Datum: 17.11.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Möglichkeiten zur Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen zum Straßenausbaubeitrag
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Erlbach)
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25. Marktgemeinderat
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17.11.2016
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ö
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1 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Durch die kürzlich erfolgte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es nun auch in Bayern möglich, statt des bisher einmaligen Beitrages zur Umlage von Straßenausbaukosten, wiederkehrende Beiträge zu erheben.
Zu diesem Thema liegt auch der Antrag eines Bürgers aus dem Bereich Mühlweg/Sudetenstraße vor, der darum bittet, dass der Markt von der neuen Möglichkeit zur Umlage Gebrach macht.
Um die Angelegenheit neutral im Marktgemeinderat diskutieren zu können, hat die Verwaltung Herrn Gerhard Wiens (Vorsitzender Richter i. R. am Bayerischen Verwaltungsgericht in München) zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Herr Wiens ist Kommentator für Erschließungs- und Beitragsrecht und hält Seminare und Vorträge zu diesem Thema.
Zur Gemeinderatssitzung wurden im Mitteilungsblatt auch explizit die interessierten Bürger eingeladen, so dass auch eine möglichst breite Öffentlichkeit Kenntnis von den neuen rechtlichen Möglichkeiten erlangen kann.
Die Zusammenfassung des Vortrages von Herrn Wiens wird im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Datenstand vom 22.11.2016 09:56 Uhr