Datum: 03.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 03.02.2023
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.02.2023
3	Bericht der ersten Bürgermeisterin
4	Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses in Kappersberg
5	12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Am Bäckerholz" - Abwägung Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der Offenlage
6	Bauleitplanung der Stadt Neustadt a. d. Aisch - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 77 - Sondergebiet "REWE-Markt Markgrafenstraße"
7	Geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Schußbachwald
8	Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Errichtung eines Familienstützpunktes
9	Novellierung der Zweckvereinbarung zum Datenschutz mit dem Landkreis
10	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 03.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2023 wird folgender Beschluss bekanntgemacht:

TOP 12 - Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges - Vergabe HLF 20 

1. Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag für die Lieferung des Fahrgestells (Los 1) für das HLF 20 der FF Markt Erlbach an die Firma MAN als wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis von 129.710,00 Euro brutto zzgl. Optionsleistungen in Höhe von 9.877,00 Euro brutto zu vergeben.

2. Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag für die Lieferung des Aufbaus (Los 2) an die Firma Ziegler als wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis von 258.932,36 Euro brutto zu vergeben.

3. Der Markgemeinderat beschließt den Auftrag für die Lieferung der Beladung (Los 3) an die Firma Massong als wirtschaftlichsten Anbieter zum Angebotspreis von 115.036,67 Euro brutto zu vergeben.

4. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt eingestellt.

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3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

2) Am Freitag, den 10. März 2023 findet um 19:00 Uhr der Ehrungsabend in der Rangauhalle statt. Hierzu ergeht herzliche Einladung.

3) Am Wochenende des 4. und 5. August 2023 findet das 125-jährige Gründungsjubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Eschenbach statt. Auch hierzu wurde die Einladung vorab per Mail versandt.

4) Aufgrund der Sperrung der Nürnberger Straße und dem dadurch erhöhten Verkehrsaufkommen in der Ansbacher Straße werden die Schulweghelfer ihren Dienst an dem dortigen Übergang bis Ende Mai verlängern.

5) An unserer Schule ist nun eine Schulsozialpädagogin (Frau Stefanie Gleiß) im Einsatz, die klassen- und gruppenbezogene Präventionsnahmen wie Gewalt- und Mobbingprävention, Suchtprävention, Persönlichkeitsbildung, Demokratieförderung und Integrationsarbeit leisten wird. Die Stelle ist so geteilt, dass Frau Gleiß jeweils die Hälfte der Arbeitszeit in Neustadt a. d. Aisch und in Markt Erlbach leistet. 

6) Die Ausschreibung zur Sanierung des Ehrenmals am Pflanzwasen ist nun auf den Weg gebracht, so dass mit der Fertigstellung der Sanierung bis zum Jubiläum des Veteranen- und Militärvereins gerechnet werden kann.

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4. Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses in Kappersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und fügt sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung ein und die Erschließung ist mittels eigenem Brunnen und Kleinkläranlage gesichert.

Das gemeindliche Einvernehmen kann daher erteilt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Am Bäckerholz" - Abwägung Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Beschluss der Offenlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Auswertung mit Stellungnahmen und Abwägungsvorschlägen der Verwaltung liegt in der Anlage bei.

Von Seiten der Öffentlichkeit gab es zwei Einwendungen (eine davon war mit insgesamt 7 Seiten sehr umfangreich). Darüber hinaus wurden auch die Argumente der Initiative gegen das Baugebiet noch einmal aufgeführt und behandelt, da man der Bürgerinitiative versprochen hatte, dass ihre Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung auch gewürdigt werden.

Im Rahmen der Erstellung des Planungsentwurfes wurden schon viele der ursprünglichen Einwendungen der Bürger berücksichtigt und auch in der Planung abgearbeitet bzw. näher geprüft. Folgendes wurde berücksichtigt:

1. Die Streuobstwiesen im Planbereich wurden zur Erhaltung vorgesehen und es wurden

weiter Grünflächen als Puffer zur Bestandsbebauung vorgesehen. Am Rand ist eine Ortsrandeingrünung vorgesehen und es werden weitere Fußwegeverbindungen in Richtung Bäckerholz geschaffen, um das Naherholungsgebiet für alle Bürger besser zu erschließen.

2. Die Wertigkeit der Acker- und Wiesenflächen wurde geprüft und auch das AELF und der Bauernverband wurden zu der Planung befragt. Die landwirtschaftlichen Flächen sind aber nur von durchschnittlicher Qualität und damit hinsichtlich der Bodenfruchtbarkeit nichts Besonderes.

3. Der Wohnbauflächenbedarf wurde sehr umfangreich anhand verschiedener Prognosevarianten geprüft. Die Innenentwicklungspotentiale wurden genau erhoben und die Eigentümer von Baulücken und Leerständen wurden abgefragt, um das innerörtliche Potenzial zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Ermittlung wurde in der Bedarfsprognose berücksichtigt. Darüber hinaus wurden auch die entsprechenden Fachbehörden (Landratsamt, Regionaler Planungsverband und Höhere Landesplanungsbehörde um Stellungnahme gebeten) und diese haben bestätigt, dass die Planung bedarfsgerecht und mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung vereinbar ist.

4. Der vorhandene Gewerbebetrieb in der Karlsbader Straße hat inzwischen seinen Betrieb aufgegeben, so dass es auch keinen Immissionskonflikt in diesem Bereich gibt.

5. Der Bedarf für soziale Infrastruktur (KITA, Schule, Hort, Seniorenheime) wurde erhoben und in der Flächennutzungsplanung berücksichtigt. Außerdem wurde eine Gemeinbedarfsfläche für derartige Einrichtungen vorgesehen.

6. Es wurde eine Verkehrsprognose erstellt, um den von dem Baugebiet ausgelösten Verkehr beurteilen zu können. Der Marktgemeinderat beschloss außerdem, dass der Zennhäuser Weg am südlichen Ende für den Durchfahrtsverkehr gesperrt werden soll, um den Zennhäuser Weg und die angrenzenden Wohngebiete effektiv zu entlasten.

7. Mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach wurden die Anschlussmöglichkeiten des Baugebietes an die Ansbacher Straße abgestimmt, um die Erschließung über eine klassifizierte und ausreichend ausgebaute Straße abwickeln zu können. Darüber hinaus hat die Marktgemeinde das Anwesen Hauptstraße 67 erworben und beschlossen, dass die Ansbacher/Windsheimer Straße umgebaut werden soll, um die Kreuzungen mit der Neuen Straße und Hauptstraße sicherer zu machen.

Auch wenn diese Sachverhalte abgearbeitet wurden, so haben die Bürger dennoch weitere Vorbehalte vorgebracht , die aber nach Ansicht der Verwaltung entweder fachlich unzutreffend sind (und von den Fachbehörden jeweils auch anders als von den Bürgern gesehen werden) oder indirekt zum Ausdruck bringen, dass die Anlieger sich die freie Aussicht nicht verbauen lassen möchten. Dieses Ansinnen ist sicherlich ein privater Belang, den man Vorbringen kann und darf. In Abwägung mit den anderen zu beachtenden Belangen, insbesondere mit der Verpflichtung der Marktgemeinde, ausreichende Wohnbauflächen für breite Schichten der Bevölkerung vorzuhalten, ist er aber nur von geringem Gewicht und muss sich unterordnen.

Die originalen Anregungen und Stellungnahmen können in der Sitzung auf Wunsch im Original eingesehen werden. 

Auf Grundlage der Abwägungsvorschläge ergeben sich nur minimale Anpassungen an der Planung bzw. der Begründung. Der entsprechend der Abwägungsvorschläge angepasste Entwurf wird in der Sitzung vorgelegt. Mit diesem Entwurf können die Beteiligungen nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB erfolgen.

Michael Schlag erläutert in einer ausführlichen Präsentation alle vorgebrachten Argumente gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser wurde nur geringfüging angepasst und die Begründung um vier Seiten verlängert. Die Präsentation ist im RIS als Anhang hinterlegt.

Dr. Birgit Kreß ergänzt, dass der immer wieder vorgebrachte Vorschlag, ein Baugebiet doch an anderer Stelle zu errichten, haltlos sei, da es immer auf die Verfügbarkeit der Flächen ankommt. Zudem sind die Ackerflächen in diesem Bereich nicht mehr oder weniger wert als an anderen Stellen auch.

Matthias Kilian bedankt sich für die Ausarbeitung und erklärt, dass die Einwände im Flächennutzungsplan kaum Relevanz haben, sondern erst im Bebauungsplanverfahren.

Er findet die Planung grundsätzlich gut und merkt an, dass der Großteil der Markt Erlbacher Bürgerinnen und Bürger neutral oder pro neue Wohnbauflächen ist.

Rudolf Born spricht Michael Schlag auch seinen Dank aus. Er betont, dass sich der Marktgemeinderat für seine Entscheidung viel Zeit nimmt und alle Einwände hierbei einfließen lässt. Wichtig ist eine geordnete und gesunde Entwicklung für Markt Erlbach.

Werner Stieglitz bedankt sich auch für den ausführlichen Vortrag. Er bittet aber auch die erforderlichen Maßnahmen in der bestehenden Infrastruktur nicht zu vernachlässigen. Auf Nachfrage bezüglich der Kapazitäten der Kläranlage erklärt Dr. Birgit Kreß, dass alle Planungen von Markt Erlbach, Neuhof und Wilhermsdorf integriert sind.

Beschlussvorschlag

2. Die Abwägung wird entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung durchgeführt. 

3. Mit der entsprechend der Abwägung geänderten Planung sollen die Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.

Beschluss

2. Die Abwägung wird entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung durchgeführt. 

3. Mit der entsprechend der Abwägung geänderten Planung sollen die Beteiligungen nach § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung der Stadt Neustadt a. d. Aisch - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 77 - Sondergebiet "REWE-Markt Markgrafenstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der REWE soll eine Verkaufsfläche von 1.950 m² haben und zusätzlich noch 50 m² für eine Bäckerei und 60 m² für ein Café bieten.

Zu diesem Zweck soll ein sogenanntes Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einzelhandel ausgewiesen werden. Der Plan liegt in der Anlage bei.

Aus Sicht der Verwaltung dürfte das Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich Markt Erlbach haben.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Schußbachwald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Durch die verschiedenen Gesetzesänderungen zur Unterstützung der Windkraft ist es inzwischen nicht mehr erforderlich, dass der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan für Windkraftanlagen erstellt werden muss. Die einzige planungsrechtliche Voraussetzung ist die Änderung des Regionalplanes für diesen Bereich.

Da die Marktgemeinde von einer Energieeinspeisung aus Windkraftanlagen und auch über die Gewerbesteuer profitieren kann und die Einhaltung eines ausreichenden Abstandes zur Wohnbebauung unproblematisch möglich ist, sollte das Anliegen der Stadt Bad Windsheim aus Sicht der Verwaltung unterstützt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Errichtung eines Familienstützpunktes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die vier Standorte sind Diespeck, Emskirchen, Illesheim und Uffenheim.

Der Familienstützpunkt ist eine wohnortnahe Anlauf- und Kontaktstelle, die den Eltern in vielfältigen Lebens- und Bedarfslagen den Zugang zu den Angeboten der Familienbildung bietet und gleichzeitig Treffpunkt sein soll. Im Familienstützpunkt werden Eltern beraten und auch an passende Beratungsstellen weitervermittelt. 

Seitens der Verwaltung wird dieses Projekt sehr begrüßt und es wird empfohlen, sich dem Familienstützpunkt in Emskirchen anzugliedern. Neben dem Markt Markt Erlbach werden sich auch die Gemeinde Hagenbüchach, der Markt Neuhof a. d. Zenn, die Gemeinde Trautskirchen und die Gemeinde Wilhelmsdorf anschließen.

Träger des Stützpunktes ist der Verein für evangelische Gemeindepflege e. V. aus Emskirchen.

Erfreulicherweise werden Veranstaltungen und Informationsangebote auch in den beteiligten Gemeinden durchgeführt.

Für die Kostenverteilung muss zwischen den beteiligten Kommunen eine Zweckvereinbarung abgeschlossen werden. Ein Entwurf dieser ist im RIS hinterlegt.

Der Anteil für den Markt Markt Erlbach an den nicht gedeckten Personalkosten beläuft sich auf derzeit 1.450,00 Euro pro Jahr.

Klaus Adelhardt findet den Familienstützpunkt eine gute Sache, bemängelt aber, dass die Konditionen bereits im Vorfeld mehr oder weniger beschlossen wurden.

Dr. Birgit Kreß bejaht dies und erklärt, dass zunächst keine Kosten angedacht waren.

Beschlussvorschlag

2. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die finale Version der Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss

2. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, die finale Version der Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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9. Novellierung der Zweckvereinbarung zum Datenschutz mit dem Landkreis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Diese Zweckvereinbarung wurde zwischenzeitlich an einigen Stellen novelliert, was einen erneuten Beschluss aller beteiligten Kommunen erfordert.

Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art (Beitritt von Zweckverbänden mit Antragserfordernis, Haftungsfreistellung, Laufzeit), beziehen sich jedoch auch auf die Verteilung der Kosten.

Bisher wurden die Kosten zu 50 Prozent vom Landkreis und zu 50 Prozent von den Kommunen je anteilig nach Einwohnerzahl getragen.

In der neuen Fassung werden zunächst 30 Prozent der Kosten pauschal auf die Kommunen umgelegt, anschließend trägt der Landkreis 50 Prozent. Die übrigen Kosten werden dann wieder anteilig an die Kommunen ja nach Einwohnerzahl verrechnet.

Letztendlich ergeben sich für die Gemeinden kaum nennenswerte Änderungen bei den anteiligen Kosten.

Die Kosten für den Markt Markt Erlbach werden sich auf ca. 5.500 Euro pro Jahr belaufen.

Steffen Bien merkt an, dass solche Angelegenheiten eigentlich mit der Kreisumlage abgegolten sein sollten.

Volker Rudolph und Werner Stieglitz sind unisono der Meinung, dass diese Variante immer noch günstiger ist als selbst einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen oder diese Tätigkeit selbst zu vergeben.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	27. Marktgemeinderat	03.03.2023	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung