Datum: 09.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Fragen der Bürgerinnen und Bürger
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.10.2018
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.10.2018
4	Ausscheiden von Edith Bayersdorfer aus dem Marktgemeinderat
5	Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderatsmitglieds Matthias Mandel
6	Besetzung der Ausschüsse
7	Neubesetzung der Vertreter im Zweckverband Abwasserbeseitigung "Oberes Zenntal"
8	Bericht der ersten Bürgermeisterin
9	Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes - Vorstellung des Entwurfes
10	Verkehrssituation im Bereich Nürnberger Straße / Erlanger Straße
11	Installation von Spielgeräten in der Waaggasse
12	Zwischenfinanzierung für den Heimatverein zur Sanierung des Rangaumuseums
13	Bauantrag für die Umwandlung eines Dachgeschosses zum Wohnraum in der Ringstraße
14	Bestellung eines Stiftungspflegers für die Stiftung „Bürgerhaus zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann“
15	Terminfindung für das Marktfest 2020
16	Verwendung eines Teils des marktgemeindlichen Wappens auf der Standarte des Faschingskomitees
17	Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Herr Bernd Löwinger, Erlanger Straße 7, spricht erneut die Thematik der Verkehrssituation im Bereich Nürnberger Straße/Erlanger Straße an und stellt dabei drei Forderungen an das Gremium:

1) (Erneute) Lärmpegelmessung bei den Anwesen Erlanger Straße 4, 4a, 5 und 7 sowie Hauptstraße 2 (Pfarramt)

2) Dokumentation der Schäden an der Pfostenreihe bei der Apotheke, die regelmäßig von Fahrzeugen beschädigt werden

3) Aufnahme einer Umgehung für Markt Erlbach in den Ausbauplan des Bayerischen Staatsministerium des Innern

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erklärt, dass sie seit vielen Jahren eine Umgehung für Markt Erlbach über Herrn MdL Hans Herold einfordert und dies auch weiterhin vehement tun werde. Eine Nutzen-Kosten-Analyse, die hierfür erforderlich ist, ergab bislang aber keine ausreichende Wirtschaftlichkeit.

Geschäftsleiter Sebastian Gaukler ergänzt, dass die Pfostenreihe ca. 12 bis 15 mal pro Jahr vom Bauhof instand gesetzt wird. Wenn ein Verursacher ermittelt wird, werden die entstandenen Reparaturkosten weiterverrechnet.

Herr Lukas Engel, Rimbach 22, bemängelt die Mobilfunkversorgung in Rimbach und möchte wissen, inwieweit der Markt hier tätig werden kann.

Aktuell gibt es seitens des Marktes keine Planungen, in Eigenregie einen Mobilfunkmast zur Versorgung von Rimbach und auch des Aurachgrundes zu errichten, erklärt die erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß. Sobald ein entsprechendes Förderprogramm aufgesetzt ist, wird die Verwaltung prüfen, ob sich der Markt an einem solchen beteiligen kann.

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

TOP 13 - Einrichtung einer Begegnungsstätte "Jung und Alt" in der neuen Tagespflege

Der Marktgemeinderat beschließt, dem AWO Bezirksverband Ober- und Mittelfranken, für den Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung und einer Begegnungsstätte für „Jung- und Alt“ auf den Anwesen Hauptstraße 57 und 59 einen jährlichen Zuschuss von 15.000 € zu den Betriebskosten der Einrichtung zu gewähren. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, den hierfür notwendigen Vertrag zu unterzeichnen. Die Zahlung wird zunächst auf eine Dauer von 20 Jahren begrenzt. Im Falle der Aufgabe der Einrichtung endet die Zahlungspflicht des Marktes. Bedingung für den Betriebskostenzuschuss ist, dass die AWO die Begegnungsstätte für “Jung und Alt“ mindestens einmal in der Woche für gemeinsame Veranstaltungen mit den örtlichen Kindertageseinrichtungen oder Schulen öffnet.

zum Seitenanfang

4. Ausscheiden von Edith Bayersdorfer aus dem Marktgemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung aus dem Ehrenamt fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß gibt einen Überblick über die kommunalpolitischen Aktivitäten von Edith Bayersdorfer. Sie war im Jahr 1995 die erste Frau im Marktgemeinderat. In den Beratungen war sie immer eine sehr streitbare Person, die aber nie die Sachebene verlassen hat. Zum Abschied überreicht sie Edith Bayersdorfer die kommunale Verdienstmedaille und als kleines Präsent den neuen Regenschirm mit einer Collage von prägnanten Gebäuden in Markt Erlbach.

Edith Bayersdorfer berichtet zum Abschied, dass es für sie eine Ehre und Auszeichnung war, als Marktgemeinderatsmitglied wirken zu können. Dies war nicht nur eine Herausforderung, sondern manchmal auch eine Last, die nicht immer Spaß bereitet hat. Sie bejaht die Aussage, dass sie des Öfteren gestritten habe, aber sie ist deswegen keinem böse und nicht nachtragend. Dem Marktgemeinderat wünscht weiterhin ein gutes Miteinander und die richtigen Beschlüsse für eine positive Entwicklung von Markt Erlbach.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vereidigung des nachrückenden Marktgemeinderatsmitglieds Matthias Mandel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit Schreiben vom 25.10.2018 hat Herr Matthias Mandel seine Bereitschaft erklärt, das Amt anzunehmen und den Eid gemäß Artikel 31 Absatz 4 GO zu leisten.

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß nimmt Herrn Matthias Mandel folgenden Eid ab:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Matthias Mandel stellt sich anschließend kurz vor und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit im Gremium.

zum Seitenanfang

6. Besetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Ausschüsse werden somit künftig wie folgt von der SPD-Fraktion besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
SPD-Fraktion	Julia Maj	1. Matthias Mandel 2. Volker Rudolph 3. Wolfgang Stotz
SPD-Fraktion	Steffen Bien

Bau- und Umweltausschuss (BUA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
SPD-Fraktion	Matthias Mandel	1. Steffen Bien 2. Julia Maj 3. Volker Rudolph
SPD-Fraktion	Wolfgang Stotz

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
SPD-Fraktion	Steffen Bien	1. Matthias Mandel 2. Julia Maj 3. Volker Rudolph 4. Wolfgang Stotz

Der Marktgemeinderat nimmt ohne konkrete Beschlussfassung Kenntnis von der neuen Besetzung der Ausschüsse durch die SPD-Fraktion.

zum Seitenanfang

7. Neubesetzung der Vertreter im Zweckverband Abwasserbeseitigung "Oberes Zenntal"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Es wird vorgeschlagen, dass Herr Steffen Bien für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“ als Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Volker Rudolph benannt wird.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1) Am Sonntag, den 18.11.2018 wird der Volkstrauertag begangen. Beginn ist um 10:00 Uhr mit einem Gottesdienst. Hierzu ergeht herzliche Einladung.

2) Die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses findet am Mittwoch, den 21.11.2018 um 16:00 Uhr statt.

3) Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Montag, den 17.12.2018 um 18:00 Uhr statt.

4) In der aktuellen Broschüre zur Städtebauförderung in Bayern wird über die Sanierung des Rangaumuseums berichtet.

5) Der Gehweg auf der Südseite der Neuen Straße westlich des Zennhäuser Wegs wird zusammen mit den Pflasterarbeiten am neuen Kindergarten ausgebessert.

6) Für den Bau der Begegnungsstätte Tagespflege - Kindergarten ist der Förderbescheid der Regierung von Mittelfranken über 242.000 Euro (=90% der förderfähigen Kosten) eingegangen.

7) Die Spielgeräte am „Neuen Weiher“ müssen nach einer Überprüfung durch den Bayerischen Sportstätten Service abgebaut werden, da erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen. Die Tore bleiben jedoch stehen.

8) Am Sonntag, den 11.11.2018 findet um 11:11 Uhr die Stürmung der Rangauhalle statt. Es wird um zahlreiche Unterstützung zur „V erteidigung“ der Halle gebeten.

zum Seitenanfang

9. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes - Vorstellung des Entwurfes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In einem nächsten Schritt wird eine Beteiligung der Öffentlichkeit und den maßgeblichen Behörden erfolgen und es sollen Einzelgespräche mit den Betreibern der großen Lebensmittelmärkte erfolgen.

Auf Nachfrage von Steffen Bien, welche Auswirkungen die Baumaßnahme in der Hauptstraße auf die Kaufkraft haben könnte, erklärt Herr Dr. Heider, gewisse Beeinträchtigungen immer mit einhergehen. Er spricht sich dafür aus, dass die Gewerbetreibenden in die Planungen einbezogen werden sollen und ein ständiger Austausch zielführend ist. Von den Geschäftsinhabern müssen während einer Baumaßnahme aber auch eigene Impulse kommen.

Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß ergänzt, dass der Markt in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Planungsbüro ein transparentes Baustellenmarketing entwickelt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Verkehrssituation im Bereich Nürnberger Straße / Erlanger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Ergebnisse der Verkehrszählung sind als Anlage zu diesem TOP hinterlegt.

Als erste und schnell umzusetzende Abhilfe wurde eine mobile Fußgängerampel über die Nürnberger Straße (in Höhe des Anwesens Nürnberger Straße 6) hinüber zur Erlanger Straße beschlossen. Das Staatliche Bauamt will diese bis spätestens im Februar 2019, eventuell auch schon im Dezember, anbringen. Zuvor muss die Marktgemeinde den Gehweg und Bordstein im Querungsbereich anpassen. Die mobile Fußgängerampel soll deshalb eingesetzt werden, um erst einmal die Akzeptanz durch die Fußgänger an dieser Stelle zu testen. Um mittelfristig die Verkehrsströme zu entzerren und mehr Sicherheit für die Fußgänger zu erreichen, sollte in einem weiteren Schritt die Verlagerung der Einmündung Erlanger Straße in Richtung Osten in die Nürnberger Straße angegangen werden. Schon vor einigen Jahren wurde diese Baumaßnahme diskutiert, allerdings muss dazu erst ein Grundstück erworben werden. Mit dem Eigentümer der Fläche wurden bereits Gespräche geführt.

Langfristig aber wird nur eine Ortsumfahrung Entlastung und Sicherheit in diesem Kreuzungsbereich bringen. Hierzu wäre es wünschenswert, wenn diese im nächsten Ausbauplan der Bayerischen Staatsregierung fixiert wird.

Im Bereich des Übergangs vom Geh- und Radweg an der Weed zum Sportpark Haidter Weg wird in Kürze ein dauerhaftes Geschwindigkeitsdisplay aufgestellt. Zur Verbesserung der baulichen Situation wird der Markt einen Antrag auf Errichtung einer Fußgängerquerung und/oder eines Kreisverkehrs beim Staatlichen Bauamt Ansbach einreichen.

Wolfgang Stotz regt an, die Ortstafel in westliche Richtung zu versetzen. In diesem Bereich ist jedoch bereits eine Streckenbeschränkung auf 50 km/h angeordnet.

Franz Kirchdörfer wünscht sich eine stationäre Blitzer-Säule, wie sie z.B. auch in Nürnberg an der Kreuzung bei der Firma Schöller aufgestellt ist. Die Polizei hat dies beim Ortstermin jedoch aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß ergänzt, dass die Beleuchtung an dieser Stelle verbessert wird, um bei den Fahrzeugführern eine höhere Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Auf Nachfrage von Rudolf Meth erklärt sie, dass die Bushaltestellen bis auf weiteres an ihrem jetzigen Standort bestehen bleiben. Im Zuge der Verlegung der Erlanger Straße soll auch die ortsauswärtige Haltestelle in südostliche Richtung auf Höhe eines neuen Standortes des Denkmals verlegt werden.

Bezüglich der in der letzten Sitzung von Bürgern angeregten Einführung von Tempo 30 in der Ansbacher Straße/Windsheimer Straße wird das Staatliche Bauamt eine entsprechende Messung vornehmen, um hier eine fundierte Aussage treffen zu können.

zum Seitenanfang

11. Installation von Spielgeräten in der Waaggasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Hintergrund:

Bei der sicherheitstechnischen Prüfung des Spielplatzes am 21.06.2018 wurden erhebliche Mängel festgestellt, aufgrund derer der zeitnahe Abbau der Spielgeräte erfolgt ist. Nach DIN 18034 sind zum Spielen ausgewiesene Flächen gegenüber Straßen, Kraftfahrzeugabstellflächen etc. mit einer wirksamen Einfriedung zu versehen. Die Sitzbank hätte erdverbaut sein müssen und der Fallschutz der Schaukel war nicht mehr ausreichend. Eine zeitnahe Behebung der Mängel wurde gefordert.

Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten, hätte eine vom Parkplatzrand 50 cm – 70 cm zurückgesetzte Einfriedung mit einer Zugangsschleuse errichtet werden müssen. Dadurch wäre der Sicherheitsbereich der Doppel-Schaukel von 4,00 m x 8,00 m nicht mehr gegeben gewesen.

Ein Weiterbetrieb des Spielplatzes ohne Behebung der Mängel hätte eine Haftung der Gemeinde gem. § 823 BGB zur Folge gehabt. Um einen DIN-gerechten Spielplatz zu erstellen, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich.

Die Kosten für die erforderliche Einfriedung (in Holzlattenkonstruktion) mit einer Mindesthöhe von 1,00 m einschließlich einer Zugangsschleuse und Fundamenten belaufen sich auf ca. 3.000 Euro.

Da durch das notwendige Zurücksetzen des Zaunes (dies ist erforderlich, damit der Stellplatz uneingeschränkt nutzbar bleibt, das Öffnen der Autotüren und das Aussteigen aus dem Pkw erfordert einen gewissen Abstand) die nutzbare Spielplatzfläche geringer wird, können nur Spielgeräte mit einem relativ kleinen Sicherheitsbereich verwendet werden. Denkbar wäre z. B. ein ebenerdiges Trampolin mit der Sprungfläche von 1,25 m x 1,25 m (Sicherheitsbereich 4,25 m x 4,25 m), Kosten ca. 3.500 Euro und eine Wippe Premium zweisitzig mit den Maßen 0,85 m x 3,87 m (Sicherheitsbereich 2,25 mx 5,87 m), Kosten ca. 2.500 Euro, oder eine Doppel-Federwippe Speedy mit Hüpfplatte 1,00 m x 2,09 m (Sicherheitsbereich 3,00 m x 4,15 m), Kosten ca. 1.800 Euro.

Alternativ könnten auch einzelne Federwippen aufgestellt werden.

Zu den Gerätekosten kommen noch die Kosten für Fundamentierung, Montage der Geräte und Herstellung des Fallschutzes (Rasenansaat) hinzu, so dass sich die Gesamtkosten auf ca. 10.000 Euro belaufen.

Alle Arbeiten könnten durch den Bauhof ausgeführt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Zwischenfinanzierung für den Heimatverein zur Sanierung des Rangaumuseums

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		12

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Verein bittet daher darum, dass die Marktgemeinde für den Betrag, der die Summe von 150.000 Euro übersteigt, eintritt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Bauantrag für die Umwandlung eines Dachgeschosses zum Wohnraum in der Ringstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		13

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Bauvorhaben befindet sich im Sanierungsgebiet, der städtebauliche Rahmenplan sieht für diesen Bereich jedoch keine konkrete Entwicklung vor, die dem Bauantrag entgegenstehen würden.

Ein Bebauungsplan liegt nicht vor. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens richtet sich daher nach § 34 BauGB. Demnach ist es zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Problematisch an dem Vorhaben sind jedoch die momentanen hygienischen Zustände in dem Gebäude und auch der Brandschutz, so dass aus Sicht der Verwaltung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt sind. Darüber hinaus verfügt das Grundstück aktuell schon nicht über eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen, was durch zusätzlichen Wohnraum noch verschlimmert wird.

Daher schlägt die Verwaltung vor, das gemeindliche Einvernehmen im vorliegenden Fall zu verweigern.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Bestellung eines Stiftungspflegers für die Stiftung „Bürgerhaus zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		14

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die bisherige Stiftungspflegerin, Frau Marianne Teichmann, steht für das Amt weiterhin zur Verfügung.

Es wird deshalb empfohlen , Frau Marianne Teichmann für die nächsten fünf Jahre als Stiftungspflegerin vorzuschlagen. Die Bestellung zur Stiftungspflegerin erfolgt dann durch das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim als Stiftungsaufsichtsbehörde.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Terminfindung für das Marktfest 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		15

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mögliche Termine (Sa. und So.)	Veranstaltung an diesem Wochenende
25.+26.04.2020	Konfirmation Markt Erlbach II. Sprengel
02.+03.05.2020	Konfirmation Markt Erlbach I. Sprengel Kirchweih Jobstgreuth
09.+10.05.2020	Kirchweih Linden
16.+17.05.2020	Marktplatzfest Neuhof a.d.Zenn
23.+24.05.2020	Kirchweih Mosbach

Am Vormittag des Sitzungstages hat die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß die Thematik mit Pfarrerin Frau von Rotenhan in einem persönlichen Gespräch erörtert. Der Markt wird als Ergebnis aus diesem Gespräch einen schriftlichen Antrag an die evangelische Kirchengemeinde stellen, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die beiden Konfirmationssprengel auf einen Sonntag (nach Ostern) zusammengelegt werden.

Die Mehrheit im Gremium spricht sich dafür aus, dass Marktfest auf 2021 zu verschieben, auch im Hinblick auf die fehlende Planungssicherheit beim Bauforstschritt in der Hauptstraße.

Dies könnte sich als schwierig erweisen, da die Mittelaltergruppen für die jeweiligen Feste in einem bestimmten Turnus gebucht sind. Auch die Begrenzung des Festes auf einen Tag ist nicht sinnvoll, da viele auswärtige Händler nur für zwei Markttage anreisen. Man einigt sich auf den Vorschlag von Julia Maj, mit den Mittelalterfreunden Gespräche zu führen, ob eine Durchführung im Jahr 2021 sinnvoll ist.

Beschlussvorschlag

2. Die Verwaltung soll Gespräche mit den Mittelalterfreunden führen, inwieweit eine Durchführung des Marktfestes im Jahr 2021 sinnvoll erscheint.

Beschluss

2. Die Verwaltung soll Gespräche mit den Mittelalterfreunden führen, inwieweit eine Durchführung des Marktfestes im Jahr 2021 sinnvoll erscheint.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Verwendung eines Teils des marktgemeindlichen Wappens auf der Standarte des Faschingskomitees

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		16

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Eine Vorabprüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass es gegen die Verwendung keine Einwände gibt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	45. Marktgemeinderat	09.11.2018	ö		17

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist es ab sofort möglich, Sitzungseinladungen unverschlüsselt per Mail zu versenden. In der Mail werden Zeit und Ort genannt sowie ein Link auf das Ratsinformationssystem hinterlegt. Nach einer entsprechenden Anpassung der Geschäftsordnung in der Sitzung im Dezember wird ab 2019 zu allen Sitzungen aller gemeindlichen Gremien per Mail geladen.

Inge Knörr bemängelt die grobe Vorgehensweise beim Rückschnitt von Straßenbegleitgrün durch den Bauhof. Sie wünscht sich etwas mehr Sensibilität. Dieser Punkt wird in der nichtöffentlichen Sitzung noch einmal aufgegriffen.