Druckansicht: Bau- und Umweltausschuss

Datum: 26.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
3	Bauvoranfragen
4	Bauanträge
4.1	Bauantrag zum Einbau von Wohnungen im Dachgeschoss eines Anwesens an der Ringstraße
5	Rangaumuseum - Inneneinrichtung (mit OT)
6	Errichtung von Wohnmobilstellplätzen
7	Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim - Bebauungsplan Nr. 72.1 "Wohnanlage an der Berliner Straße"
8	Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim - Bebauungsplan Nr. 81 "Elektronikfachmarkt an der Illesheimer Straße"
9	Umgestaltung der Hauptstraße - Vorschlag zur Möglichkeit einer Überdachung des Marktplatzes
10	Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" - Eigenanteil für Einzelmaßnahme
11	Stromversorgung für Feste und Veranstaltungen im Bereich Hauptstraße und Kirchgasse
12	Information zur Reparatur des Regenwasserkanals bei Altziegenrück
13	Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Bauhof
14	Ersatzbeschaffung eines Dreiseitenkippers für den Bauhof
15	Verschiedenes

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.07.2018 wurde im Ratsinformationssystem eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.07.2018 wird genehmigt.

Beschluss

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.07.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2018 sind bei den Tagesordnungspunkten Nr. 14 und 15 die Gründe der Geheimhaltung weggefallen.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 14 – Beauftragung der Planung für die GVS bei Losaurach

Beschluss:

Der Bauausschuss nimmt die Kostenschätzung zur Kenntnis. Das Bauvorhaben wird wegen der hohen zu erwartenden Kosten bis auf weiteres zurückgestellt.

TOP 15 - Beauftragung der Planungsleistungen für Leerrohre und Leitungen in Wilhelmsgreuth

Beschluss:

1. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der geplanten Verlegung von Kanal-, Wasserleitungen und Leerrohren in dem vorgeschlagenen Umfang im Ortsteil Wilhelmsgreuth zu. Der Leitungsbau soll im Zusammenhang mit der Straßensanierung ausgeschrieben und ausgeführt werden.

2. Der Planungsauftrag für die Leitungsverlegung wird an das Büro Inrotec (Markt Erlbach) gemäß Honorarangebot vom 05.07.2018 (HZ III, Mittelsatz) vergeben. Die 1. Bürgermeisterin wird beauftragt den Vertrag zu unterzeichnen.

3. Mit dem Amt für ländliche Entwicklung (bzw. der TG) soll ein Vertrag zur Kostenübernahme für den Bau der Leitungen abgeschlossen werden. Die 1. Bürgermeisterin wird beauftragt diesen Vertrag zu unterzeichnen.

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3. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Bis zur Sitzung wurden keine Bauvoranfragen eingereicht.

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		4

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4.1. Bauantrag zum Einbau von Wohnungen im Dachgeschoss eines Anwesens an der Ringstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		4.1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Da der für das Bauvorhaben angekündigte Bauantrag bis zur Sitzung nicht vorlag, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

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5. Rangaumuseum - Inneneinrichtung (mit OT)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Vor der Sitzung fand wieder ein Ortstermin im Rangaumuseum statt. Dabei stellte das Architekturbüro Schreyer die Ausschreibungsergebnisse für die Innenausstattung des Museums vor. Die Ergebnisse der kleineren Gewerke wie Beleuchtung, Empfangstheke, Grafik… lagen im Bereich der Kostenberechnung und auch darunter. Beim Gewerk Ausstellungsarchitektur (Vitrinen, Podeste, Regale…) hat von zehn angefragten Firmen jedoch nur eine Firma ein Angebot abgegeben und das Angebot lag ca. 50 % über der Kostenberechnung.

Da der Angebotspreis sehr hoch war und keine Vergleichsangebote vorlagen, schlug das Büro vor, die Ausschreibung noch einmal mit einem weit größeren Bieterkreis zu wiederholen und auch die Ausführungszeit auf das Frühjahr 2019 zu verlegen.

Der Heimatverein merkte außerdem an, dass der Verein aktuell bereits die Kosten für sehr viele Rechnungen ausgelegt hat und daher an der Grenze seiner finanziellen Belastungsfähigkeit ist. Es wird deshalb darum gebeten, dass die Marktgemeinde die Zwischenfinanzierung eines Teils der Kosten übernimmt.

Beschlussvorschlag

Die Arbeiten für die Innenausstattung des Rangaumuseums dürfen vergeben werden. Folgende Ausstattungsvariante soll zur Ausführung kommen: …………….

Beschluss

Die Submission für das Gewerk „Ausstellungsarchitektur“ (Schreinerarbeiten) soll aufgehoben werden, da die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erbrachte. Die Ausschreibung soll mit einem größeren Bieterkreis und einem verlängerten Ausführungszeitraum wiederholt werden.

2. Das Gewerk „Ausstellungsarchitektur“ (Schreinerarbeiten) darf vergeben werden, wenn das neue Submissionsergebnis die Kostenberechnung des Architekturbüros Schreyer um nicht mehr als 25 % übersteigt. Wenn die Kostenüberschreitung höher ist, dann ist die Vergabe dem Bauausschuss zur Freigabe nochmals vorzulegen.

3. Die weiteren Gewerke zur Innenausstattung dürfen dann im Zusammenhang mit dem Gewerk „Ausstellungsarchitektur“ (Schreinerarbeiten) vergeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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6. Errichtung von Wohnmobilstellplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Verwaltung hat die Möglichkeiten zur Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen am Festplatz und am Neuen Weiher geprüft und stellte die Ergebnisse der Überlegungen in der Sitzung vor .

Am Festplatz könnten mit verhältnismäßig geringem Aufwand einige Stellplätze geschaffen werden. Wenn jedoch noch eine technische Ausstattung (Wasser, Abwasser, Strom) vorgesehen wird, dann erhöhen sich die Kosten erheblich.

Am Neuen Weiher wäre es sinnvoll, einen größeren Bereich zu überplanen. Damit könnten sowohl normale PKW-Stellplätze für den Friedhof, aber auch Wohnmobilstellplätze angelegt werden. Außerdem wäre genügend Platz für eine öffentliche Toilette und die Verlegung des Spielplatzes am Neuen Weiher.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt ………..

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass zunächst einmal der Spielplatz am Neuen Weiher auf das Flst. 589, Gemarkung Markt Erlbach, verlegt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten hierfür zu schätzen und Vorschläge zur Gestaltung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim - Bebauungsplan Nr. 72.1 "Wohnanlage an der Berliner Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Stadt Bad Windsheim hat ein Bebauungsplanverfahren für den Bau einer Mehrgeschossigen (III – IV Vollgeschosse) Wohnanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Edeka-Supermarktes an der Berliner Straße beschlossen. Der Entwurf der Planung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient dazu, die größtenteils versiegelte Fläche einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen und die künftige Bebauung zu regeln.

Die Belange des Marktes Markt Erlbach werden durch die Planung nicht berührt.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 72.1 Wohnanlage an der Berliner Straße“ der Stadt Bad Windsheim zur Kenntnis. Es werden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 72.1 Wohnanlage an der Berliner Straße“ der Stadt Bad Windsheim zur Kenntnis. Es werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim - Bebauungsplan Nr. 81 "Elektronikfachmarkt an der Illesheimer Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Stadt Bad Windsheim hat außerdem die Aufstellung eines Bebauungsplanes, an der Ilesheimer Straße beschlossen, der den Bau eines Elektronik-Fachmarktes mit insgesamt ca. 3.800 m² Verkaufsfläche ermöglichen soll, der seinen Standort hierher verlegen möchte. Eine relevante Vergrößerung der Verkaufsfläche dieses Marktes findet nicht statt.

Der Bebauungsplanentwurf ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Der größte Teil dieser Fläche (ca. 2.600 m²) entfällt auf das Sortiment „Küche“ und nur ein kleinerer Teil auf Spielwaren und sonstige Elektrogeräte. Trotz der großen Verkaufsflächen werden die im Zentralen Versorgungsbereich von Markt Erlbach vorhandenen Geschäfte mit dem entsprechenden Sortiment voraussichtlich nicht mehr beeinträchtigt, als dies bisher schon der Fall war und als es der Gesetzgeber im Landesentwicklungsprogramm (LEP) geregelt hat. Daher werden die vom Markt Markt Erlbach zu vertretenden Belange nicht über Gebühr beeinträchtigt.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 81 „Elektronikfachmarkt an der Ilesheimer Straße“ der Stadt Bad Windsheim zur Kenntnis. Es werden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Umgestaltung der Hauptstraße - Vorschlag zur Möglichkeit einer Überdachung des Marktplatzes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Von einem Bürger wurde der Vorschlag vorgebracht, dass der Marktplatz im Zuge der Hauptstraßensanierung mit Wetterschutzelementen komplett überspannt werden könnte, um auch bei schlechtem Wetter Feste im Freien abhalten zu können.

Die Verwaltung hat den Vorschlag von einem Statiker überschlägig prüfen lassen. Dieser kommt aber zu dem Ergebnis, dass die angrenzenden Fassaden kaum geeignet sind um einen großen Wetterschutz daran zu befestigen. Bei Verwendung von Stahlmasten zur Befestigung müssten diese sehr hoch sein um die Straßenflächen in der für den Verkehr notwendigen Höhe zu überspannen. Darüber hinaus wäre die Gründung der Masten aufwendig und sie müssten abgespannt werden um die erforderlichen Windlasten aufzunehmen.

Technisch wäre das zwar lösbar, aber der Nutzen würde in keinem Verhältnis zum dafür notwendigen finanziellen Aufwand stehen, da hierfür mit Sicherheit ein 6-stelliger Betrag erforderlich wäre.

Denkbar wären aber eventuell winddurchlässige Sonnenschutzsegel, die an den für die Weihnachtsbeleuchtung geplanten Masten und an der Fassade des Kindergartens befestigt werden könnten. Die Verwaltung hat dies überschl ägig prüfen lassen und der der Statiker ist der Auffassung, dass ein winddurchlässiger Sonnenschutz mit überschaubarem Aufwand realisierbar sein sollte.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt den Vorschlag eines Bürgers zum Bau eines Wetterschutzes für den Marktplatz zur Kenntnis. Aus Kostengründen wird der Vorschlag aber verworfen.

Stattdessen soll ein winddurchlässiger Sonnenschutz (sofern technisch machbar und finanziell vertretbar) vorgesehen werden. Die dafür notwendigen Arbeiten sollen im Rahmen der Hauptstraßensanierung ausgeführt werden.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt den Vorschlag eines Bürgers zum Bau eines Wetterschutzes für den Marktplatz zur Kenntnis. Aus Kostengründen wird der Vorschlag aber verworfen.

Stattdessen soll ein winddurchlässiger Sonnenschutz (sofern technisch machbar und finanziell vertretbar) vorgesehen werden. Die dafür notwendigen Arbeiten (Einbau von zusätzlichen Hülsen für Stahlmasten) sollen im Rahmen der Hauptstraßensanierung ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

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10. Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" - Eigenanteil für Einzelmaßnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Anwesen Hauptstraße 57 und 59 zu einer Tagespflege laufen aktuell die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor und einem gemeinnützigen Träger, der das gesamte Objekt mieten möchte.

Nachdem der neue Kindergarten und die zu errichtende Tagespflege für Senioren räumlich so nah beieinander liegen, bietet sich eine Begegnungsstätte von „Alt und Jung“ an, die es zum Ziel hat, dass Senioren mit den Kindergartenkindern gemeinsame Aktionen, wie Kochen, Essen, Basteln und auch Gartenaktivitäten dort durchführen.

Eine solche Begegnungsstätte wird aktuell mit dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ forciert, für das wir eine Bewerbung eingereicht haben, und die nach Aussage der Regierung von Mfr. auch Aussicht auf Erfolg hat.

Im vorliegenden Fall würde die Fördersumme ca. 300.000 betragen. Hiervon müsste der Markt einen Anteil von 10 % (30.000 €) tragen. Die Förderung ist mit der Verpflichtung des Investors verbunden, dass die für die Begegnungsstätte vorgesehenen Räume für 20 oder 25 Jahre mietfrei zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag

Der Markt Markt Erlbach beteiligt sich am Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ zur Einrichtung von Räumen für eine Begegnungsstätte in der geplanten Tagespflege auf den Anwesen Hauptstraße 57 und 59. Der Markt trägt in diesem Zusammenhang den Eigenanteil in Höhe von 10 % der Fördermittel, die in dem Programm vorgesehen sind. Die 1. Bürgermeisterin wird beauftragt die für das Förderprojekt notwendige Vereinbarung mit dem betreffenden Investor (und ggf. der Regierung) abzuschließen.

Beschluss 1

Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird an den Marktgemeinderat verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

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11. Stromversorgung für Feste und Veranstaltungen im Bereich Hauptstraße und Kirchgasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Zur Stromversorgung im Bereich des Marktplatzes wurde auf der Grundlage einer Entscheidung des Gemeinderates bereits ein zusätzlicher Festplatzanschluss bei der MDN bestellt um die Stromversorgung bei Veranstaltungen zu gewährleisten.

Der Bauhof und die Hausmeister haben jedoch darum gebeten, dass bei dem Hauptstraßenumbau auch noch an weiteren Stellen Stromanschlussmöglichkeiten geschaffen werden, da noch keine vorhanden sind, oder die vorhandenen Kapazitäten für den Bedarf zu gering sind.

Sinnvoll wären hier Stromanschlüsse am Panazolplatz, am Torhaus, am ehemaligen Gasthaus Hagen und am Kirchplatz. Über den weiteren Anschluss am Kirchplatz können auch Feste an der Weed (wie das Marktfest) besser bedient werden. Am ehemaligen Gasthaus Hagen ist es möglich mit einem Leerrohr einen Anschluss zum geplanten Kindergarten herzustellen.

Am Torhaus und am Panazolplatz würde jeweils ein Anschluss mit 43 kVA (3 x 63 A) genügen. Am Kirchplatz sollte noch ein weiterer Anschluss mit 69 kVA (3 x 100 A) vorgesehen werden. Ein Anschluss mit 43 kVA kostet ca. 3.000 € zzgl. Verteilerschrank. Der Anschluss mit 100 kVA (3 x 100 A) würde ca. 6.000 € kosten (zzgl. Verteilerschrank)

Nach Ansicht einiger Gemeinderatsmitglieder wäre es sinnvoll, wenn der Standort am Kirchplatz nicht vor dem Anwesen Nr. 13, sondern vor dem Haus Nr. 15 realisiert wird, um auch bei Festen im Bereich der Weed einen leichteren Zugang zum Verteilerkasten zu haben. Die Verwaltung wird prüfen, ob das möglich ist.

Beschlussvorschlag

Am Panazolplatz, am Torhaus und am Kirchplatz sollen noch weitere Stromanschlüsse und die entsprechenden Leerrohre und Kabelschächte für Veranstaltungen vorgesehen werden. Die 1. Bürgermeisterin wird beauftragt die entsprechenden Verträge mit der Main-Donau-Netzgesellschaft abzuschließen. Im Zuge der Hauptstraßensanierung und des Kindergartenneubaus sollen die weiteren dafür notwendigen Leerrohre und Kabelschächte errichtet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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12. Information zur Reparatur des Regenwasserkanals bei Altziegenrück

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		12

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Regenwasserkanal, der von Altziegenrück bergab in Richtung des Pilsenbaches führt, hat sich auf einer Länge von ca. 80 m stark gesenkt und musste ausgetauscht werden.

Der Schaden wurde erst in den vergangenen Wochen entdeckt und der Bauhof hat den Kanal freigelegt, aber die Arbeiten müssten von einer Fachfirma ausgeführt werden.

Die Fa. Endreß wurde gebeten ein Angebot dafür abzugeben. Da das Angebot mit ca. 13.200 € sehr günstig war und die anderen in Frage kommenden Tiefbaufirmen aktuell keine Kapazitäten haben , wurde der Auftrag direkt vergeben.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		13

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Firma BürgerGrünStrom aus Markt Erlbach hat die Entscheidung des Bauausschusses vom 25.07.2018 zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof aus der Presse erfahren und bedauert, dass die Marktgemeinde der Elektromobilität keinen Vorrang vor den weniger umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einräumt.

Die Firma hat eine eigene Berechnung (siehe Anlage) zur Wirtschaftlichkeit eines solchen Elektrofahrzeuges aufgestellt und kommt zu dem Ergebnis, dass (bei den für die Berechnung verwendeten Annahmen) ein Elektrofahrzeug, trotz höherer Anschaffungskosten, annähernd so wirtschaftlich ist, wie ein herkömmliches Fahrzeug. Außerdem wird bei der Verwendung von Ökostrom eine Menge von ca. 2 Tonnen CO2 eingespart.

Um die Elektromobilität zu befördern, wäre die Firma bereit dem Markt die errechnete Wirtschaftlichkeitslücke von 89 € /Jahr bei Anschaffung eines Elektrofahrzeuges zu erstatten und bittet daher der Bauausschuss seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Der Kämmerer hat in Rücksprache mit dem Bauhof außerdem Ausschau nach einem gebrauchten Fahrzeug mit Dieselmotor gehalten und einen gebrauchten VW-Crafter (Pritschenwagen mit Plane) (Erstzulassung 03/2014, 85.000 KM) ausfindig gemacht.

Beschlussvorschlag

Beschlussvariante A)

Der Beschluss des Bauausschusses vom 25.07.2018 zur Beschaffung eines Bauhoffahrzeuges wird aufgehoben. Es soll ein Elektrofahrzeug für ca. 40.000 € für den Bauhof beschafft werden. Das Angebot der Fa. BürgerGrünStrom zur Deckung des errechneten jährlichen Defizites von 89 € wird angenommen.

Beschlussvariante B)

Für den Bauhof wird ein gebrauchter Pritschenwagen des Typs VW-Crafter für ca. 19.000 € beschafft.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

Beschluss 2

Für den Bauhof wird ein gebrauchter Pritschenwagen des Typs VW-Crafter für ca. 19.000 € beschafft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

Beschluss 3

Für den Bauhof soll ein Fahrzeug beschafft werden, dass der Abgasnorm Euro 6 entspricht. Das Budget dafür wird auf 30.000 € begrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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14. Ersatzbeschaffung eines Dreiseitenkippers für den Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		14

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Dreiseitenkipper des Bauhofes (Erstzulassung 1999) hat leider keinen TÜV mehr bekommen und die Reparatur würde ca. 6.000 € kosten – was sich nicht mehr lohnt.

Der Kämmerer hat daher zusammen mit dem Bauhof nach einem gebrauchten Ersatzfahrzeug gesucht und hat einen vergleichbaren, aber neueren Dreiseitenkipper (Iveco Daily , Erstzulassung 06/2006 mit 86.800 KM Laufleistung) für 16.900 € gefunden.

Es wird daher vorgeschlagen, dass der alte Kipper ausgemustert und durch einen gebrau chten Kipper ersetzt wird.

Beschlussvorschlag

Der alte Dreiseitkipper des Bauhofes wird ausgemustert. Als Ersatz wird ein gebrauchtes Fahrzeug (Iveco Daily - Dreiseitkipper) für ca. 17.000 € beschafft.

Beschluss

Der alte Dreiseitkipper des Bauhofes wird ausgemustert. Als Ersatz wird ein gebrauchtes Fahrzeug (Iveco Daily - Dreiseitkipper) für ca. 17.000 € beschafft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach)	Bau- und Umweltausschuss	26.09.2018	ö		15

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1. Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass der Brand der Raffinerie in Voburg möglicherweise Lieferengpässe bei den in Bayern ansässigen Asphaltwerken nach sich ziehen könnte. Dies haben jedenfalls die Bayerischen Asphalt-Mischwerke mitgeteilt.

2. Marktgemeinderat Gerd Eisenbeiß fragt nach, weshalb in Klausaurach in den vergangenen Wochen mehrfach ein Tankwagen im Auftrag des Marktes unterwegs war.

Die 1. Bürgermeisterin erklärt dazu, dass die Schüttmenge der Aurachquelle, in diesem Jahr im September sehr zurückgegangen ist. Die Gesamttagesmenge ist zwar rechnerisch ausreichend um die benötigte Trinkwassermenge für die Wasserversorgung Linden bereitzustellen. Da der Hauptverbrauch aber nur in einer Tageshälfte erfolgt und der Wasserbehälter nur ein begrenztes Volumen hat, füllt sich der Behälter zwar nachts und ein Teil des Wassers muss sogar in die Aurach abgeleitet werden, aber im Tagesgang wird dann wieder mehr entnommen als von der Quelle nachgeliefert werden kann. Um dies zu kompensieren muss Wasser aus dem Wasserturm entnommen werden. Durch diesen Effekt hat das Volumen des gespeicherten Wassers im Wasserturm über mehrere Tage hinweg abgenommen, so dass zur Gewährleistung einer genügenden Löschwassermenge Wasser mit einem Tankwagen nachgefüllt werden müsste.

Aktuell hat sich die Situation etwas entspannt und in den nächsten Wochen wird dies auch nicht mehr nötig sein. Langfristig wäre aber der Anschluss der Wasserversorgung Linden an ein überörtliches Wassernetz sinnvoll, um die Versorgungssicherheit zu verbessern.

3. Marktgemeinderat Harald Eisenbeiß merkt an, dass die Marktgemeinde in Zeiten der Trockenheit bei Ihren Grünflächen auch das Wässern zurückfahren sollte um den Bürgern mit gutem Beispiel beim Wassersparen voranzugehen.

Außerdem bemängelt er, dass bei Festen in Eschenbach oft beide Seiten der Waagstraße und Bahnhofstraße zugeparkt werden, so dass der Verkehr kaum noch durchkommt. Er bittet daher darum, dass bei größeren Festen ein halbseitiges Halteverbot ausgesprochen wird.

4. Marktgemeinderat Franz Kirchdörfer weist darauf hin, dass in der Nürnberger Straße an der Einmündung der Neuen Straße ein Kanaldeckel lose ist und im Bereich an der Kreuzung Hagenhofer Weg / Windsheimer Straße hat sich der Randstein gesenkt.

Er berichtet weiterhin, dass im Mühlweg ein Imbisswagen schon seit Monaten auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wurde und dass im Pflanzwasen ein Baum vom Bauhof nicht fachmännisch zurückgeschnitten wurde. Außerdem sind ihm Klagen von Bürgern darüber zu Ohren gekommen, dass der Gärtner sich unfreundlich verhalten habe.

5. Marktgemeinderat Stotz wurde darauf angesprochen, dass eine Straßenleuchte in der Gartenstraße schon seit längerem defekt ist.

Datenstand vom 05.10.2018 12:32 Uhr