Datum: 09.12.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates vom 10.11.2016 und 17.11.2016
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.11.2016
3	Bericht der ersten Bürgermeisterin
4	Jahresantrag zur Städtebauförderung für 2017
5	Teilnahme am Bundesprogramm zum Breitbandausbau
6	Finanzielle Unterstützung des WIM-Projekts an der Caspar-Löner-Grundschule
7	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates vom 10.11.2016 und 17.11.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

MGRM Brigit te Hegendörfer moniert, dass Klaus Adelhardt für die Sitzung am 10.11.2016 entschuldigt war. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß entgegnet, dass bis zur Unterzeichnung der Niederschrift keine Entschuldigung/Abmeldung vorlag. Die Aussage „…das MGRM kommt vielleicht später…“ gilt grundsätzlich als unentschuldigte Abwesenheit.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.11.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

TOP 16: Annahme von Spenden

Die eingegangenen Spenden in Höhe von 938,98 € werden angenommen.

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3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1) Am Freitag, den 10.02.2017 findet eine Fahrt nach Ochsenfurt statt, um den dortigen Ortskern nach der Umgestaltung zu inspizieren, insbesondere den neuen Straßenbelag. Abfahrt ist um 12:30 Uhr am Rathaus. Während der Sitzung melden sich die MGRM Sonja Enkert, Volker Rudolph, Heinz Schweigert, Heinz Schwemmer und dritter Bürgermeister Wolfgang Stotz an.

2) Die Naturstrom AG organisiert am 13.01.2017 eine Fahrt nach Lupburg zur „Begutachtung“ des dort installierten Nahwärmenetzes. Anmeldungen werden bis spätestens 29.12.2016 erbeten.

3) In Panazol fand eine Bilderausstellung der Künstlerin Sieglinde Kaminski aus Linden mit einer kleinen Abordnung aus Markt Erlbach statt.

4) Für die Bewohner des AWO-Wohnheims ist eine Urlaubsreise nach Panazol sowie anschließend ein Gegenbesuch in Markt Erlbach geplant. Initiator hierfür ist Birgit Fleischmann, die im AWO-Wohnheim arbeitet und sich sehr stark für diese Städtepartnerschaft einsetzt und einbringt.

5) Für das Rangaubad wird ein Nutzungsvertrag mit Herrn Branko Radina abgeschlossen, der unterschiedliche Schwimmkurse anbieten wird. Aufgrund dieser Belegung und der personellen Engpässe bei der DLRG findet ab Januar montags kein öffentlicher Badebetrieb mehr statt. Es erfolgt ein entsprechender Aushang und Bekanntmachung im Mitteilungsblatt.

6) Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für die Bürgerhaus-Stiftung durch das Finanzamt erfolgte eine Steuerrückzahlung in Höhe von 113.000 €, die im Verwaltungshaushalt der Stiftung als Einnahme verbucht wird.

7) Diese Woche erfolgte die Übergabe des neuen Laders für den Bauhof einschließlich einer Einweisung. MGRM Franz Kirchdörfer moniert, dass solche Themen im Bauausschuss behandelt werden müssen, da hier die Fachleute vertreten sind. MGRM Rudolf Born entgegnet, dass die Fachleute die Mitarbeiter des Bauhofs sind und die beiden Leiter bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2016, in der die Beschaffung beschlossen wurde, anwesend waren und ausführlich über die Anforderungen des neuen Laders berichtet haben. MGRM Volker Rudolph regt an, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass bei Beschaffungen ab einer bestimmten Größenordnung die Beschlussfassung beim Marktgemeinderat liegen sollte. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß bittet die Fraktionen um entsprechende Vorschläge.

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4. Jahresantrag zur Städtebauförderung für 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In dem Jahresantrag sind unter anderem die förderfähigen Kosten für das Rangaumuseum, die Sanierung der Hauptstraße, eventuellen Grunderwerb im Sanierungsgebiet, die Kosten für das kommunale Förderprogramm und weitere kleinere Projekte enthalten. Die zugehörige Bedarfsmitteilung liegt in der Anlage bei.

Der vorgesehene Jahresansatz für 2017 beläuft sich auf 975.000 € förderfähige Kosten.

MGRM Brigitte Hegendörfer kritisiert die Formulierungen der Punkte 3.01 „Abbruch für Erweiterung Rathaus“ und 3.08 „Sanierung Anwesen Hauptstraße 20 mit Verwaltungsnutzung“. Dies erwecke den Eindruck, es sei en im Hinblick auf ein mögliches neues Rathaus bereits Fakten geschaffen worden. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß stellt klar, dass Fakten nur der Marktgemeinderat schaffen kann. Der vorliegende Antrag ist mit der Regierung von Mittelfranken abgesprochen und beinhaltet wie bereits in den Vorjahren auch Projekte, deren Umsetzung zwar angedacht ist, aber noch nicht beschlossen wurde.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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5. Teilnahme am Bundesprogramm zum Breitbandausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch nun auch ein Förderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, das verwendet werden kann. Hierzu ist zunächst die Registrierung des Marktes in einem zentralen Onlineportal erforderlich. Diesen Schritt hat die Verwaltung bereits erledigt. Der zweite Schritt ist die Erstellung einer umfassenden Glasfaserausbauplanung für das Gemeindegebiet, bevor das eigentliche Antragsverfahren zum Ausbau erfolgen kann.

Die Verwaltung hat das Büro Breitbandberatung Bayern, das den Markt in den vergangenen Jahren beim Breitbandausbau betreut hat, gebeten, die Kosten für diese Planung zu beziffern. Nach Aussage des Büros würde die genannte Planung ca. 20.000 € kosten, die anteilig aus dem Bundesförderprogramm finanziert werden kann (voraussichtlich 50 % aus dem Bundesprogramm und zusätzlich 30 % aus dem Landesprogramm, in Summe also 80 % Förderung).

Die Antragstellung für die Förderung der Planungsleistungen muss bis einschließlich 31.12.2016 erfolgt sein und durch das Planungsbüro (im Namen des Auftraggebers) erfolgen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der Markt das Büro Breitbandberatung Bayern mit der Planung beauftragt, so dass die Förderantragstellung rechtzeitig erfolgen kann.

MGRM Edith Bayersdorfer spricht sich dafür aus, unterversorgte Ortsteile und Weiler priorisiert an die DSL-Versorgung anzubinden. Dies wird nach einer Beschlussfassung nach wirtschaftlichen Aspekten geprüft und entsprechend veranlasst.

Beschlussvorschlag

2. Das Büro Breitbandberatung Bayern GmbH wird mit der Erstellung einer Glasfaserplanung für das Gemeindegebiet und die fachliche Betreuung in dem Bundesförderprogramm unter der Voraussetzung beauftragt, dass die Förderbewilligung vorliegt.

Beschluss

2. Das Büro Breitbandberatung Bayern GmbH wird mit der Erstellung einer Glasfaserplanung für das Gemeindegebiet und die fachliche Betreuung in dem Bundesförderprogramm unter der Voraussetzung beauftragt, dass die Förderbewilligung vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Finanzielle Unterstützung des WIM-Projekts an der Caspar-Löner-Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit Schreiben vom 22.10.2016 bittet die EMP-Fachkraft Frau Anke Lechner um Prüfung einer evtl. finanziellen Unterstützung durch den Markt Markt Erlbach, wenn die Finanzierung nicht anderweitig realisiert werden kann.

Es ist bisher nicht gelungen, eine verbindliche staatliche Förderung zu erhalten. Von der Sparkasse wurde bereits eine Spende in Höhe von 500,00 Euro vereinnahmt, ein weiterer Förderantrag an den Tonkünstlerverband Mittelfranken wird gerade geprüft.

Die Gesamtkosten belaufen sich, wie in den Jahren zuvor, auf 4.612,00 Euro.

Die benötigten Haushaltsmittel werden in den Haushalt für 2017 eingestellt.

In den vergangenen Schuljahren wurden seitens des Marktes folgende Fördermittel ausgezahlt:

2013/2014        2.612,00 Euro

2014/2015        2.112,00 Euro

2015/2016        2.112,00 Euro

2016/2017        2.112,00 Euro

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	26. Marktgemeinderat	09.12.2016	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Auf Nachfrage von MGRM Steffen Bien erklärt die Vorsitzende, dass das Rangaubad im Rahmen der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen demnächst einer Prüfung unterzogen wird.

MGRM Inge Knörr bezieht sich auf einen Bericht über die Jahreshauptversammlung der Freien Wählerliste in der Fränkischen Landeszeitung, in dem über Misstrauen im Marktgemeinderat und bittet um Klärung, wie diese Äußerungen zu verstehen sind. Fraktionssprecher Rudolf Born erklärt, dass Aussagen von Marktgemeinderatsmitgliedern oftmals in einer Tonlage getroffen werden, die unsachlich sind und gegenüber der Verwaltung ein großes Misstrauen ausdrücken. Nachfragen zu Tagesordnungspunkten sind ausdrücklich erwünscht, aber es kommt immer auf die Art und Weise an. Der Ton macht die Musik, so MGRM Rudolf Born.

Erste Bürgermeisterin zieht noch einmal Résumé über das abgelaufene Jahr und berichtet von den wichtigsten Projekten, die abgeschlossen oder auf den Weg gebracht werden konnten: Breitbandversorgung, Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße Kappersberg - Kotzenaurach , Sanierung der Flutbrücke in Kotzenaurach, Sanierung des Lagerhauses in Linden, Beschaffung eines MLF für die FF Linden, Abschluss der Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet, neues Baugebiet westlich von Eschenbach, Sanierung Mühlweg und Sudetenstraße und zuletzt die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rangaubades. Abschließend bedankt sie sich bei allen MGRM für die Zusammenarbeit sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Gruppierungen für Ihr ehrenamtliches Engagement in der Marktgemeinde.

MGRM Edith Bayersdorfer schließt sich hier an und bedankt sich bei der ersten Bürgermeisterin, der gesamten Verwaltung und dem Marktgemeinderat für die geleistete Arbeit. Aufgrund andauernder Krisen und Vorfälle, die mittlerweile auch unsere Region erreicht haben, zeigt sie sich nachdenklich und wünscht sich für die Betroffenen mehr Ruhe und Sicherheit. Den Bürgerinnen und Bürgern wünscht sie ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Tage. Sie schließt ihre Ausführungen mit einem Zitat von Henry Ford: „Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg.“