Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Große Kreisstadt Marktredwitz
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (DS.Nr. 62/2020)
3 Ehrenamtliche/r Stadtheimatpfleger/in der Stadt Marktredwitz;
3.1 Bericht des scheidenden Stadtheimatpflegers Karl Bröckl über seine Tätigkeit in der zurückliegenden Amtsperiode
3.2 Bestellung von Frau Edith Kalbskopf zur ehrenamtlichen Stadtheimatpflegerin
4 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2020 auf Bildung eines Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Integration als vorberatenden Ausschuss (DS.Nr. 56/2020) - HA 18.11.2020 -
5 Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Marktredwitz (DS.Nr. 46/2020) - HA 18.11.2020 -
6 Stadtsanierung Marktredwitz; Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms für 2021 und den Finanzierungszeitraum 2022-2024 – Bedarfsmitteilung Städtebauförderung (DS-Nr. 61/2020) -AR STEWOG 19.11.2020-
7 Stadtsanierung Marktredwitz; Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen analog §141 BauGB (Einleitungsbeschluss) im Großbereich Schulzentrum - StR 27.10.2020 - - AR STEWOG 19.11.2020 -
8 Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "Hammerberg-West", Gemarkung Wölsau; 1. vereinfachte Änderung des in Kraft getretenen Bebauungsplans vom 31.07.2020; - BA + HA 10.11.2020 -
8.1 Einleitung des Verfahrens
8.2 Billigung des Bebauungsplanentwurfes zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
9 Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das "Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)", Gemarkung Thölau (DS.Nr. 42/2020) - BA + HA 10.11.2020 -
9.1 Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
9.2 Billigung des Entwurfs der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur öffentlichen Auslegung
9.3 Billigung des Bebauungsplanentwurfes zur öffentlichen Auslegung
10 Bürgerfragestunde

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschriften der Hauptausschusssitzung vom 20.10.2020 und der Stadtratssitzung vom 27.10.2020 werden ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (DS.Nr. 62/2020)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art.52 Abs. 3 GO), gemäß DS.Nr. 62/2020 dient zur Kenntnis. 

Die DS.Nr. 62/2020 liegt der Niederschrift als Anlage bei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Ehrenamtliche/r Stadtheimatpfleger/in der Stadt Marktredwitz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 3
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3.1. Bericht des scheidenden Stadtheimatpflegers Karl Bröckl über seine Tätigkeit in der zurückliegenden Amtsperiode

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 3.1

Beschluss

Der Bericht von Herrn Karl Bröckl über seine Tätigkeit als Stadtheimatpfleger wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat dankt Herrn Bröckl für seinen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Stadt Marktredwitz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.2. Bestellung von Frau Edith Kalbskopf zur ehrenamtlichen Stadtheimatpflegerin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 3.2

Beschluss

Frau Edith Kalbskopf wird ab 1. Dezember 2020 zur ehrenamtlichen Stadtheimatpflegerin der Stadt Marktredwitz bestellt.  Ihre Amtszeit dauert zunächst bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrates am 30.04.2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2020 auf Bildung eines Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Integration als vorberatenden Ausschuss (DS.Nr. 56/2020) - HA 18.11.2020 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2020 auf Bildung eines Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Integration als vorberatenden Ausschuss wird in Form der DS.Nr. 56/2020 zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die erforderliche Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 
(Ergänzung des § 2 Abs. 1) sowie die Anpassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat (Ergänzung § 9 Abs. 2) zur Beschlussfassung vorzubereiten. 

Die DS.Nr. 56/2020 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Marktredwitz (DS.Nr. 46/2020) - HA 18.11.2020 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 09-2020. Sitzung des Hauptausschusses 18.11.2020 ö vorberatend 1
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt  Marktredwitz entsprechend der DS-Nr. 46/2020, mit Inkrafttreten am 01.01.2021 wird zugestimmt. 

Die DS-Nr. 46/2020 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Stadtsanierung Marktredwitz; Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms für 2021 und den Finanzierungszeitraum 2022-2024 – Bedarfsmitteilung Städtebauförderung (DS-Nr. 61/2020) -AR STEWOG 19.11.2020-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bedarfsmitteilung für die Sanierungsmaßnahmen in den Programmen der Städtebauförderung entsprechend den Erläuterungen zur Bedarfsmitteilung wird zugestimmt. 


Die DS-Nr. 61/2020 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Stadtsanierung Marktredwitz; Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen analog §141 BauGB (Einleitungsbeschluss) im Großbereich Schulzentrum - StR 27.10.2020 - - AR STEWOG 19.11.2020 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 7

Beschluss

Der Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen im Untersuchungsgebiet Großraum Schulzentrum analog §141 BauGB (Einleitungsbeschluss VU) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "Hammerberg-West", Gemarkung Wölsau; 1. vereinfachte Änderung des in Kraft getretenen Bebauungsplans vom 31.07.2020; - BA + HA 10.11.2020 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 8
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8.1. Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 09-2020. Sitzung des gemeinsamen Bau- und Hauptausschusses 10.11.2020 ö vorberatend 1.1
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der am 31.07.2020 in Kraft getretene Bebauungsplan „Hammerberg-West“, Gemarkung Wölsau, ist in folgenden Punkten im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend dem vorliegenden Plan vom 09.11.2020 zu ändern:

a)        Trennung des Geh- und Radweges vom begleitenden Reitweg durch einen 1,50 m breiten Grünstreifen
b)        Anpassung der Parzellierung der Grundstücke
c)        Heranziehen des Baufensters im östlichen Teil des Plangebiets an den Gehweg
d)        Entfernen der „Gehwegstiche“ nach Osten und Anlegen eines Gehweges nach Norden (2,50 m Breite)
e)        Zwingende Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse in den Parzellen 12, 30 und 51 auf III
f)        Festsetzung des Grünstreifens im Westen entlang der Hauptstraße als Straßenbegleitgrün
g)        Entfall der Firstrichtung, dafür Vorschlag einer giebel- bzw. traufseitigen Stellung der Häuser
h)        Entfernung der Bäume im Straßenkörper - dafür Festsetzung kleiner Grünflächen zum Pflanzen von Sträuchern
i)        kleinere Änderungen in den textlichen Festsetzungen (C4 – Wandhöhen, C7 - Geländeveränderungen und C11 – Grünordnung, Obstbäume)

Der Änderungsplan vom 09.11.2020 einschließlich Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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8.2. Billigung des Bebauungsplanentwurfes zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 09-2020. Sitzung des gemeinsamen Bau- und Hauptausschusses 10.11.2020 ö vorberatend 1.2
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 8.2

Beschluss

Mit dem vorliegenden Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Hammerberg-West“, Gemarkung Wölsau, vom 09.11.2020 einschließlich Begründung besteht Einverständnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung vom 09.11.2020 einschließlich Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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9. Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das "Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)", Gemarkung Thölau (DS.Nr. 42/2020) - BA + HA 10.11.2020 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö 9
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9.1. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 9.1

Beschluss

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB an der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung für das Gebiet „Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)“, Gemarkung Thölau wird zur Kenntnis genommen.
Der Würdigung und Abwägung der Anregungen und Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der DS.-Nr. 42/2020 wird zugestimmt. Bezüglich der durch die saP erforderlichen zusätzlichen Ausgleichsflächen wird eine entsprechende Tischvorlage in der Sitzung verteilt.

Die DS.-Nr. 42/2020 und die Tischvorlage sind Bestandteile des Beschlusses und liegen der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9.2. Billigung des Entwurfs der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 9.2

Beschluss

Mit dem Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung vom 09.11.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht besteht Einverständnis.

Der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung vom 09.11.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist nach § 3 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung vom 09.11.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9.3. Billigung des Bebauungsplanentwurfes zur öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschließend 9.3

Beschluss

Mit dem Bebauungsplanentwurf vom 09.11.2020 für das „Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)“, Gemarkung Thölau, einschließlich Begründung und Umweltbericht besteht Einverständnis.

Der Bebauungsplanentwurf vom 09.11.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Bebauungsplanentwurf vom 09.11.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 10-2020. Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 14.10.2021 17:10 Uhr