Datum: 07.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sanierung der Hauptstraße - Ortstermin
2 Fragen der Bürgerinnen und Bürger
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.05.2019
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.05.2019
5 Bericht der ersten Bürgermeisterin
6 Förderprogramm Mobilfunkausbau - Ergebnis der Markterkundung
7 Breitbandausbau Teil 3 - Ergebnis des Auswahlverfahrens
8 Tag der Innenentwicklung am 29.09.2019 ("Mein Leben findet innen statt") - Vorläufiger Ablauf
9 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neustadt a.d.Aisch
10 Verschiedenes

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1. Sanierung der Hauptstraße - Ortstermin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Hauptstraßensanierung ist bislang sehr gut vorangekommen und zur Einweihung des ersten Abschnittes zwischen dem Notariat und dem Bürgerhaus fand am 06.06.2019 ein Fest in der Hauptstraße statt.

Zur Erläuterung des aktuellen Baufortschritts findet der erste Tagesordnungspunkt bei einem Ortstermin vor dem Bürgerhaus statt. Dr. Birgit Kreß erläutert die Platzierung der Marktmöbel, deren Bepflanzung und Beschriftung und das neue Umfeld vor dem Bürgerhaus. Die Fläche gleicht nach dem Umbau dem „shared space“-Modell, bei dem der Raum für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen dienen soll. Bei der Gestaltung wurden alle Anregungen und Wünsche der einzelnen Anlieger berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass nach dem Umbau nur wenige Bäume vorhanden sein werden, da von den Anwohnern fast ausschließlich Parkplätze gefordert wurden.

Auf Nachfrage von Wolfgang Stotz erläutert die Dr. Birgit Kreß das Beleuchtungskonzept, das Teil der Neugestaltung ist und nennt die Anwesen, die angestrahlt werden:
- Hauptstraße 1 (Torhaus)
- Hauptstraße 20 (Kindergarten)
- Hauptstraße 24 (Gasthaus „Z um Roß“)
- Hauptstraße 27 (Anwesen von Frau Marianne Schwarz)

Franz Kirchdörfer spricht sich dafür aus, die Beleuchtung zu reduzieren und verweist auf seine Anfrage im Bau- und Umweltausschuss am 22.05.2019, die Straßenbeleuchtung generell zu reduzieren.

Michael Brunner spricht sich aufgrund der immer stärkeren Lichtverschmutzung generell gegen eine Beleuchtung von Gebäuden aus.

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2. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Herr Bernd Löwinger, Erlanger Straße 7, beklagt erneut die hohe Verkehrs- und Lärmbelastung im Bereich Nürnberger Straße/Erlanger Straße. Die Situation wird sich durch den Bau der beiden Umgehungen für Eschenbach und Linden sowie dem Ausbau der Staatstraße zwischen Linden und Markt Erlbach weiter verschlechtern. Dies führt auch zu einem existentiellen Problem, da die Immobilien hiermit an Wert verlieren. Herr Löwinger möchte wissen, warum Markt Erlbach im Gegensatz zu den beiden Ortsteilen keine Umgehung erhält und ob im Marktgemeinderat jemals ein Beschluss gefasst wurde, dass eine mögliche Umgehung aus dem Ausbauplan gestrichen wird.

Dr. Birgit Kreß geht noch einmal kurz auf den Sachverhalt seit der Informationsveranstaltung im Jahr 2013 ein und erklärt, dass im Marktgemeinderat zu keiner Zeit ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Es wurde immer auf eine Ortsumgehung hingewirkt, ein schriftlicher Antrag hätte jedoch keine Wirkung erzielt, da der Ausbauplan bis zum Jahr 2020 gilt und in diesen keine neuen Projekte aufgenommen werden. Im Dezember 2018 wurde mit Schreiben an das Staatliche Bauamt Ansbach und an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Dr. Hanns Reichhart, der Antrag gestellt, die Ortsumgehung für Markt Erlbach in die erste Dringlichkeit des nächsten Ausbauplans aufzunehmen. Entscheidendes Kriterium ist hierbei die Kosten-Nutzen-Analyse und nicht etwa die Anzahl der Anwohner. Man muss allen 5.800 Bürgern in den 32 Ortsteilen gerecht werden, zudem ist das Aufgabenspektrum sehr vielseitig und man kann die Haushaltsmittel nicht für ein Großprojekt binden.
Durch die beiden Lichtsignalanlagen konnte bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Der Markt hat zudem das Anwesen zwischen der Erlanger Straße und Blumen Schaudi erworben und wird hier zu gegebener Zeit Umbaumaßnahmen durchführen, um den Kreuzungsbereich Erlanger Straße/Nürnberger Straße zu entlasten.

Inge Knörr war bei der Bürgerversammlung im Jahr 2013 ebenfalls anwesend und erklärt, dass der Markt die Ortsumgehung selbst bauen müsste, das Staatliche Bauamt wird dieses Projekt nicht durchführen. Hierfür hat der Markt jedoch keine eigenen Mittel.

Harald Eisenbeiß, selbst Anwohner an dieser Staatsstraße, berichtet, dass die Situation im Ortsteil Eschenbach noch viel schlimmer sei. Zudem muss man den Flächenverbrauch bedenken, der beim Bau einer Umgehung dieser Größenordnung erforderlich wird.

Ein weiteres Anliegen der Anwohner wird von Frau Bettina Köhler, Nürnberger Straße 6, vorgebracht. Sie fordert eine Sperrung der Staatsstraße für den Schwerlastverkehr. Dr. Birgit Kreß erklärt, dass dies auch schon geprüft wurde, aufgrund der überörtlichen Bedeutung dieser Achse aber abgelehnt wurde.

Klaus Adelhardt wirft hierauf die Frage in den Raum, wo der Verkehr dann fahren soll.

Herr Thomas Müller, Blümleinsmühle 3, wünscht sich eine bessere Breitbandversorgung in der Blümleinsmühle, insbesondere im Hinblick auf die immer größeren Anforderungen an seine Kinder aus dem schulischen Bereich.
Dr. Birgit Kreß greift hier dem Tagesordnungspunkt 7 voraus und berichtet, dass die Telekom den Ausbau in Teil 3 des Verfahrens abgelehnt hat. Man wird Wege suchen, um auch die kleinen Ortsteile mit Breitband versorgen zu können. Im Bereich der Staatsstraße westlich der Blümleinsmühle sind teilweise Leerrohre verlegt, die genutzt werden könnten.

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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.05.2019 wurde im Ratsinformationssystem hinterlegt. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung lässt die Vorsitzende Frau Dr. Birgit Kreß über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung vom 10.05.2019.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung vom 10.05.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Vorsitzende Dr. Birgit Kreß gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.05.2019 gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, der Öffentlichkeit bekannt.
TOP 17 - Vergabe der Arbeiten zur Anpassung der Heizanlage in der Caspar-Löner-Schule und in der Rangauhalle
1. Die Fa. Wißmeier (Markt Erlbach) wird gemäß Angebot vom 11.04.2019 in Höhe von 32.856,10 Euro (brutto) beauftragt, die notwendigen Anpassungsarbeiten an der Heizungsanlage der Caspar-Löner-Schule vorzunehmen und die defekten Teile der Heizungsanlage auszutauschen, um die Umstellung auf die Nahwärmeversorgung realisieren zu können.

2. Die Fa. Wißmeier soll auch beauftragt werden, die im Zusammenhang mit der Nahwärmeversorgung erforderlichen Arbeiten an der Heizungsanlage der Rangauhalle vorzunehmen.

3. Die Heizungsnetze in der Rangauhalle und der Caspar-Löner-Schule sollen mit VE-Wasser gefüllt werden.

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5. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß berichtet über folgende Angelegenheiten:
1. Aktion gegen Parken auf Gehwegen, insbesondere Schulwegen: Von der kommunalen Verkehrsüberwachung haben wir leihweise einen Anhänger mit der Aufschrift „Musst Du auf meinem Schulweg parken?“ erhalten. Dieser ist in der Neuen Straße vor dem Falterbrunnen stationiert.
2. Die Raiffeisenbank Bad Windsheim hat für unsere Spielgeräte in der Waaggasse 1.500,- € gespendet.
3. Der TSV 1860 Markt Erlbach bietet am 06.07.2019 von 16:00 bis 20:00 Uhr die Abnahme des DSOB-Sportabzeichens an und für Kinder von 1-6 Jahren das TSV-Kinder-Abzeichen. Dazu herzliche Einladung an die Marktgemeinderatsmitglieder und natürlich an alle Bürgerinnen und Bürger.
4. Am Donnerstag, den 13.06.2019 findet um 19:00 Uhr im Gasthaus „Hellwig“ eine weitere Versammlung der FF Altselingsbach-Hagenhofen statt, nachdem bisher kein Nachfolger für die beiden Kommandanten gefunden werden konnte.
5. Vom 27.06. bis 01.07.2019 findet das 5-jährige Partnerschaftsjubiläum mit Panazol statt. Dr. Birgit Kreß verliest die offizielle Einladung von Bürgermeister Jean-Paul Duret.
6. Ab Dezember 2020 wird auf der Zenngrundbahn die Taktung erweitert und um eine Fahrt um 22:58 Uhr ab Fürth (Hauptbahnhof) nach Markt Erlbach ergänzt. Startpunkt ist Nürnberg Hauptbahnhof.

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6. Förderprogramm Mobilfunkausbau - Ergebnis der Markterkundung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Förderstelle für den Mobilfunkausbau (Regierung der Oberpfalz) hat mitgeteilt, dass das Markterkundungsverfahren zum Mobilfunkausbau abgeschlossen wurde und dass die Telekom einen eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Mobilfunkstandortes bei Linden plant, um die Ortsteile Linden, Mettelaurach und Klausaurach zu versorgen.
Hierdurch fällt ein Teil der sogenannten „weißen Flecken“ in unserem Gemeindegebiet weg. Die weiteren Versorger (z.B. Vodafone, O2….) haben sich nicht geäußert, so dass davon auszugehen ist, dass diese keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen.

Es gibt aber dennoch Flächen, für die ein geförderter Mobilfunkausbau möglich ist. Diese liegen bei Morbach, Haaghof, Wilhelmsgreuth und Jobstgreuth (siehe auch beiliegende Karte).

Das Breitbandzentrum bittet um Mitteilung, ob der Markt Markt Erlbach - trotz dem Eigenausbau der Telekom - eine weitere Teilnahme im Förderverfahren wünscht, um die unterversorgten Gebiete mit Fördermitteln auszubauen. Außerdem soll auch mitgeteilt werden, welche Bereiche prioritär ausgebaut werden sollen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte es möglich sein, die unterversorgten Bereiche durch den  Bau von zwei Funkmaststandorten zu versorgen.  Ein Funkmast könnte beispielsweise   zwischen Jobstgreuth und Wilhelmsgreuth errichtet werden und ein weiterer z.B. oberhalb von Losaurach, um den unterversorgten Bereich bei Morbach und auch den östlichen Teil des Aurachtales besser zu versorgen.

Es gibt sicher noch weitere Bereiche im Gemeindegebiet, in denen der Mobilfunkempfang nur in geringer Qualität möglich ist, aber dort ist ein geförderter Ausbau nicht möglich.

Die Verwaltung schlägt vor, mit den verbleibenden unterversorgten Bereichen ins weitere Förderverfahren zu gehen und beide Bereiche mit gleicher Priorität zu behandeln.

Sobald Mobilfunkbetreiber sogenannte Suchkreise für die Stellung von Masten mitgeteilt haben, kann ein Förderantrag gestellt werden.

Auf Nachfrage von Hermann Hohmeier erklärt Dr. Birgit Kreß, dass der Mobilfunkmast im Bereich der ehemaligen Flugwache nordöstlich von Linden aufgestellt werden soll.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens zum Mobilfunkausbau zur Kenntnis und begrüßt die Bestrebungen der Telekom zum eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Mobilfunkstandortes bei Linden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Telekom bei der Standortsuche zu unterstützen.

2. Die vom Mobilfunkzentrum mitgeteilten unterversorgten Bereiche bei Morbach und bei Jobstgreuth/Wilhelmsgreuth/Haaghof sollen in das weitere Förderverfahren zum Mobilfunkausbau eingebracht werden.

3. Alle unterversorgten Bereiche sollen nach Möglichkeit mit derselben Priorität behandelt werden. Funkmasten sollen nach Möglichkeit so positioniert werden, dass neben den „weißen Flecken“ auch eine bessere Versorgung für die angrenzenden Siedlungsbereiche (insbesondere der östliche Teil des Aurachtales im Gemeindegebiet) erreicht wird.

4. Die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau sollen genutzt werden.

5. Sobald die Mobilfunkbetreiber Suchkreise für die Maststandorte mitgeteilt haben und alle weiteren Fördervoraussetzungen vorliegen, soll ein Förderantrag zum Mobilfunkausbau gestellt werden.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens zum Mobilfunkausbau zur Kenntnis und begrüßt die Bestrebungen der Telekom zum eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Mobilfunkstandortes bei Linden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Telekom bei der Standortsuche zu unterstützen.

2. Die vom Mobilfunkzentrum mitgeteilten unterversorgten Bereiche bei Morbach und bei Jobstgreuth/Wilhelmsgreuth/Haaghof sollen in das weitere Förderverfahren zum Mobilfunkausbau eingebracht werden.

3. Alle unterversorgten Bereiche sollen nach Möglichkeit mit derselben Priorität behandelt werden. Funkmasten sollen nach Möglichkeit so positioniert werden, dass neben den „weißen Flecken“ auch eine bessere Versorgung für die angrenzenden Siedlungsbereiche (insbesondere der östliche Teil des Aurachtales im Gemeindegebiet) erreicht wird.

4. Die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau sollen genutzt werden.

5. Sobald die Mobilfunkbetreiber Suchkreise für die Maststandorte mitgeteilt haben und alle weiteren Fördervoraussetzungen vorliegen, soll ein Förderantrag zum Mobilfunkausbau gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Breitbandausbau Teil 3 - Ergebnis des Auswahlverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Auswahlverfahren zum Breitbandausbau Teil 3 endete am 31.05.2019 und bis zum Ende der Frist hat kein Anbieter ein Angebot für einen Ausbau der verbleibenden Bereiche abgegeben. Ob, wie und wann die mit Breitband nun unterversorgten Bereiche ausgebaut werden können, ist daher ungewiss.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass noch einmal in Zusammenarbeit mit der Firma Breitbandberatung Bayern versucht wird, mit den relevanten Versorgern eine alternative Lösung zu finden.

Aus Sicht der Verwaltung könnten die markteigenen Leerrohrstrukturen dazu verwendet werden, wenigstens einen Teil der Glasfaseranschlüsse zu realisieren. Aber möglicherweise müsste der Markt diese dazu kostenfrei an die Versorger vermieten oder das Eigentum daran übertragen, um eine Wirtschaftlichkeit für die Anbieter überhaupt erst in Reichweite zu bringen. In diesem Falle müsste der Markt das volle Defizit für den erbrachten Tiefbau selbst tragen und würde von seinen Grundsätzen zur Vermietung abweichen, die im Zuge des Breitbandausbaus beschlossen wurden.

Dr. Birgit Kreß verliest das Absageschreiben der Telekom und erklärt, dass mit allen Betreibern Gespräche geführt werden, wie eine Lösung gefunden werden kann, auch unter Einbeziehung der vorhandenen Leerrohre (siehe auch TOP 2).
Ob für Tiefbauarbeiten, die in Eigenregie durchgeführt werden, Zuschüsse generiert werden können (Frage Volker Rudolph), muss die Verwaltung mit den zuständigen behörden und Stellen klären.

Michael Brunner sieht sich in dem Schreiben der Telekom bestätigt, dass kleine Dörfer und Weiler auf dem Land für die Anbieter aufgrund der Unwirtschaftlichkeit uninteressant sind.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Auswahlverfahren zum 3. Teil des Breitbandausbaus kein positives Ergebnis erbrachte.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Firma Breitbandberatung Bayern nach einer alternativen Lösung zu suchen, um einen Ausbau der unterversorgten Bereiche dennoch auf den Weg zu bringen.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Auswahlverfahren zum 3. Teil des Breitbandausbaus kein positives Ergebnis erbrachte.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Firma Breitbandberatung Bayern nach einer alternativen Lösung zu suchen, um einen Ausbau der unterversorgten Bereiche dennoch auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Tag der Innenentwicklung am 29.09.2019 ("Mein Leben findet innen statt") - Vorläufiger Ablauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Im Herbst 2019 soll es im Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim erstmals Aktionstage zur Innenentwicklung geben, wie sie in verschiedenen Allianzen und Landkreisen z. B. in Unter- und Oberfranken bereits erfolgreich durchgeführt werden.
Ziel ist es anhand von guten Beispielen der interessierten Öffentlichkeit, v. a. Bauwilligen, Ideen an die Hand zu geben, wie auch in Ortskernen und Altbeständen attraktive Wohnräume, Gärten und Höfe geschaffen und gestaltet werden können.
Im Landkreis wird aus allen Kommunalen Allianzen je eine Kommune an dieser Aktion teilnehmen.
Am Sonntag, den 29.09. soll die Auftaktveranstaltung zusammen mit Landrat Helmut Weiß in Markt Erlbach stattfinden. Je nach Wetter kann die Eröffnung (ca. 13:30 Uhr) am neugestalteten Marktplatz oder im Bürgerhaus stattfinden. Anschließend werden
geführte Rundgänge zu gelungenen Städtebauprojekten stattfinden. Schwerpunkt sind hier natürlich Häuser von Privatpersonen, aber auch unser Bürgerhaus und das dann neueröffnete Museum werden mit einbezogen.
In einigen Anwesen werden die Gärten und Innenhöfe gezeigt, das Einverständnis dafür wurde bei den Hausbesitzern schon eingeholt.
Die Rundgänge sollen einmal um ca. 14:00 Uhr und dann noch einmal um 16:00 Uhr angeboten werden. Genau zu diesen Führungsterminen wird Franz Kraus zwei spannende Ortstouren für die Kinder anbieten und ihnen zeigen, wo z. B. früher unser Gefängnis war, wo der Stadtvogt wohnte, der Wallgraben war und wie es den Markt Erlbachern in verschiedenen kriegerischen Auseinandersetzungen ergangen ist.

Im Bürgerhaussaal im Dachgeschoss soll es kurze Impulsvorträge zum Thema Fördermöglichkeiten durch die Städtebauförderung geben, zu steuerlichen Möglichkeiten bei Investitionen im Sanierungsgebiet sowie Informationen zu Finanzierungsmöglichkeiten.

Die landkreisweite Bewerbung erfolgt über die Regionalentwicklung des Landratsamtes, ebenso werden uns „Flags“ zur Verfügung gestellt, um die gelungenen Häuser an diesem Tag zu kennzeichnen.
Die Bewirtungsmöglichkeiten an diesem Tag werden noch mit dem Heimatverein und dem Bürgerhausbeirat beraten.

Der Kindergarten in der Hauptstraße wird eine Betreuung der Kinder und mehrere Aktionen für die Kinder anbieten.

Die MGRM werden gebeten, sich diesen Termin vorzumerken und an der Eröffnung teilzunehmen.

Der Bericht dient zur Kenntnis.

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9. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neustadt a.d.Aisch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Stadt Neustadt a.d.Aisch plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein weiteres Wohngebiet und in diesem Zusammenhang auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich südlich der bestehenden Bebauung (westlich der Staatsstraße 2255)

Der Planbereich umfasst ca. 16,5 ha. Darin enthalten sind Bauflächen für mindestens 100 Wohneinheiten, Grün- und Ausgleichsflächen, sowie eine Fläche für einen Lebensmittelmarkt mit 1.000 – 1.200 m² Verkaufsfläche zur Nahversorgung des Gebietes.

Die Entwürfe der Bauleitpläne liegen in der Anlage bei und können auch auf der Homepage der Stadt Neustadt a.d.Aisch eingesehen werden.

Auch wenn der überplante Bereich sehr groß ist, so ist nicht davon auszugehen, dass die Planung die Belange des Marktes Markt Erlbach beeinträchtigen wird.

Inge Knörr befürchtet, dass durch dieses neue Baugebiet der Verkehr in Markt Erlbach und Eschenbach weiter zunehmen wird, da die schnellste und einfachste Route nach Nürnberg und Fürth durch unser Gemeindegebiet führt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat nimmt die Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 60 und zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neustadt (Aisch) zur Kenntnis. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 60 und zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neustadt (Aisch) zur Kenntnis. Gegen die Planung werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 51. Marktgemeinderat 07.06.2019 ö 10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dr. Birgit Kreß geht noch einmal auf das Thema „Grünpflege“ ein. Unsere Flächen müssen zweimal pro Jahr gemäht werden, die gilt sogar für Ausgleichs- und Schutzflächen. Selbst die Flächen an der Deponie müssen abgemäht werden. Weiterhin können wir die Mäharbeiten nicht bis Herbst hinauszögern, da sonst unsere Geräte die Menge und Dichte an Gräsern nicht mehr abmähen bzw. aufnehmen können.
Heinz Schweigert ergänzt, dass die Flächen verbuschen, wenn nicht regelmäßig gemäht wird. Nebeneffekt hierbei ist, dass immer andere Gräser und Blüten nachwachsen.
Inge Knörr stellt den Antrag auf Beschlussfassung, dass zukünftig nur noch gemäht und nicht mehr gemulcht wird. Dr. Birgit Kreß weist diesen Antrag zurück, da es die Fachkompetenzen unserer Mitarbeiter in Frage stellen würde.

Rudolf Born fragt nach, welchen Einfluss der Markt auf Grundstückseigentümer von unbebauten Flächen bezüglich des Mähens nehmen kann. Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die Eigentümer von der Verwaltung dann zum Mähen und zur Reinhaltung aufgefordert werden, wenn die Gräser/Büsche/Sträucher in den öffentlichen Bereich ragen und dadurch Gehwege oder Fahrbahnen eingeschränkt werden.

Harald Eisenbeiß bittet um Entfernung der Lindenwanzen an den Bäumen beim Feuerwehrgerätehaus in Eschenbach, insbesondere im Hinblick auf das Weinfest Anfang August.

Georg Zeilinger berichtet, dass die Schäden auf dem Geh- und Radweg von Markt Erlbach nach Eschenbach im Zuge der Breitbandverlegung stärker geworden sind. Bei der Abnahme wird dies mit der ausführenden Baufirma besprochen.
Michael Brunner sieht diese Schäden als Verhandlungsmasse für einen Breitbandausbau in unseren Weilern.

Inge Knörr greift nochmal das Thema der Fassadenbeleuchtung vom Ortstermin in der Hauptstraße auf. Sie ist der Meinung, dass man sich diese durchaus sparen könnte.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die Bodenstrahler bereits vor Ort sind und die Beleuchtung schon von Grund auf Teil des Gesamtkonzeptes war. Sie wird jedoch mit bauchplan Rücksprache halten, ob insektenfreundliche Leuchtmittel verwendet werden können und die Beleuchtung nur zu bestimmten Zeiten eingeschaltet wird.
Anmerkung der Verwaltung:
1) Hinsichtlich der Insektenfreundlichkeit wurde eine Anfrage an den Hersteller geschickt.
2) Die Fassadenbeleuchtung kann unabhängig von der Straßenbeleuchtung geschaltet und programmiert werden.

Klaus Adelhardt bittet um Überprüfung, in welcher Form der Gehweg am Denkmal an der neu errichteten Lichtsignalanlage angepasst werden kann, da die Fußgänger des Öfteren an der Fahrbahn laufen, um zur LSA zu gelangen. Werner Stieglitz ergänzt, dass die Ketten hinter dem Denkmal entfernt werden sollten, damit Personen mit Rollatoren ungehindert zur LSA laufen können. Die Verwaltung wird sich um beide Anliegen kümmern.

Des Weiteren fragt Klaus Adelhardt, ob für die Sanierung der Hauptstraße zu viele neue Pflastersteine bestellt wurden.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die ausführende Firma die Menge nach den Ausführungsplänen errechnet hat und nicht zu erwarten ist, dass zu viel Material bestellt wurde.

Auf Nachfrage von Werner Stieglitz erklärt Dr. Birgit Kreß, dass es zum interkommunalen Flächenmanagement keinen neuen Sachstand gibt, da nach und nach erst die entsprechenden Beschlüsse in den Kommunen gefasst werden müssen.

Datenstand vom 03.07.2019 15:06 Uhr