Datum: 16.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Große Kreisstadt Marktredwitz
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Unaufschiebbaren Geschäften nach Art. 37 Abs. 3 GO
1.1 Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen Marktredwitz und Brand
1.2 Beantragung Fördermittel für das Modellprojekt Lastenrad Bayern
1.3 Sanierung Dörflaser Hauptstraße 10; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe von Bauleistungen: Putzarbeiten
1.4 Sanierung Dörflaser Hauptstraße 10; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe von Bauleistungen; Trockenbauarbeiten
2 Vollzug der Gemeindeordnung; Änderungsgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie a) Sachstandsbericht b) Weiteres Vorgehen DS Nr. 11/2021
3 Haushalt 2021; Würdigung und Genehmigung durch das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Bekanntgabe DS-Nr. 7/2021
4 Haushaltskonsolidierung; Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes inkl. Verwendungsnachweis DS-Nr. 12/2021
5 Baugenehmigung; Errichtung eines großen Kaufland-Supermarktes, Bayreuther Str;
6 Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das "Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)", Gemarkung Thölau;
6.1 Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange DS.-Nr. 06/2021
6.2 Feststellungsbeschluss zur 14. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes
6.3 Satzungsbeschluss
7 Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz; Trassenverlegung der 110-kV Leitung Arzberg-Wölsau-Wunsiedel durch die Bayernwerk Netz GmbH; Beteiligung der Stadt Marktredwitz im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 43f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

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1. Bekanntgabe von Unaufschiebbaren Geschäften nach Art. 37 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö 1
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1.1. Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen Marktredwitz und Brand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö 1.1

Beschluss

Die Anschaffung von 25 Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen Marktredwitz und Brand im Wege eines „unaufschiebbaren Geschäftes“ nach Art. 37 Abs. 3 GO wird zur Kenntnis genommen. 

Der entsprechende Auftrag zu einem Angebotspreis von 78.290,40 € wurde an die Firma Richter+Frenzel GmbH & Co.KG, Weiden, vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.2. Beantragung Fördermittel für das Modellprojekt Lastenrad Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung für die Errichtung von fünf Stationen mit insgesamt zehn Lastenrädern bei der Regierung von Oberfranken einen Antrag auf Förderung in Höhe von 80 Prozent im Wege eines unaufschiebbaren Geschäfts nach Art. 37 Abs. 3 GO gestellt hat.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Errichtung von fünf Stationen mit insgesamt zehn Lastenrädern gemäß Förderbescheid der Regierung von Oberfranken vom 12.03.2021 durchzuführen.

Haushaltmittel stehen auf den Haushaltsstellen 0351.9350 (Erwerb von Lastenfahrrädern) und 6325.9586 (Fahrradabstellanlagen Stadtgebiet) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Sanierung Dörflaser Hauptstraße 10; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe von Bauleistungen: Putzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö informativ 1.3

Beschluss

Die Auftragsvergabe der Bauleistungen für die „Innen- und Außendämmung sowie den Innen- und Außenputz“ im Wege eines unaufschiebbaren Geschäftes nach Art. 37 Abs. 3 GO wird zur Kenntnis genommen. 

Der entsprechende Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 247.483,59 € (inkl. 19% MwSt) wurde an die Firma Fa. Trageser, Würzburger Str. 19, 97228 Rottendorf vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.4. Sanierung Dörflaser Hauptstraße 10; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe von Bauleistungen; Trockenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö informativ 1.4

Beschluss

Die Auftragsvergabe der Bauleistung „Trockenbauarbeiten“ im Wege eines unaufschiebbaren Geschäftes nach Art. 37 Abs. 3 GO wird zur Kenntnis genommen. 

Der entsprechende Auftrag wurde zum Angebotspreis in Höhe von 116.636,28 € (inkl. 19% MwSt) an die Firma ATB GmbH & Co.KG Benedikt, 96188 Stettfeld vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vollzug der Gemeindeordnung; Änderungsgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie a) Sachstandsbericht b) Weiteres Vorgehen DS Nr. 11/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö vorberatend 2

Beschluss

Die vom Bayerischen Landtag am 04.03.2021 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung wird zur Kenntnis genommen.  

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses weitere Informationen über die technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen der Durchführung von „Hybridsitzungen“ einzuholen.

Die DS.Nr. 11/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2021; Würdigung und Genehmigung durch das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge; Bekanntgabe DS-Nr. 7/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö 3

Beschluss

Das Genehmigungsschreiben des Landratsamtes Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom 18.01.2020 sowie die ergänzenden Ausführungen des Kämmerers dienen zur Kenntnis.

Die DS-Nr. 7/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Haushaltskonsolidierung; Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes inkl. Verwendungsnachweis DS-Nr. 12/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö 4

Beschluss

Dem Bericht inkl. Anlagen zur Fortschreibung, Überarbeitung und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes inkl. des Verwendungsnachweises wird zugestimmt.

Darüber hinaus ist eine Vorlage über die tatsächlichen (IST-Beträge) Kreditaufnahmen, inklusive in Anspruch genommener Geschäftsbesorgungsverträge, im Jahr 2020 aufzustellen.

Ferner soll im Jahr 2021 das Verhältnis von Kreditaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Bestätigungen außerhalb des Haushaltes einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) bei maximal 100 % liegen. Inbegriffen ist hierbei ebenso die voraussichtlich benötigte Inanspruchnahme von Geschäftsbesorgungsverträgen im Jahr 2021.
Maßgebend für die Beurteilung ist neben dem Beschluss des Stadtrates der Haushaltsplan für das Jahr 2021 zuzüglich der geplanten Kreditaufnahmen für Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushaltes einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2021.

Kreditaufnahmen für Investitionen in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung als kostenrechnende Einrichtung gem. Art. 8 KAG sind nicht zu berücksichtigen.

Bei zukünftigen Kreditneuaufnahmen ist darauf zu achten, dass möglichst eine Tilgungsquote für die jeweiligen Darlehen in Höhe von mindestens sechs v. H. erreicht wird.

Hinsichtlich der investiven Besonderheiten im Allgemeinen und insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Generalsanierung Hallenbad und Bayerngrundverträge bzgl. der Erschließung neuer Baugebiete wird auf die ausführlichen Darstellungen im Bericht zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes verwiesen.


Das Erreichen bzw. die Erhaltung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit, so wie gegenwärtig im Haushaltsplan 2021 und im Finanzplanzeitraum bis 2024 als „freie Spanne“ ausgewiesen bzw. zum Ausdruck gebracht, soll maßgebendes Ziel bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne bleiben.

Der Bericht mit Anlagen (DS.Nr. 12/2021) ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Baugenehmigung; Errichtung eines großen Kaufland-Supermarktes, Bayreuther Str;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Kaufland-Supermarktes, unter der Voraussetzung , dass den Forderungen der Träger öffentlicher Belange Rechnung  getragen werden kann, keine begründeten Nachbareinwendungen erhoben  und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Folgende Befreiungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen:
  • Anpassung der Grünflächen
  • verkürzte Zufahrtsstraße zu Parkplätzen
  • geänderte Lage des Fußweges an der Bayreuther Straße

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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6. Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das "Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)", Gemarkung Thölau;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö 6
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6.1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange DS.-Nr. 06/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 6.1

Beschluss

Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung nach § 4 Abs. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen.

Der Würdigung und Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der DS.-Nr. 06/2021 wird zugestimmt.

Die DS.-Nr. 06/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.2. Feststellungsbeschluss zur 14. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 6.2
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Die 14. Flächennutzungsplanänderung vom 15.03.2021 für das „Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)“, Gemarkung Thölau, einschließlich Begründung und Umweltbericht wird festgestellt.

Die 14. Flächennutzungsplanänderung vom 15.03.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)“, Gemarkung Thölau vom 15.03.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan vom 15.03.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz; Trassenverlegung der 110-kV Leitung Arzberg-Wölsau-Wunsiedel durch die Bayernwerk Netz GmbH; Beteiligung der Stadt Marktredwitz im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 43f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Trassenverlegung der 110-kV Leitung Arzberg-Wölsau-Wunsiedel (Leitung Nr. E93) im Rahmen des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz, Gemarkung Lorenzreuth, durch die Bayernwerk Netz GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Mit dem Ersatzneubau der bestehenden Tragmasten Nr. 31 und 32 an einem angepassten Standort als Kabelübergangsmasten und der Verkabelung des dazwischenliegenden Trassenabschnitts um die für die JVA vorgesehenen Flurstücke herum besteht Einverständnis.

Belange der Stadt Marktredwitz sind dadurch nicht betroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.10.2021 14:53 Uhr