Druckansicht: 49. Marktgemeinderat

Datum: 05.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Fragen der Bürgerinnen und Bürger
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 01.03.2019
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.03.2019
4	Bericht der ersten Bürgermeisterin
5	Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
6	Finanzielle Unterstützung des WIM-Projektes an der Caspar-Löner-Schule
7	Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FF Losaurach
8	Bebauungsplan Nr. 31 und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaikanlagen - Frühzeitige Beteiligung
9	Namensvergabe für die Straßen im Baugebiet "Kirchsteigfeld"
10	Kommunales Förderprogramm für Dächer- und Fassaden - Anpassung der Förderhöchstsätze
11	Verschiedenes

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1. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Seitens der beiden anwesenden Bürger gibt es keine Fragen.

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 01.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 01.03.2019 wurde im Ratsinformationssystem hinterlegt. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung lässt die Vorsitzende Frau Dr. Birgit Kreß über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung vom 01.03.2019.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung vom 01.03.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung am 01.03.2019 gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, der Öffentlichkeit bekannt.

TOP 17 - Bestellung von Frau Vanessa Bereska zur Standesbeamtin

Der Marktgemeinderat bestellt Frau Vanessa Bereska mit Wirkung zum 01.04.2019 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk des Marktes Markt Erlbach .

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4. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß berichtet über folgende Angelegenheiten:

1. Am 29.09.2019 ruft die Abteilung Regionalentwicklung des Landratsamtes einen „Tag der Innenentwicklung“ aus, bei dem Städte und Gemeinden im Landkreis gute Beispiele zeigen sollen. Markt Erlbach wird sich als Vertreter der Kommunalen Allianz AurachZenn daran beteiligen.

Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung und zum 10-jährigen Bestehen unserer Allianz wird am Dienstag, den 01.10.2019 eine gemeinsame Gemeinderatssitzung der Kommunalen Allianz stattfinden (entweder in Markt Erlbach oder Emskirchen). Speziell zum Thema Innenentwicklung soll es ein Fachreferat geben. Bitte den Termin schon heute vormerken.

2. Am 01.04.2019 hat Herr Jan Rebele seine Tätigkeit als neuer Förster für das Forstrevier Markt Erlbach begonnen. Er wird sich in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorstellen. Der bisherige Förster Stephan Bayer wechselt in ein anderes Revier.

3. Am morgigen Samstag findet unsere Aktion „Markt Erlbach ist putz-munter“ statt. Beginn ist um 9:00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus in Markt Erlbach. Die Teilnehmer in den Ortsteilen treffen sich ebenfalls an den jeweiligen Gerätehäusern.

4. Die Lichtsignalanlage an der Nürnberger Straße soll nach Aussage des Staatlichen Bauamtes Ansbach zeitnah nach Ostern installiert werden. Die schriftliche Zustimmung des Marktes zur Herstellung des erforderlichen Stromanschlusses liegt der Main-Donau Netzgesellschaft bereits seit Anfang Dezember 2018 vor.

5. Der Baubeginn für die Erschließungsarbeiten am Kirchsteigfeld ist auf den 06.05.2019 datiert. Der offizielle Spatenstich erfolgt am 13.05.2019.

6. Am 09.05.2019 findet in der Rangauhalle die nächste Informationsveranstaltung der Naturstrom AG für das Nahwärmenetz Markt Erlbach statt.

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5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan mit sämtlichen Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wurden den Marktgemeinderatsmitgliedern zeitnah am 20.03.2019 per Mail zugestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Vermögenshaushalt am 17.12.2018 und der Marktgemeinderat den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt am 01.03.2019 vorberaten. In beiden Sitzungen gab es keine Anträge, Änderungen am Zahlenwerk vorzunehmen.

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erklärt, dass das diesjährige Haushaltsvolumen von 15,8 Millionen Euro einen neuen Höchstwert darstellt. Dies ist in vielen wichtigen und zukunftsweisenden Investitionen begründet, u.a. der Sanierung der Hauptstraße (1,5 Mio. €), dem Neubau eines Kindergartens (1,3 Mio. €), der Wasserverbundleitung Losaurach-Linden (645.000 €), dem Straßenbau für die Dorferneuerung Wilhelmsgreuth (150.000 €), Investitionen für den und am Bauhof (135.000 €) und der Beschaffung eines MTW für die Stützpunktwehr (110.000 €). Sämtliche Maßnahmen wurden vom Marktgemeinderat beschlossen und spiegeln unser gesamtes Aufgabenspektrum wider.

Durch die steigende Kreisumlage und den niedrigeren Schlüsselzuweisungen sinken die Einnahmen im Verwaltungshaushalt um ca. 1,25 Millionen Euro, so dass mit einer Überführung in den Vermögenshaushalt von 430.000 Euro kalkuliert wird. Zum rechnerischen Ausgleich des Haushalts ist die Aufnahme eines Darlehens über 1,6 Millionen Euro eingeplant.

Sorgen bereitet ihr die Kommunalisierung der Daseinsvorsorge wie der Breitbandausbau, die Mobilfunkversorgung oder Projekte wie das „Digitale Klassenzimmer“. Es werden zwar entsprechende Förderprogramme aufgelegt, die Aufgaben werden jedoch immer mehr in den Verantwortungsbereich der Gemeinden übertragen.

Erschwerend kommt hinzu, dass bürgerfreundliche Entscheidungen wie der Wegfall der Straßenausbaubeiträge weitere Einnahmeausfälle im Haushalt darstellen, da die Gegenfinanzierung in der Regel geringer ausfällt. Bei der Sanierung der Hauptstraße entspricht dies Minderinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.

Im Bereich der Kinderbetreuung werden wir in diesem Jahr wieder ein Defizit von über 850.000 Euro verbuchen müssen, wobei der ev. Kindergarten noch nicht eingerechnet ist. Der Betreuungsschlüssel ist dabei so gut wie noch nie zuvor.

Auch zukünftig wird der Markt viele Aufgaben bewältigen müssen: Den Ausbau der Kernwege, die Sanierung des Schulhofs, die Übernahme des Friedhofs, weitere Investitionen für die Feuerwehr sowie ganz dringlich das Projekt „Rathaus“.

Erfreulich ist die Entwicklung bei angestoßenen Maßnahmen wie den beiden Lichtsignalanlagen in der Nürnberger Straße und am Haidter Weg, den Ortsumfahrungen Eschenbach und Linden oder auch unserem Bürgerbus, der hervorragend angenommen wird und dank des Pools an ehrenamtlichen Fahrern ein wichtiger Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge geworden ist.

Abschließend bedankt sich die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß bei allen Mitarbeiter(inne)n des Marktes und allen Marktgemeinderatsmitgliedern für die gefassten Beschlüsse.

Kämmerer Rainer Folgert ergänzt, dass das Schweigen in den Vorberatungen eine Bestätigung für die Arbeit der Verwaltung darstellt.

Nachfolgend werden die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden stichpunktartig ausgeführt:

Brigitte Hegendörfer, CSU

- Vorbericht und Investitionsprogramm standen leider nicht früher zur Verfügung

- Die Höhe der Eigenmittel beträgt lediglich 280.000 Euro

- Erhöhung der Kreisumlage und Minderung der Schlüsselzuweisungen war bekannt

- Zahlreiche Baumaßnahmen im Haushalt enthalten

- Projekt Rathaus erst für 2022 eingeplant, obwohl bereits ein Grundstück mit Gebäude erworben wurde

- Erfordernis eines 10-Jahres-Investitionsplanes, dann kann finanzielle Situation besser eingeschätzt werden

- Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die kommunalen Steuern sowie Gebühren erhöht werden können

- Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 673 Euro

- Insgesamt enthält der Haushalt für 2019 hohe Investitionen, Fremdkapital und ungewisse Einnahmen

Volker Rudolph, SPD

- Alle Inhalte des Haushalts wurden im MGR beschlossen, also muss man jetzt auch dahinterstehen

- Grundsätzlich bereitet die Gesamtsituation ein wenig Sorgen, da die Konjunktur wieder abschwächen wird

- Verbesserungen für die räumliche Situation der Mitarbeiter in der Verwaltung sind unumgänglich und die jetzige unbefriedigende Situation offensichtlich; hier müssen intelligente Lösungen erarbeitet werden, die kostengünstig, aber modern und effektiv sind

- Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen

Rudolf Born, FWL

- Dank an alle Mitarbeiter des Marktes für ihre Arbeit

- Dank an die Kollegen hier im MGR, dennoch wären mehr Gespräche und mehr Offenheit wünschenswert

- Bei allen Entscheidungen steht an erster Stelle die positive Weiterentwicklung für Markt Erlbach

- Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen sehr wichtig und für alle eine Herzensangelegenheit

- Durch den Ausbau der Hauptstraße entsteht eine „Neue Mitte“, von der hoffentlich eine Belebung für den bzw. im Ortskern ausgeht; grundsätzlich ist Markt Erlbach aber sehr lebenswert

- Die Feuerwehr muss weiterhin gut ausgerüstet werden, damit sie leistungsfähig bleibt

- In den letzten Jahren wurden viele Projekte abgeschlossen oder angestoßen, die Markt Erlbach zukunftsfähig machen

- Eine mögliche Darlehensaufnahme ist überhaupt kein Problem, auch im privaten Bereich wird das praktiziert

- Der Haushalt für 2019 wird vollumfänglich unterstützt

Inge Knörr, BB/DuD

- Dank an die erste Bürgermeisterin für i hre Ausführungen zur Kommunalisierung von Aufgaben; es wäre schön, wenn sich die Parteien, die Zugang zu höheren Entscheidungsträgern besitzen, in dieser Sache pro Gemeinden einsetzen

- Das Haushaltsvolumen ist erneut angestiegen, so dass jetzt ein Rekordhaushalt vorliegt; bei dieser Tendenz wird in fünf Jahren die Marke von 20 Millionen Euro überschritten

- Die Investitionen in 2019 sind höher als in den vergangenen Jahren, ebenso die Personalkosten; der Erwerb neuer Liegenschaften und Flächen erfordert eben mehr Personal

- Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren hingegen bleiben auf dem gleichem Niveau wie in den Vorjahren, dennoch sollte eine Steigerung der Finanzspanne durch Gebührenerhöhungen vermieden werden

- Der finanzielle Handlungsspielraum wird durch die gestiegene Kreisumlage sehr gering

- Eine Darlehensaufnahme von 2,1 Millionen Euro einschließlich dem Haushaltseinnahmerest ist daher sehr wahrscheinlich

- Die Bayerische Staatsregierung lässt die Gemeinden beim Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeiträge derzeit noch im Unklaren

- Die Sanierung des Rathauses muss aufgrund anderer Projekte erneut verschoben werden

- Mit der Übernahme des Friedhofs wird auch der Neubau einer Leichenhalle erforderlich

- Es sollte nicht jedes Anwesen, das zum Verkauf angeboten wird, erworben werden, da dies nur weitere Kosten für dessen Verwaltung und Unterhalt verursacht

- Dem Haushalt wird zugestimmt verbunden mit der Hoffnung auf eine positive Zukunftsentwicklung

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß erklärt abschließend, dass man nicht alle Aufgaben und Projekte gleichzeitig abwickeln kann und deswegen Prioritäten setzen muss.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Form zu verabschieden; der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.095.000 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.732.000 Euro ab.

Des Weiteren beschließt der Marktgemeinderat den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 sowie den Stellenplan für das Jahr 2019 in der vorgelegten Form.

Beschluss

Des Weiteren beschließt der Marktgemeinderat den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 sowie den Stellenplan für das Jahr 2019 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Finanzielle Unterstützung des WIM-Projektes an der Caspar-Löner-Schule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In der Caspar-Löner-Schule läuft, wie die letzten Jahre auch, das Projekt „WIM – Wir musizieren“ als zusätzliches Angebot für alle Kinder der Klassen 1a und 1b.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.240,00 Euro. Der Tonkünstlerverband Mittelfranken e.V. beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 2.500,00 Euro, weitere Zuwendungen sind eher unwahrscheinlich.

Mit Schreiben vom 05.03.2019 bittet die EMP-Fachkraft Frau Anke Lechner um finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.740,00 Euro für den nicht gedeckten Aufwand an den Gesamtkosten.

Des Weiteren wünscht sich Frau Lechner einen Besuch der Unterrichtsstunden durch die Marktgemeinderatsmitglieder, um dadurch Interesse an dem Projekt zum Ausdruck zu bringen. Diese finden immer mittwochs zwischen 9:50 Uhr und 13:00 Uhr statt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Markt Markt Erlbach die nicht gedeckten Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von 2.740,00 Euro übernimmt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Markt Markt Erlbach die nicht gedeckten Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von 2.740,00 Euro übernimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FF Losaurach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In der Mitgliederversammlung der FF Losaurach am 28.03.2019 wurde Herr Rainer Raab zum Kommandanten wiedergewählt. Der stellvertretende Kommandant, Herr Markus Strauß, ist nicht mehr für dieses Amt angetreten. Als neuer stellvertretender Kommandant wurde Herr Matthias Böttger gewählt. Die erforderlichen Lehrgänge zum Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr muss er zeitnah ablegen. Die Amtsperiode beginnt am 09.04.2019.

Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates (von dieser ist auszugehen mit dem Hinweis auf den Besuch der o.g. Lehrgänge) sollen die beiden Gewählten in ihrem Amt bestätigt werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat bestätigt nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG den wiedergewählten Kommandanten der FF Losaurach, Herrn Rainer Raab, für die Amtszeit vom 09.04.2019 bis 08.04.2025.

2. Der Marktgemeinderat bestätigt nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG den neu gewählten Stellvertreter des Kommandanten der FF Losaurach, Herrn Matthias Böttger, für die Amtszeit vom 09.04.2019 bis 08.04.2025.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat bestätigt nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG den wiedergewählten Kommandanten der FF Losaurach, Herrn Rainer Raab, für die Amtszeit vom 09.04.2019 bis 08.04.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan Nr. 31 und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaikanlagen - Frühzeitige Beteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Büro TEAM 4 (Nürnberg) hat im Auftrag der Firma Wust - Wind und Sonne einen Entwurf für einen Bebauungsplan und die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes für PV-Anlagen bei Mosbach erarbeitet. Der Entwurf wird in der Sitzung vorgelegt.

Die Verwaltung hat den Entwurf bereits durchgesehen und schlägt vor, dass mit diesem Planstand die Beteiligungen nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag

Den vom Büro TEAM 4 (Nürnberg) erarbeiteten Entwürfen für den Bebauungsplan Nr. 31 und der zugehörigen 8. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. Mit den Entwürfen sollen die Beteiligungen nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB durchgeführt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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9. Namensvergabe für die Straßen im Baugebiet "Kirchsteigfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Für das Baugebiet Eschenbach müssen noch die Namen für die Erschließungsstraßen vergeben werden (Straßen siehe Anlage). Der Bauausschuss hat sich in seiner vergangenen Sitzung bereits mit der Angelegenheit befasst und schlägt vor, dass die Tulpenstraße bis zur Kreuzung mit den neuen Erschließungsstraßen fortgesetzt werden soll und dass die beiden weiteren Erschließungsstraße A und B auch Blumennamen erhalten sollten, so wie die Straßen im älteren Baugebiet Eschenbach „West“. Das würde die Orientierung und Zuordnung der Straßen, auch für Besucher unserer Gemeinde, erleichtern.

Aus Sicht der Verwaltung würden sich z.B. folgende Namen anbieten:

Asternstraße, Kornblumenstraße, Narzissenstraße, Sonnenblumenstraße

Klaus Adelhardt und Harald Eisenbeiß sprechen sich dafür aus, die Tulpenstraße weiterzuführen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Straßen im Baugebiet Kirchsteigfeld folgende Namen erhalten sollen:

Straße A: Lilienstraße

Straße B: Fliederstraße

Nördliche Verbindung zwischen Straße A und Straße B: Lupinenweg

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Straßen im Baugebiet Kirchsteigfeld folgende Namen erhalten sollen:

Straße A: Lilienstraße

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Straßen im Baugebiet Kirchsteigfeld folgende Namen erhalten sollen:

Straße B: Fliederstraße

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Straßen im Baugebiet Kirchsteigfeld folgende Namen erhalten sollen:

Nördliche Verbindung zwischen Straße A und Straße B: Lupinenweg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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10. Kommunales Förderprogramm für Dächer- und Fassaden - Anpassung der Förderhöchstsätze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das kommunale Förderprogramm des Marktes Markt Erlbach wurde in den vergangenen 19 Jahren bei einer ganzen Reihe von Bauvorhaben angewendet, um private Bauherren bei der Sanierung ihrer Anwesen im Innenort zu unterstützen. In den letzten drei bis vier Jahren sind aber nur noch wenige Anfragen gestellt worden, auch wenn noch bei einer ganzen Reihe von Gebäuden Sanierungsbedarf besteht. Und bei diesen wenigen Fördervorhaben war die Förderhöchstsumme von 15.000 € meist nicht ausreichend und daher haben der Bauausschuss und der Gemeinderat in solchen Fällen auch immer wieder Einzelregelungen getroffen und auch höhere Fördersummen im Rahmen von speziellen Sanierungsvereinbarungen bewilligt.

Das Büro Stadt und Land (NEA), das den Markt im Zusammenhang mit dem kommunalen Förderprogramm berät, hat deshalb vorgeschlagen, dass die Förderobergrenze des Kommunalen Förderprogrammes insgesamt überdacht und auch der förderfähige Nebenkostenanteil auf 16 % (statt wie bisher 12 %) erhöht werden sollte, da die Bau- und Baunebenkosten wesentlich gestiegen sind und die meisten Bauherren auch bei einer Förderung von 15.000 € keinen Anreiz sehen, das recht umfangreiche Förderprozedere anzugehen.

Auch der Bauausschuss teilt diese Ansicht und hat daher in seiner letzten Sitzung folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat die Förderhöchstsumme des kommunalen Förderprogrammes für Regelfälle von 15.000 € auf 30.000 € je Vorhaben zu erhöhen, um den gestiegenen Kosten im Baugewerbe Rechnung zu tragen und bessere Anreize für Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Der zuzüglich förderfähige Anteil der Nebenkosten sollte von 12 % der anrechenbaren Baukosten auf max. 16 % angehoben werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat beschließt, die Förderhöchstsumme des kommunalen Förderprogrammes für Regelfälle von 15.000 € auf 30.000 € je Vorhaben zu erhöhen, um den gestiegenen Kosten im Baugewerbe Rechnung zu tragen und bessere Anreize für Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Der zuzüglich förderfähige Anteil der Nebenkosten wird von 12 % der anrechenbaren Baukosten max. 16 % angehoben.

2. Die Satzung des kommunalen Förderprogrammes, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2008, ist entsprechend zu ändern. Die Änderungssatzung soll ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

Beschluss

2. Die Satzung des kommunalen Förderprogrammes, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2008, ist entsprechend zu ändern. Die Änderungssatzung soll ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	49. Marktgemeinderat	05.04.2019	ö		11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Harald Eisenbeiß bittet darauf zu achten, dass die Sanierung des Denkmals in Eschenbach bis zur Kirchweih abgeschlossen wird. Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß teilt mit, dass die Firma Luthardt aus Sugenheim im Juni mit den Bauarbeit en beginnt und diese bis zur Kirchweih am dritten Juli-Wochenende abgeschlossen sind.

Datenstand vom 02.05.2019 16:18 Uhr