Datum: 10.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2023
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2023
3	Bericht der ersten Bürgermeisterin
4	Festlegung der Projekte für das Regionalbudget 2024
5	Einführung eines kommunalen Quartiersmanagements und Beantragung einer Förderung nach der SeLA-Förderrichtlinie
6	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	34. Marktgemeinderat	10.11.2023	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	34. Marktgemeinderat	10.11.2023	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.10.2023 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:

TOP 20 - Vergabe der Vermessungsarbeiten zur Bestimmung von Hochwasserschutzbereichen

Die Vermessungsarbeiten, die zur Ermittlung der Hochwasserbereiche erforderlich sind, werden an das Ingenieurbüro Heller GmbH (Herrieden) zum Angebotspreis von 34.028,05 € brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt den zugehörigen Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.

TOP 21 - Vergabe der Medientechnik zur Umsetzung des Digitalpakts der Caspar-Löner-Schule 

Die Beschaffung und Belieferung der Medientechnik (LOS 3) zur Umsetzung des Digitalpakts an der Caspar-Löner-Schule wird an die Firma Dietzsch electronic e.K., Dorfäckerstraße 27, 90427 Nürnberg zum Angebotspreis von 132.092,38 Euro brutto vergeben. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.

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3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	34. Marktgemeinderat	10.11.2023	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1) Die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses findet am Donnerstag, den 23.11.2023 um 16:00 Uhr statt.

2) Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, den 20.12.2023 um 17:00 Uhr statt.

3) Am morgigen Samstag, den 11.11.2023 wird um 11:11 Uhr vom Faschingskomitee das Rathaus „gestürmt“. Es wird um Unterstützung gebeten.

4) Am Sonntag, den 19.11.2023 findet um 10:00 Uhr der Gottesdienst zum Volkstrauertag mit anschließendem Marsch zum Ehrenmal statt.

5) In Eschenbach hat sich eine Genossenschaft für ein Nahwärmenetz gegründet, an das sich 50 Gebäude anschließen werden.

6) Die Bündelausschreibungen für den Strom für eine Lieferung ab dem 01.01.2024 wurden ausgewertet und vergeben. Wir nehmen wie bisher den Ökostrom-Mix, die reinen Arbeitspreise haben sich ca. verdreifacht.

7) Für das Weihnachtsessen am 16.12.2023 wird um Rückgabe der Essensanmeldungen gebeten.

8) In der Anlage befinden sich folgende Übersichten zu Gebühren, Steuern und Beiträgen im hiesigen Landkreis:

- Realsteuerhebesätze

- Wassergebühren

- Beiträge Wasser

- Abwassergebühren

- Beiträge Abwasser

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4. Festlegung der Projekte für das Regionalbudget 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	34. Marktgemeinderat	10.11.2023	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Mit dem Programm kann die Marktgemeinde Maßnahmen fördern lassen, die sonst in keinem Programm förderfähig sind. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass sich die Marktgemeinde auch für 2024 mit einigen Projekten bewirbt.

Folgende Projekte werden von der Verwaltung vorgeschlagen:

1. Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung im Bereich Kirchplatz (Kosten ca. 15.000 €)

2. Bau eines Sichtschutzzaunes am Falterbrunnen (Kosten ca. 10.000 €)

3. Neubeschaffung einer Spielgerätekombination für den Spielplatz am Himmeläckerring (Kosten ca. 20.000 €)

4. Bau einer „Landschaftsbank“ (Kosten ca. 5.000 €, s.u.)

In der vergangenen Sitzung wurde das Thema bereits diskutiert und einige Marktgemeinderatsmitglieder wollten bis heute weitere Vorschläge für Projekte einbringen. Auch diese sollen diskutiert werden.

Da das Bewerbungsende für das Regionalbudget am 24.11.2023 terminiert ist, bittet die Verwaltung um eine finale Festlegung der Projekte durch den Marktgemeinderat in der heutigen Sitzung, so dass die Antragsunterlagen noch rechtzeitig erarbeitet werden können.

Dr. Birgit Kreß ergänzt bei den Projekten noch die Anschaffung eines Grills für Mettelaurach mit einem Wert von ca. 2.600 Euro. Die Landschaftsbank ist günstiger als angenommen und könnte auch aus Haushaltsmitteln erworben werden, ebenso der genannte Grill.

Das Gesamtvolumen des Budgets für die kommunale Allianz Aurach-Zenn beträgt für 2024 weiterhin 100.000 Euro, so dass möglichst viele Projekte eingereicht werden sollten.

Wolfgang Stotz hält den Sichtschutzzaun am Falterbrunnen für sinnvoll, da durch die teilweise Rodung der Hecke und Gehölze der Anblick dieses Areals nicht mehr schön ist.

Georg Zeilinger spricht sich dafür aus, auf jeden Fall das Spielgerät und den Grill auf die Liste zu setzen.

Friedrich Täuber möchte die Projekte sinnvoll priorisieren und würde beispielsweise den Grill an letzte Position stellen.

Christina Nüssel sieht das ähnlich und würde den Grill lieber aus Haushaltsmitteln erwerben, um keine Fördermittel für die anderen Projekte zu entziehen.

Gerd Eisenbeiß sieht das neue Spielgerät als wichtigstes Projekt an und würde es an erster Stelle platzieren. Auf Nachfrage, ob es für die Weihnachtsbeleuchtung ein Konzept gibt, erklärt Dr. Birgit Kreß, dass die Verwaltung eine Planung hat, wie die Beleuchtung weiter ausgebaut werden kann.

Klaus Adelhardt möchte wissen, ob zusätzlich zur Beleuchtung weitere Kosten entstehen. Dies ist nicht der Fall, in dem Betrag sind alle Kosten berücksichtigt.

Beschlussvorschlag

1) Spielgerätekombination für den Himmeläckerring

2) Sichtschutzzaun am Falterbrunnen

3) Weihnachtsbeleuchtung Kirchplatz

4) Grill für die Dorfgemeinschaft Mettelaurach

5) Landschaftsbank

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für 2024 vorgesehen.

Beschluss

1) Spielgerätekombination für den Himmeläckerring

2) Sichtschutzzaun am Falterbrunnen

3) Weihnachtsbeleuchtung Kirchplatz

4) Grill für die Dorfgemeinschaft Mettelaurach

5) Landschaftsbank

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für 2024 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Einführung eines kommunalen Quartiersmanagements und Beantragung einer Förderung nach der SeLA-Förderrichtlinie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	34. Marktgemeinderat	10.11.2023	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales würde der gefasste Beschluss jedoch die Förderschädlichkeit zur Folge haben.

Aus diesem Grund muss ein neuer Beschluss gefasst werden.

Klaus Adelhardt möchte wissen, ob durch den Beschluss mit weiteren Kosten zu rechnen ist. Sebastian Gaukler erklärt, dass nahezu alle Personalkosten gedeckt sind, für die Büroausstattung keine Kosten anfallen und die Sachkosten (evtl. Flyer oder Broschüren) gering sein werden.

Dr. Birgit Kreß ergänzt, dass es vielfältige Aufgaben im Seniorenbereich gibt und bereits angestoßene Projekte neu aufgelegt werden können, was ehrenamtlich aber nicht zu leisten ist.

Beschlussvorschlag

2. Der Marktgemeinderat begrüßt die Einführung eines eigenen kommunalen seniorengerechten Quartiersmanagements.

3. Der Markt Markt Erlbach beantragt eine Förderung für die Einführung eines kommunalen Quartiersmanagements ab dem 01.01.2024 gemäß den Richtlinien für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

4. Der Markt Markt Erlbach beabsichtigt - je nach Haushaltslage - eine Weiterführung des kommunalen Quartiersmanagements ab Januar 2028.

Beschluss

2. Der Marktgemeinderat begrüßt die Einführung eines eigenen kommunalen seniorengerechten Quartiersmanagements.

3. Der Markt Markt Erlbach beantragt eine Förderung für die Einführung eines kommunalen Quartiersmanagements ab dem 01.01.2024 gemäß den Richtlinien für die Förderung neuer Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

4. Der Markt Markt Erlbach beabsichtigt - je nach Haushaltslage - eine Weiterführung des kommunalen Quartiersmanagements ab Januar 2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	34. Marktgemeinderat	10.11.2023	ö		6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1) Für die FF Eschenbach sind zwei Spenden über 50,00 Euro (Georg Zeilinger, Eschenbach) bzw. 100,00 Euro (Dieter Kühnl, Markt Erlbach) eingegangen.

2) Es wurde festgestellt, dass die Grünfläche nördlich des Friedhofs (Pflanzwasen) wiederholt von Fahrzeugen befahren wurde. Die Verwaltung wird im Mitteilungsblatt einen entsprechenden Hinweis veröffentlichen. Sollte es weiterhin zu derartigen Verstößen kommen, müsste das Befahren der Wege im dortigen Bereich durch Sperrmaßnahmen unterbunden werden, Berechtigte (Gärtnereien, Bestattungsunternehmen) würden hiervon ausgenommen.

Sebastian Gaukler schildert dem Gremium einen Fall, wonach auf facebook die erste Bürgermeisterin, Bauamtsleiter Michael Schlag sowie seine Person öffentlich beleidigt wurden. Hintergrund ist ein Sachverhalt aus dem Zennhäuser Weg, bei dem ein Grundstückseigentümer um Versetzung eines Haltverbots gegenüber seiner Ausfahrt gebeten hatte. Die Verwaltung hat dieses Anliegen erneut (es gab bereits 2015 einen Termin mit der Polizei und dem Landratsamt) geprüft und zugesagt, das Haltverbot um ca. 15 Meter zu versetzen. 

Die Beleidigungen sind also erfolgt, obwohl das Anliegen des Bürgers wie gewünscht umgesetzt wird. 

Volker Rudolph und Klaus Adelhardt plädieren dafür, dass man bei solchen Äußerungen durchaus eine Anzeige erstatten sollte, wovon die Verwaltung nach Rücksprache mit der Polizei jedoch absieht.

Christina Nüssel regt an, mit dem Marktgemeinderat sowohl einen gemeinsamen Ausflug zu unternehmen als auch die gemeindlichen Liegenschaften anzusehen, da dies in der Regel nur den Mitgliedern des Bauausschusses möglich ist.

Georg Zeilinger bittet darum, die abgestellten Wohnanhänger am Friedhof entfernen zu lassen.

Klaus Adelhardt möchte, dass die Sitzungen des Marktgemeinderates aufgrund der besseren Planbarkeit wieder am ersten Freitag im Monat stattfinden. Dr. Birgit Kreß erklärt, dass es aufgrund der Ferienzeiten, in denen keine Sitzungen terminiert werden, zu Verschiebungen kommt. Die Planbarkeit ist auch so gegeben, da der Sitzungskalender für das Folgejahr rechtzeitig Anfang Dezember zur Verfügung gestellt wird.