Datum: 06.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Fragen der Bürgerinnen und Bürger
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 8. November 2019
3	Bericht der ersten Bürgermeisterin
4	Bau der Nahwärmezentrale für das Baugebiet Eschenbach
5	Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes - Beschluss des Konzeptes als Handlungsgrundlage für den Markt Markt Erlbach
6	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Verlagerung eines Lebensmittelmarktes
7	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 32 "Sondergebiet Lebensmittelmarkt am Zimmerplatz" - Offenlagebeschluss
8	Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Gewerbepark Lerchenfeld - Nord" und Erschließung des Gewerbegebietes
9	Teilnahme des Marktes Markt Erlbach an der Kampagne Fairtrade-Town
10	Stand des Förderverfahrens zum Mobilfunkausbau
11	Jahresantrag für das Jahr 2020 zur Städtebauförderung
12	Annahme von Spenden
13	Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 8. November 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1. Die Sitzungstermine für 2020 werden ausgehändigt.

2. Die Anliegerversammlung der Konsul-Lindner-Straße/Gartenstraße und Rangaustraße findet am 10.12. um 19 Uhr in der Rangauhalle statt.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 16.12. um 16.30 Uhr.

4. Die Bürgerinformationsveranstaltung von Naturstrom findet am 16.12. um 18.30 Uhr in der Rangauhalle statt. Hinsichtlich einer möglichen Nahwärmeversorgung für die bestehenden Siedlungsbereiche in Eschenbach wird es voraussichtlich Anfang 2020 noch eine eigene Bürgerversammlung geben.

5. Leo Callens, ein Schüler der Caspar-Löner-Mittelschule, hat sehr erfolgreich auf Landes-, Bundes- und sogar auf europäischer Ebene an einem  Businesswettbewerb teilgenommen und dabei einen Preis für seine Geschäftsidee in Berlin und Barcelona erhalten.

zum Seitenanfang

4. Bau der Nahwärmezentrale für das Baugebiet Eschenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Weiterhin wurde beschlossen, dass diese Fläche nur so lange in Anspruch genommen werden soll, bis die Ortsumgebung Eschenbach gebaut und die eigentlich für die Nahwärme vorgesehene Fläche tatsächlich zur Verfügung steht.

Die Firma Naturstrom hat nun mitgeteilt, dass der Bau eines provisorischen Heizkraftwerkes und dessen spätere Umsetzung zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 280.000 € netto bedeutet, die in irgendeiner Form auf die Anschlussnehmer umgelegt werden müssen.

Daher hatte die Firma vorgeschlagen, dass Heizwerk dauerhaft auf den Doppelhausgrundstücken zu belassen und es nicht als Provisorium, sondern als Dauerlösung auszulegen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung beauftragt noch einmal zu prüfen, ob die ursprünglich geplante Versorgungsfläche, die sich aktuell noch nördlich der Staatsstraße befindet, nicht doch bereits bebaut werden kann, auch wenn die Ortsumgehung noch nicht realisiert wurde, um das Heizwerk bereits jetzt außerhalb des Baugebietes bauen zu können.

Die Verwaltung hat deshalb noch einmal Kontakt mit dem staatlichen Bauamt aufgenommen und kurzfristig eine positive Rückmeldung erhalten. Das staatliche Bauamt würde dem Bau der Heizzentrale an der gewünschten Stelle unter Auflagen zustimmen, wenn dies den Bau der Ortsumgehung nicht wesentlich beeinträchtigt.

Die Fa. Naturstrom begrüßte diese positive Entwicklung und erläuterte die Planungen für den Neubau einer modernen und optisch ansprechenden Heizzentrale, die natürlich auch in dieser Form auf der gewünschten Fläche, außerhalb des Baugebietes, errichtet werden kann.

Beschlussvorschlag

2. Die Fläche soll nicht in Erbpacht weitergegeben, sondern für den regulären (noch festzulegenden) Bauplatzpreis für diesen Zweck verkauft werden. In den Kaufvertrag ist eine Klausel einzuarbeiten, die eine Rückübertragung an den Markt Markt Erlbach bei Bedarf ermöglicht. Außerdem soll die Realisierung des heute vorgestellten Heizkraftwerkes mit einer Bauverpflichtung im Kaufvertrag verankert werden.

3. Der Beschluss Nr. 1 des Tagesordnungspunktes 16, aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 08.11.2019,  wird entsprechend ersetzt.

Beschluss

2. Die Fläche soll nicht in Erbpacht weitergegeben, sondern für den regulären (noch festzulegenden) Bauplatzpreis für diesen Zweck verkauft werden. In den Kaufvertrag ist eine Klausel einzuarbeiten, die eine Rückübertragung an den Markt Markt Erlbach bei Bedarf ermöglicht. Außerdem soll die Realisierung des heute vorgestellten Heizkraftwerkes mit einer Bauverpflichtung im Kaufvertrag verankert werden.

3. Der Beschluss Nr. 1 des Tagesordnungspunktes 16, aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 08.11.2019, wird entsprechend ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes - Beschluss des Konzeptes als Handlungsgrundlage für den Markt Markt Erlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Aus Sicht der Verwaltung kann das Konzept in der vorliegenden Fassung als Handlungsgrundlage für die weitere Einzelhandelsentwicklung beschlossen werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Verlagerung eines Lebensmittelmarktes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt in der Anlage bei und wurde in der Sitzung noch einmal näher erläutert.

Marktgemeinderat Klaus Adelhardt fordert, dass bei der Planung auch der Bau von LKW-Stellplätzen an der Staatsstraße geprüft werden soll.

Beschlussvorschlag

2.  Der Geltungsbereich soll die Flst. 251, 259/5, sowie Teile der Flst. 259/4 und 253, (alle Gemarkung Markt Erlbach) sowie die notwendigen Verkehrsflächen und die Flächen für die Ver- und Entsorgung enthalten. Außerdem sollen eine Ortsrandeingrünung und die notwendigen Ausgleichsflächen mit in den Geltungsbereich einbezogen werden.

3. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren entsprechend geändert werden.

4. Die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger und alle weiteren relevanten Punkte sollen im entsprechenden Durchführungsvertrag vereinbart werden. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt diesen zu unterzeichnen.

5. Mit dem Betreiber des EDEKA-Marktes (Familie Wust) soll ein städtebaulicher Vertrag zur Nachnutzung des bestehenden EDEKA-Standortes an der Hauptstraße geschlossen werden, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses Bereiches im Innenort zu gewährleisten. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Vertrag zu erarbeiten und zur Abstimmung vorzulegen.

Beschluss 1

2.  Der Geltungsbereich soll die Flst. 251, 259/5, sowie Teile der Flst. 259/4 und 253, (alle Gemarkung Markt Erlbach) sowie die notwendigen Verkehrsflächen und die Flächen für die Ver- und Entsorgung enthalten. Außerdem sollen eine Ortsrandeingrünung und die notwendigen Ausgleichsflächen mit in den Geltungsbereich einbezogen werden.

3. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren entsprechend geändert werden.

4. Die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger und alle weiteren relevanten Punkte sollen im entsprechenden Durchführungsvertrag vereinbart werden. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt diesen zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 32 "Sondergebiet Lebensmittelmarkt am Zimmerplatz" - Offenlagebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Planungsbüro TB Markert hat im Auftrag des Investors inzwischen einen Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Der Entwurf liegt in der Anlage mit bei und wurde in der Sitzung erläutert. Um den Lärmschutz zu gewährleisten, darf der Markt nur außerhalb der Ruhezeiten geöffnet und beliefert werden. Dies war auch bisher schon so.

Das Gremium merkt an, dass der NETTO-Markt bisher auch oft von Lieferfahrzeugen in den Nachtstunden angefahren wurde, auch wenn die Warenauslieferung dann erst ab 06:00 Uhr morgens stattfand . Die Verwaltung ist der Ansicht, dass sich dies kaum unterbinden lassen wird, da die Fahrer oft auch keine andere Möglichkeit haben, ihre Fahrzeuge über Nacht woanders abzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Gewerbepark Lerchenfeld - Nord" und Erschließung des Gewerbegebietes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Planentwurf wurde in der Sitzung nochmals erläutert. Der Planentwurf zur ersten Änderung und auch der aktuell gültige Bebauungsplan liegen in der Anlage bei.

Marktgemeinderat Klaus Adelhardt merkt an, dass es sinnvoll wäre, die Stellplätze entlang der Erschließungsstraße auf ca. 3,5 m zu verbreitern,  um reguläre LKW-Stellplätze zu realisieren.

Aus Sicht der Verwaltung wäre das zwar machbar, würde aber die Baukosten der Erschließungsanlagen um einen hohen fünfstelligen Betrag erhöhen. Auch in der Straße am Gewerbepark wurden Stellplätze mit einer Breite von 2,5 m realisiert, die auch von LKW genutzt werden. Bisher hat das aber zu keinen Problemen geführt, auch wenn die LKW teilweise leicht in die Fahrbahn hineinragen. Daher ist eine Verbreiterung der Stellplätze nach Ansicht der Verwaltung nicht zwingend erforderlich oder geboten.

Beschlussvorschlag

2. Die Verwaltung wird beauftragt den vorgelegten Planentwurf weiter auszuarbeiten und damit die Offenlage nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung nach § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Beschluss

2. Die Verwaltung wird beauftragt den vorgelegten Planentwurf weiter auszuarbeiten und damit die Offenlage nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung nach § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

9. Teilnahme des Marktes Markt Erlbach an der Kampagne Fairtrade-Town

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Es konnten für alle Bereiche (Steuerungsgruppe, Fairtrade-Produkte im Einzelhandel und der Gastronomie, Fairtrade-Produkte in Schule, Vereinen und Kirchen, Berichterstattung über die Medien) die notwendigen Teilnehmer für die Kampagne gewonnen werden. Lediglich der Beschluss des Marktgemeinderates ist noch notwendig, um die erforderlichen Anträge für die Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade Town“ zu stellen.

Herr Matthias Mandel wird den Vorsitz der Steuerungsgruppe übernehmen. Aus dem Rathaus wird Frau Andrea Tiefel als Vertreterin der Verwaltung in die lokale Steuerungsgruppe für die Koordination lokaler Aktivitäten entsandt.

Beschlussvorschlag

2. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig bei allen Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus fairem Handel zu verwenden.

Beschluss

2. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig bei allen Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus fairem Handel zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Stand des Förderverfahrens zum Mobilfunkausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Daraufhin haben verschiedene Betreiber sogenannte Suchkreise für die Standorte mitgeteilt, die aus Ihrer Sicht für den Bau von Mobilfunkmasten in Frage kommen würden.

Die Suchkreise wurden in der Sitzung vorgestellt.

Das Mobilfunkzentrum hat mitgeteilt, dass nun die Voraussetzungen vorliegen, um einen Förderantrag zum Ausbau zu stellen.

Die Verwaltung schlägt aber vor, dass zunächst einmal geprüft werden sollte, ob ein Ausbau an den genannten Standorten auch praktisch überhaupt in Betracht kommt und ob hier Grundstücke des Marktes verfügbar sind, oder ob die Eigentümer in den betreffenden Bereichen einverstanden wären, die notwendigen Flächen bereitzustellen.

Vorher sollte in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt anhand von Messungen ermittelt werden, ob die vom Mobilfunkzentrum übermittelten „weißen Flecken“ auch der Realität entsprechen, denn der Mobilfunkempfang ist augenscheinlich auch in weiteren Bereichen des Marktes Markt Erlbach nicht gegeben.

Darüber hinaus hat die Verwaltung auch bereits die entsprechenden Bewerbungen für die Aktion der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ eingereicht. Eine Entscheidung der Telekom, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfinden wird, soll im kommenden Frühjahr erfolgen. Da aber bundesweit nur der Ausbau von 50 Standorten vorgesehen ist, sind die Chancen des Marktes Markt Erlbach eher gering hierbei zum Zuge zu kommen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Jahresantrag für das Jahr 2020 zur Städtebauförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Jahresantrag sieht für 2020 förderfähige Kosten in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro vor. Davon sind allein 2,9 Millionen Euro zur Förderung der Baumaßnahme „Sanierung der Hauptstraße“ vorgesehen. Für diese Baumaßnahme werden 2020 zwar kaum noch Kosten anfallen, aber bis heute hat die Städtebauförderung lediglich f örderfähige Kosten in Höhe von etwa 1,0 Millionen Euro bewilligen und die Förderung (ca. 600.000 €) hierfür auszahlen können, da noch nicht mehr Mittel zur Verfügung standen. Die Bewilligung und Auszahlung der restlichen Fördergelder sollen nach Möglichkeit 2020 erfolgen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		12

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Raiffeisenbank Bad Windsheim eG        2.500,00 Euro   Wärmebildkamera FF Linden

Erich Lunz                                           200,00 Euro   Unterhalt Bürgerhaus

Beschlussvorschlag

2.  Der Marktgemeinderat nimmt die eingegangene Spende für die Stiftung Bürgerhaus in seiner Funktion als Stiftungsverwalter an.

Beschluss

2. Der Marktgemeinderat nimmt die eingegangene Spende für die Stiftung Bürgerhaus in seiner Funktion als Stiftungsverwalter an .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	55. Marktgemeinderat	06.12.2019	ö		13

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Marktgemeinderat hatte sich in einer der vergangenen Sitzungen bereits mit dem Vorhaben befasst und beschlossen, dass keine Einwände erhoben werden, da die Belange des Marktes Markt Erlbach durch das Vorhaben nicht betroffen sind. Die Planung hat sich seitdem nicht wesentlich verändert. Daher wird vorgeschlagen, dass der Markt auch jetzt keine Einwände gegen die Planung erhebt. Dies wird allgemein befürwortet.

2. Marktgemeinderat Matthias Mandel fragt nach, weshalb im Park am Torhaus eine Tanne und kein Laubbaum nachgepflanzt wurde. Die 1. Bürgermeisterin erklärt, dass die gepflanzte Tanne künftig als Weihnachtsbaum am Ortseingang dienen soll und in der Adventszeit geschmückt werden kann.

Marktgemeinderat Mandel möchte auch wissen, wann die Straßenleuchte an der Kreuzung Windsheimer Straße / Hagenhofer Weg erneuert wird. Nach Aussage der Verwaltung wurde die Leuchte umgefahren und der Schadensverursacher ist bekannt und wurde der MDN übermittelt. Die Abwicklung über die Versicherung wird aber offensichtlich leider noch etwas dauern.

3. Marktgemeinderat Wolfgang Stotz bittet um Auskunft, wie der Sachstand zu dem feuchten Sockel an einem Anwesen in der Hauptstraße ist und ob der Markt den Schaden beheben wird. Die Verwaltung erläutert, dass aktuell nicht klar ist, wer tatsächlich für die Behebung des Schadens verantwortlich ist. Es ist zwar richtig, dass das Straßenniveau an dem Anwesen um 16 – 19 cm angehoben wurde, aber die Straße ist zur Mitte hin geneigt, so dass kein Oberflächenwasser zur Fassade hin abgeleitet wird. Außerdem müssen Gebäudesockel grundsätzlich bis zu einer Höhe von 30 cm gegen Wasser abgedichtet werden. Die Abdichtung der Haussockel liegt außerdem in der Verantwortung des jeweiligen Eigentümers. So lange die Schuldfrage nicht geklärt ist, wird hier auch verständlicherweise nichts von der Marktgemeinde übernommen. Die Sache wurde aber vorsorglich der Haftpflichtversicherung gemeldet. Diese wird die Sache voraussichtlich durch einen unabhängigen Gutachter untersuchen und einschätzen lassen.

4. Marktgemeinderätin Christine Hildner bedankt sich im Namen der Dorfgemeinschaft Altziegenrück dafür, dass die Pflasterarbeiten am Milchhaus so schnell und unkompliziert erledigt wurden. Das Gemeinschaftshaus hat dadurch enorm an Attraktivität gewonnen. Am 22.12. wird ein Fest zur Wintersonnenwende im Milchhaus stattfinden. Die Mitglieder des Marktgemeinderates sind hierzu herzlich eingeladen.

5. Die 1. Bürgermeisterin bedankt sich beim Marktgemeinderat und den Ortssprechern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und gibt einen kurzen Rückblick über die Maßnahmen, die 2019 gemeinsam durch die Entscheidungen des Marktgemeinderates und die Arbeit der Verwaltung realisiert werden konnten und einen Ausblick auf die Maßnahmen die 2020 anstehen. Sie wünscht allen Mitgliedern des Marktgemeinderates, den Ortssprechern und den Mitarbeitern der Verwaltung ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

6. Markgemeinderätin Brigitte Hegendörfer bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Mitgliedern des Marktgemeinderates, den Ortssprechern, der 1. Bürgermeisterin, der Verwaltung, sowie allen Ehrenamtlichen und Vereinen, für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2019.