Datum: 16.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.05.2023
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.05.2023
3 Bericht der ersten Bürgermeisterin
4 Vorstellung des LAG-Managers der LAG Rangau
5 Bewerbung zum Quartiersmanagement
6 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2021
7 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Marktgemeinde
8 Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 des Marktes Markt Erlbach
9 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen - Leonhard und Marianne Teichmann
10 Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen - Leonhard und Marianne Teichmann
11 Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in 2023
12 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.05.2023 wurde im Ratsinformationssystem hinterlegt. Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung lässt die Vorsitzende Frau Dr. Birgit Kreß über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung vom 05.05.2023.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung vom 05.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.05.2023 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:

TOP 11 - Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Neuverlegung der Wasserleitung zwischen Klausaurach und Linden
Die Tiefbauarbeiten zur Neuverlegung der Wasserleitung zwischen Klausaurach und Linden werden an die Firma Dienstbier GmbH & Co. Tiefbauunternehmen KG (Markt Erlbach) zum Angebotspreis von 234.530,65 € brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den Auftrag zu unterzeichnen. 

TOP 12 - Vergabe der Planungsleistungen zum Sturzflut-Risikomanagement
Der Auftrag für die Erstellung des integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement wird an das Büro Gaul Ingenieure (Nürnberg) zum Angebotspreis von 64.747,66 € brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.

TOP 14 - Vergabe der Elektrotechnik zur Umsetzung des Digitalpakts der Caspar-Löner-Schule
Die Verlegung der Elektrotechnik (LOS 1) an der Caspar-Löner-Schule zur Umsetzung des Digitalpakts wird an die Firma Elektrotechnik Kaufmann aus Oberfeldbrecht zum Angebotspreis von 47.042,19 Euro brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den Auftrag zu unterzeichnen.

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3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Dr. Birgit Kreß berichtet über folgende Angelegenheiten:
1) Die Einladung der Marktgemeinderatsmitglieder zur Eröffnung des neuen Edeka-Marktes wurde bereits per Mail an alle versandt.
2) Der neue Spielplatz am Kirchsteigfeld in Eschenbach wird am Mittwoch, den 26.07.2023 um 16:00 Uhr eingeweiht. Dazu schon heute herzliche Einladung.
3) Die ehemalige Eschenbacherin und ehemalige Markt Erlbacher Organistin, Ingrid Kasper, wird Landesmusikdirektorin für Thüringen und Sachsen/Anhalt. Dazu gratuliert die Marktgemeinde ganz herzlich.
4) Im Rahmen eines Förderprogramms für das „Digitale Rathaus“ (=Online-Dienste und Formulare) haben wir eine 90-prozentige Förderung erhalten, so dass aus den Gesamtkosten von 7.900 Euro nur 880 Euro selbst getragen werden mussten.
5) Die Familien Fleischmann und Wagner haben einen Bericht über ihre Reise nach St-Léonard-de-Noblat verfasst, aus dem Auszüge verlesen werden. Als Gastgeschenk erhielten sie u.a. eine Engelsfigur des Heiligen St. Leonhard und eine Jakobsmuschel. Beides soll der Kirche in Linden übergeben werden.
6) Für das Anwesen Ignaz-Schneider-Straße 10 liegt ein Gutachten vor, dass den Abbruch des Gebäudes empfiehlt. Folglich wäre eine Anordnung zum Abbruch durch das Landratsamt wünschenswert. Auf Nachfrage von Volker Rudolph bezüglich der Kosten erklärt Dr. Birgit Kreß, dass diese zunächst der Markt tragen muss, bei Aufenthaltsermittlung des Eigentümers diese jedoch umgelegt und vollstreckt werden.
7) Am Sonntag, den 09.07.2023 findet in der Rangauhalle eine Boxveranstaltung statt, in der Kämpfe im Amateurbereich um die Deutsche Meisterschaft und die Europameisterschaft ausgetragen werden.
8) Ein Ehepaar aus Hemhofen hat sich im Nachgang seines Besuches in Markt Erlbach in einem Schreiben positiv über das Museum und unseren Ort geäußert.
9) Für die FF Losaurach wurde eine neue Schmutzwasserpumpe im Wert von 600 Euro beschafft, nachdem die bisherige Pumpe defekt wurde.
10) Am 28.09.2024 gibt es wieder eine Zugfahrt mit der alten Dampflok (Der Zenngrund geht auf Reisen.). Start ist in Markt Erlbach, Ziel der Fahrt ist Passau.

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4. Vorstellung des LAG-Managers der LAG Rangau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die LAG-Rangau ist inzwischen erfolgreich gestartet und der neue LAG-Manager Patrick Steger wird sich zum Beginn seiner Arbeit persönlich im Gremium vorstellen und erläutern, welche Ziele die LAG hat.

Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung am 14.07.2023 verschoben.

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5. Bewerbung zum Quartiersmanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Seit 01.11.2022 ist die Stelle des Quartiersmanagements bei der AWO mit Frau Franziska Zoufal besetzt. Die 12 Wochenarbeitsstunden werden aktuell durch die Glücksspirale finanziert. Diese Förderung läuft zum 14.11.2023 aus, kann nicht mehr verlängert werden und es ist daher erforderlich, diese Stelle durch andere Fördermittel aufrecht zu erhalten und weiter zu finanzieren.

Vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gibt es hierfür ein spezielles Förderprogramm: Die Richtlinie für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – kurz SeLA genannt. 
Dieses Förderprogramm greift nahezu 1:1 die Aufgaben auf, die aktuell vom AWO-Quartiersmanagement bearbeitet werden, u.a.:
- seniorengerechte Quartierskonzepte
- Wohnberatungsstellen
- gemeinschaftsorientierte Wohnformen im Alter und
- sonstige ambulante Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

Das bisherige Förderprogramm über die Glücksspirale wurde von der AWO in eigener Zuständigkeit beantragt und abgewickelt. Das SeLA-Programm muss von den Kommunen unter Vorlage einer Konzeption beantragt werden. Die erforderliche Konzeption wird von Frau Zoufal ausgearbeitet und uns zur Verfügung gestellt.

Die Förderung läuft für vier Jahre und beträgt bis zu 80.000 Euro, höchstens jedoch 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Zuwendungsfähig sind u.a. Personal- und Sachausgaben für eine Fachkraft im Umfang von bis zu einer halben Stelle, Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur Koordination und Organisation sowie zur vorübergehenden fachlichen Begleitung oder auch Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und für die besonderen Bedürfnisse der älteren Menschen erforderliche Ausstattungsgegenstände für Gemeinschaftsräume.

Nähere Einzelheiten können gerne in der Sitzung mitgeteilt werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat begrüßt die Fortsetzung des Quartiersmanagements.
2. Der Markt Markt Erlbach beantragt eine Förderung für die Fortsetzung ab dem 15.11.2023 gemäß den Richtlinien für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
3. Die Weiterführung ab November 2027 erfolgt dann je nach Haushaltslage.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat begrüßt die Fortsetzung des Quartiersmanagements.
2. Der Markt Markt Erlbach beantragt eine Förderung für die Fortsetzung ab dem 15.11.2023 gemäß den Richtlinien für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
3. Die Weiterführung ab November 2027 erfolgt dann je nach Haushaltslage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö vorberatend 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Jahresrechnungen 2021 des Marktes Markt Erlbach und der Stiftung „Bürgerhaus Zum Löwen – Leonhard und Marianne Teichmann“ wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Rudolf Born als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert die Feststellungen im Bericht und geht dabei insbesondere auf die Hauptstraße und den Verfügungsfonds ein. Die Textziffern konnten in einem Gespräch mit der Verwaltung näher erläutert werden.
Er bescheinigt der Verwaltung eine ordnungsgemäße Haushaltsführung und bedankt sich für die Unterstützung während der Prüfung.

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7. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Marktgemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 beigefügt. Eine Aufstellung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben liegt ebenfalls bei. Diese werden in der Sitzung erläutert.

Auf Nachfrage von Klaus Adelhardt bezüglich der Kostentragung für die Vermessungskosten am Erlengraben erklärt Michael Schlag, dass diese für die Übernahme eines kurzen Straßenabschnitts am westlichen Ende des Erlengrabens durch den Markt entstanden sind.

Beschlussvorschlag

Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung stellt der Marktgemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wie beigefügt fest. 

Beschluss

Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung stellt der Marktgemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wie beigefügt fest. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 des Marktes Markt Erlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der dritte Bürgermeister Steffen Bien den Vorsitz, da die erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß an der Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 GO als Leiterin der Verwaltung nicht teilnehmen darf.

Beschlussvorschlag

Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung.

Beschluss

Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen - Leonhard und Marianne Teichmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö vorberatend 9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Als Anlage ist die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 beigefügt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nicht angefallen.

Beschlussvorschlag

Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung stellt der Marktgemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsverwalter das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021, wie beigefügt fest.

Beschluss

Nach durchgeführter örtlicher Rechnungsprüfung stellt der Marktgemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsverwalter das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021, wie beigefügt fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stiftung Bürgerhaus Zum Löwen - Leonhard und Marianne Teichmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der dritte Bürgermeister Steffen Bien, da die erste Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß an der Beratung und Abstimmung gemäß Art. 49 GO als Leiterin der Verwaltung nicht teilnehmen darf. Er schlägt vor, nach vorangegangener Feststellung der Jahresrechnung 2021 die Entlastung zu erteilen.

Beschlussvorschlag

Nach durchgeführter Rechnungsprüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 beschließt der Marktgemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsverwalter die Entlastung.

Beschluss

Nach durchgeführter Rechnungsprüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 beschließt der Marktgemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsverwalter die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 11

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Sonderpreisbaumarkt plant, am Kirchweihsonntag (20. August 2023) eine „Neueröffnung“ an neuer Örtlichkeit durchzuführen. Zusätzlich liegt die Anfrage eines weiteren Einzelhandelsunternehmens vor, ob am Kirchweihsonntag ein Verkauf stattfinden könnte.
Hierfür ist der Erlass einer Verordnung erforderlich, um einen rechtssicheren Verkauf zu ermöglichen.
Gemäß § 14 Absatz 2 Bundesladenschlussgesetz darf der Öffnungszeitraum fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten In der Vergangenheit hat sich ein Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr bewährt. Die vorliegende Verordnung erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage.
Des Weiteren soll in der Verordnung festgesetzt werden, dass die Verkaufsstellen auch am Adventsmarkt (Sonntag, 17. Dezember 2023) in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 in der vorgelegten Form.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2023 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 30. Marktgemeinderat 16.06.2023 ö 12

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Volker Rudolph möchte den aktuellen Stand bezüglich des Baus von Solaranlagen im Sanierungsgebiet wissen.
Dr. Birgit Kreß erklärt, dass eine neue Baugestaltungssatzung in Vorbereitung ist, die mit dem Landratsamt abgestimmt wird. Das Thema war neulich auf der Tagesordnung der Bürgermeister-Dienstversammlung und es hat sich gezeigt, dass es sehr komplex ist.

Friedrich Täuber bescheinigt dem Bauhof eine sehr saubere Arbeit für die Ausführungen am Spielplatz in der Hochstraße.

Datenstand vom 12.07.2023 15:16 Uhr