Antrag der SPD-Fraktion auf Durchsetzung von Erleichterungen für die Installation von PV-Anlagen im Ensembleschutzgebiet
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Marktgemeinderat, 22.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Am 11. Juli 2022 ist bei der Verwaltung ein Antrag der SPD-Fraktion, ebenfalls datiert auf den 11. Juli 2022 eingegangen, in dem die Verwaltung gebeten wird, Erleichterungen für Solaranlagen in unserem Ensembleschutzgebiet mit der Denkmalbehörde nach dem Vorbild von Scheinfeld zu verhandeln.
Der Antrag ist im Ratsinformationssystem als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.
Grundsätzlich findet bei Anträgen gemäß unserer Geschäftsordnung keine materielle Vorprüfung statt. Bei diesem Sachverhalt ist jedoch anzumerken, dass er dahingehend überholt ist, da die erste Bürgermeisterin seit längerer Zeit für Mittwoch, den 27. Juli 2022 einen Gesprächstermin mit der Denkmalbehörde vereinbart hat, bei dem genau diese Thematik behandelt wird.
Aus Sicht der Verwaltung ist daher eine Beschlussfassung unschädlich, da der zu fassende Beschluss bereits wenige Tage später umgesetzt wird.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Scheinfelder Vorbild mit der Denkmalbehörde in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, das Verbot von Solarnutzung auf Dächern nur noch auf ortsprägende und denkmalgeschützte Gebäude zu reduzieren, so dass alle anderen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im heutigen Ensembleschutzgebiet ihre Dächer für Solarenergiegewinnung nutzen können, soweit sie es wünschen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Scheinfelder Vorbild mit der Denkmalbehörde in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, das Verbot von Solarnutzung auf Dächern nur noch auf ortsprägende und denkmalgeschützte Gebäude zu reduzieren, so dass alle anderen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im heutigen Ensembleschutzgebiet ihre Dächer für Solarenergiegewinnung nutzen können, soweit sie es wünschen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.10.2022 09:07 Uhr
