Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.06.2023 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:
TOP 14 - Bau eines Mobilfunkmastes zwischen Schußbach und Wilhelmsgreuth - Vergabe der Baukonzession
Die Baukonzession zum Bau eines Mobilfunkmastes zwischen Schußbach und Wilhelmsgreuth wird (vorbehaltlich der Nachlieferung der Versorgungsplots und Prüfung durch das Mobilfunkzentrum) zum Angebotspreis von 684.002,48 € brutto an die DFMG Deutsche Funkturm GmbH (Münster) vergeben. Die entsprechenden Verträge sollen unterzeichnet werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen für das Jahr 2025 vorgesehen werden.
TOP 15 - Information zum Bau eines Waldkindergartens
1. Auf dem Flst. 346, Gemarkung Eschenbach, soll ein zweigruppiger Waldkindergarten errichtet werden. Die Errichtung der baulichen Anlagen soll ausgeschrieben werden. Die im Wald erforderlichen Vorarbeiten sollen im Herbst/Winter 2023/2024 durch den Bauhof erfolgen.
2. Der Betrieb der Einrichtung soll der evangelischen Kirche angeboten werden.
TOP 19 - Wasserversorgung Linden - Antrag auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang
1. Der Antrag auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang nach § 7 der WAS der Wasserversorgung Linden für das Anwesen Kemmathen 1 wird zur Kenntnis genommen.
2. Für das Anwesen Kemmathen 1 wird aus Gründen der Gleichbehandlung eine Teilbefreiung nur für die Nutzung von Brunnenwasser zur Gartenbewässerung und das Tränken von Nutzvieh erteilt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden Bescheid zu erlassen. Die Befreiung wird unbefristet, aber mit den erforderlichen Bedingungen und Auflagen und einem Widerrufsvorbehalt erteilt.
4. Der Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 23.11.2022 zum Tagesordnungspunkt 10 wird aufgehoben. Für die Anwesen Klausaurach 1/1a wird nur eine Teilbefreiung für die Nutzung von Brunnenwasser zur Gartenbewässerung und Tränkung von Nutzvieh erteilt.
TOP 20 - Feuerwehrhaus Jobstgreuth - Vergabe Fliesenarbeiten
Die Fliesenarbeiten zum Feuerwehrhaus Jobstgreuth werden an die Firma Neis (Nürnberg) zum Angebotspreis von 16.083,15 € vergeben.
TOP 21 - Feuerwehrhaus Jobstgreuth - Vergabe Malerarbeiten
Der Auftrag für die Malerarbeiten zum Feuerwehrhaus Jobstgreuth wird an die Fa. Kilian (Vestenbergsgreuth) zum Angebotspreis von 15.178,45 € brutto vergeben.
