Datum: 27.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 16:40 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2019
3 Bauvoranfragen
4 Bauanträge
4.1 Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Heubergehalle bei Siedelbach
4.2 Bauantrag für die Errichtung von Dachgauben und den Dachgeschossausbau
5 Sanierung der Hauptstraße (mit OT)
6 Information zum geplanten Mobilfunkausbau für die Ortsteile Klausaurach, Mettelaurach und Linden
7 Namensvorschläge für die Straßen im Baugebiet Kirchsteigfeld bei Eschenbach
8 Beleuchtung für die geplante Fußgängerampel an der Zufahrt zum Haidter Weg
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.01.2019 wurde im Ratsinformationssystem eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.01.2019 wird genehmigt.

Beschluss

Im öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.01.2019 wird hinsichtlich der Anwesenheit des Marktgemeinderates Heiz Schwemmer angemerkt, dass dieser nicht entschuldigt, sondern unentschuldigt abwesend war. Die so geänderte Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 23.01.2019 sind bei folgenden nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkten die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen und es wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

Tagesordnungspunkt Nr. 12 – Nachtragsangebot der Fa. Storz zum Bau der Brunnenanlage auf dem Marktplatz

Beschluss: Das Nachtragsangebot der Fa. Storz, zum Neubau des Marktbrunnens vom 17.01.2019, mit einer Summe von 135.721,70 € wird angenommen.
(Anmerkung: Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Variante liegen bei ca.
10.000 €)

Tagesordnungspunkt Nr. 13 – Reparatur des Wirtschaftsweges südlich von Markt Erlbach – Vergabe der Wegebauarbeiten

Beschluss: Der betreffende Weg soll bei einem Ortstermin bei der nächsten Sitzung besichtigt werden, bevor über eine Reparatur entschieden wird.


Tagesordnungspunkt Nr. 17 – Wasserversorgung Linden – Fernwasserversorgung (hiervon Teil 1 und 2 des Beschlusses)

Beschluss: 1. Der Markt Markt Erlbach beantragt zum Anschluss der Wasserversorgung Linden  an das Netz des Zweckverbandes zur Wasserversorgung „Markt Erlbacher Gruppe“ in Losaurach die Aufnahme als Wassergast.
2. Der Zweckverband wird gebeten das notwendige Wasserkontingent von der FWF hinzuzuerwerben. Die Kosten dafür werden dem Zweckverband erstattet.

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Bis zur Sitzung wurden keine zu behandelnden Bauvoranfragen eingereicht.

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 4
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4.1. Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Heubergehalle bei Siedelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 4.1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Am südlichen Ortsrand von Siedelbach soll eine Heubergehalle mit ca. 50 m Länge und 20 m Breite errichtet werden. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Außenbereich und ist zu den nach § 35 (1) privilegierten Bauvorhaben zu zählen (dient einem landwirtschaftlichen Betrieb).

Nach § 35 (1) BauGB ist das Vorhaben zulässig, wenn eine ausreichende Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

Die erforderliche Erschließung ist gesichert und das entgegenstehen öffentlicher Belange ist nicht erkennbar.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen, nach § 36 BauGB,  zum Bau einer Heubergehalle auf dem Flst. 226, Gemarkung Siedelbach, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen, nach § 36 BauGB,  zum Bau einer Heubergehalle auf dem Flst. 226, Gemarkung Siedelbach, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Bauantrag für die Errichtung von Dachgauben und den Dachgeschossausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 4.2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Auf dem Anwesen Fallhaus 1 soll das Dachgeschoss ausgebaut und hierzu auch Dachgauben errichtet werden.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und gehört nach § 35 (4) BauGB zu den sogenannten „teilprivilegierten Vorhaben“ (Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes auf bis zu zwei Wohnungen) und die weiteren für diese Teilprivilegierung erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt.  Die notwendige Erschließung (Zufahrt, eigener Brunnen und eigene Kläranlage) sind gesichert. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen, nach § 36 BauGB,  zur Errichtung von Dachgauben und Dachgeschossausbau auf dem Flst. 1153, Gemarkung Markt Erlbach, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen, nach § 36 BauGB,  zur Errichtung von Dachgauben und Dachgeschossausbau auf dem Flst. 1153, Gemarkung Markt Erlbach, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Sanierung der Hauptstraße (mit OT)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Sanierung der Hauptstraße und der Ausbau des Nahwärmenetzes gehen gut voran und die Baumaßnahmen liegen im Zeitplan.

Die bisher bereits erledigten Arbeitsschritte und die als Nächstes geplanten Arbeiten wurden bei einem Ortstermin vor der Sitzung erläutert.

Die Baufirma hat nach der Durchführung der notwendigen Lastplattendruckversuche mitgeteilt, dass der Untergrund kaum tragfähig ist und daher auch ein Bodenaustausch erforderlich ist. Ein gewisser Bodenaustausch (ca. 700 m³) wurde zwar bei der Ausschreibung mit vorgesehen, aber die entsprechenden Massenansätze erhöhen sich, da der Bodenaustausch nicht nur partiell, sondern voraussichtlich Flächendeckend mit einer Stärke von ca. 30 cm erfolgen muss. Die hierfür anstehen Kosten wurden erläutert.
Die Kosten für die Massenmehrung werden von der Baufirma auf ca. 250.000 € netto geschätzt. Hierin enthalten sind die Kosten für den zusätzlichen Bodenabtrag und die Entsorgung des überschüssigen Aushubes, sowie der Einbau eines Geotextils und einer um ca. 0,3 m stärkeren Frostschutzschicht für die gesamte Hauptstraßenfläche .

Die Erforderlichkeit des Bodenaustausches wird in jedem Bauabschnitt anhand von Lastplattendruckversuchen überprüft und soweit erforderlich erhöht oder reduziert.
Da es sich bei den Leitungen nicht um einen Nachtrag, sondern um eine Massenmehrung handelt, ist kein separater Beschluss erforderlich.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt ……

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Information zum geplanten Mobilfunkausbau für die Ortsteile Klausaurach, Mettelaurach und Linden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Telekom hat im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zum Mobilfunkausbau mitgeteilt, dass Sie einen eigenwirtschaftlichen Ausbau für die Ortsteile Klausaurach, Mettelaurach und Linden plant.

Das bedeutet, dass für diese drei Ortsteile keine Fördermittel und auch kein Eigenanteil des Marktes zum Mobilfunkausbau erforderlich sind.

Die Telekom hat für den Standort eines Sendemastes einen Suchkreis mitgeteilt (siehe Anlage), der sich etwas nördlich von Linden befindet und um Mitteilung gebeten, ob der Markt in diesem Bereich Flächen zur Aufstellung des Mastes zur Verfügung stellen kann.

Der Markt Markt Erlbach hat in diesem Bereich kleinere Flächen, die für diesen Zweck geeignet wären. Diese werden in der Sitzung erläutert.

Aus Sicht der Verwaltung wäre es auch denkbar und sinnvoll, wenn die Telekom einen kleineren Sendemast auf dem Wasserturm Linden anbringen könnte.

Dieser befindet sich zwar außerhalb des Suchkreises, liegt aber auf einem erhöhten Standpunkt, hat eine Eigenhöhe von 19 m und verfügt bereits über einen Stromanschluss und eine Glasfasertrasse befindet sind nur in etwa 20 m Entfernung. Durch die Lage des Wasserturmes könnte eventuell auch der Ortsteil Haaghof profitieren

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Telekom nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunksendemast bei Linden zu suchen. Das Ergebnis soll zur Abstimmung vorgelegt werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Telekom nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunksendemast bei Linden zu suchen. Das Ergebnis soll zur Abstimmung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Namensvorschläge für die Straßen im Baugebiet Kirchsteigfeld bei Eschenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Für das Baugebiet Eschenbach müssen noch die Namen für die Erschließungsstraßen vergeben werden (Straßen siehe Anlage). Die Namensvergabe erfolgt laut Geschäftsordnung durch den Marktgemeinderat, aber es wäre sinnvoll, dass der Bauausschuss diese vorschlägt und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss fasst.

Die Verwaltung schlägt vor, das bestehende Fragment der Tulpenstraße bis zur Kreuzung mit der neuen Straße A fortzuführen und einen Straßennamen für die von Norden nach Süden verlaufende Straße (Straße A) und einen Namen für den Ring inkl. der Nebenstraßen (Straße B) zu vergeben.

Da im nebenliegenden Baugebiet Blumennamen verwendet wurden, könnte man hieran anknüpfen und z.B. folgende Namen verwenden:

Asternstraße, Kornblumenstraße, Narzissenstraße, Sonnenblumenstraße….

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, dass die Straßen im Baugebiet Kirschsteigfeld folgende Namen erhalten sollten:

Straße A: ……………………………….
Straße B: ……………………………….

Die Tulpenstraße könnte wie von der Verwaltung vorgeschlagen bis zur Kreuzung mit der Straße A fortgeführt werden.

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, dass die Straßen im Baugebiet Kirschsteigfeld Blumennamen erhalten sollen.

Die Tulpenstraße könnte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen,  bis zur Kreuzung mit der Straße A fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Beleuchtung für die geplante Fußgängerampel an der Zufahrt zum Haidter Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Im Zusammenhang mit dem Neubau einer Fußgängerampel, an der Zufahrt zum Haidter Weg, muss auch die Straßenbeleuchtung angepasst werden um, den Überweg verkehrssicher zu gestalten.

Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten, die in der Sitzung noch genauer erläutert werden:

Variante 1 – Versetzen der vorhandenen Leuchte
Zur besseren Ausleuchtung an der Querung der geplanten Ampelanlage schlägt die Main-Donau-Netzgesellschaft vor, die vorhandene Straßenleuchte näher an die Querungsstelle zu versetzen. Kosten ca. 1.500 €

Variante 2 - Adaptionsstrecke
Errichtung einer Adaptionsstrecke. Hier sieht die MDN vor, 6 zusätzliche Leuchten zu installieren und zusätzlich eine vorhandene Leuchte zu versetzen. Dies dient dazu, dass sich die Augen der Verkehrsteilnehmer an die hellere Umgebung gewöhnen können, um dadurch eine bessere Wahrnehmung im Ampelbereich (Fußgänger) erreichen zu können.
Kosten ca. 15.700 €

Anmerkung: Eine Beleuchtungspflicht außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nicht. Wie und ob die Ampelanlage beleuchtet wird, liegt in der Entscheidung des Marktes.

Beschlussvorschlag

Beschlussvariante 1:
Der Bauausschuss beschließt, die Ausleuchtung der Ampelanlage an der Einfahrt zum Haidter Weg nach Vorschlag der MDN Main-Donau-Netzgesellschaft mbH mit Variante 1 – Versetzen der vorhandenen Leuchte, zu realisieren. Das Angebot in Höhe von 1.499,97 € Brutto wird angenommen.

Beschlussvariante 2:
Der Bauausschuss beschließt, die Ausleuchtung der Ampelanlage an der Einfahrt zum Haidter Weg nach Vorschlag der MDN Main-Donau-Netzgesellschaft mbH mit Variante 2 – Errichtung einer Adaptionsstrecke (6 zusätzliche Leuchten u. versetzen einer vorhandenen Leuchte) zu realisieren. Das Angebot in Höhe von 15.753,05 € Brutto wird angenommen.

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Ausleuchtung der Ampelanlage, an der Einfahrt zum Haidter Weg, nach dem Vorschlag der MDN Main-Donau-Netzgesellschaft mbH mit Variante 2 – Errichtung einer Adaptionsstrecke (6 zusätzliche Leuchten u. versetzen einer vorhandenen Leuchte) zu realisieren. Das Angebot in Höhe von 15.753,05 € Brutto wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 27.03.2019 ö 9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die 1. Bürgermeisterin teilt folgende Punkte mit:

Am 26.03.2019 hat eine Bürgerversammlung in Linden zum Thema Ortsumgehung und Wasserversorgung stattgefunden.

Das staatliche Bauamt stellte dabei die aktuelle Planung zur Ortsumgehung vor und erläuterte, dass ein naturschutzfachlicher Ausgleich auf einer Fläche von ca. 2 ha erfolgen müsste und außerdem auch ein Artenschutzrechtlicher Ausgleich für die geschützten Arten (bodenbrütende Vögel, Fledermäuse, Eidechsen, Insekten…) auf einer Fläche von ca. 3,2 ha erforderlich wäre. Beides wäre kombinierbar, wenn entsprechende Flächen verfügbar sind. Die Umsetzung setzt aber die Mitarbeit und Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer voraus.

Weiterhin wurde auch die Planung für die Anbindung der Wasserversorgung Linden an das Wassernetz bei Losaurach (FWF-Wasser) vorgestellt. Dabei wurde auch auf die Förderung und eventuelle alternative Versorgungsmöglichkeiten (z.B. Bohren von zusätzlichen Brunnen bei Klausaurach) eingegangen. Der Bau einer Verbundleitung nach Losaurach ist aber nach Abwägung aller anderen Möglichkeiten die einzig sinnvolle Alternative.

Auch wenn es bei der Versammlung größere Diskussionen mit einzelnen Bürgern gab, so konnten die meisten Anwesenden die Notwenigkeit der Verbundleitung nachvollziehen und befürworten. Die Ausschreibung der Wasserleitung erfolgt in Kürze, sobald das Wasserwirtschaftsamt die entsprechende Förderfreigabe erteilt hat.


Marktgemeinderat Heinz Schwemmer fragt nach, ob die Bauvoranfrage Kirchdörfer, zum Bau einer landwirtschaftlichen Halle vom Landratsamt genehmigt wurde. Die Verwaltung teilt mit, dass das LRA einen positiven Bescheid erteilt hat. Nach seiner Ansicht muss der nebenliegende Grünweg vom Bauherrn, nach Abschluss der Bauarbeiten, wieder gerichtet werden.
Er bittet außerdem darum, dass die Verwaltung den Eigentümer der Obstbäume auf dem Flst. 364, Gemarkung Linden (am Flurbereinigungsweg nördlich von Linden) auffordert, die abgeschnittenen Äste vom öffentlichen Grund zu entfernen.

Marktgemeinderat Gerd Eisenbeiß weist darauf hin, dass der Verkehrsspiegel am Anwesen Mettelaurach 14 nach dem Sturm wieder gerichtet werden soll.

Marktgemeinderat Klaus Adelhardt bittet um Mitteilung, wie mit dem alten Brunnen am Marktplatz umgegangen wurde. Die Verwaltung erklärt, dass der Brunnen abgebrochen wurde, da ihn niemand haben wollte.

Marktgemeinderat Harald Eisenbeiß beklagt sich darüber, dass beim Ausputzen von Gräben oft viel Unrat und Steine auf den angrenzenden Wiesenflächen abgelegt wurde. Die Verwaltung soll dies mit dem Bauhof besprechen.
Er fragt auch nach, wer angegeben hat, dass die Linde an der Kirche in Jobstgreuth zurückgeschnitten werden soll. Marktgemeinderat Heinz Schwemmer erklärt, dass die Linde viel Totholz enthielt, das  entfernt werden musste.

Datenstand vom 30.04.2019 16:50 Uhr