Datum: 03.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Verabschiedung von Heinz Schwemmer aus dem Marktgemeinderat
2	Vereidigung von Frau Karin Frühwald als neues Marktgemeinderatsmitglied
3	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2022
4	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2022
5	Bericht der ersten Bürgermeisterin
6	Besetzung der Ausschüsse
7	Vorstellung von Frau Franziska Zoufal - Quartiersentwicklung AWO Sozialzentrum Markt Erlbach
8	Durchgangsverkehr im Zennhäuser Weg
9	Ergebnis der Eigentümerbefragung zur Flächenmanagementdatenbank (Baulückenkataster)
10	Verschiedenes

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1. Verabschiedung von Heinz Schwemmer aus dem Marktgemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß blickt dabei auf seinen kommunalpolitischen Werdegang zurück.

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2. Vereidigung von Frau Karin Frühwald als neues Marktgemeinderatsmitglied

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Frau Karin Frühwald hat binnen der gesetzlichen Wochenfrist erklärt, das Amt anzunehmen und den Eid gemäß Artikel 31 Absatz 4 GO zu leisten.

Erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß nimmt Frau Karin Frühwald folgenden Eid ab:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2022 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht: 

TOP 15 - Vergabe der Planungsleistungen für die einfache Dorferneuerung in Rimbach

Die Planungsleistungen im Rahmen der einfachen Dorferneuerung für den Ortsteil Rimbach werden an das Büro Inrotec zum Angebotspreis von 139.924,00 € brutto vergeben.

TOP 20 - Bestellung von Frau Amelie Bodendörfer zur Standesbeamtin

Der Marktgemeinderat bestellt Frau Amelie Bodendörfer mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk des Marktes Markt Erlbach.

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5. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1) Am Donnerstag, den 16. Februar 2023 findet um 17:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates ausschließlich zum Thema „Machbarkeitsstudie Rathaus“ mit Beschlussfassung über das weitere Vorgehen statt.

2) Am Mittwoch, den 8. März 2023 findet um 17:00 Uhr eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

3) Für die mobile Lichtsignalanlage, die das Staatliche Bauamt Ansbach für die Ortsmitte in Linden zugesagt hat, findet in Kürze ein Ortstermin zur Festlegung des Standortes statt.

4) Zum Gigabit-/Breitbandausbau hat die Ausschreibung zu zwei Angeboten geführt. Die Bietergespräche finden demnächst statt, dann wird das Ergebnis dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt

5) Zum Fortschritt des Baus eines Windparks im Lindener Wald kann berichtet werden, dass eine Einigung mit allen Grundstückseigentümern erreicht wurde, so dass bei dem Projekt nun der nächste Schritt erfolgt und das Immissionsschutzgutachten beantragt werden kann. Durch die Gesetzesänderung ist eine Flächennutzungsplanänderung nicht mehr nötig.

6) Bericht aus der Stiftung „Unser Markt Erlbach“: Dem Heimatverein wurde eine Spende von 1500,00 Euro für die Anschaffung von Luftbildern unserer Marktgemeinde aus den 50er Jahren übergeben, dem AWO Wohnheim Frankenhöhe 300,00 Euro für einen öffentlichen Bücherschrank und dem Jugendbeirat für den Feenwald 500,00 Euro (insgesamt wurden somit seit Errichtung dieser Stiftung 39.198,22 € an Spendengeldern für Projekte in unserer Marktgemeinde und für in Not geratene Bürgerinnen und Bürgern ausgeschüttet. Ein ausdrücklicher und besonderer Dank geht deshalb an alle Spenderinnen und Spender, die diese großartigen Spendenaktionen möglich machen!

7) Herzliche Einladung für Sonntag, den 5. Februar 2023 zu „50 Jahre Hallenbad Markt Erlbach“ und um 18:00 Uhr zum Heimatfilm. Der Heimatfilmabend ist wieder „eintrittsfrei“. Spenden für unsere Stiftung „Unser Markt Erlbach“ werden erbeten.

8) Die Stadt Bad Windsheim will im Schußbachwald Windkraftanlagen ermöglichen. Die Stadt wird sich deswegen in den nächsten Wochen an den Markt Markt Erlbach wenden.

9) Der Dämmerschoppen im Bürgerhaus hat sein 10-Jähriges Jubiläum gefeiert. In dieser Zeit haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter viel geleistet.

10) Am Freitag, den 10. März 2023 findet der jährliche Ehrungsabend statt. Hierzu sind alle Marktgemeinderatsmitglieder und Bürger herzlich eingeladen.

11) Im Zusammenhang mit dem Bau des EDEKA-Marktes muss die Nürnberger Straße wegen Kanal- und Straßenbauarbeiten voraussichtlich von Ende Februar bis Ende Mai 2023 gesperrt werden. Eine überörtliche Umleitung wird ausgeschildert. Der Festplatz wird in dieser Zeit auch als Baustellenlagerfläche verwendet.

12) Die Firma Wust-Wind- und Sonne ist beim Innovations-Wettbewerb als eine der TOP 100 Firmen in Bayern ausgezeichnet worden.

13) Der Falterbrunnen wird aktuell umgebaut und hat einen neuen Wasseranschluss erhalten. In dem Zusammenhang hat der Bauhof die Grünflächen und Hecken gerodet und wird die Grünanlagen neugestalten.

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6. Besetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Diese werden künftig wie folgt von der FW/FWL-Fraktion besetzt: 

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
FW/FWL	Born, Rudolf Frühwald, Karin Wachtler, Anna	1. Schweigert, Heinz 2. Hildner, Christine 3. Enkert, Sonja 4. Täuber, Friedrich 5. Meth, Matthias

Bau- und Umweltausschuss (BUA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
FW/FWL	Meth, Matthias Schweigert, Heinz Täuber, Friedrich	1. Frühwald, Karin 2. Born, Rudolf 3. Enkert, Sonja 4. Hildner, Christine 5. Wachtler, Anna

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
Fraktion	Ausschussmitglied	Reihenfolge der Stellvertretung
FW/FWL	Born, Rudolf (Vorsitzender) Frühwald, Karin	1. Schweigert, Heinz 2. Meth, Matthias 3. Hildner, Christine 4. Wachtler, Anna 5. Täuber, Friedrich 6. Enkert, Sonja

Der Marktgemeinderat nimmt ohne Beschlussfassung Kenntnis von der neuen Besetzung der Ausschüsse.

Heinz Schwemmer war außerdem auch Fahnenträger der Marktgemeinde. Diese Aufgabe soll künftig sein Vertreter Harald Eisenbeiß übernehmen. Matthias Meth steht als neuer Stellvertreter zur Verfügung.

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7. Vorstellung von Frau Franziska Zoufal - Quartiersentwicklung AWO Sozialzentrum Markt Erlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Frau Zoufal stellte sich in der Sitzung persönlich vor und berichtete über ihr Tätigkeitsfeld und die anstehende Projekte - auch in enger Kooperation mit unserem Seniorenbeirat.

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8. Durchgangsverkehr im Zennhäuser Weg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Außerdem wird der landwirtschaftliche Weg in Verlängerung des Zennhäuser Weges bei Straßensperrungen oft auch widerrechtlich als Abkürzung genutzt. Bei der Sperrung der Nürnberger Straße und beim Bau der Ortsumgehung Eschenbach war das oft der Fall und auch beim geplanten Kanalbau für den EDEKA im kommenden Frühjahr wird dies wieder (voraussichtlich für mehrere Monate) der Fall sein.

Aus Sicht der Verwaltung wäre daher eine geeignete Maßnahme, den Zennhäuser Weg an dessen südlichen Ende für den Fahrzeugverkehr zu sperren, um wirksam die Verkehrsströme im Zennhäuser Weg (auch bei Umleitungen) auf Dauer zu reduzieren und den Anliegern zu signalisieren, dass ihre bestehenden Bedenken zum Verkehr aus dem neuen Baugebiet ernst genommen werden.

Volker Rudolph schlägt vor, dass die Absperrung mit z.B. Pfosten erfolgen sollte, so dass Radfahrer nicht absteigen müssen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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9. Ergebnis der Eigentümerbefragung zur Flächenmanagementdatenbank (Baulückenkataster)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Um eine Innenentwicklung zu forcieren und um Flächenverbrauch zu vermeiden, ist dies unerlässlich und wird auch vom Gesetzgeber vorgeschrieben, wenn die Gemeinde die Ausweisung größerer Wohnbauflächen plant.

In diesem Rahmen wurden die Eigentümer von 87 unbebauten Baugrundstücken und 29 leerstehenden Immobilien angeschrieben.

Die abgefragten Baulücken umfassen eine Fläche von ca. 9,6 ha und sind damit etwa so groß wie die Bauflächen, die im Baugebiet „Am Bäckerholz“ geplant sind. Wenn alle diese Eigentümer ihre Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stellen würden, dann wäre theoretisch kein Baugebiet erforderlich.

Die Realität ist aber leider sehr ernüchternd. Die Eigentümer Abfrage ergab folgendes Ergebnis:

Baulücken:         

Von 87 angeschriebenen Eigentümern haben sich insgesamt 43 zurückgemeldet. Das entspricht einer Rückmeldequote von ca. 50 %. Das ist etwas mehr, als bei solchen Umfragen sonst üblich.

Keiner der Eigentümer war zu einem Verkauf bereit. Ein Eigentümer wäre zu einem Tausch bereit, vier der Eigentümer denken langfristig über eine Bebauung nach und drei wünschen eine Beratung durch die Gemeinde.

Leerstände:

Von den 29 angeschriebenen Eigentümern haben sich insgesamt 11 zurückgemeldet. Die Rückmeldequote beträgt damit ca. 38 %. Das ist etwas weniger als im Durchschnitt üblich. Von diesen Eigentümern wären fünf zu einem Verkauf der Immobilie bereit. Zwei würden die Immobilie tauschen und zwei wünschen eine Beratung.

Da der im Grundgesetz verbriefte Schutz des Eigentums ein sehr hohes Gewicht hat und der Gesetzgeber den Gemeinden keine praktikablen Instrumente gegeben hat, um Baulücken tatsächlich zu aktivieren, ist es leider ohne Belang, dass es im Gemeindegebiet so viele Baulandpotenziale im Bestand gibt. Denn diese können kurz- bis mittelfristig nicht in Anspruch genommen werden und die wenigen leerstehenden Immobilien, die erworben werden könnten, genügen nicht, um den Bedarf zu decken. Daher ist die Ausweisung neuer Baugebietsflächen unter den aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten alternativlos.

Beschlussvorschlag

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	25. Marktgemeinderat	03.02.2023	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

2. Klaus Adelhardt fragt an, wie der Sachstand zu den Sonnensegeln in der Hauptstraße ist. Die Verwaltung teilt mit, dass ein Statiker beauftragt wurde die Fundamente für die Masten zu berechnen. Laut Statiker müssten die Fundamente aus ca. 4 m³ Beton bestehen um die nötige Windlast der Masten aufnehmen zu können. Die aktuell verbauten Mastfundamente für die Weihnachtsbeleuchtung bestehen aus ca. 1 m³ Beton und sind damit deutlich kleiner als erforderlich. Der Einbau größerer Fundamente wäre nicht nur teuer, sondern technisch auch nicht machbar, weil der Untergrund in der Hauptstraße so viele Leitungen enthält, dass gar kein Platz dafür wäre. Es gibt daher voraussichtlich keine zufriedenstellende Lösung für die Sonnensegel.

Klaus Adelhardt ist der Ansicht, dass es besser gewesen wäre, wenn von vornherein ein Dach wie auf dem Münchener Olympiastation am Marktplatz gebaut worden wäre. 

Nach Ansicht der Verwaltung wäre die dafür erforderliche Gründung aber auch nicht kleiner zu bemessen. Der Bauausschuss hatte sich im September 2018 auch gegen eine solche Lösung ausgesprochen.

Die erste Bürgermeisterin bittet Klaus Adelhardt darum, eine Firma zu nennen, bei der eine solche Überdachung angefragt werden kann, damit die Verwaltung die Praktikabilität dieses Vorschlages prüfen kann.