Datum: 08.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragen der Bürgerinnen und Bürger
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 4. Oktober 2019
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
4 Bericht der ersten Bürgermeisterin
5 Namensvergabe für die Straße zum Fallhaus
6 Bauleitplanung des Marktes Ipsheim - Aufstellung des Bebauungsplanes "Etzwiesen" und 8. Änderung des FNP
7 Bebauungsplan 31 "Solarpark Mosbach II" und 8. Änderung des FNP - Offenlagebeschluss
8 Mobilfunkausbau - Teilnahme an der Aktion "Wir jagen Funklöcher"
9 Antrag für Pflasterarbeiten und Teilsanierung des Milchhauses in Altziegenrück
10 Annahme von Spenden
11 Verschiedenes

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1. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Seitens der anwesenden Bürger gibt es keine Fragen.

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 4. Oktober 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 4. Oktober 2019 wurde im Ratsinformationssystem hinterlegt. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung lässt die Vorsitzende Frau Dr. Birgit Kreß über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung vom 4. Oktober 2019.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung vom 4. Oktober 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dr. Birgit Kreß gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung am 4.Oktober 2019 gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, der Öffentlichkeit bekannt.
TOP 12 - Ausschreibung eines Mannschaftstransportwagens für die FF Markt Erlbach - Vergabe der einzelnen Lose
1. Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung des Fahrgestells und des Aufbaus einschließlich der Beladung an die Firma Schäfer als wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis in Höhe von 69.281,56 Euro brutto zu vergeben.
2. Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung der Rollcontainer an die Firma Hensel als wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis in Höhe von 23.920,19 Euro brutto zu vergeben.

TOP 13 - Neubau einer Kindertagesstätte - Vergabe der Arbeiten zum Gewerk Baumeisterarbeiten
Die Arbeiten zum Gewerk Baumeisterarbeiten werden an die Fa. Schmelzer (Wolframs-Eschenbach), gemäß Angebot vom 20.09.2019 mit einer Angebotssumme von 665.667,77 € brutto vergeben.

TOP 14 -Neubau einer Kindertagesstätte - Vergabe der Arbeiten zum Gewerk Aufzug
Die Arbeiten zum Gewerk Aufzug werden an die Fa. Kone (Hannover) gemäß Angebot vom 16.09.2019 mit einer Angebotssumme von 49.087,50 € brutto vergeben. Zusätzlich dazu wird auch der angebotene 10-Jahresvertrag zur Wartung des Aufzuges zum Angebotspreis von 18.593,73 € brutto vergeben. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich damit auf 67.435,79 € brutto.

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4. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dr. Birgit Kreß berichtet über folgende Angelegenheiten:
1) Am Montag, den 11. November 2019 findet um 17:11 Uhr der Rathaussturm statt. Hierzu ergeht herzliche Einladung.
2) Am Sonntag, den 17. November 2019 findet anlässlich des Volkstrauertages um 10:00 Uhr ein Gottesdienst statt. Anschließend findet der Schweigemarsch zum Ehrenmal statt. Es wird um rege Beteiligung gebeten.
3) Für die beiden Asphaltflächen in der Hauptstraße am Torhaus und am ehemaligen westlichen Tor wurden Gestaltungsvorschläge für deren Markierung erarbeitet. Die beiden Entwürfe, die auf den Asphalt markiert werden, werden in der Sitzung gezeigt. Es handelt sich um die Andeutung eines Fachwerks mit historisch wichtigen Daten des Marktes.
4) Für den Neubau des Kindergartens in der Neuen Straße erfolgt nächste Woche die Einrichtung der Baustelle. Der offizielle Spatenstich ist am Dienstag, den 26. November 2019 um 16:00 Uhr.
5) Die Zufahrt zum Wertstoffhof ist in der Zeit vom 23. November bis voraussichtlich 29. November aufgrund der Asphaltierungsarbeiten des Staatlichen Bauamtes Ansbach nicht über die St 2252 möglich. Die Zufahrt erfolgt ersatzweise über den Kellerweg.

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5. Namensvergabe für die Straße zum Fallhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Eigentümer des Aussiedlerhofes an dem Weg, der zum Ortsteil „Fallhaus“ führt, hat um die Zuweisung einer Hausnummer gebeten, da viele Lieferungen nicht dort, sondern an seiner Wohnadresse ankommen.

Um eine Hausnummer vergeben zu können, muss der Weg aber einen offiziellen Namen erhalten.

Aus Sicht der Verwaltung wären wegen der Ortslage oder aufgrund alter Flurbezeichnungen zum Beispiel folgende Namen denkbar:

„Am Fallhaus“
„Zum Fallhaus“
„In der Stritt“
„Im Löchlein“
„Am Strittweiher“

Es entwickelt sich eine kurze Diskussion, in der zunächst ein Bezug zum „Ortsteil“ Fallhaus präferiert wird, aufgrund einer möglichen Verwechslung der unterschiedlichen Anwesen jedoch eher der Bezug zum Strittweiher gewählt werden sollte.
Der Aussiedlerhof erhält die Hausnummer 2.

Beschlussvorschlag

Der landwirtschaftliche Weg auf dem Flurstück 507 , Gemarkung Markt Erlbach, erhält die Bezeichnung „Am Strittweiher“.

Beschluss

Der landwirtschaftliche Weg auf dem Flurstück 507, Gemarkung Markt Erlbach, erhält die Bezeichnung „Am Strittweiher“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

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6. Bauleitplanung des Marktes Ipsheim - Aufstellung des Bebauungsplanes "Etzwiesen" und 8. Änderung des FNP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Markt Ipsheim stellt aktuell den oben genannten Bebauungsplan und die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes auf. Die Planung ist im Ratsinformationssystem hinterlegt und kann auch auf der Homepage des Marktes Ipsheim eingesehen werden.

Ziel der Planung ist die Ausweisung von Wohnbauflächen mit einem Gesamtumfang von ca. 6,2 ha. Das entspricht in etwa dem Baugebiet „Kirchsteigfeld“  bei Eschenbach (ca. 6 ha).

Die Belange des Marktes Markt Erlbach werden mit der Planung aus Sicht der Verwaltung nicht berührt.

Beschlussvorschlag

Der Markt Markt Erlbach erhebt im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Etzwiesen“ und die zugehörige 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Ipsheim.

Beschluss

Der Markt Markt Erlbach erhebt im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB keine Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Etzwiesen“ und die zugehörige 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Ipsheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan 31 "Solarpark Mosbach II" und 8. Änderung des FNP - Offenlagebeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Solarpark bei Mosbach wurde ergänzt, nachdem zum einem noch die sogenannte saP (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) erstellt werden und auch das Landratsamt zu bauordnungsrechtlichen Fragen konsultiert werden musste.

Bei der saP wurde festgestellt, dass zwei Brutpaare der Feldlerche vorhanden sind, deren Lebensraum an anderer Stelle mit einer externen Ersatzmaßnahme kompensiert werden muss. Daraufhin wurde der Planung noch eine ca. 0,4 ha große Ausgleichsfläche hinzugefügt.

Die Solarfläche wurde außerdem auch verkleinert, um die Abstandsflächen zu dem bestehenden Windrad einzuhalten. Der Planungsentwurf ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Die Verwaltung hat die so angepasste Planung durchgesehen und einige kleinere Korrekturen veranlasst. Mit dem so geänderten Entwurf können aus Sicht der Verwaltung die Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat billigt den durch das Büro TEAM 4 vorgelegten überarbeiteten Planungsentwurf für den Bebauungsplan Nr. 31 und die zugehörige 8. Änderung des Flächennutzungsplanes.
2. Mit der Planung sollen die Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat billigt den durch das Büro TEAM 4 vorgelegten überarbeiteten Planungsentwurf für den Bebauungsplan Nr. 31 und die zugehörige 8. Änderung des Flächennutzungsplanes.
2. Mit der Planung sollen die Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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8. Mobilfunkausbau - Teilnahme an der Aktion "Wir jagen Funklöcher"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Vor einigen Tagen hat ein Ortstermin mit der Telekom und der Betreiberfirma des Funkmastes in Linden an dem geplanten Standort des neuen Mobilfunkmastes (nordöstlich des Ortsteils – siehe Lageplan in der Anlage) stattgefunden. Dabei wurden die wesentlichen Details besprochen. Nach Aussage der Beteiligten könnte der Funkmast voraussichtlich bis Ende 2020 aufgestellt werden. Dadurch würden die Ortsteile Linden, Klausaurach und Mettelaurach und möglicherweise auch Haaghof, Rimbach und Waldhaus eine bessere Mobilfunkversorgung (LTE bzw. 4G) erhalten. Der Mast wird außerdem für die 5G-Technik vorbereitet, so dass diese problemlos nachgerüstet werden kann.

Der Abschluss des zugehörigen Mietvertrages wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Bei dem Termin wurde von der Verwaltung auch mitgeteilt, dass es möglich wäre, nördlich von Losaurach (auf einem gewerblichen Gebäude) eine Mobilfunkantenne einzurichten.
Die Telekom nahm die Information zur Kenntnis und schlug vor, dass sich der Markt an der momentan laufenden Aktion „“Wir jagen Funklöcher“ beteiligt.

Bei dieser Aktion will die Telekom 50 zusätzliche Mobilfunkstandorte in Deutschland ausbauen und bittet die betreffenden Kommunen um eine Bewerbung bis zum 30.11.2019.

Auch wenn die Chancen nicht groß sind, dass der Markt Markt Erlbach im Rahmen dieser Aktion zum Zuge kommt, so sollte es dennoch versucht werden, um die Funklöcher im Aurachtal und im westlichen Gemeindegebiet zu schließen. Parallel dazu wird auch das Förderverfahren zum Mobilfunkausbau weiter betrieben.

Um sich bewerben zu können, sind folgende Voraussetzungen notwendig:

1. Vorhandensein eines LTE-Funkloches mit mindestens 10 Haushalten oder Gewerbebetrieben
2. Beschluss des Marktgemeinderates zur Teilnahme
3. Mitwirkung der Marktgemeinde beim Genehmigungsprozess der Anlage und der notwendigen Infrastruktur (Strom und Glasfaser)
4.  Nennung von Standortvorschlägen für den Mobilfunkmasten
5. Übernahme der laufenden Betriebskosten für den Stromanschluss durch die Gemeinde (Stromverbrauchskosten zahlt die Telekom)
6. Nachweis der Eignung des Maststandortes (z.B. Vorlage Gebäudestatik)

Die Auswahlentscheidung, welche Gemeinden bei einem Ausbau zum Zuge kommen, wird die Telekom voraussichtlich im Frühjahr 2020 treffen.

Auf Nachfrage von Inge Knörr, ob die Kosten für einen Stromanschluss von jedem Anbieter auf die Gemeinden abgewälzt werden, erklärt Michael Schlag, dass dies die Telekom bei allen Projekten dieser Art umlegt. Für andere Anbieter kann keine Aussage getroffen werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Markt Markt Erlbach nimmt an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen und fristgerecht einzureichen.
2. Der Markt Markt Erlbach wird die erforderliche Unterstützung beim Genehmigungsprozess der Mobilfunkanlagen und der erforderlichen Infrastruktur leisten.
3. Die Verwaltung soll geeignete Mobilfunkstandorte ermitteln und der Telekom mitteilen.
4. Der Markt Markt Erlbach ist bereit, die Kosten sowie ggf. die laufenden Kosten für einen eventuellen Stromanschluss für die Mobilfunkanlagen zu tragen, wenn der Mobilfunkanbieter die Stromverbrauchskosten übernimmt. Sollte eine Gebäudestatik zum Nachweis der Standsicherheit erforderlich sein, so übernimmt der Markt Markt Erlbach die Kosten dafür.
5. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ zu unterzeichnen.

Beschluss

1. Der Markt Markt Erlbach nimmt an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen und fristgerecht einzureichen.
2. Der Markt Markt Erlbach wird die erforderliche Unterstützung beim Genehmigungsprozess der Mobilfunkanlagen und der erforderlichen Infrastruktur leisten.
3. Die Verwaltung soll geeignete Mobilfunkstandorte ermitteln und der Telekom mitteilen.
4. Der Markt Markt Erlbach ist bereit, die Kosten sowie ggf. die laufenden Kosten für einen eventuellen Stromanschluss für die Mobilfunkanlagen zu tragen, wenn der Mobilfunkanbieter die Stromverbrauchskosten übernimmt. Sollte eine Gebäudestatik zum Nachweis der Standsicherheit erforderlich sein, so übernimmt der Markt Markt Erlbach die Kosten dafür.
5. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Antrag für Pflasterarbeiten und Teilsanierung des Milchhauses in Altziegenrück

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Dorfgemeinschaft in Altziegenrück möchte anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Milchhauses und zum 888-jährigen Jubiläum von Altziegenrück gerne das Milchhaus und dessen Außenanlagen auf Vordermann bringen.

Ein Teil der Arbeiten kann in Eigenleistung erfolgen, für einen anderen Teil wird die Hilfe des Bauhofes und die Hilfe einer Pflasterfirma benötigt.

Der Antrag, in dem die Baumaßnahmen und die voraussichtlichen Kosten aufgeführt sind, ist in der Anlage beigefügt.

Georg Zeilinger findet den Antrag sehr gut und unterstützt diesen vollumfänglich. Er sieht das Milchhaus als Zentrale von Altziegenrück und als einen wichtigen Treffpunkt, nachdem kein Gasthaus im Ort ist. Das Engagement der „Zerker“ zeigt, dass die wahre Größe eines Ortsteils nicht an der Einwohnerzahl, sondern an der Tatkraft der Einwohner zu messen ist.

Christine Hildner findet den Zeitpunkt für eine Sanierung genau richtig, da in 10 bis 15 Jahren kaum mehr die Zahl an Handwerkern vor Ort sein wird wie heute. Das Milchhaus wird im Sommer auch oft von Schulklassen und Familien genutzt. Als Ortsansässige lädt sie bereits jetzt zu o.g. Jubiläen am Samstag, den 13. Juni 2020 ein.

Inge Knörr bittet zu bedenken, dass das Verlegen der Granitsteine mit bis zu 10.000 Euro zu Buche schlägt und auch Betonsteine eine gute Lösung gewesen wären. Dennoch unterstützt auch sie diesen Antrag, da sie das Engagement in Altziegenrück sehr zu schätzen weiß.

Klaus Adelhardt findet, dass diese Summe zu hoch angesetzt ist. Pro Quadratmeter sollten 50 Euro angesetzt werden.

Georg Zeilinger möchte über den Preis keine Diskussion aufkommen lassen, da es sich lediglich um eine Fläche von 60 Quadratmetern handelt.

Auch Volker Rudolph sieht das Milchhaus als eine wichtige Begegnungsstätte in diesem Ortsteil. Der Antrag wird befürwortet, da es sich um eine Investition für die Zukunft handelt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat befürwortet den Antrag der Altziegenrücker Ortsgemeinschaft zur Sanierung des Milchhauses.

Der Bauhof des Marktes soll die notwendigen Vorarbeiten für die Außenanlagen leisten und die Firma Storz soll beauftragt werden, die erforderlichen Pflasterarbeiten zu übernehmen. Hierbei soll gebrauchtes Pflaster von der Hauptstraße verwendet werden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausgaben in 2020 sollen in das Haushaltsjahr 2020 eingestellt werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat befürwortet den Antrag der Altziegenrücker Ortsgemeinschaft zur Sanierung des Milchhauses.

Der Bauhof des Marktes soll die notwendigen Vorarbeiten für die Außenanlagen leisten und die Firma Storz soll beauftragt werden, die erforderlichen Pflasterarbeiten zu übernehmen. Hierbei soll gebrauchtes Pflaster von der Hauptstraße verwendet werden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausgaben in 2020 sollen in das Haushaltsjahr 2020 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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10. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Bei der Verwaltung sind folgende Spenden eingegangen:

Firma PHI GmbH                        500,00 Euro FF Markt Erlbach
Sonnhild Steudtner-Wolff                   70,00 Euro Sachspende Bürgerschießen

Beschlussvorschlag

Die eingegangenen Spenden werden angenommen.

Beschluss

Die eingegangenen Spenden werden angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 54. Marktgemeinderat 08.11.2019 ö 11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Georg Zeilinger bitte um Auskunft, ob es für den gesperrten Geh- und Radweg Alternativrouten für die Schüler gibt. Nach einer kurzen Diskussion über verschiedene Lösungsmöglichkeiten erklärt Dr. Birgit Kreß, dass die Verwaltung den Einsatz des Bürgerbusses für die betroffenen Schüler prüfen wird.
Anmerkung der Verwaltung: Die betroffenen Schüler werden seit Dienstag, den 12. November 2019 mit insgesamt drei Fahrten täglich von Markt Erlbach nach Eschenbach befördert.

Datenstand vom 29.11.2019 13:07 Uhr