Datum: 24.11.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 16:25 Uhr bis 16:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
3 Bauantrag zur Genehmigung eines Lagerplatzes bei Losaurach
4 Umbau Rangaumuseum (mit Ortstermin und Anlage)
5 Abschluss der Bauarbeiten zum Lagerhaus Linden und Kostenfeststellung (mit Anlage)
6 Austausch von defekten Straßenleuchten
7 Stand des Breitbandausbaus in den Ortsteilen
8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 76 "Baustoffrecycling am Weinberg" der Stadt Bad Windsheim
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 28.09.2016 wurde im Ratsinformationssystem eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 28.09.2016 wird genehmigt.

Beschluss

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 28.09.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Vorsitzende gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.09.2016 gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind, der Öffentlichkeit bekannt.

TOP 19 – Vergabe der Arbeiten zum Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des Rangaubades

Beschluss:
Der Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des Rangaubades wird an die Fa. Necotek GmbH, gemäß Angebot vom 09.09.2016, zum Angebotspreis von 83.627,32 € brutto (abzüglich 2 % Nachlass) vergeben.

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3. Bauantrag zur Genehmigung eines Lagerplatzes bei Losaurach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Fa. Dienstbier hat einen Bauantrag zur Genehmigung eines Lagerplatzes für Mutterboden, Sand, Kompost… südlich von Losaurach eingereicht. Der Lagerplatz entlang der Staatsstraße 2255 mit einer Größe von knapp 5.000 m² existiert bereits seit längerem und soll nun auch formell genehmigt werden.
Teil der Genehmigung ist auch der notwendige naturschutzfachliche Ausgleich in Form einer Feldhecke auf dem Wall zwischen Lagerplatz und Staatsstraße.

Das Bauvorhaben befindet sich im sogenannten unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB und zählt zu den „begünstigten“ Vorhaben nach § 35 (4) Nr. 6 BauGB.

Demnach ist es zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

Die Erschließung (Zufahrt) ist gesichert und öffentliche Belange werden nach Auskunft des Landratsamtes nicht beeinträchtigt, so dass das Vorhaben genehmigt werden kann.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Genehmigung eines Lagerplatzes für Mutterboden, Kompost und Sand etc. auf dem Flst. 56, Gemarkung Losaurach, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Genehmigung eines Lagerplatzes für Mutterboden, Kompost und Sand etc. auf dem Flst. 56, Gemarkung Losaurach, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Umbau Rangaumuseum (mit Ortstermin und Anlage)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Vor der Sitzung wird wieder ein Ortstermin am Rangaumuseum stattfinden.

Das Ingenieurbüro Heffner + Müller hat in der Zwischenzeit auch eine aktualisierte Baukostenübersicht erstellt. Diese liegt in der Anlage bei.

Die Kostenfortschreibung endet mit einer prognostizierten Summe von Kosten in Höhe von 1.293.000 €. Zum Vergleich - Die Kostenschätzung mit Stand von Ende Januar 2016 sah Kosten in Höhe von voraussichtlich 1.263.000 € vor.

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5. Abschluss der Bauarbeiten zum Lagerhaus Linden und Kostenfeststellung (mit Anlage)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Arbeiten am Lagerhaus in Linden sind abgeschlossen und eine offizielle Einweihung zusammen mit den Helfern (Ortsburschen Linden und Jagdgenossen) ist für das kommende Frühjahr vorgesehen.

Das Haus wird in der Zwischenzeit bereits von den Ortsburschen und Jagdgenossen genutzt. Darüber hinaus wurden auch Lagerabteile für die Vereine eingerichtet, die wegen der vollständigen Inanspruchnahme des Speicherhaues in Markt Erlbach neue Unterstellmöglichkeiten benötigten.

Eine Übersicht der tatsächlich angefallenen Kosten für den gesamten Umbau liegt in der Anlage bei.

Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten die Anzahl der Arbeitsstunden zu ermitteln, die die ehrenamtlichen Helfer bei der Sanierung des Lagerhauses geleistet haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Austausch von defekten Straßenleuchten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Main-Donau-Netzgesellschaft hat im Nachgang der 4-jährigen Wartung der Straßenbeleuchtung festgestellt, dass insgesamt 5 Leuchtenmasten nicht mehr standsicher sind und ersetzt werden müssen. Zwei der Masten befinden sich in Markt Erlbach (Am Wasserturm und Nürnberger Straße), einer in Eschenbach (Fürther Straße) und zwei in Linden (Hauptstraße). Alle betroffenen Masten sind aus Beton und weisen auch oberflächlich erkennbare Betonschäden wie Risse, Abplatzungen und Ausblühungen aus. Die Leuchten sind aus den Jahren 1976, 1979, 1980 und 1989 und haben mit Ausnahme des jüngsten Mastes, die für Betonmasten übliche Lebensdauer von etwa 30 Jahren bereits überschritten.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Leuchten aus Kostengründen gegen vergleichbare Leuchten mit Gelblicht, bzw. Kompaktleuchtstoffröhren ersetzt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt 9.856,65 €. Der Einsatz von LED-Leuchten wäre zwar auch möglich, kostet aber etwa 1/3 mehr (insgesamt 13.303 €). Da sich die betroffenen Leuchten in Straßenzügen befinden, deren Beleuchtung ohnehin mittelfristig komplett ersetzt werden muss, wären LED-Leuchten aus optischer und ökonomischer Sicht nicht sinnvoll.

Beschlussvorschlag

Die fünf von der Main-Donau-Netzgesellschaft genannten defekten Leuchtenmasten in den Ortsteilen Eschenbach, Markt Erlbach und Linden sollen umgehend durch 4 Kofferleuchten (Gelblicht) und eine Pilzleuchte (KLS) ausgetauscht werden. Das Angebot der Main-Donau-Netzgesellschaft in Höhe von 9.856,65 € wird angenommen. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.

Beschluss

Die fünf von der Main-Donau-Netzgesellschaft genannten defekten Leuchtenmasten in den Ortsteilen Eschenbach, Markt Erlbach und Linden sollen umgehend durch 4 Kofferleuchten (LED) und eine Pilzleuchte (LED) ausgetauscht werden. Das Angebot der Main-Donau-Netzgesellschaft in Höhe von 13.303 € wird angenommen. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Stand des Breitbandausbaus in den Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der 1. Teil des Breitbandausbaus wurde am 28.10.2016 offiziell abgeschlossen und das schnellere Internet ist nun für die Ortsteile Buchen, Hagenhofen, Linden, Markt Erlbach (in Teilen) Rimbach und im Aurachtal verfügbar. In einigen Teilen des Netzes gibt es jedoch noch Probleme. So hat es in den Ortsteilen Rimbach und Morbach länger gedauert, bis die Anschlüsse tatsächlich freigeschaltet waren und im Osten des Ortsteiles Linden sind entgegen der von dem Versorger veranschlagten Planung im kommenden Jahr noch weitere Tiefbauarbeiten erforderlich, um den Ausbau vertragsgerecht abzuschließen.

Hinsichtlich dieser Probleme ist die Verwaltung aktuell in Verhandlung mit dem Versorgungsunternehmen. Der Verwaltung liegt eine Vertragserfüllungsbürgschaft der Versorgungsunternehmen in Höhe von jeweils 25 % der beauftragten Leistung vor. Diese wird erst zurückgegeben, sofern die genannten Probleme erledigt sind.

Für den 2. Teil des Breitbandausbaus wurde am 28.10.2016 ein Vertrag mit der Telekom unterzeichnet, so dass davon ausgegangen werden kann, dass bis Ende 2017 auch die Ortsteile Altselingsbach, Altziegenrück, Eschenbach, Haaghof, Haidt, Jobstgreuth, Kappersberg, Kemmathen, Knochenhof, Oberulsenbach, Siedelbach, Wilhelmsgreuth und Ziegelhütte  schnelleres Internet erhalten. Für die Weiler Mittelmühle, Blümleinsmühle, Fallhaus, Holzmühle, Pilsenmühle, Röschenmühle und Waldhaus war ein Ausbau nicht wirtschaftlich darstellbar. Diese Bereiche profitieren aber auch durch den Ausbau der nebenliegenden Ortschaften durch höhere Bandbreiten als bisher.

Neben dem Förderprogramm des Freistaates Bayern wurde nun auch vom Bund ein Förderprogramm aufgelegt. Da es nach Abschluss des bereits begonnenen Ausbaus noch Bereiche (auch in Markt Erlbach) geben wird, die noch keine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit über 30 Mbit/s verfügen, hat die Verwaltung auch die ersten Schritte zur Beantragung von Fördermitteln aus diesem neuen Förderprogramm unternommen.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 76 "Baustoffrecycling am Weinberg" der Stadt Bad Windsheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Stadt Bad Windsheim plant die Aufstellung eines v orhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Ausweisung einer Fläche für einen Baustoffrecyclinghof der durch die Fa. Gerhäuser betrieben werden soll.

Die ca. 3,8 ha große Fläche zwischen Bad Windsheim und dem Ortsteil Ickelheim liegt etwa 250 m südlich der bestehenden Deponie und etwa 100 m östlich der Staatsstraße 2253 (Bad Windsheim – Obernzenn).

Durch die Entfernung des Vorhabens von der Gemeindegrenze des Marktes Markt Erlbach (ca. 5 Km) ist nicht davon auszugehen, dass die durch den Markt Markt Erlbach zu vertretenden Belange durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.

Beschlussvorschlag

Der Markt Markt Erlbach erhebt keine Einwände gegen die von der Stadt Bad Windsheim geplante Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 76 „Baustoffrecycling am Weinberg“.

Beschluss

Der Markt Markt Erlbach erhebt keine Einwände gegen die von der Stadt Bad Windsheim geplante Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 76 „Baustoffrecycling am Weinberg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 24.11.2016 ö 9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1. Marktgemeinderat Franz Kirchdörfer fragt nach dem Sachstand zur Beleuchtung an der Sudetenstraße. Er wurde von Anliegern daraufhin angesprochen, dass die neue Beleuchtung unzureichend und schlechter als die bisherige sei.

Die Verwaltung erklärt, dass die Beleuchtung entsprechend der Klassifizierung der Straße (Anliegerstraße) ausgelegt und wurde für diesen Zweck eine ausreichende Helligkeit liefert. Die Beleuchtung ist im Übrigen, entgegen der Aussagen der Anlieger, heller als die vorhergehende Beleuchtung. Aufgrund der unterschiedlichen Leuchtentypen (vorher Pilzleuchten, nun Leuchten vom Typ SL-10 micro) ist der individuelle Eindruck aber unterschiedlich. Die ursprünglichen Leuchten strahlten das Licht in alle Richtungen ab und waren  daher aus der Entfernung selbst zwar besser zu sehen, aber die Gehsteige selbst waren wegen der großen Lichtstreuung kaum beleuchtet. Nun beleuchten die Straßenlampen in der Hauptsache nur die Straße an sich und sind deswegen aus der Entfernung selbst nur weniger gut zu sehen. Der Straßenraum ist aber insgesamt weit besser ausgeleuchtet.
Lediglich in den beiden Zufahrtsbereichen zur Sudetenstraße ergeben sich aufgrund der Stellung der Leuchten an den Kurven schlechter ausgeleuchtete Bereiche, auch wenn der Leuchtenabstand selbst nicht zu groß ist. In diesen beiden Bereichen wird jeweils noch eine Leuchte ergänzt.

2. Die Marktgemeideräte Christine Hildner, Edith Bayersdörfer und Gerd Eisenbeiß teilen mit, dass Ortsversammlungen zur Zukunft der gemeindlichen Waschplätze in verschiedenen Ortsteilen stattgefunden haben.

Die Bürger möchten gern den Waschplatz in Altselingsbach, Hagenhofen und Mettelaurach erhalten. Der Waschplatz in Altziegenrück ist wegen des geringen Wasserdrucks ohnehin kaum nutzbar.

Im Ortsteil Mettelaurach wäre ein Bürger bereit, an der zur Wartung des Waschplatzes notwendigen Schulung teilzunehmen und die monatliche und halbjährliche Wartung und die Erstellung des Jahresberichtes zu übernehmen. Die Gemeinde sollte aber die Kosten für die Schulung und die Materialkosten für den notwendigen Einbau eines Probenahmeschachtes übernehmen. Der Einbau des Schachtes würden die Anlieger selbst ausführen.

Die Anwohner der Ortsteile Hagenhofen und Altselingsbach sind der Ansicht, dass die Gemeinde alle Kosten tragen sollte. Vor dem Hintergrund, dass die Unterhaltskosten verhältnismäßig hoch sind und nur wenige Bauern von den Waschplätzen profitieren, ist dies jedoch keine Option. Hier sollte aus Gleichbehandlungsgründen eine ähnliche Regelung wie in Mettelaurach gefunden werden.

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind um die einzelnen Waschplätze zu ertüchtigen. Anschließend soll die Angelegenheit noch einmal vorgelegt werden.

Datenstand vom 02.12.2016 09:26 Uhr