Ausscheiden von Heinz Schwemmer aus dem Marktgemeinderat
Daten angezeigt aus Sitzung:
24. Marktgemeinderat, 09.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Mit Schreiben vom 10. November 2022 hat Heinz Schwemmer die Niederlegung seines Amtes als Marktgemeinderatsmitglied mitgeteilt.
Es handelt sich um eine Amtsniederlegung nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG).
Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich, sie wurden im Schreiben aber mitgeteilt.
Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung aus dem Ehrenamt fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.
Gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 15. März 2020 ist Frau Karin Frühwald, wohnhaft im Kellerweg 15, die erste Listennachfolgerin des Wahlvorschlags Nummer 03 „FREIE WÄHLER/Freie Wählerliste (FWL) Markt Erlbach“.
Die erste Bürgermeisterin wird Frau Karin Frühwald gemäß Artikel 47 Absatz 4 Satz 2 GLKrWG über die Listennachfolge verständigen.
Mit dem Ausscheiden von Heinz Schwemmer aus dem Marktgemeinderat ist die frühere selbständige Gemeinde Jobstgreuth mit den Ortsteilen Jobstgreuth, Wilhelmsgreuth und Haaghof nicht mehr im Marktgemeinderat vertreten. Auf Antrag eines Drittels der dort ansässigen Gemeindebürger hat die erste Bürgermeisterin eine Ortsversammlung einzuberufen, die aus ihrer Mitte in geheimer Wahl einen Ortssprecher wählt, Art. 60a Abs. 1 Satz 1 GO. Die Verwaltung wird dies - wie in der Vergangenheit auch - aktiv unterstützen.
Beschlussvorschlag
1. Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung von Herrn Heinz Schwemmer als Marktgemeinderatsmitglied mit Wirkung zum 9. Dezember 2022 fest.
2. Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Frau Karin Frühwald, Kellerweg 15, 91459 Markt Erlbach, Listennachfolgerin ist. Frau Karin Frühwald ist von der ersten Bürgermeisterin über die Listennachfolge zu verständigen.
Beschluss
1. Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung von Herrn Heinz Schwemmer als Marktgemeinderatsmitglied mit Wirkung zum 9. Dezember 2022 fest.
2. Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Frau Karin Frühwald, Kellerweg 15, 91459 Markt Erlbach, Listennachfolgerin ist. Frau Karin Frühwald ist von der ersten Bürgermeisterin über die Listennachfolge zu verständigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.02.2023 11:06 Uhr
