Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den Marktgemeinderatsmitgliedern zeitnah am 20.03.2019 per Mail zugestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Vermögenshaushalt am 17.12.2018 und der Marktgemeinderat den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt am 01.03.2019 vorberaten. In beiden Sitzungen gab es keine Anträge, Änderungen am Zahlenwerk vorzunehmen.
Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erklärt, dass das diesjährige Haushaltsvolumen von 15,8 Millionen Euro einen neuen Höchstwert darstellt. Dies ist in vielen wichtigen und zukunftsweisenden Investitionen begründet, u.a. der Sanierung der Hauptstraße (1,5 Mio. €), dem Neubau eines Kindergartens (1,3 Mio. €), der Wasserverbundleitung Losaurach-Linden (645.000 €), dem Straßenbau für die Dorferneuerung Wilhelmsgreuth (150.000 €), Investitionen für den und am Bauhof (135.000 €) und der Beschaffung eines MTW für die Stützpunktwehr (110.000 €). Sämtliche Maßnahmen wurden vom Marktgemeinderat beschlossen und spiegeln unser gesamtes Aufgabenspektrum wider.
Durch die steigende Kreisumlage und den niedrigeren Schlüsselzuweisungen sinken die Einnahmen im Verwaltungshaushalt um ca. 1,25 Millionen Euro, so dass mit einer Überführung in den Vermögenshaushalt von 430.000 Euro kalkuliert wird. Zum rechnerischen Ausgleich des Haushalts ist die Aufnahme eines Darlehens über 1,6 Millionen Euro eingeplant.
Sorgen bereitet ihr die Kommunalisierung der Daseinsvorsorge wie der Breitbandausbau, die Mobilfunkversorgung oder Projekte wie das „Digitale Klassenzimmer“. Es werden zwar entsprechende Förderprogramme aufgelegt, die Aufgaben werden jedoch immer mehr in den Verantwortungsbereich der Gemeinden übertragen.
Erschwerend kommt hinzu, dass bürgerfreundliche Entscheidungen wie der Wegfall der Straßenausbaubeiträge weitere Einnahmeausfälle im Haushalt darstellen, da die Gegenfinanzierung in der Regel geringer ausfällt. Bei der Sanierung der Hauptstraße entspricht dies Minderinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.
Im Bereich der Kinderbetreuung werden wir in diesem Jahr wieder ein Defizit von über 850.000 Euro verbuchen müssen, wobei der ev. Kindergarten noch nicht eingerechnet ist. Der Betreuungsschlüssel ist dabei so gut wie noch nie zuvor.
Auch zukünftig wird der Markt viele Aufgaben bewältigen müssen: Den Ausbau der Kernwege, die Sanierung des Schulhofs, die Übernahme des Friedhofs, weitere Investitionen für die Feuerwehr sowie ganz dringlich das Projekt „Rathaus“.
Erfreulich ist die Entwicklung bei angestoßenen Maßnahmen wie den beiden Lichtsignalanlagen in der Nürnberger Straße und am Haidter Weg, den Ortsumfahrungen Eschenbach und Linden oder auch unserem Bürgerbus, der hervorragend angenommen wird und dank des Pools an ehrenamtlichen Fahrern ein wichtiger Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge geworden ist.
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß bei allen Mitarbeiter(inne)n des Marktes und allen Marktgemeinderatsmitgliedern für die gefassten Beschlüsse.
Kämmerer Rainer Folgert ergänzt, dass das Schweigen in den Vorberatungen eine Bestätigung für die Arbeit der Verwaltung darstellt.
Nachfolgend werden die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden stichpunktartig ausgeführt:
Brigitte Hegendörfer, CSU
- Vorbericht und Investitionsprogramm standen leider nicht früher zur Verfügung
- Die Höhe der Eigenmittel beträgt lediglich 280.000 Euro
- Erhöhung der Kreisumlage und Minderung der Schlüsselzuweisungen war bekannt
- Zahlreiche Baumaßnahmen im Haushalt enthalten
- Projekt Rathaus erst für 2022 eingeplant, obwohl bereits ein Grundstück mit Gebäude erworben wurde
- Erfordernis eines 10-Jahres-Investitionsplanes, dann kann finanzielle Situation besser eingeschätzt werden
- Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die kommunalen Steuern sowie Gebühren erhöht werden können
- Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 673 Euro
- Insgesamt enthält der Haushalt für 2019 hohe Investitionen, Fremdkapital und ungewisse Einnahmen
Volker Rudolph, SPD
- Alle Inhalte des Haushalts wurden im MGR beschlossen, also muss man jetzt auch dahinterstehen
- Grundsätzlich bereitet die Gesamtsituation ein wenig Sorgen, da die Konjunktur wieder abschwächen wird
- Verbesserungen für die räumliche Situation der Mitarbeiter in der Verwaltung sind unumgänglich und die jetzige unbefriedigende Situation offensichtlich; hier müssen intelligente Lösungen erarbeitet werden, die kostengünstig, aber modern und effektiv sind
- Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen
Rudolf Born, FWL
- Dank an alle Mitarbeiter des Marktes für ihre Arbeit
- Dank an die Kollegen hier im MGR, dennoch wären mehr Gespräche und mehr Offenheit wünschenswert
- Bei allen Entscheidungen steht an erster Stelle die positive Weiterentwicklung für Markt Erlbach
- Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen sehr wichtig und für alle eine Herzensangelegenheit
- Durch den Ausbau der Hauptstraße entsteht eine „Neue Mitte“, von der hoffentlich eine Belebung für den bzw. im Ortskern ausgeht; grundsätzlich ist Markt Erlbach aber sehr lebenswert
- Die Feuerwehr muss weiterhin gut ausgerüstet werden, damit sie leistungsfähig bleibt
- In den letzten Jahren wurden viele Projekte abgeschlossen oder angestoßen, die Markt Erlbach zukunftsfähig machen
- Eine mögliche Darlehensaufnahme ist überhaupt kein Problem, auch im privaten Bereich wird das praktiziert
- Der Haushalt für 2019 wird vollumfänglich unterstützt
Inge Knörr, BB/DuD
- Dank an die erste Bürgermeisterin für i
hre Ausführungen zur Kommunalisierung von Aufgaben; es wäre schön, wenn sich die Parteien, die Zugang zu höheren Entscheidungsträgern besitzen, in dieser Sache pro Gemeinden einsetzen
- Das Haushaltsvolumen ist erneut angestiegen, so dass jetzt ein Rekordhaushalt vorliegt; bei dieser Tendenz wird in fünf Jahren die Marke von 20 Millionen Euro überschritten
- Die Investitionen in 2019 sind höher als in den vergangenen Jahren, ebenso die Personalkosten; der Erwerb neuer Liegenschaften und Flächen erfordert eben mehr Personal
- Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren hingegen bleiben auf dem gleichem Niveau wie in den Vorjahren, dennoch sollte eine Steigerung der Finanzspanne durch Gebührenerhöhungen vermieden werden
- Der finanzielle Handlungsspielraum wird durch die gestiegene Kreisumlage sehr gering
- Eine Darlehensaufnahme von 2,1 Millionen Euro einschließlich dem Haushaltseinnahmerest ist daher sehr wahrscheinlich
- Die Bayerische Staatsregierung lässt die Gemeinden beim Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeiträge derzeit noch im Unklaren
- Die Sanierung des Rathauses muss aufgrund anderer Projekte erneut verschoben werden
- Mit der Übernahme des Friedhofs wird auch der Neubau einer Leichenhalle erforderlich
- Es sollte nicht jedes Anwesen, das zum Verkauf angeboten wird, erworben werden, da dies nur weitere Kosten für dessen Verwaltung und Unterhalt verursacht
- Dem Haushalt wird zugestimmt verbunden mit der Hoffnung auf eine positive Zukunftsentwicklung
Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erklärt abschließend, dass man nicht alle Aufgaben und Projekte gleichzeitig abwickeln kann und deswegen Prioritäten setzen muss.
