Nachnutzung des Heizölraumes in der Rangauhalle (mit OT)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Umweltausschuss, 18.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
In der letzten Gemeinderatssitzung hatte Marktgemeinderat Franz Kirchdörfer moniert, dass das ehemalige Heizöllager ohne Zustimmung des Gemeinderates mit einer teuren Brandschutztür verschlossen wurde und dass die erste Bürgermeisterin hierdurch Ihren finanziellen Kompetenzrahmen überschritten habe. Außerdem wäre die Positionierung der Tür nicht gut überlegt und Sie hätte nicht an der West- sondern an der Südseite des Lagerraumes eingebaut werden sollen.
Hierzu wird aus Sicht der Verwaltung folgendes erklärt:
1. Die Lage der Brandschutztür wurde in Rücksprache mit dem Planungsbüro Heffner + Müller und den Hausmeistern gewählt. Eine Positionierung an der Südseite des Lagerraumes war nicht sinnvoll, weil dadurch das Stuhllager nicht mehr nutzbar gewesen wäre. Der Einbau der Tür an der Ostseite bringt dagegen Vorteile bei den meisten Veranstaltungen.
2. Um den Heizöllagerraum nutzen zu können, wurde vom Bauhof ein Fußboden eingezogen. Die Gesamtkosten für die Brandschutztür und den Fußboden lagen unter 10.000 €. Damit waren die Kosten der Maßnahme weit unterhalb der Summe von 15.000 € brutto und damit gemäß Geschäftsordnung im Zuständigkeitsbereich der ersten
Bürgermeisterin. Daher war auch keine Zustimmung des Gemeinderates erforderlich.
Der Heizöllagerraum und die Brandschutztür wurden bei einem Ortstermin vor der Sitzung begutachtet. Dabei wurde der Sachverhalt mit den Beteiligten nochmals diskutiert.
Bei dem Termin wurde auch die Enthärtungsanlage im Heizraum besichtigt, die nach Ansicht von Herrn Kirchdörfer nicht richtig gesetzt wurde und bei Veranstaltungen eher hinderlich sei. Aus Sicht der Hausmeister gab es aber keine andere Möglichkeit die Enthärtungsanlage einzubauen und der Heizungsraum dürfe ohnehin nicht von den Veranstaltern, sondern nur vom Personal des Marktes betreten werden.
Beschlussvorschlag
Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.03.2020 13:12 Uhr
