Datum: 07.10.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 08.07.2016
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 03.06.2016 und 08.07.2016
3	Bericht der ersten Bürgermeisterin
4	Ausscheiden von MGRM Friedrich Riffelmacher aus dem Marktgemeinderat
5	Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderatsmitgliedes Rudolf Meth
6	Neubesetzung der Ausschüsse
7	Neubesetzung der Vertreter in den Zweckverbänden
8	Anpassung der Benutzungs- und der Gebührensatzung für den Friedhof in Linden
9	Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Wohngebietes westlich von Eschenbach
10	Ortsumgehung Eschenbach - Stellungnahme des Marktes zum Planfeststellungsverfahren
11	Genehmigungen für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Ortsteilen
12	Bestellung eines Stiftungspflegers für die Stiftung „Bürgerhaus zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann“
13	Zuschussantrag des Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Markt Erlbach für den Kindergarten in der Kirchgasse
14	Termin für das Marktfest 2018
15	Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung
16	Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 08.07.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

2. Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung vom 08.07.2016

Beschluss

2. Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung vom 08.0 7.2016

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 03.06.2016 und 08.07.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Sitzung vom 03.06.2016:

TOP 8: Ausweisung von Bauflächen - Ergebnis der Grunderwerbsverhandlungen

Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Baugebiet im Bereich westlich Eschenbach entwickelt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Fa. Bayerngrund, die hierfür notwenigen weiteren Schritte vorzubereiten.

TOP 9: Vergabe der Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kotzenaurach und Kappersberg

Die Arbeiten zur Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kotzenaurach und Kappersberg werden an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH (Buttenheim), zum Angebotspreis von 309.548,75 € (brutto) gemäß Angebot vom 25.05.2016 vergeben.

Sitzung vom 08.07.2016:

TOP 15: Vergabe der Arbeiten zur Dorferneuerung im Ortsteil Jobstgreuth

1. Unter dem Vorbehalt, dass die denkmalrechtliche Erlaubnis für die Baumaßnahmen vorliegt, werden die Tiefbauarbeiten zur Dorferneuerung im Ortsteil Jobstgreuth an die Firma Jörg Luthardt Floristik, Garten und Landschaftsbau zum Angebotspreis von 118.061,69 Euro gemäß Angebot vom 01.07.2016 vergeben.

2. Die weiteren für den Bau der Rampe am Gemeindehaus notwendigen Arbeiten (Metallbau) sollen an eine geeignete Fachfirma vergeben werden. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.

TOP 16: Vergabe zum Breitbandausbau Teil 2 für die Erschließungsgebiete 1-12

1. Auf Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Bewertung beschließt der Marktgemeinderat, das Angebot der Telekom Deutschland GmbH vom 04.05.2016 mit Überarbeitung vom 23.06.2016 anzunehmen. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt, vorbehaltlich der positiven Plausibilitätsprüfung durch das Breitbandzentrum bei der Regierung von Mittelfranken, die Zustimmung zum Förderantrag einzuholen.

2. Die erste Bürgermeisterin wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Mittelfranken bevollmächtigt, mit der Telekom Deutschland GmbH den Kooperationsvertrag zu verhandeln und abzuschließen.

3. Folgender vorläufiger Finanzierungsplan für die o.g. Ausbaumaßnahme wird beschlossen:

Wirtschaftlichkeitslücke laut Angebot Telekom Deutschland GmbH vom 04.05.2016 mit Überarbeitung vom 23.06.2016:                462.717 €

Förderung It. Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat:        80 %  maximal  870.000 € zzgl. 50.000 € aus der Interkommunalen Zusammenarbeit

               Mit Neustadt a. d. Aisch:                                        920.000,00 €

               Fördermitteleinsatz im 1. Verfahren:                        453.206,00 €

               noch verfügbare Fördermittel:                                466.794,00 €

                               80% von 462.717     =                        370.174,00 €

               Eigenanteil der Gemeinde:                                  92.543,00 €

Zahlungsfristen laut vorliegender Kooperationsverträge:

25 % nach Abschluss der Planungsarbeiten und Wegesicherung voraussichtlich 12/2016

25 % nach Abschluss der Tiefbauarbeiten voraussichtlich 04/2017

50 % nach Inbetriebnahme voraussichtlich 10/2017

zum Seitenanfang

3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Anschließend berichtet sie den Marktgemeinderatsmitgliedern über folgende Angelegenheiten:

1) Termine

Samstag, 08.10.2016 19:00 Uhr Syrienabend im Gemeindehaus, organisiert von MiiME

Samstag, 22.10.2016 20:00 Uhr Serenade des Gesangverein im Foyer der Rangauhalle

Freitag, 11.11.2016 17:11 Uhr Rathausstürmung des Faschingskomitees

Sonntag, 13.11.2016 10:00 Uhr Gottesdienst zum Volkstrauertag, anschließend Schweigemarsch zum Ehrendenkmal

Zu diesen Veranstaltungen ergeht herzliche Einladung.

2) Die offizielle Einweihung und Freischaltung der neuen DSL-Leitung für das Verfahren Teil 1 erfolgt am Freitag, den 28.10.2016 um 9:30 Uhr in Linden.

3) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“ wird von Mittwoch, den 26.10.2016 in den November verlegt, der genaue Termin wird rechtzeitig kommuniziert.

4) Am Donnerstag, den 17.11.2016 findet um 19:00 Uhr eine außerturnusmäßige Sitzung des Marktgemeinderates zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Herrn Gerhard Wiens, Richter a.D. am VG München, statt.

5) Der aktuelle Stand der Asylbewerber im Gemeindegebiet beträgt 39 gemeldete Personen.

6) Für den Adventsmarkt sowie für die Öffnung einzelner Fenster am Bürgerhaus (Adventskalender) wird Vicky Raab aus Losaurach die Rolle des Christkindes in Markt Erlbach übernehmen. Am Mittwoch, den 30.11.2016 besucht zudem das Nürnberger Christkind die Kindertagesstätten in Markt Erlbach. Dieser Besuch ist im Foyer der Rangauhalle geplant.

7) Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses liegt die Einladung für die Sitzung am Donnerstag, den 13.10.2016 vor, die hiermit als zugestellt gilt.

Abschließend überbringt sie MGRM Michael Brunner die besten Glückwünsche für die Geburt seines Sohnes Jakob Thomas und übergibt ihm das „Babygeschenk“ des Marktes.

zum Seitenanfang

4. Ausscheiden von MGRM Friedrich Riffelmacher aus dem Marktgemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dieser Beschluss wird hiermit vollzogen und Herr Friedrich Riffelmacher legt sein Ehrenamt gemäß Artikel 48 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) nieder.

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß fasst noch einmal die kommunalpolitischen Tätigkeiten und das Mitwirken in den unterschiedlichen Ausschüssen von Friedrich Riffelmacher der letzten 20 Jahre zusammen. Nach persönlichen Worten des Dankes für sein jahrelanges Wirken verleiht sie ihm die Kommunalmedaille des Marktes Markt Erlbach.

Friedrich Riffelmacher mahnt zum Abschied das fehlende Engagement der Jugend in der Kommunalpolitik an. Er wünsche sich, dass sich die Jugend mehr für örtliche Themen interessiert und auch bereit ist, aktiv an der Umsetzung mitzuwirken. Den Marktgemeinderatsmitgliedern wünscht er viel Kraft für die zu bewältigenden Aufgaben.

zum Seitenanfang

5. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderatsmitgliedes Rudolf Meth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit Schreiben vom 21.08.2016 hat Herr Rudolf Meth seine Bereitschaft erklärt, das Amt anzunehmen und den Eid gemäß Artikel 31 Absatz 4 GO zu leisten.

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß nimmt Herrn Rudolf Meth folgenden Eid ab:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

zum Seitenanfang

6. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Ausschüsse werden somit künftig wie folgt von der CSU-Fraktion besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
CSU-Fraktion	Werner Stieglitz	1. Harald Eisenbeiß 2. Gerd Eisenbeiß 3. Klaus Adelhardt 4. Georg Zeilinger
CSU-Fraktion	Rudolf Meth
CSU-Fraktion	Brigitte Hegendörfer

Bau- und Umweltausschuss (BUA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
CSU-Fraktion	Klaus Adelhardt	1. Werner Stieglitz 2. Rudolf Meth 3. Georg Zeilinger 4. Brigitte Hegendörfer
CSU-Fraktion	Gerd Eisenbeiß
CSU-Fraktion	Harald Eisenbeiß

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
CSU-Fraktion	Werner Stieglitz	1. Klaus Adelhardt 2. Brigitte Hegendörfer 3. Harald Eisenbeiß 4. Rudolf Meth 5. Georg Zeilinger
CSU-Fraktion	Gerd Eisenbeiß

Der Marktgemeinderat nimmt ohne konkrete Beschlussfassung Kenntnis von der neuen Besetzung der Ausschüsse durch die CSU-Fraktion.

zum Seitenanfang

7. Neubesetzung der Vertreter in den Zweckverbänden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Es wird vorgeschlagen, dass Herr Rudolf Meth als Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung „Markt Erlbacher Gruppe“ entsandt wird und für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“ als Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Klaus Adelhardt benannt wird.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Anpassung der Benutzungs- und der Gebührensatzung für den Friedhof in Linden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die beiden Satzungen für den Friedhof in Linden, die Benutzungssatzung vom 13.12.1991 und die Gebührensatzung zur Benutzungssatzung vom 10.05.2001, bedürfen aufgrund ihres länger zurückliegenden Inkrafttretens (15 bzw. fast 25 Jahre) einer Aktualisierung.

Dies betrifft insbesondere die Aufnahme von separaten Urnengrabstätten, den Benutzungszwang des Leichenhauses sowie die Höhe der Gebühren, die ebenfalls aus dem Jahr 1991 stammen und in 2001 lediglich in Eurobeträge umgerechnet wurden.

In der Benutzungssatzung sollten folgende Anpassungen vorgenommen werden:

- Aufnahme von Urnengräbern als eigene Grabstätte einschließlich der Festlegung der Größe des Grabes und der darauf zu errichtenden Grabplatten; in der bisherigen Satzung sind zwar Regelungen für Urnengräber definiert, diese können jedoch aufgrund der fehlenden Urnengräber vor Ort faktisch nicht umgesetzt werden.

- Vorgaben bezüglich der Ausgestaltung der Grabmäler, um ein einheitliches Erscheinungsbild und den Charakter des Friedhofs in seiner Gesamtanlage zu wahren.

- Der Benutzungszwang des Leichenhauses ist bisher so normiert, dass der Leichnam innerhalb von 12 Stunden nach Vornahme der Leichenschau in das Leichenhaus zu verbringen ist. Dieser Benutzungszwang hat sich dahingehend verändert, dass die Leiche spätestens 24 Stunden vor der Beisetzung in das Leichenhaus zu verbringen ist und bei einer Überführung nach auswärts ein Benutzungszwang nicht zulässig ist.

- Die Tätigkeiten des Friedhofswärters werden nicht mehr in der Satzung aufgeführt, da die Arbeiten in der Praxis von einem anerkannten Bestattungsinstitut ausgeführt werden. Die Regelungen in der Satzung widersprechen sich in diesem Punkt mit der Verwaltungspraxis.

- Die Zulassungspflicht für gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof wurde gemäß den „Vorgaben der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ angepasst (auf die bisherige Praxis hat dies keine Auswirkungen).

Für die Gebührensatzung werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Gebühr für	bisher	neu
Reihengrabplatz pro Jahr (Einzelgrab)	2,50 €	10,00 €
Reihengrabplatz für 25 Jahre (Einzelgrab)	62,50 €	250,00 €
Reihengrabplatz pro Jahr (Familiengrab)	2,50 €	20,00 €
Reihengrabplatz für 25 Jahre (Familiengrab)	62,50 €	500,00 €
Kindergrabplatz pro Jahr	1,50 €	8,00 €
Kindergrabplatz für 15 Jahre	22,50 €	120,00 €
Urnengrabplatz pro Jahr	--	10,00 €
Urnengrabplatz für 15 Jahre	--	150,00 €
Urne in Reihengrabplatz pro Jahr	2,50 €	10,00 €
Urne in Reihengrabplatz für 15 Jahre	37,50 €	150,00 €
Gebühr Leichenhaus bei Kindern	12,20 €	100,00 €
Gebühr Leichenhaus bei Personen über 10 Jahre	25,00 €	100,00 €
Pauschale Verwaltungsgebühr	25,00 €	50,00 €
schriftliche Auskünfte, Verlängerungen	1,00 € bis 25,00 €	5,00 € bis 25,00 €
Graburkunde	5,00 €	10,00 €
Erlaubnis für Grabdenkmal	10,00 € bis 15,00 €	50,00 €

Die neuen Gebühren bewegen sich im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größenordnung und zu Bestattungseinrichtungen von kirchlichen Trägern immer noch am untersten Niveau.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, die beiden Satzungen dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

MGRM Volker Rudolph bittet bei Veröffentlichung der beiden Satzungen um Klarstellung des § 17 Absatz 1 Buchstabe d der Benutzungssatzung, dass auch kleinere Grabplatten verwendet werden dürfen, so dass auch eine Bepflanzung der Urnengräber möglich ist.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Wohngebietes westlich von Eschenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Bebauungsplanentwurf sieht die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ mit ca. 70 Bauplätzen vor. Davon sind 5 Bauplätze für den Bau von Mehrfamilienhäusern vorgesehen und auch für den Bau eines Spielplatzes ist eine Fläche reserviert.

Aktuell wurden auch Vereinbarungsentwürfe an die betroffenen Grundstückseigentümer versandt. Bevor das Bebauungsplanverfahren offiziell begonnen wird, sollte der Rücklauf der Vereinbarungen abgewartet werden.

MGRM Georg Zeilinger regt an, dass die Flächen im Süden des neuen Baugebietes nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes fallen sollen, da die Eigentümer nicht verkaufsbereit sind. Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß erklärt, dass im Laufe des Verfahrens noch ein Umdenken der Eigentümer hin zum Verkauf stattfinden könnte. Zudem sind die Flächen zunächst als private Grünflächen ausgewiesen, was für den Geltungsbereich unschädlich ist.

Beschlussvorschlag

2. Unter dem Vorbehalt, dass die Eigentümer der für die Realisierung des Baugebietes notwendigen Flächen die Vereinbarung zur Baulandumlegung unterzeichnen, wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 30 gefasst. Anschließend soll die frühzeitige Beteiligung mit dem Entwurf vorgelegt werden.

3. Die Unterzeichnung der unter Nr. 2 dieses Beschlusses genannten Vereinbarungen vorausgesetzt, wird die Fa. Bayerngrund mit der Übernahme der Erschließungsträgerschaft, Projektsteuerung und Zwischenfinanzierung für das Baugebiet beauftragt. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

Beschluss 1

2. Unter dem Vorbehalt, dass die Eigentümer der für die Realisierung des Baugebietes notwendigen Flächen die Vereinbarung zur Baulandumlegung unterzeichnen, wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 30 gefasst. Anschließend soll die frühzeitige Beteiligung mit dem Entwurf vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

10. Ortsumgehung Eschenbach - Stellungnahme des Marktes zum Planfeststellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Verwaltung hat die Unterlagen geprüft und der Planentwurf entspricht im Wesentlichen dem in der letzten Bürgerversammlung vorgestellten Entwurf und enthält die wichtigsten von den Bürgern und dem Markt angemerkten Änderungen.

Folgende Punkte sollten jedoch noch geändert werden:

1. In den Planunterlagen ist im westlichen Teil des Ortsteiles Eschenbach (südlich der neuen geplanten Ortsanbindung) der vollständige Rückbau der alten Staatsstraßentrasse vorgesehen. In der Vergangenheit wurde vom Markt bereits angemerkt, dass hier eine Zufahrtsmöglichkeit für das neue Baugebiet bei Eschenbach entstehen könnte. Hierfür könnte die alte Staatsstraßentrasse verwendet werden, so dass lediglich ein Verbindungsstück in das neue Baugebiet und eine Anbindung an die neue Ortseinfahrt geschaffen werden müsste.

Das staatliche Bauamt hat hierfür auch einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, aber diese Überlegungen nicht in die nun vorgelegten Unterlagen eingearbeitet.

Da das neue Baugebiet möglicherweise noch vor dem Staatsstraßenumbau realisiert wird, wäre es schildbürgerlich, die alte Staatsstraßentrasse (die sich noch in einem verhältnismäßig guten Zustand befindet) erst zurückzubauen, um Sie dann durch eine völlig neue Straße zu ersetzen.

2. Am westlichen Ende des Ausbaubereiches ist eine Feldzufahrt für die landwirtschaftlichen Grundstücke vorgesehen, die künftig zum Baugebiet gehören sollen. Wenn das Baugebiet schneller realisiert wird als die Ortsumgehung, dann ist diese Zufahrt nicht erforderlich. Stattdessen sollte der geplante Lärmschutzwall an dieser Stelle geschlossen werden.

Die vorgelegte Planung sieht vor, dass der Freistaat Bayern für den Straßenbau eine Fläche von insgesamt ca. 2.000 m² (bestehend aus 12 Teilflächen entlang der Trasse) vom Markt Markt Erlbach erwirbt. Weitere Flächen des Marktes müssen vorübergehend während der Bauphase in Anspruch genommen werden.

Auf Nachfrage von MGRM Harald Eisenbeiß erklärt die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß, dass der Markt Markt Erlbach in seiner Stellungnahme darauf hinweist , dass auf der möglichen Radwegeverbindung nach Wilhermsdorf auch landwirtschaftlicher Verkehr zulässig sein muss.

Beschlussvorschlag

2. Die alte Staatsstraßentrasse am westlichen Rand des Ortsteiles Eschenbach (südlich der neuen Ortseinfahrt) soll nicht zurückgebaut werden, da hier die Zufahrt für das neue Wohnbaugebiet entstehen soll und die alte Straßentrasse hierfür verwendet werden soll. Der zum Rückbau vorgesehene Straßenbereich soll daher in die Baulast des Marktes übergehen und die Anbindung des Baugebietes an die neue Ortseinfahrt soll planerisch berücksichtigt werden.

3. Die Feldzufahrt mit der Maßnahmennummer 3.2 soll entfallen, wenn das geplante Wohnbaugebiet realisiert wird, bevor die Ortsumgehung gebaut wird. Stattdessen soll der Lärmschutzwall an dieser Stelle geschlossen werden.

4. Beginnend am östlichen Ende der Ortsumgehung, bis zur Ausfahrt nach Wilhermsdorf, soll das Wegenetz nördlich der Staatsstraße fortgesetzt werden, um eine direkte Radwegeverbindung zwischen Eschenbach und Wilhermsdorf zu ermöglichen.

5. Der Markt nimmt zu Kenntnis, dass im Zuge des Neubaus der Ortsumgehung verschiedene kleinere Teilflächen (mit insgesamt ca. 2.000 m²) durch den Freistaat Bayern  vom Markt Markt Erlbach erworben werden müssen. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Notarverträge zu unterzeichnen.

Beschluss

2. Die alte Staatsstraßentrasse am westlichen Rand des Ortsteiles Eschenbach (südlich der neuen Ortseinfahrt) soll nicht zurückgebaut werden, da hier die Zufahrt für das neue Wohnbaugebiet entstehen soll und die alte Straßentrasse hierfür verwendet werden soll. Der zum Rückbau vorgesehene Straßenbereich soll daher in die Baulast des Marktes übergehen und die Anbindung des Baugebietes an die neue Ortseinfahrt soll planerisch berücksichtigt werden.

3. Die Feldzufahrt mit der Maßnahmennummer 3.2 soll entfallen, wenn das geplante Wohnbaugebiet realisiert wird, bevor die Ortsumgehung gebaut wird. Stattdessen soll der Lärmschutzwall an dieser Stelle geschlossen werden.

4. Beginnend am östlichen Ende der Ortsumgehung, bis zur Ausfahrt nach Wilhermsdorf, soll das Wegenetz nördlich der Staatsstraße fortgesetzt werden, um eine direkte Radwegeverbindung zwischen Eschenbach und Wilhermsdorf zu ermöglichen.

5. Der Markt nimmt zu Kenntnis, dass im Zuge des Neubaus der Ortsumgehung verschiedene kleinere Teilflächen (mit insgesamt ca. 2.000 m²) durch den Freistaat Bayern  vom Markt Markt Erlbach erworben werden müssen. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Notarverträge zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Genehmigungen für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Ortsteilen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dabei haben beide Behörden festgestellt, dass fast ausnahmslos alle Kommunen über solche nicht genehmigten Einleitstellen in großer Zahl verfügen und alle diese Kommunen (auch den Markt Markt Erlbach) aufgefordert, diesen Zustand umgehend zu beheben.

Die Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten Flächen mit einer Größe von mehr als 1.000 m² in ein Gewässer muss laut der geltenden gesetzlichen Regelungen genehmigt werden.

In den Ortsteilen, die an einer zentralen Kläranlage angeschlossen sind, ist die entsprechende Genehmigung im Zusammenhang mit der Genehmigung der Kläranlage schon erteilt worden.

In den Ortsteilen, die über keine öffentliche Kläranlage verfügen, wird das Niederschlagswasser von privaten Grundstücken meist auch in den Straßenentwässerungskanal (Bürgermeisterkanäle) eingeleitet und zusammen mit dem Straßenwasser abgeleitet und dies bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Dies trifft etwa auf die Hälfte der Ortsteile des Marktes zu.

Die Verwaltung hat hierzu bereits Gespräche mit dem Landratsamt geführt, aber das Amt weicht nicht von seiner Forderung ab, dass der Markt die entsprechenden Genehmigungen einzuholen hat, da die gesetzlichen Regelungen hier keinen Ermessensspielraum zulassen.

Da die Kanalnetze in den betroffenen Ortsteilen nur wenig bis gar nicht dokumentiert sind und darüber hinaus auch auf ihre hydraulische Leistungsfähigkeit und auf ihren Bauzustand überprüft werden müssen, ist die Verwaltung fachlich nicht in der Lage, die notwendigen Antragsunterlagen zu erarbeiten.

Das Ingenieurbüro Eichler (Aurachtal) wäre aber bereit, die notwendigen Arbeiten zu übernehmen. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Büro schlägt die Verwaltung vor, die Arbeiten an dieses Ingenieurbüro zu vergeben.

Die vom Landratsamt gesetzte Frist bis Dezember 2016 zur Einholung der wasserrechtlichen Genehmigungen kann entsprechend verlängert werden, wenn seitens der Marktgemeinde Bereitschaft zur zeitnahen Umsetzung signalisiert wird. Für den Haushalt 2017 sollen daher 20.000 € zur Abwicklung dieser Maßnahme eingestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch keine Aussage über weitere Folgen bei entsprechenden Mängelfeststellungen im Kanalnetz getroffen werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Bestellung eines Stiftungspflegers für die Stiftung „Bürgerhaus zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		12

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die bisherige Stiftungspflegerin, Frau Marianne Teichmann, steht für das Amt weiterhin zur Verfügung.

Es wird deshalb vorgeschlagen, Frau Marianne Teichmann für weitere 2 Jahre als Stiftungspflegerin vorzuschlagen. Die Bestellung zur Stiftungspflegerin erfolgt dann durch das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim als Stiftungsaufsichtsbehörde.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Zuschussantrag des Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Markt Erlbach für den Kindergarten in der Kirchgasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		13

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit Schreiben vom 20.07.2016 hat das Evangelisch-Lutherische Pfarramt Markt Erlbach, unterzeichnet von Pfarrer Daniel Eichinger, einen Antrag auf Bezuschussung der Kosten für den Umbau durch den Markt Markt Erlbach gestellt.

In der Vergangenheit hat sich die Marktgemeinde mit 50 % an den Kosten beteiligt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Termin für das Marktfest 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		14

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mögliche Termine (Sa. und So.)	Veranstaltung an diesem Wochenende
21. und 22. April 2018	Kirchweih Jobstgreuth und Konfirmation ME (So.)
28. und 29. April 2018	Kirchweih Linden
05. und 06. Mai 2018	Marktplatzfest Neuhof / Zenn
12. und 13. Mai 2018	Kirchweih Mosbach

Seitens der Verwaltung wird das Wochenende vom 12. und 13. Mai 2018 vorgeschlagen, da hier mit den geringsten Beeinträchtigungen zu rechnen ist.

Am Donnerstag, den 10. Mai 2018 ist Christi Himmelfahrt und am Sonntag, den 13. Mai ist Muttertag, so dass das Marktfest in Bezug auf die Termine und Feiertage analog 2016 stattfinden könnte.

Der Feiertag Christi Himmelfahrt hat die Aufbauarbeiten in diesem Jahr nicht beeinflusst, alles konnte reibungslos und termingerecht ausgeführt werden.

Die MGRM Harald Eisenbeiß und Georg Zeilinger monieren, dass das Marktfest nicht mit einer anderen Veranstaltung im Gemeindegebiet zusammenfallen sollte und plädieren für das Wochenende vom 05. und 06. Mai 2018.

MGRM Michael Brunner entgegnet, dass das Marktplatzfest in Neuhof an der Zenn eine Veranstaltung mit überregionalem Bekanntheitsgrad und hohem Besucheraufkommen ist, was wiederum sehr stark mit dem Marktfest konkurrieren würde.

Die Mehrheit im Marktgemeinderat plädiert für das Wochenende vom 12. und 13. Mai 2018, die Mosbacher Kirchweih findet ausschließlich im Gasthaus ohne Kirchweihtradition statt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

15. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		15

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die geänderte Zweckvereinbarung liegt als Tischvorlage aus.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	23. Marktgemeinderat	07.10.2016	ö		16

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

MGRM Gerd Eisenbeiß, stv. Fraktionssprecher der CSU-Fraktion, zieht daraufhin den Antrag zurück.

Auf Nachfrage von MGRM Inge Knörr erläutert die Vorsitzende, dass das Grundstück des Anwesens Windsheimer Straße 2, das kürzlich abgebrochen wurde, in die Planungen für die Umgestaltung der Hauptstraße als Grün- und Aufenthaltsfläche integriert ist.