Datum: 21.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
3 Bauvoranfragen
4 Bauanträge
4.1 Bauantrag zur Nutzungsänderung der nichtausgebauten Lagerflächen und Dachboden für ein Anwesen an der Hauptstraße in Markt Erlbach
4.2 Neubau eines Kesselraumes für die Biogasanlage bei Oberulsenbach
5 Sanierung des Feuerwehrhauses in Buchen (mit OT)
6 Toranlage am Spielplatz des Hortes (mit OT)
7 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 22.02.2024 wurde ins Ratsinformationssystem eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 22.02.2024 wird genehmigt.

Beschluss

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 22.02.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.2024 wurden keine Beschlüsse gefasst bei denen die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.

zum Seitenanfang

3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Es wurden keine Bauvoranfragen vorgelegt.

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Bauantrag zur Nutzungsänderung der nichtausgebauten Lagerflächen und Dachboden für ein Anwesen an der Hauptstraße in Markt Erlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 4.1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Auf dem Anwesen Hauptstraße 41 (Pizzeria Majorka) wurde bereits vor vielen Jahren damit begonnen die Obergeschosse der Anbauten im Hof zu Wohnungen auszubauen. Der Ausbau wurde aber gestoppt, da keine Baugenehmigung dafür vorlag und es nicht möglich war die dafür erforderlichen Stellplätze anzulegen – denn dafür hatte der Eigentümer auf einen Teil des Biergartens im Hof verzichten müssen.

Inzwischen ist der Eigentümer aber bereit auf einen Teil des Biergartens im Hof zu verzichten und plant auch den Umbau der Garage, so dass er dadurch insgesamt 6 Stellplätze auf dem Grundstück unterbringen kann.

Da die Gastwirtschaft und auch die Wohnung darüber Bestandsschutz genießen, ist diese Anzahl an Stellplätzen insgesamt rechtlich ausreichend, so dass eine Nutzungsänderung der Obergeschosse in den Nebengebäuden zu Wohnräumen nun genehmigt werden kann.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung der Lagerflächen und Dachböden in den Nebengebäuden zu Wohnraum auf dem Flst. 37, Gemarkung Markt Erlbach, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung der Lagerflächen und Dachböden in den Nebengebäuden zu Wohnraum auf dem Flst. 37, Gemarkung Markt Erlbach, wird erteilt.

Die Verwaltung soll das Landratsamt darauf hinweisen, dass die Stellplätze zu eng, bzw. kaum nutzbar sind und daher die entsprechende Zufahrt verbreitert werden sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Neubau eines Kesselraumes für die Biogasanlage bei Oberulsenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 4.2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Kesselraum der Biogasanlage bei Oberulsenbach ist vor einiger Zeit bei einem Brand zerstört worden.

Der Eigentümer der Anlage möchte den Kesselraum daher durch einen kleinen Neubau in Stahlbeton-Fertigteilbauweise ersetzen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB, zählt aber zu den im Außenbereich privilegierten Bauvorhaben und kann daher zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

Das Bauvorhaben beeinträchtigt keine öffentlichen Belange und eine ausreichende Erschließung ist gesichert. Daher kann das Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt werden.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Kesselhauses auf dem Flst. 386, Gemarkung Buchen, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Kesselhauses auf dem Flst. 386, Gemarkung Buchen, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Sanierung des Feuerwehrhauses in Buchen (mit OT)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Das Feuerwehrhaus in Buchen muss erneuert werden, da das Dach undicht ist und das Gebäude noch weitere gravierende Mängel aufweist. Das Gebäude wurde daher vor der Sitzung bei einem Ortstermin begutachtet.

Das Dach, die Fassade, das Tor und auch die Fenster müssen erneuert werden.

Viele der Arbeiten können durch die Feuerwehr in Eigenleistung erbracht werden, aber die Marktgemeinde müsste die Kosten für das Material tragen.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt ….

Beschluss

Es sollen Kostenvoranschläge für das zur Erneuerung notwendige Material eingeholt werden. Der Sachverhalt soll anschließend wieder vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Toranlage am Spielplatz des Hortes (mit OT)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Am Hort wurde vor einigen Jahren ein Spielplatz mit Zaun und Toranlage errichtet. Die Toranlage wurde von einem örtlichen Unternehmen errichtet, aber schon nach kurzer Zeit zeigte es sich, dass die Toranlage nicht korrekt eingebaut wurde.

Die Firma hat daraufhin mehrmals nachgearbeitet und das Tor immer wieder nachgestellt und Teile abgeflext damit es wieder schließt. Aber das eigentliche Problem sind offensichtlich die Fundamente.

Die Gewährleistung läuft demnächst ab und das Tor lässt sich nicht mehr nachstellen und schließt auch nicht mehr korrekt. Deshalb müssen die Torpfosten ausgebaut und mit neuen Fundamenten versehen werden.

Die Toranlage wurde bei einem Ortstermin vor der Sitzung besichtigt. Die Fundamente sind offensichtlich nicht ausreichend bemessen und geben teilweise nach.

zum Seitenanfang

7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Erlbach) Bau- und Umweltausschuss 21.05.2024 ö 7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1. Marktgemeinderat Harald Eisenbeiß erklärt, dass einige Hecken von Gemeindegrund in die Äcker und Wiesen hineinwachsen. Er wurde deswegen vom Landwirt Peter Diez angesprochen wegen einem Acker am Mühlweg (Kirchenacker) angesprochen. Die Verwaltung wird gebeten dem nachzugehen.

2. Marktgemeinderat Friedrich Täuber weist darauf hin, dass die Einsicht in den Kreuzungsbereich am Anwesen Linden, Hauptstraße 9, problematisch ist. Hier wurde ein Windfang angebaut und es parken oft VW-Busse davor, so dass die Sicht bei der Ausfahrt aus der Raiffeisenstraße stark eingeschränkt ist.

Die Verwaltung wird sich die Situation vor Ort ansehen und prüfen ob hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Datenstand vom 19.02.2025 09:19 Uhr