Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Anbau einer Ganztagesbetreuung an der Caspar-Löner-Grund- und Mittelschule


Daten angezeigt aus Sitzung:  33. Marktgemeinderat, 06.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 33. Marktgemeinderat 06.10.2023 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Büro Wirsching und Madinger hat eine Machbarkeitsstudie zum Anbau einer Ganztagesbetreuung für die Caspar-Löner-Schule erarbeitet. Das Büro hat sich mit zwei Varianten auseinandergesetzt. Die Studie wird in der Sitzung vorgestellt und liegt auch in der Anlage bei.

Da der Rechtsanspruch zur Ganztagesbetreuung schon in wenigen Jahren greifen wird, ist es notwendig, dass mit der Planung und Ausführung umgehend begonnen wird.
Die Planungsleistungen und Fachplanungen können allerdings nicht direkt vergeben werden, sondern müssen ausgeschrieben werden. 

Im Vergaberecht hat sich zudem erst kürzlich eine Änderung ergeben, die dafür sorgt, dass eine europaweite Ausschreibung der Objektplanung und Fachplanungen erforderlich wäre. Diese Ausschreibung kann die Verwaltung nicht selbst durchführen und müsste dafür auf externe Unterstützung zurückgreifen.

Alternativ dazu wäre auch die Umsetzung des Projektes über einen Bauträger oder die WBG denkbar.

Dr. Birgit Kreß erklärt vorab, dass sich die Schulleitung und die Lehrerschaft für die Umsetzung der Variante 1 ausgesprochen haben.

Dieter Wirsching erläutert anhand einer Präsentation die beiden untersuchten Varianten für einen Anbau an das Schulgelände. Für nähere Einzelheiten zu seinen Ausführungen wird auf die Präsentation verwiesen.

Klaus Adelhardt zeigt sich irritiert, dass die Variante 1 trotz der Abbruchkosten günstiger als die Variante 2 ist. Seiner Meinung nach hätte das Hausmeisterhaus mit einem Wertansatz eingerechnet werden müssen, so wie es auch bei der Studie zum Rathaus mit dem Bestandsgebäude der Fall ist.
Dieter Wirsching erklärt, dass ein Neubau mit vier Seiten auf der Grünfläche teurer ist als ein Anbau mit drei Seiten. Zudem hat das Hausmeisterhaus kaum einen Wert und kann eigentlich keiner anderen Nutzung zugeführt werden. 
Klaus Adelhardt ergänzt, dass ein Anbau kein Schmuckstück darstellt. Er spricht sich für den Bau von Klassenzimmern aus, die Räume für die Mittagsbetreuung könnten dann gebäudeintern verschoben werden.
Dr. Birgit Kreß entgegnet, dass es für den Bau von Klassenzimmern keine Sonderförderung gibt und eine räumliche Trennung mit der bereits bestehenden Betreuung im täglichen Ablauf nicht praktikabel wäre.

Für Mattias Meth ist der Anbau an der Schule nicht mit der Situation des Rathauses vergleichbar.

Friedrich Täuber erscheint die Kostensituation logisch, da für den Neubau auf der Grünfläche ein erhebliches Volumen an Aushub anfallen würde.

Karin Frühwald findet den intensiven Austausch von unterschiedlichen Argumenten gut, wohin gegen eine ungute Stimmung für das Gesamtprojekt nicht förderlich wäre.

Chistina Meth fragt, warum im RIS andere Varianten eingestellt sind. Hintergrund ist, dass es zu den einzelnen Varianten noch Untervarianten gibt.

Auf Nachfrage von Mattias Kilian bezüglich der Förderung erklärt Dr. Birgit Kreß, dass die Fördersumme ca. 1,3 Millionen Euro beträgt und sich aus FAG-Mitteln und einem Fördersatz von 6.000 Euro pro Betreuungsplatz zusammensetzt.

Werner Stieglitz gibt zu bedenken, dass in Folge des Abbruchs zukünftige Hausmeister nicht mehr direkt vor Ort sind.

Paul Hegendörfer überlegt, das Hausmeisterhaus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Dies ist jedoch aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen deutlich zu klein.

Dr. Birgit Kreß bittet um eine zeitnahe Entscheidung, da aufgrund der eventuell hohen Ausschreibungshürden viel Zeit bis zur Umsetzung verstreichen könnte.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie des Büros Wirsching und Madinger zur Kenntnis. Die Variante 1 (Abbruch des Hausmeistergebäudes und Anbau an bestehenden Längsbau) soll umgesetzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Planung und der Bau eventuell günstiger über einen Bauträger oder die WBG erfolgen können. Das Ergebnis soll zur Entscheidung über das weitere Vorgehen wieder vorgelegt werden.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Machbarkeitsstudie des Büros Wirsching und Madinger zur Kenntnis. Die Variante 1 (Abbruch des Hausmeistergebäudes und Anbau an bestehenden Längsbau) soll umgesetzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Planung und der Bau eventuell günstiger über einen Bauträger oder die WBG erfolgen können. Das Ergebnis soll zur Entscheidung über das weitere Vorgehen wieder vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Datenstand vom 27.11.2023 09:52 Uhr