Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Daten angezeigt aus Sitzung:
44. Marktgemeinderat, 05.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Vor Eröffnung der öffentlichen Sitzung bittet die erste Bürgermeisterin um Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 1 der Geschäftsordnung (dringliche Angelegenheit und Mehrheitsbeschluss durch den Marktgemeinderat zur nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung) um den Punkt „Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof“.
Herr Johann Gebhardt fordert Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ansbacher Straße zwischen dem Pilsenmühler Weg und der Tankstelle Klör. Geschäftsleiter Sebastian Gaukler berichtet von einem Ortstermin Anfang diesen Jahres mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach, dem Landratsamt und der Polizei, bei der die Einführung von Tempo 30 im Bereich des AWO Sozialzentrums als nicht erforderlich angesehen wurde. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erklärt, dass man sich den Bereich ab dem Pilsenmühler Weg im Rahmen eines anderen Ortstermins mit dem Staatlichen Bauamt ansehen werde.
Bernd Löwinger kritisiert die verkehrlichen Zustände in der Erlanger Straße, Nürnberger Straße und im Kreuzungsbereich des weiteren Verlaufs der St 2252. Zudem bemängelt er, dass die Auswertung der Verkehrszählung von Ende Juli noch nicht vorliegt.
(Anmerkung: Es wird auf eine Niederschrift der gesamten Ausführungen verzichtet, der Sachverhalt ist allen MGRM bekannt).
Die erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß berichtet, dass mit dem Staatlichen Bauamt seit vier Monaten ein intensiver Austausch über diese Verkehrssituation geführt wird und der Markt täglich auf die Ergebnisse wartet. Sie weist die Kritik, dass sich die Verwaltung nicht mit der Sache befasse, aufs Schärfste zurück. Sie nimmt das Anliegen der betroffenen Anwohner sehr ernst, betont aber ausdrücklich, dass der Markt keine Planungs- und Ausführungshoheit besitzt, da sowohl die Erlanger Straße als auch die Nürnberger Straße Staatstraßen sind.
Volker Rudolph ergänzt, dass sich der MGR ausführlich mit einer Umgehung für Markt Erlbach befasst hat, eine solche aber nicht eigenständig finanzieren kann.
Weitere Wortmeldungen zur selben Thematik betreffen u.a. eine Geschwindigkeitsüberwachung, die Verlegung der Bushaltestelle oder das Überqueren der Fahrbahnen zur Orts
mitte.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat beschließt die Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 1 der Geschäftsordnung (dringliche Angelegenheit und Mehrheitsbeschluss durch den Marktgemeinderat zur nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung) um den Punkt „Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof
“.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt die Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 1 der Geschäftsordnung (dringliche Angelegenheit und Mehrheitsbeschluss durch den Marktgemeinderat zur nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung) um den Punkt „Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof
“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.11.2018 16:04 Uhr
