Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Haidt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschuss, 20.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
In der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderates wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Haidt erteilt. Im Zuge der Beteiligung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens hat das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aber mitgeteilt, dass die Privilegierung des Bauvorhabens fraglich ist, da der Betriebsleiter aktuell lediglich Pächter der Eigentumsflächen (ca. 30 ha) seines Vaters ist.
Die Verwaltung teilt diese ablehnende Haltung des Landwirtschaftsamtes nicht, aber es ist zu erwarten, dass aus diesem Grunde das Bauvorhaben durch das Landratsamt abgelehnt werden muss.
Das Landratsamt hat deshalb vorgeschlagen, die bestehende Innenbereichssatzung für den Ortsteil Haidt zu erweitern, um auf diesem Wege Baurecht für die Halle zu schaffen.
Beschlussvorschlag
Die Innenbereichssatzung für den Ortsteil Haidt soll um einen Teil des Flst. 548, Gemarkung Siedelbach zum Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, erweitert werden. Der Antragsteller soll die Kosten des Verfahrens, sowie auch eventuell anfallende Erschließungskosten tragen. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Es soll in Abstimmung mit der Verwaltung
ein Satzungsentwurf erstellt werden. Mit dem Entwurf sollen die Beteiligungen nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.
Beschluss
Die Innenbereichssatzung für den Ortsteil Haidt soll um einen Teil des Flst. 548, Gemarkung Siedelbach zum Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, erweitert werden. Der Antragsteller soll die Kosten des Verfahrens, sowie auch eventuell anfallende Erschließungskosten tragen. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Es soll in Abstimmung mit der Verwaltung
ein Satzungsentwurf erstellt werden. Mit dem Entwurf sollen die Beteiligungen nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3
Datenstand vom 25.09.2017 11:44 Uhr
