Datum: 23.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Historisches Rathaus - Großer Saal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Große Kreisstadt Marktredwitz
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschriften
2	Europawahl am 09. Juni 2024; Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes
3	Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "An der Weberei", Gemarkung Brand; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB;
3.1	Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "An der Weberei", Gemarkung Brand; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Einleitungsbeschluss -BA 09.04.2024-
3.2	Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "An der Weberei", Gemarkung Brand; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Billigung des Bebauungsplanentwurfs zur öffentlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB -BA 09.04.2024-

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz)	04-2024. Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Europawahl am 09. Juni 2024; Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz)	04-2024. Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "An der Weberei", Gemarkung Brand; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz)	04-2024. Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö		3

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3.1. Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "An der Weberei", Gemarkung Brand; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Einleitungsbeschluss -BA 09.04.2024-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz)	04-2024. Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Für den im beiliegenden Lageplan von 08.04.2024 räumlich gekennzeichneten Geltungsbereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a BauGB) zur Ausweisung eines „Urbanen Gebietes (MU)“ gemäß § 6 a der Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgestellt.

Der Lageplan vom 08.04.2024 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3.2. Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "An der Weberei", Gemarkung Brand; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Billigung des Bebauungsplanentwurfs zur öffentlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB -BA 09.04.2024-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz)	04-2024. Sitzung des Stadtrates	23.04.2024	ö	beschließend	3.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die öffentliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Gleichzeitig soll gemäß Art. 6 Abs. 7 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) die Widmung folgender Straße zur Ortsstraße erfolgen:

Straßenname	Soldanstraße
Fl.-Nr.	85/16
Gemarkung	Brand
Anfangspunkt	Einmündung „Neue Fridauer Straße“
Endpunkt	Einmündung „Jahnstraße“
Länge der Straße	0,115 km
Baulastträger	Stadt Marktredwitz
Widmungsbeschränkung	keine

Die Widmung wird mit der Verkehrsübergabe wirksam, wenn die Voraussetzungen des Art. 6. Abs. 3 BayStrWG vorliegen.

Der Bebauungsplanentwurf vom 08.04.2024 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0