von Rechnungen die Verlängerung bzw. Aufstockung des vorhandenen Überziehungskredits in Höhe von 200.000 Euro auf 300.000 Euro bei der Raiffeisenbank Markt Erlbach beantragt. Gemäß Schreiben vom 25.04.2017 benötigt der Heimatverein zur Gewährung eines Überziehungskredites befristet auf vier Jahre
bei der Raiffeisenbank Markt Erlbach aber eine Ausfallbürgschaft. Die Bürgschaft dient zur Sicherung aller Forderungen der Raiffeisenbank im Rahmen des Überziehungskredites gegenüber dem Heimatverein Markt Erlbach und Umgebung e.V..
Die ursprüngliche Ausfallbürgschaft zur rechtzeitigen Zahlung der Handwerkerrechnungen wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates am 17.04.2015 unter TOP 10 befristet auf zwei Jahre beschlossen.
Steffen Bien erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, er aber in der nichtöffentlichen Sitzung Fragen zu den Kreditmodalitäten geklärt haben möchte.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat beschließt, die Ausfallbürgschaft befristet auf vier Jahre für den Heimatverein Markt Erlbach und Umgebung e.V. in Höhe von 300.000 Euro gegenüber der Raiffeisenbank Markt Erlbach zu übernehmen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die Ausfallbürgschaft befristet auf vier Jahre für den Heimatverein Markt Erlbach und Umgebung e.V. in Höhe von 300.000 Euro gegenüber der Raiffeisenbank Markt Erlbach zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.05.2017 15:47 Uhr
