Datum: 04.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Markt Erlbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Erlbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.07.2024
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
3	Bericht der ersten Bürgermeisterin
4	Antrag auf Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderatsmitglied von Georg Zeilinger
5	Antrag auf neue Hausnummernvergabe in der zukünftigen Lindenstraße
6	Beschaffung der Beladung zur Inbetriebnahme der Feuerwehr-Drehleiter
7	Abschluss eines Servicevertrages für die Wartung der Drehleiter
8	Beschlussfassung über Nachträge zu den Außenanlagen beim Feuerwehrgerätehaus Jobstgreuth
9	Anschaffung zweier zusätzlicher Touchboards für die CLGMS
10	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		1

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		2

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.07.2024 werden folgende Beschlüsse bekanntgemacht:

TOP 13– Kläranlage Linden – Vergabe der Ausgleichspflanzungen

Die Arbeiten zur Ausgleichspflanzung an der Kläranlage Linden werden an die Firma MR Maschinenring Franken GmbH zum Angebotspreis von 19.320,36 € vergeben.

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3. Bericht der ersten Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		3

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

1. Unsere FFW-Stützpunktwehr hat ein überörtliches Fahrzeug des Bundes bekommen, das in Markt Erlbach stationiert wird, um den südlichen / südwestlichen Teil des Landkreises im Katastrophenfall abzudecken. Es handelt sich um SW-KatS, was am 26.09.2024 von uns in Bonn abgeholt wurde.

2. Unser Partnerschaftsverein „Freunde Panazols“ hat einen neuen ersten Vorstand: Rainer Fritsch wurde am 26.09.2024 von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder machen auch weiter, so dass der Fortbestand unseres Partnerschaftsvereins gesichert ist. Gewünscht wird allerdings ein Ansprechpartner für Partnerschaftsangelegenheiten aus dem Marktgemeinderat.

3. Im Rahmen des diesjährigen Regionalbudgets wurden, wie beschlossen, Landschaftsbänke angeschafft und von unserem Bauhof aufgestellt. Standorte sind am Kiesel und im Buschhorn.

4. Die Fachplanung für die Statik der Horterweiterung für die Ganztagesbetreuung wurde an die Munzinger Ingenieure GmbH aus Neustadt a.d.Aisch vergeben. Diese hat mit 45.220,00 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot vor dem Architekturbüro Liebberger und Schwarz aus Bad Windsheim mit 47.057,50 Euro brutto abgegeben. Das angeforderte Angebot des Ingenieurbüros Rausch und Partner aus Neustadt a.d.Aisch ging nicht fristgerecht ein und konnte daher nicht gewertet werden.

Aktuell läuft die europaweite Ausschreibung der Fachplanung für die Gewerke „Heizung, Lüftung und Sanitär“ sowie die Elektrotechnik.

5) Bei der Verwaltung sind folgende Spenden eingegangen:

100,00 Euro von Jürgen Scheuerpflug für den FF-Verein Eschenbach

50,00 Euro von Günther und Heidi Zeilinger für die Kinderfeuerwehr

6) Aktueller Stand zu den Asylbewerbern: In der Frankenstraße sind zwischenzeitlich 39 Personen untergebracht. Sie stammen aus Venezuela, Kuba, der Türkei und Osttimor.

20 davon sind bereits in Arbeit, sechs davon warten auf die Genehmigung, drei werden eine Ausbildung anfangen (Pflege, Bürokaufmann, Raumausstatter). Mit weiteren Betrieben wird derzeit noch verhandelt (Fliesenleger, Elektriker, Rettungssanitäter, Malerbetriebe).

7) Kernwegeausbau: Der schon lange in Planung befindliche Kernweg von Mosbach nach Schellert soll nun im Winter 24/25 ausgeschrieben und mit dem Bau im Frühjahr 2025 begonnen werden.

8) Gigabitausbau: Es gibt noch keinen Zeitplan, allerdings wirbt die Telekom um Verträge bei den Haushalten. In der Häringsmühle und Rimbach soll der Ausbau vorgezogen werden, in der Fürther Straße in Eschenbach wurden bereits Leerrohre verlegt.

9) Mobilfunkausbau: Der Bauantrag für den Mast in der Häringsmühle ist nun genehmigt, so dass dort gebaut werden kann. Über den geplanten Mast bei Jobstgreuth liegen uns keine aktuellen Informationen vor.

10) Das Staatliche Bauamt Ansbach hat uns den aktuellen Stand zur Ortsumgehung von Linden mitgeteilt. Die Mail hierzu wird verlesen.

11) Ein Ehepaar aus Filderstadt hat sich in einer Mail sehr positiv über unser Rangaubad geäußert und die Gestaltung und Funktionalität gelobt.

12) Zum wiederholten Male musste der Bauhof „FCN-Aufkleber“ an Verkehrszeichen, Ortsschildern, Lampenmasten usw. mühsam entfernen und ein paar Tage später waren die Stellen wieder beklebt. Wir bitten deshalb um sachdienliche Hinweise, wer Beobachtungen gemacht hat. Wir werden diese Sachbeschädigung zur Anzeige bringen.

13) Vom 28.10. bis 08.11.2024 ist die Nürnberger Straße zwischen der Rosenau und dem Edeka halbseitig mit einer LSA für den Verkehr gesperrt. Grund hierfür ist eine Montagegrube der Telekom für Glasfaserarbeiten.

14) Am Samstag, den 26.07.2025 findet auf dem Festplatz ein Open-Air-Konzert mit einer ABBA-Coverband statt. Die Vereine können sich hier beim Verkauf der Getränke einbringen.

Volker Rudolph ergänzt zu Nummer 2, dass er gerne den Ansprechpartner aus dem Gremium macht. Der Verein wünscht sich aber auch mehr Unterstützung aus der Verwaltung. 

Dr. Birgit Kreß erklärt, dass die Verwaltung hierzu gerne bereit ist, wenn konkrete Aufgaben benannt werden, die übernommen werden sollen.

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4. Antrag auf Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderatsmitglied von Georg Zeilinger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		4

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GLKrWG die Entlassung aus dem Ehrenamt fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 15.03.2020 ist Frau Silvia Kühnl-Standfest die erste Listennachfolgerin des Wahlvorschlags Nummer 01 „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.“.

Die erste Bürgermeisterin wird Frau Silvia Kühnl-Standfest gemäß Artikel 47 Absatz 4 Satz 2 GLKrWG über die Listennachfolge verständigen.

Beschlussvorschlag

2. Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Frau Silvia Kühnl-Standfest Listennachfolgerin ist. Frau Silvia Kühnl-Standfest ist von der ersten Bürgermeisterin über die Listennachfolge zu verständigen.

Beschluss

2. Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Frau Silvia Kühnl-Standfest Listennachfolgerin ist. Frau Silvia Kühnl-Standfest ist von der ersten Bürgermeisterin über die Listennachfolge zu verständigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf neue Hausnummernvergabe in der zukünftigen Lindenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		5

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Verwaltung hatte sich mit der Umbenennung befasst und vorgeschlagen, in diesem Zuge auch die Hausnummern in der Straße neu zu ordnen, weil es einerseits Lücken gibt, andererseits gibt es einige bebaubare Grundstücke, die noch keine Hausnummer haben bzw. auch Grundstücke, bei denen Verwechslungsgefahr besteht. 

Diesen Vorschlag hatte die Verwaltung den beiden Marktgemeinderatsmitgliedern aus Linden, Matthias Kilian und Friedrich Täuber, vorab zur Prüfung zugesandt, aber der Vorschlag löste in einer WhatsApp-Gruppe dann großen Unmut aus, so dass die Verwaltung den durchaus sinnvollen Vorschlag wieder zurückzog.

Inzwischen haben aber viele Bürger in Linden erklärt, dass sie einer Neuordnung der Hausnummern positiv gegenüberstehen würden und Matthias Kilian und Friedrich Täuber haben deshalb beantragt, dass die Sache im Marktgemeinderat beraten werden sollte.

Der Antrag sowie der Vorschlag der Verwaltung zur Hausnummernvergabe liegen in der Anlage bei.

Michael Schlag erläutert noch einmal die Hintergründe und beschreibt dann anhand zweier Lagepläne die neue Nummerierung der Anwesen.

Friedrich Täuber erklärt, dass man sich zunächst von ein paar wenigen lautstarken Meinungen habe beeindrucken lassen, die Mehrheit der Lindener Bürger jedoch eine Veränderung in dieser Sache möchte, zumal diese ja Sinn ergibt.

Dr. Birgit Kreß bekräftigt, dass die Maßnahme nicht gegen den Willen der Bürger sein soll, jedoch ist diese zum jetzigen Zeitpunkt mit der Straßenumbenennung sinnvoll. Damit einhergehend müssen an den Gebäuden auch Änderungen vorgenommen werden (Montage neuer Schilder oder Übermalen vorhandener Beschriftungen).

Auch Klaus Adelhardt findet eine neue Nummerierung sinnvoll. Auf seine Nachfrage, warum das Lagerhaus der Raiffeisenstraße zugeordnet ist, erklärt Michael Schlag, dass der Zugang zum Anwesen aus dieser Straße führt.

Heinz Schweigert erinnert daran, dass vor etlichen Jahren auch in Losaurach neue Hausnummern vergeben wurden, damals jedoch die Bürger vor Ort nicht eingebunden waren.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Beschaffung der Beladung zur Inbetriebnahme der Feuerwehr-Drehleiter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Nach Rücksprache mit dem ersten Kommandanten und dem Gerätewart wird die Summe sich wahrscheinlich noch herabsetzen.

Die vorgesehene Beladung ist im Haushalt vorgesehen, Mittel stehen noch zur Verfügung.

Gleichzeitig wird von der Verwaltung aber auch darauf hingewiesen, dass Anschaffungen zur Umrüstung der Pager und Sirenenanlagen auf Digitalfunk nicht angesetzt waren. Jedoch eine Umstellung für 2025 notwendig ist und das Förderprogramm dafür Ende 2024 ausläuft.

Die Förderung der Pager wurde bereits beschlossen, beantragt und bestellt. In Summe knapp 75.000 Euro, welche mit 47.000 Euro gefördert werden. 

Etwaige Anschaffungen für Sirenen stehen noch aus.

Somit sind die Haushaltsmittel für den Feuerschutz für 2024 vollumfänglich ausgeschöpft.

Dr. Birgit Kreß erklärt, dass in diesem Jahr auch noch ein Förderantrag für die Umrüstung der Sirenen im Zuge des Digitalfunks gestellt wird, auch wenn das Förderprogramm möglicherweise bis 2026 verlängert wird.

Für die Feuerwehr in Eschenbach wird weiterhin nach einem Fahrzeug gesucht und ein solches auch beschafft.

Klaus Adelhardt zeigt sich verwundert über diesen Tagesordnungspunkt, da seitens der Feuerwehr kommuniziert wurde, dass für das Drehleiterfahrzeug keine Anschaffungen erforderlich werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Abschluss eines Servicevertrages für die Wartung der Drehleiter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		7

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Firma Magirus bietet drei verschiedene Varianten (Laufzeit jeweils zehn Jahre mit Preisgarantie) an: 

1) Basic – Jahrescheck

Hierbei handelt es sich um eine jährliche Sichtprüfung der Drehleiter gemäß den UVV und den maßgeblichen DIN-Vorschriften.

Die Kosten betragen 1.606,50 Euro brutto pro Jahr.

2) Classic – Regelmäßige Wartung

Neben dem Jahrescheck aus Nummer 1 beinhaltet dieser Service u.a.:

- Wartungs- und Justierarbeiten im Zuge der Jahresüberprüfung 

- Kompletter Getriebeöl- und Hydraulikölwechsel am Aufbau und Austausch der Filter inklusive Material-, Fracht- und Montagekosten alle 5 Betriebsjahre und alle 10 Betriebsjahre 

- Austausch der Stahlseile an der Federfeststellung der Hinterachse inklusive Material-, Fracht- und Montagekosten alle 5 Betriebsjahre und alle 10 Betriebsjahre 

- Hydraulikschlauchwechsel am gesamten Aufbau mit Reinigungs- und Entlüftungsarbeiten, sowie Prüfung auf Dichtheit, inklusive Material-, Fracht- und Montagekosten alle 10 Betriebsjahre 

- Prüfung der Karosserie und des Aufbaus auf Korrosion

Die Kosten betragen 5.457,34 Euro brutto pro Jahr.

3) Classic Plus 

Diese Variante beinhaltet neben den Leistungen aus Nummer 2 zusätzlich eine einmalige Revision der Winde an der Leiter sowie ein EDV-basiertes Fahrzeugmanagement-System, das bei uns jedoch nicht im Einsatz ist.

Die Kosten betragen 7.549,36 Euro brutto pro Jahr.

Nach Rücksprache mit dem Kommandanten Hermann Wendel wird der Abschluss der Variante 2 (Classic) bevorzugt. Dieser wird für unsere gebrauchte Drehleiter auch von der Firma Magirus empfohlen, da in dieser die kostenintensiven Prüfungen und Serviceleistungen bereits enthalten sind. 

Auf Nachfrage von Friedrich Täuber, wie hoch die Kosten für die erforderlichen Prüfungen sind, erklärt Sebastian Gaukler, dass die „große“ Prüfung aktuell bei ca. 25.000 Euro liegt, in einigen Jahren eher bei 30.000 Euro.

Rudolf Born sieht den Servicevertrag als eine Streckung der anfallenden Kosten auf einen Zeitraum von zehn Jahren an. Er möchte wissen, ob der jährliche Preis während der Laufzeit gleichbleibt. Sebastian Gaukler bejaht dies, da eine Inflationsrate von 4 % p.a. beinhaltet ist.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über Nachträge zu den Außenanlagen beim Feuerwehrgerätehaus Jobstgreuth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		8

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Michael Schlag erläutert noch einmal die Thematik und erklärt, dass mit der Firma weiterhin verhandelt wird und noch kein Vergleich vorliegt, so dass kein Beschluss gefasst werden kann.

Klaus Adelhardt sieht die Ausführung, die beim Ortstermin des Bau- und Umweltausschusses ersichtlich war, als wenig gelungen an.

Auf Nachfrage von Christina Nüssel, ob auch der Rückbau verhandelt wird, erklärt Michael Schlag, dass seitens der Verwaltung angestrebt wird, sämtliche zusätzliche Kostenfaktoren von uns abzuwenden.

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9. Anschaffung zweier zusätzlicher Touchboards für die CLGMS

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Nachdem alle Touchboards bei einer Firma beschafft wurden und wir mit diesen auch einen Pflege-/Wartungsvertrag abgeschlossen haben wurde von einer weiteren Angebotseinholung abgesehen. 

Für die Anschaffung und den Einbau von 2 Touchboards inkl. Pylonenelementen beidseitig liegt uns von der Firma Dietzsch electronic e. K. ein Angebot in Höhe von 15.812,72 Euro vor.

Für die Anschaffung der zusätzlichen Touchboards stehen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach)	43. Marktgemeinderat	04.10.2024	ö		10

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die Stellungnahme der NatCon empfindet er als lückenhaft, da kein Wort zum Leitungsnetz selbst geäußert wird, ob beispielsweise das Netz bei einem Rohrbruch in Teilabschnitten weiterbetrieben werden kann.

Außerdem ist es schade, dass in Zusammenarbeit mit der N-ERGIE kein Konzept für einen Ausfall der Stromversorgung erarbeitet wird.