Bebauungsplan Nr. 34 "Nahwärme Eschenbach" und 11. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung, Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Marktgemeinderat, 09.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Die Offenlage und Behördenbeteiligung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 34 und der zugehörigen 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde durchgeführt.
Das Büro TEAM 4 hat die eingegangenen Stellungnahmen zusammengefasst und einen Vorschlag für die Abwägung erarbeitet. Der Vorschlag liegt in der Anlage bei. Die entsprechend der Abwägung angepasste Planung inkl. Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan liegt ebenfalls in der Anlage bei.
Da sich aufgrund der Abwägung der Offenlage keine relevanten Änderungen an der Planung ergeben, ist keine weitere Beteiligung mehr erforderlich und die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes kann festgestellt und der Bebauungsplan Nr. 34 als Satzung beschlossen werden.
Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Planverfahrens muss auch ein sogenannter Durchführungsvertrag abgeschlossen werden. Der Entwurf des Vertrages liegt in der Anlage bei.
Im nächsten Schritt wird die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Sobald die Genehmigung vorliegt kann der Bebauungsplan bekanntgemacht werden.
Beschlussvorschlag
1. Der Marktgemeinderat führt die Abwägung zu den während der Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag des Büros TEAM 4 durch.
2. Der Entwurf des Durchführungsvertrages wird gebilligt. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den Durchführungsvertrag zu unterzeichnen.
3. Der entsprechend der Abwägung angepasste vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 34 und der zugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan werden vorbehaltlich der Unterzeichnung des Durchführungsvertrages als Satzung beschlossen.
4. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt und soll dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Genehmigung ist bekannt zu machen.
5. Sobald die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt wurde, soll der Bebauungsplan Nr. 34 bekanntgemacht werden.
Beschluss
1. Der Marktgemeinderat führt die Abwägung zu den während der Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag des Büros TEAM 4 durch.
2. Der Entwurf des Durchführungsvertrages wird gebilligt. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den Durchführungsvertrag zu unterzeichnen.
3. Der entsprechend der Abwägung angepasste vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 34 und der zugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan werden vorbehaltlich der Unterzeichnung des Durchführungsvertrages als Satzung beschlossen.
4. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt und soll dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Genehmigung ist bekannt zu machen.
5. Sobald die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt wurde, soll der Bebauungsplan Nr. 34 bekanntgemacht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
Datenstand vom 24.09.2021 10:48 Uhr
