Datum: 06.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fragen der Bürgerinnen und Bürger
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
4 Bericht der ersten Bürgermeisterin
5 Geänderter Bauantrag zur Umnutzung einer vorhandenen Produktionshalle in eine Moschee
6 Information zum aktuellen Stand des Mobilfunk- und Breitbandausbaus
7 Antrag auf Nutzung des Stifterzimmers im Bürgerhaus durch die evangelische Bücherei
8 Bestellung eines Kassenverwalters und eines stellvertretenden Kassenverwalters
9 Annahme von Spenden
10 Verschiedenes

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1. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Vor Beginn der Sitzung wird Herr Peter Glück als neuer Feldgeschworener der Siebenerei Markt Erlbach für den ausscheidenden Peter Fleischmann vereidigt.

Im Vorfeld wurde der Verwaltung bekannt - auch durch das rechtswidrige Verteilen von Flugblättern im Umfeld des Wegfeld-Kindergartens, dass mehrere Eltern zur Sitzung erscheinen werden. Insgesamt haben sich etwa 40 Zuhörer im Sitzungssaal eingefunden. Neben den Feldgeschworenen der Siebenerei Markt Erlbach sind dies allesamt Eltern von Kindern aus dem Wegfeld. Deren Hauptanliegen ist die Einrichtung einer weiteren Gruppe im Gebäude der CLGMS, wobei es sowohl Bedenkenträger als auch Befürworter unter den Anwesenden gibt. Zusätzlich sind aus der Verwaltung Andrea Eber und Monika Pröll als Leiterin des Kindergartens anwesend.
Nachfolgend werden stichpunktartig (aufgrund des teils sehr unstrukturierten Diskussionsverlaufs) die angesprochenen Punkte skizziert:

  • Entwicklung, die zu dieser Entscheidung geführt hat
Dr. Birgit Kreß schildert den Werdegang, der zu diesem Entschluss geführt hat. Mit dem MGR gab es bereits vor etlichen Jahren eine Begehung in der CLGMS, in der die Räumlichkeiten begutachtet wurden (hier ging es um die zukünftige Gesamtentwicklung). Die ersten Überlegungen für eine solche Vorschulgruppe gab es bereits im September  2019. Die Planungen wurden dann intensiviert, zusammen mit dem Landratsamt abgesprochen und auch die Räumlichkeiten wurden mit den zuständigen Sachbearbeitern des Landratsamtes vor Ort angesehen. Von deren Seiten gab es keinerlei Einwände für die geplante Nutzung. Es wäre fahrlässig, leerstehende, moderne Räume nicht zu nutzen. Der Marktgemeinderat wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 11. Oktober 2019 über das Konzept informiert, die beiden stellvertretenden Bürgermeister bereits vorab. In der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 7. Februar 2020 wurde die Bedarfsanerkennung für die jeweiligen Einrichtungen beschlossen. Zusätzlich wurde ein Beschluss zur Beschaffung des erforderlichen Mobiliars und Spielgeräten für den Außenbereich gefasst.
Monika Pröll hat seit Herbst 2019 ein Konzept entworfen. Dieses wird in den nächsten Wochen final ausgearbeitet und dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt, wobei sich die Eltern gerne einbringen dürfen.

  • Ein Konzept dieser Art ist in anderen Gemeinden gescheitert.
Auf Nachfrage möchte die Person den Namen der Gemeinde oder Einrichtung nicht nennen.
Anmerkung der Verwaltung: In der Woche nach der Sitzung fand im Rathaus ein Gespräch mit mehreren Eltern statt. Auch in dieser Besprechung wollte dieselbe Person die betreffende Gemeinde nicht nennen (und konnte das bis heute nicht). Dr. Birgit Kreß erklärt, dass Markt Erlbach nicht die erste Gemeinde ist, in der eine solche Vorschulgruppe eingerichtet wird.

  • Die Eltern wurden nicht informiert.
Der Elternbeirat wurde bereits im Dezember 2019 über die Planungen informiert. In einer weiteren Sitzung des Elternbeirats im Januar 2020 wurden die Bedenken, die gegenüber einem solchen Konzept bestehen, von der Elternbeiratsvorsitzenden Nadine Paulus an Dr. Birgit Kreß weitergegeben. Am 18. Februar 2020 fand zudem ein Elternabend für die ab Herbst betroffenen Eltern statt. Wie bereits oben erwähnt können sich die Eltern gerne einbringen und Monika Pröll und ihr Team bei der Ausarbeitung unterstützen.

  • Die Kinder, die in das letzte Kindergartenjahr kommen und dann eigentlich die „Großen“ sind, werden durch den Umzug in das Schulgebäude wieder zu den „Kleinen“.
Monika Pröll erklärt, dass diese Kinder kaum Kontakt zu den Schulkindern haben. Es wird auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit und Kontakt zu den anderen Kindern im Wegfeld bestehen.

  • Die Mitarbeiter werden durch die neue Gruppe und den zusätzlichen Aufgaben überlastet.
Die Personalstruktur ist Aufgabe des Trägers und nicht der Eltern. Für die Vorschulgruppe wird vorhandenes Personal (Abfrage unter den Mitarbeiterinnen, wer wechseln möchte) eingeteilt und neues Personal eingestellt. Monika Pröll erklärt, dass ihre Einrichtungen bereits in der Vergangenheit Änderungen problemlos bewältigt hat und sich das Personal diesen Umgestaltungen entsprechend angepasst hat.

  • Im Garten des Kindergartens soll ein Container aufgestellt werden.
Dieser Vorschlag kann nicht ernsthaft weiterverfolgt werden. Der Kindergarten Wegfeld ist an der Kapazitätsgrenze. Eine Containerlösung im Garten würde den Außenspielbereich massiv einschränken und einengen.

Volker Rudolph berichtet, dass der MGR alle Aufgaben einer Gemeinde im Blick haben muss. Der MGR ist bei seinen Entscheidungen auf die Vorarbeit der Verwaltung angewiesen. Er sieht für eine weitere Gruppe jedoch aktuell auch keine andere Möglichkeit als die Nutzung der Räumlichkeiten in der CLGMS und hofft, dass der Neubau des Kindergartens in der Neuen Straße früher als geplant fertig wird.

Werner Stieglitz erklärt, dass die CSU-Fraktion über die neue Vorschulgruppe nicht glücklich ist. Es wäre wünschenswert, wenn man den Hort eventuell anderweitig unterbringen könnte. Bezüglich des Konzeptes sei ihm zu Ohren gekommen, dass dies beim Personal schlecht kommuniziert wurde.
Monika Pröll widerspricht dem und berichtet, dass die Planungen im Team offen kommuniziert wurden und sie unter den Mitarbeiterinnen eine Pro/Contra-Liste für das Konzept erarbeiten hat lassen.

Stefan Paulus, wohnhaft in Haidt, zeigt sich enttäuscht von den Aussagen, die Werner Stieglitz im Hinblick auf die tatsächliche Entstehung dieser Vorschulgruppe bei der Wahlversammlung der CSU in Losaurach getätigt hat.

Dr. Birgit Kreß bittet alle Anwesenden um Sachlichkeit und fairen Umgang und beendet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit den Tagesordnungspunkt.

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Niederschrift über die 56. öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 7. Februar 2020 wurde im Ratsinformationssystem hinterlegt. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung lässt die Vorsitzende Frau Dr. Birgit Kreß über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 56. öffentliche Sitzung vom 7. Februar 2020.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 56. öffentliche Sitzung vom 7. Februar 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dr. Birgit Kreß gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung am 7. Februar 2020 gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, der Öffentlichkeit bekannt.
TOP 14: Neubau einer Kindertagesstätte - Vergabe des Gewerkes Elektroinstallation
Die Arbeiten zum Gewerk Elektroinstallation werden an die Firma Zaremba (Trautskirchen), zum Angebotspreis von 177.704,10 € (brutto), vergeben.

TOP 15: Neubau einer Kindertagesstätte - Vergabe des Gewerkes Heizung und Sanitär
Die Arbeiten zum Gewerk Heizungs- und Sanitärinstallation werden an die Firma Karl (Langenzenn) zum Angebotspreis von 160.262,06 € (brutto), vergeben.
Die Nebenangebote werden angenommen.

TOP 16: Neubau einer Kindertagesstätte - Vergabe des Gewerkes Lüftung
Die Arbeiten zum Gewerk Lüftungsinstallation werden an die Firma Karl (Langenzenn) zum Angebotspreis von 119.099,01 € (brutto), vergeben. Die Nebenangebote werden angenommen.

TOP 17: Aufnahme eines Darlehens
Der Markgemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Das Darlehen soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einer Laufzeit von 20 Jahren, drei tilgungsfreien Jahren und einer 20-jährigen Zinsbindung mit einem Zinssatz von 0,35 Prozent bezogen werden. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterschreiben.

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4. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1) Am Montag, den 20. April 2020 findet in Emskirchen die zweite gemeinsame Gemeinderatssitzung der kommunalen Allianz statt. Themen sind die Fortschreibung des ILE-Konzepts und die Gründung eines eingetragenen Vereins.

2) Das Museum Markt Erlbach Geschichte und Handwerk erhält vom Bezirk Mittelfranken eine Auszeichnung im Rahmen der diesjährigen Denkmalprämierung.

3) Am 4. April 2020 findet wieder die Aktion „Markt Erlbach ist putz-munter“ statt. Alle Fraktionen werden aufgerufen, sich hieran zu beteiligen.

4) Bei der letzten Bürgermeister-Dienstversammlung am 12. Februar 2020 ergab eine Umfrage durch Herrn Landrat Helmut Weiß, dass die CLGMS die einzige Schule im Landkreis ist, die bereits mit einem Glasfaseranschluss angebunden ist.

5) Die bei einem Verkehrsunfall im Herbst 2019 beschädigte Straßenlaterne an der Windsheimer Straße/Ecke Hagenhofer Weg wird am 12. März 2020 durch die N-ERGIE ersetzt.

6) Am Sonntag, den 8. März 2020 findet um 18:00 Uhr in der Rangauhalle die nächste Vorführung eines Heimatfilms aus dem Archiv von Heinz Feuerlein statt.

7) Ende März wird die Firma Wolff und Müller die Sanierung des Radwegs zwischen Markt Erlbach und Eschenbach fortsetzen. Für die Schüler, die mit dem Bus aus Neustadt a.d.Aisch kommen, am Torhaus aussteigen und in Eschenbach wohnen, wird wieder der Bürgerbus eingesetzt.

8) Am Abend der Kommunalwahl (15. März 2020) werden die Ergebnisse im Saal des Bürgerhauses öffentlich präsentiert.

9) Sebastian Gaukler gibt einen kurzen Überblick zur aktuellen Entwicklung des Corona-Virus im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen bei den Wahlen und die Auswirkungen in den Kindertagesstätten.

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5. Geänderter Bauantrag zur Umnutzung einer vorhandenen Produktionshalle in eine Moschee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 19. November 2019 den oben genannten Bauantrag behandelt und das Einvernehmen dazu, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, verweigert.
Das Landratsamt hat sich mit dem Bauantrag befasst und zur Klärung einen Anhörungstermin durchgeführt, bei dem der Antragsteller und auch die Marktgemeinde ihre Beweggründe noch einmal darlegen konnten.
Die Verwaltung erläuterte dabei die Haltung des Bauausschusses und auch dessen Bedenken gegen das Bauvorhaben.

Das Landratsamt teilte mit, dass zwar die Voraussetzungen zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens vorliegen, dass es aber für alle Seiten besser wäre, wenn eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Als Kompromiss wurde daher vom Landratsamt vorgeschlagen, dass der Antragsteller auf den Bau des geplanten Minaretts verzichtet und der Marktgemeinderat den so geänderten Bauantrag noch einmal behandelt.

Die geänderten Antragsunterlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Dr. Birgit Kreß geht noch einmal auf die Thematik der fehlenden Parkplätze ein, die letztendlich zum ablehnenden Beschluss des BUA geführt hat. Eine Vorgabe, eine bestimmte Anzahl an Parkflächen auszuweisen, ist aus baurechtlicher Sicht nicht möglich.

Georg Zeilinger möchte wissen, wie lange der gefasste Beschluss Bestand hat. Dieser gilt so lange, bis ein neuer Bauantrag (jetzt geschehen) eingereicht wird und ein neuer Beschluss gefasst wird.

Klaus Adelhardt bleibt bei seiner ablehnenden Haltung, da er als direkt betroffener Anlieger mit einem benachbarten Grundstück die erforderliche Anzahl an Parkplätzen weiterhin als zu gering ansieht. Im Anschluss entwickelt sich eine Grundsatzdiskussion über das Parkverhalten in Markt Erlbach und die Einhaltung von Haltverboten.

Beschlussvorschlag

Zu dem geänderten Bauantrag zur Umnutzung einer vorhandenen Produktionshalle zu einer Moschee (ohne Minarett) wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Die für die Art der baulichen Nutzung erforderliche Ausnahme nach § 8 (3) BauNVO wird erteilt.

Beschluss

Zu dem geänderten Bauantrag zur Umnutzung einer vorhandenen Produktionshalle zu einer Moschee (ohne Minarett) wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Die für die Art der baulichen Nutzung erforderliche Ausnahme nach § 8 (3) BauNVO wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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6. Information zum aktuellen Stand des Mobilfunk- und Breitbandausbaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Weil für das 3. Verfahren zum Breitbandausbau von den Versorgern keine Angebote abgegeben wurden, wurde die im Förderverfahren vorgesehene Markterkundung nochmals wiederholt um ein erneutes Auswahlverfahren (mit geänderten Bedingungen) durchführen zu können.
Im Rahmen der Markterkundung hat die Firma Vodafone/Kabel Deutschland mitgeteilt, dass kein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist.
Die Telekom dagegen plant einen umfangreichen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Hauptverteilers an der Neuen Straße und sechs weiterer Kabelverzweiger im Hauptort. Bei diesen Maßnahmen sollen 2020 und 2021 die bestehenden Kabelverzweiger ausgetauscht und mit Glasfaser angeschlossen werden.

Hierdurch stehen dann flächendeckend (mit einigen wenigen Ausnahmen) Bandbreiten von deutlich mehr als 30 Mbit/s, teils auch zwischen 100 bis 250 Mbit/s in Markt Erlbach zur Verfügung, ohne dass die Marktgemeinde hierfür einen Eigenanteil leisten muss.

Die Telekom wird am 17. März 2020 die Möglichkeit anbieten, sich im Stifterzimmer des Bürgerhauses in Einzelgesprächen über den Ausbau und die Möglichkeit zur Buchung eines schnelleren Anschlusses zu informieren. Weitere Infos dazu werden im Mitteilungsblatt und auf der Homepage des Marktes veröffentlicht.

So erfreulich dieser Ausbau auch ist, so bleiben dennoch einige Bereiche beim Breitbandausbau weiterhin außen vor. Betroffen sind insbesondere die verschiedenen Weiler im Gemeindegebiet (Holzmühle, Blümleinsmühle, Mittelmühle, Pilsenmühle, Fallhaus, Waldhaus) und auch die Häringsmühle und teils auch der Bereich Buschhorn.

Da es sich hierbei nur um sehr wenige Hausanschlüsse handelt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich ein Anbieter findet, der diesen Ausbau übernimmt. Es sollte aber dennoch versucht werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass auch das Auswahlverfahren nochmals wiederholt wird.

Hinsichtlich des Mobilfunkausbaus ist die Entwicklung positiv und der Antrag der Gemeinde im Rahmen des Telekom-Programms „Wir jagen Funklöcher“ hat zumindest einen Teilerfolg gebracht. Aktuell prüft die Telekom in diesem Zusammenhang, wie eine bessere Versorgung des Aurachgrundes und des westlichsten Gemeindegebietes ermöglicht werden kann.


Für den Mobilfunkstandort bei Linden konnte auch ein guter Kompromiss gefunden werden und die Anlieger wurden darüber in einer Informationsveranstaltung am 3. März 2020 informiert.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Das Auswahlverfahren zum 3. Teil des Breitbandausbaus soll, für die bislang nicht versorgten Gebiete, wiederholt werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Das Auswahlverfahren zum 3. Teil des Breitbandausbaus soll, für die bislang nicht versorgten Gebiete, wiederholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Nutzung des Stifterzimmers im Bürgerhaus durch die evangelische Bücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die evangelische Bücherei, vertreten durch Frau Beate Pfänder, hat mit undatiertem Schreiben die dauerhafte Nutzung des Stifterzimmers im Bürgerhaus. Das Schreiben ist im RIS hinterlegt.
Hintergrund für diese Anfrage ist eine Erweiterung des Angebotes im Hinblick auf den sogenannten „Dritten Ort“. Hierbei handelt es sich um eine Begegnungsstätte und einen Ort der Kommunikation von Personen unterschiedlicher Klientel.
Solche Orte werden bezuschusst, wenn nachfolgende drei Kriterien erfüllt sind:
1) Medien-Erneuerungsfaktor (erfüllt)
2) Unterschiedliche Veranstaltungen (erfüllt)
3) Räumliches Angebot zum Verweilen

Zur Erfüllung dieses dritten Kriteriums ist eine dauerhafte und nachhaltige Raumnutzung erforderlich. Diese wäre mit der Belegung des Stifterzimmers gegeben. Die Verwaltung begrüßt diesen Antrag und spricht sich für eine Belegung des Stifterzimmers durch die evangelische Bücherei aus.

Das Zimmer müsste weiterhin sinnvoll möbliert werden. Angedacht ist die Anschaffung eines Kindesofas, kleiner Stühle und kleiner Tische, um eine Kinderbuch-Leseecke zu errichten.
Aus Sicht der Verwaltung sollte hierfür ein Betrag in Höhe von 2.500,00 Euro im Haushalt der Stiftung angesetzt werden.

Auf Nachfrage von Klaus Adelhardt erklärt Dr. Birgit Kreß, dass der Tisch, der sich im Moment im Stifterzimmer befindet, in einem anderen Raum untergebracht wird.

Beschlussvorschlag

1) Der Marktgemeinderat beschließt in seiner Funktion als Stiftungsverwalter, das Stifterzimmer dauerhaft der evangelischen Bücherei für die Errichtung eines „Dritten Ortes“ zur Verfügung zu stellen.
2) Der Marktgemeinderat beschließt in seiner Funktion als Stiftungsverwalter, die Anschaffung von entsprechendem Mobiliar mit 2.500,00 Euro zu bezuschussen. Der Betrag soll im Haushalt der Stiftung für das Jahr 2020 bereitgestellt werden.

Beschluss

1) Der Marktgemeinderat beschließt in seiner Funktion als Stiftungsverwalter, das Stifterzimmer dauerhaft der evangelischen Bücherei für die Errichtung eines „Dritten Ortes“ zur Verfügung zu stellen.
2) Der Marktgemeinderat beschließt in seiner Funktion als Stiftungsverwalter, die Anschaffung von entsprechendem Mobiliar mit 2.500,00 Euro zu bezuschussen. Der Betrag soll im Haushalt der Stiftung für das Jahr 2020 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bestellung eines Kassenverwalters und eines stellvertretenden Kassenverwalters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Im Rahmen einer Prüfung  wurde festgestellt, dass Frau Andrea Eber nicht per Beschluss des Marktgemeinderates zur Kassenverwalterin bestellt ist. Frau Eber nimmt die Aufgabe der Kassenverwalterin bereits seit April 2015 wahr.
Nach Artikel 100 Absatz 2 GO sind die Kassenverwalter und Stellvertreter durch den Marktgemeinderat zu bestellen. 
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Andrea Eber rückwirkend ab 01.04.2015 zur Kassenverwalterin zu bestellen.

Frau Anastasia Wirth ist bisher ebenfalls nicht offiziell per Beschluss des Marktgemeinderates zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt.
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Anastasia Wirth zum 03.02.2020 zur stellvertretenden Kassenverwalterin zu bestellen.

Beschlussvorschlag

1) Frau Andrea Eber wird rückwirkend zum 01.04.2015 zur Kassenverwalterin bestellt.
2) Frau Anastasia Wirth wird ab dem 03.02.2020 zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt.
3) Alle bisherigen Ernennungen werden zurückgenommen.

Beschluss

1) Frau Andrea Eber wird rückwirkend zum 01.04.2015 zur Kassenverwalterin bestellt.
2) Frau Anastasia Wirth wird ab dem 03.02.2020 zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt.
3) Alle bisherigen Ernennungen werden zurückgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Bei der Verwaltung sind folgende Spenden eingegangen:
Sparkasse im Landkreis                200,00 Euro                Spielgeräte Kiga Wegfeld
Sparkasse im Landkreis                200,00 Euro                Spielgeräte Krippe Wegfeld
Sparkasse im Landkreis                200,00 Euro                Spielgeräte Kiga Hauptstraße
Sparkasse im Landkreis                200,00 Euro                Spielgeräte Krippe Spatzennest
Sparkasse im Landkreis                200,00 Euro                Spielgeräte Hort

Beschlussvorschlag

Die eingegangenen Spenden in Höhe von 1.000,00 Euro werden angenommen.

Beschluss

Die eingegangenen Spenden in Höhe von 1.000,00 Euro werden angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 57. Marktgemeinderat 06.03.2020 ö 10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In der Verwaltung ist ein Schreiben von Helga Feinauer-Hülz, Stefanie Schell und Paul Wiegel, die sich als selbsternanntes Initiativbüro bezeichnen, eingegangen, mit dem Beschwerde gegen den Beschluss des Marktgemeinderates vom 7. Februar 2020 zur Photovoltaikanlage Mosbach II eingelegt wird. Dr. Birgit Kreß verliest das Schreiben und geht auf darin enthaltene inhaltliche Unwahrheiten ein. Die Verwaltung wird ein ausführliches Antwortschreiben entwerfen, das den MGRM in Abdruck zugestellt wird.

Steffen Bien berichtet, dass der von ihm schon oft vorgetragene Missstand am Bahnhof von Verantwortlichen der Deutschen Bahn begutachtet wurde. Bei einem weiteren Ortstermin mit der Verwaltung sollen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten erläutert werden. Weiterhin wurde ihm zugesagt, dass der zuständige Regionalleiter gerne einen Vortrag über den Streckenausbau im für Markt Erlbach betroffenen Einzugsgebiet hält. Das Gremium honoriert die Bemühungen von Steffen Bien mit Beifall.

Georg Zeilinger wurde mitgeteilt, dass die Friedhofsverwaltung von der Gemeinde übernommen wurde (Aussage Pfarrerin Kirsten Kemmerer) und bittet um Aufklärung. Dr. Birgit Kreß vermutet, dass es sich hier wahrscheinlich um eine Verwechslung handelt. Für den markteigenen Friedhof in Linden ist schon immer die Verwaltung zuständig. Die Übernahme des Markt Erlbacher Friedhofs ist hingegen noch nicht erfolgt, da man seit Januar 2019 auf eine Antwort aus München wartet.

Datenstand vom 19.06.2020 10:36 Uhr