Beschlussfassung über den Austausch von Hydranten im Gebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Eschenbach


Daten angezeigt aus Sitzung:  47. Marktgemeinderat, 07.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 47. Marktgemeinderat 07.02.2025 ö 13

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Am 19.11.1996 hat der Bauausschuss beschlossen, dem Wasserbeschaffungsverband einmalig 5.000,00 DM für die Reparatur von zwei Oberflurhydranten zu gewähren. Im Gegenzug musste sich der Wasserbeschaffungsverband Eschenbach verpflichten, zukünftig alle bestehenden Hydranten in seinem Verbandsgebiet auf eigene Kosten zu erhalten (also auch defekte Hydranten zu ersetzen).
Dieser Beschluss wurde in einer Vereinbarung vom 15.04.1997 schriftlich fixiert, die vom damaligen ersten Bürgermeister Peter Rudolph und dem damaligen Verbandsvorsitzenden Günter Billmann unterzeichnet wurde.

Die Freiwillige Feuerwehr Eschenbach hat in den letzten Monaten festgestellt, dass im Versorgungsgebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Eschenbach zwei Unterflurhydranten defekt sind und getauscht werden müssen. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten belaufen sich einschließlich Materialkosten auf ca. 10.000 Euro.
Für die Löschwasserversorgung und somit auch für den ordnungsgemäßen Betrieb der Hydranten ist die Gemeinde zuständig.

Diese kommunale Pflichtaufgabe steht im Widerspruch zu der geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 1997. Zudem ist es aufgrund der aktuellen Kosten für den kompletten Austausch eines Hydranten (ca. 5.000,00 Euro) fragwürdig, ob mit einer einmaligen Ablöse in Höhe von 5.000,00 DM diese Aufgabe unbegrenzt auf den Wasserbeschaffungsverband übertragen werden kann.

Am 19.12.2024 fand deshalb ein Gespräch zwischen der ersten Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß, Geschäftsleiter Sebastian Gaukler, dem Verbandsvorsitzenden Helmut Knörr und Wasserwart Michael Rumrich statt.

Seitens der Verwaltung wurde folgende Lösung vorgeschlagen, die von allen Beteiligten angenommen wurde:
1) Der Beschluss des Bauausschusses vom 19.11.1996 wird aufgehoben, somit wird auch die Vereinbarung vom 15.04.1997 mangels Grundlage nichtig.
2) Der Markt Markt Erlbach trägt die Kosten für den Austausch von defekten Hydranten im Rahmen seiner Pflichtaufgabe der Bereitstellung der Löschwasserversorgung.
3) Die Freiwillige Feuerwehr Eschenbach prüft einmal jährlich sämtliche Hydranten in Eschenbach (auch außerhalb des Verbandsgebietes) und meldet festgestellte Mängel (z.B. fehlendes Hinweisschild, Hydrant lässt sich schwer drehen, Deckel gebrochen usw.) der Verwaltung.

Auf Nachfrage von Christina Nüssel zur Verwendung der damals erhaltenen 5.000,0 DM erklärt Dr. Birgit Kreß, dass mit dieser Summe zwei neue Oberflurhydranten beschafft wurden.

Gerd Eisenbeiß möchte wissen, in welchen Ortsteilen die Feuerwehren die Überprüfung der Hydranten übernimmt. Dies sind alle Ortsteile mit Ausnahme von Hagenhofen, Kotzenaurach und Markt Erlbach selbst.

Beschlussvorschlag

Der Beschluss des Bauausschusses vom 19.11.1996 zu TOP 11.2 „Feuerschutzeinrichtung in Eschenbach“ (Inhalt des Beschlusses siehe oben) wird aufgehoben.

Beschluss

Der Beschluss des Bauausschusses vom 19.11.1996 zu TOP 11.2 „Feuerschutzeinrichtung in Eschenbach“ (Inhalt des Beschlusses siehe oben) wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.03.2025 09:19 Uhr