Datum: 16.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.12.2016
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 1 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Vor Eröffnung der öffentlichen Sitzung bittet die erste Bürgermeisterin um Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 25 Absatz 2 Nummer 1 iVm § 35 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung (dringliche Angelegenheit und Mehrheitsbeschluss zur nachträglichen Aufnahme in die Tagesordnung) um den Punkt „Übernahme von Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren“.
Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.12.2016 wurde im Ratsinformationssystem hinterlegt
. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung lässt die Vorsitzende Frau Dr. Kreß über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung abstimmen.
Beschlussvorschlag
1. Der Haupt- und Finanzausschuss erweitert die Tagesordnung um den Punkt „Übernahme von Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren“.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung vom 14.12.2016.
Beschluss
1. Der Haupt- und Finanzausschuss erweitert die Tagesordnung um den Punkt „
Übernahme von Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren“.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung vom 14.12.2016.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
2. Haushaltsplan 2017 - Vorberatung Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 2 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 sollen der Verwaltungshaushalt und im Nachgang zur Sitzung vom 14.12.2016 nochmals die wesentlichen Eckdaten des Vermögenshaushalts vorberaten werden. Die beiden Dokumente sind im Ratsinformationssystem hinterlegt. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß und Kämmerer Rainer Folgert geben in der Sitzung weitergehende Hinweise zum Verwaltungshaushalt und anschließend nochmals zum Vermögenshaushalt und beantworten Nachfragen zu einzelnen Haushaltsstellen.
Beschlussvorschlag
Nach eingehender Besprechung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2017 gibt es keine Einwände, so dass der Haushalt 2017 dem Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 07.04.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Beschluss
Nach eingehender Besprechung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2017 gibt es keine Einwände, so dass der Haushalt 2017 dem Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 07.04.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
3. Kostenentwicklung in den Kindertagesstätten
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 3 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Die Kostenentwicklung in unseren Kindertagesstätten ist besorgniserregend. Bereits im Vorbericht zum Haushalt 2016 wurde auf die immer weiter aufgehende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere bei den Personalkosten, hingewiesen.
Das immer größer werdende Defizit rührt zum einen von den tariflichen Lohnsteigerungen her (siehe Seite 3 der Anlage „PK Kitas“), aber ganz besonders durch den Ausbau der Krippenplätze, wo unsere Kostenunterdeckung mit Abstand am größten ist.
Bereits 2011 wurde mit der zweiten Krippengruppe im Wegfeld das Angebot an Krippenplätzen von 13 auf 26 Plätze erweitert. Mit dem Neubau der Krippe Spatzennest 2014 erfolgte dann noch einmal eine Verdoppelung der Krippenplätze auf nunmehr 52.
Wie sich die Personalkosten in unseren Einrichtungen seit 2010 entwickelt haben, kann aus der Anlage „PK Kitas“ entnommen werden. Die Personalkosten bei der Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen haben sich demnach in den letzten 6 Jahren fast verdoppelt.
Die Elternbeiträge in unseren Einrichtungen sind, trotz der beschlossenen Gebührenerhöhung zum 1.1.2015 um rund 20 % (erste Erhöhung seit 2006!) und der weiteren Erhöhung zum 1.1.2017 um weitere 5%, weiterhin unter den Elternbeiträgen vergleichbarer Kindertagesstätten im Landkreis.
Ganz besonders drastisch ist der Abstand zu den umliegenden Kinderkrippen.
Nachdem wir bei den Kindergartengebühren innerhalb der Gemeinde keine großen Abweichungen zum evangelischen Kindergarten anstreben und auch unsere Gebührenanpassung 2014/15 in etwa der Gebührensteigerung der evangelischen Kirchengemeinde entsprach, sieht die Verwaltung vorrangig bei den Krippengebühren Handlungsbedarf.
Der Elternanteil bei den Krippengebühren liegt im Spatzennest bei 11,4 %, d. h. die Elternbeiträge machen nicht einmal 68.000,- € aus, bei Gesamtkosten von 595.000,- €! Damit liegt das Defizit bei der Krippe Spatzennest bei über 240.000,- €/Jahr. Analog ist die Situation in der Wegfeldkrippe (siehe Anlagen „Defizit Wegfeld Krippe“ und „Defizit Spatzennest“).
Die wünschenswerte Drittelregelung bei den Kosten (1/3 der Kosten sollen die Eltern tragen, 1/3 der Staat und 1/3 die Kommune) wird bei uns seit mehreren Jahren nicht mehr erreicht.
Den gesetzlich empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:10 unterbieten wir in allen Einrichtungen und gewähren somit eine ausgezeichnete Kinderbetreuung, zuletzt noch mit der Einstellung einer „Springerin“ für alle unsere Einrichtungen, um Krankheitsfälle beim Personal noch besser abdecken zu können.
Als weitere Anlage zu dieser Beschlussvorlage ist eine Übersicht der Kindergarten- und Krippenbeiträge umliegender Einrichtungen beigefügt. Demnach liegen unsere Beiträge 45 % unter der „günstigsten“ Krippe im Umkreis (St. Michael in Wilhermsdorf) und 87 % unter der „teuersten“ Krippe (St. Marien in Langenzenn).
Die Ausschussmitglieder Steffen Bien und Julia Ebersberger sprechen sich gegen eine Erhöhung der Gebühren aus, um sozial und finanziell schwächere Familien nicht noch mehr zu belasten.
Zweiter Bürgermeister Werner Stieglitz betont, dass der Hinweis der Vorsitzenden auf die Kostenunterdeckung bei den Kinderkrippen richtig und wichtig sei. Daher befürwortet auch er eine Erhöhung der Gebühren in diesem Bereich.
Rudolf Born spricht sich neben einer Erhöhung der Krippengebühren auch für eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß entgegnet, dass eine Erhöhung der Krippengebühren eine höhere Priorität habe und viel wichtiger sei, da hier eine konkrete Gegenleistung seitens des Marktes erbracht wird.
Michael Brunner spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung der Gebühren aus. Wenn sich die Gebühren etabliert haben, sollten diese jährlich nach einem festgesetzten Prozentsatz angepasst werden.
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Gebühren in den Kinderkrippen wie folgt zu erhöhen:
Für ein Regelkind (3 - 4 Stunden) soll der Beitrag ab 01.01.2018 110,00 Euro und ab 01.01.2019 130,00 Euro betragen.
Alle anderen Kategorien der Betreuungszeiten müssen mindestens 10 % höher oder niedriger sein.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Gebühren in den Kinderkrippen wie folgt zu erhöhen:
Für ein Regelkind (3 - 4 Stunden) soll der Beitrag ab 01.01.2018 110,00 Euro und ab 01.01.2019 130,00 Euro betragen.
Alle anderen Kategorien der Betreuungszeiten müssen mindestens 10 % höher oder niedriger sein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3
4. Jahresberichte aus den Beiräten
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 4 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß berichtet den Ausschussmitgliedern über die Aktivitäten des Bürgerhausbeirats, des Jugendbeirats, des Kulturbeirats und des Seniorenbeirats im abgelaufenen Jahr 2016.
Bürgerhausbeirat
Anzahl der aktiven Beiräte und Helfer für den Dämmerschoppen: 22
Aktivitäten: siehe nachfolgende Tabelle
|
Jahr
|
Anzahl der Veranstaltungen
|
Umsatz
|
Anzahl der Gäste
|
Bemerkungen
|
|
2013
|
56
|
26.157 €
|
2.936
|
--
|
|
2014
|
57
|
25.492 €
|
3.069
|
--
|
|
2015
|
46
|
19.395 €
|
2.262
|
9 Wochen Sommerpause
|
|
2016
|
39
|
19.431 €
|
2.538
|
9 Wochen Sommerpause
|
Jugendbeirat
Anzahl der aktiven Beiräte: 2
Aktivitäten: 3
Aushilfe/Vertretung im Jugendtreff, Taschengeldbörse, Gestaltung und Öffnen eines Adventsfensters beim Bürgerhaus
geplante Aktivitäten 2017:
Neugestaltung der Homepage, Veranstaltung eines Menschenkickers, Teilnahme am Ferienprogramm
Seniorenbeirat
Anzahl der aktiven Beiräte: 6
Aktivitäten: 13 mit durchschnittlich 35 Teilnehmern
Gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen, Wirtshaussingen, Filmvorführungen, Vorträge aus dem Bereich Prävention und Gesundheit (Demenz, Gewalt in der Öffentlichkeit, Enkeltrick), Ausflüge (Altmühltal, Schifffahrt auf dem Main), Weihnachtsfeier
Kulturbeirat
Anzahl der aktiven Beiräte: 8 plus Karin Buchfellner aus der Verwaltung
Aktivitäten: 4 Beiratssitzungen sowie nachfolgende Veranstaltungen
|
Veranstaltung
|
Saldo
|
Besucher
|
|
|
07.02.2016
|
Elisen Quartett
|
- 223,54 €
|
109
|
|
28.02.2015
|
Puppenbühne
|
- 270,91 €
|
54
|
|
22.04.2016
|
Johnny Cash
|
- 190,00 €
|
21
|
|
05.03.2016
|
Münchner Abend
|
147,46 €
|
70
|
|
23.09.2016
|
Lesung Tommie Goerz
|
140,00 €
|
72
|
|
14.10.2016
|
Ungarischer Abend
|
kurzfristig abgesagt
|
|
|
13.11.2016
|
Kleiner Chor
|
338,14 €
|
147
|
|
26.11.2016
|
Lesung Petrus Huber
|
299,47 €
|
69
|
|
|
GESAMT
|
240,62 €
|
542
|
5. Angebote zur Digitalisierung des Heimatarchives
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 5 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Am 08.11.2016 hat der Markt Markt Erlbach aufgrund einer Testamentsverfügung des verstorbenen Heinz Feuerlein dessen Heimatarchiv erhalten. Dieses umfasst 80 Spulen 8-mm-Filmmaterial mit ca. 4.000 Minuten Laufzeit, ca. 30.000 Dias (darunter auch private Motive, so dass von etwa 20.000 Dias hinsichtlich der Ortsgeschichte auszugehen ist) und etwa 200 Bilder. Um eine dauerhafte und zeitgemäße Verwendung dieser Sammlung zu gewährleisten ist eine Digitalisierung unumgänglich. Die Digitalisierung beinhaltet die Sicherung auf DVD und oder auf Festplatte.
Es wurden bereits zwei Angebote mit vergleichbaren Leistungen eingeholt, die sich zwischen 9.500 € und 11.500 € bewegen. Die Verwaltung wird weitere Angebote einholen, um für diese Maßnahme zum einen eine wirtschaftliche, aber dennoch professionelle Lösung zu finden.
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6. Übernahme von Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 6 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Am 08.02.2017 haben die Kommandanten der FF Markt Erlbach bei Geschäftsleiter Sebastian Gaukler vorgesprochen und um eine Überprüfung des Zuschusses für Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen gebeten. Dieses Thema wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014 ausführlich thematisiert. Nachfolgend ein Auszug aus der damaligen Sitzung:
„Nach den Regelungen des Feuerwehrgesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, Feuerwehrdienstleistenden die notwendigen Auslagen zu erstatten und sie bei Dienstleistungen von mehr als vier Stunden kostenlos zu verpflegen.
Der Kommandant setzt die Ausbildungsveranstaltungen im Einvernehmen mit der Gemeinde fest, soweit Erstattungs- oder Entschädigungsansprüche entstehen können.
Es wurde vereinbart, dass der Markt künftig bei Ausbildungsveranstaltungen von mehr als 4 Stunden Dauer die Kosten für die Verpflegung der Teilnehmer/innen übernimmt, wobei pro Person höchstens 7,50 EUR übernommen werden. Die FF Markt Erlbach wird die Verwaltung rechtzeitig vor der entsprechenden Veranstaltung informieren und die voraussichtliche Anzahl der teilnehmenden Personen mitteilen. Die FF Markt Erlbach wird bei der Beschaffung der Verpflegung den Höchstsatz beachten.
Diese praktikable Regelung sollte dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beschluss: 9: 0
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass der Markt künftig bei Ausbildungsveranstaltungen der gemeindlichen Feuerwehren von mehr als 4 Stunden Dauer die Kosten für die Verpflegung der Teilnehmer/innen übernimmt, wobei pro Person höchstens 7,50 EUR übernommen werden. Die FF Markt Erlbach bzw. die verantwortliche Wehr hat die Verwaltung rechtzeitig vor der entsprechenden Veranstaltung zu informieren und die voraussichtliche Anzahl der teilnehmenden Personen mitzuteilen. Von der FF Markt Erlbach bzw. der verantwortlichen Wehr ist bei der Beschaffung der Verpflegung der Höchstsatz zu beachten.“
Grundsätzlich ist anzumerken, dass dieser Betrag in den letzten drei Jahren grundsätzlich eingehalten wurde, bei besonderen Ausbildungsveranstaltungen wurde auch ein erhöhter Zuschuss gewährt (z.B. Leistungsprüfung).
Bei vielen Feuerwehren werden die Verpflegungskosten jedoch vom Feuerwehrverein übernommen oder in Form einer Brotzeit und Getränken bereitgestellt.
Seitens der Feuerwehr wäre eine Regelung wünschenswert, bei der die anfallenden Kosten, insbesondere bei überörtlichen Ausbildungsveranstaltungen wie Atemschutzlehrgängen oder dem Fahrsicherheitstraining, je nach Anfall übernommen werden.
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Beschluss zur Übernahme von Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen vom 24.06.2014 auf.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die anfallenden Verpflegungskosten je nach Anfall zu übernehmen.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Beschluss zur Übernahme von Verpflegungskosten bei Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen vom 24.06.2014 auf.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die anfallenden Verpflegungskosten
je nach Anfall zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
7. Verschiedenes
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 15. Haupt- und Finanzausschuss | 16.02.2017 | ö | 7 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Auf Nachfrage von Rudolf Born hinsichtlich der Stromausschreibung erklärt die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß, dass es aktuell keinen neuen Sachstand gibt, die Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht.
Datenstand vom 02.03.2017 10:52 Uhr