Datum: 27.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Große Kreisstadt Marktredwitz
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) (DS.Nr.17/2021)
3 Vollzug der Gemeindeordnung; Beteiligungsbericht der Stadt Marktredwitz 2019 (DS-Nr. 13/2021)
4 Stadtentwicklungs- und Wohnungsbau GmbH Marktredwitz (STEWOG); Jahresabschluss 2019 (DS.Nr. 14/2021)
4.1 Feststellung
4.2 Ergebnisverwendung
4.3 Entlastung
5 Haushaltskonsolidierung; Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes inkl. Verwendungsnachweis (DS-Nr. 12/2021) - HA 16.03.2021 -
6 Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, München, über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017-2019 der Stadtwerke Marktredwitz DS.Nr. 3/2021 KUM
7 Jahresabschlüsse 2017-2019 der Stadtwerke Marktredwitz
7.1 Feststellung DS.Nr. 4/2021 KUM
7.2 Verwendung des Jahresergebnisse DS.Nr. 5/2021 KUM
7.3 Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Werkleitung
7.4 Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Oberbürgermeister
8 Stadtsanierung Marktredwitz; Fassadenprogramm - Aktualisierung der Förderrichtlinie (DS.Nr.16/2021) - BA 13.04.2021 -
9 Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das "Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)", Gemarkung Thölau; Feststellungsbeschluss zur 14. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes - HA 16.03.2021 -
10 Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler- und Bayreuther Straße", Gemarkung Oberredwitz; 1. Änderung und Erweiterung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes; - BA 13.04.2021 -
10.1 Einleitungsbeschluss zur 19. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans
10.2 Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes
11 Vollzug des Baurechts; Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich zur 1. Änderung und Erweiterung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler- und Bayreuther Straße (DS.Nr. 15/2021) - BA 13.04.2021 -

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschriften der Stadtratssitzung vom 26.01.2021, der Hauptausschusssitzung vom 09.02.2021, der Hauptausschusssitzung vom 16.03.2021 und der Bauausschusssitzung vom 13.04.2021 werden ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) (DS.Nr.17/2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO), gemäß DS.Nr. 17/2021 dient zur Kenntnis.

Die DS.Nr.17/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Gemeindeordnung; Beteiligungsbericht der Stadt Marktredwitz 2019 (DS-Nr. 13/2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 3

Beschluss

Der Beteiligungsbericht (DS-Nr. 13/2021) dient zur Kenntnis

Der Beteiligungsbericht der Stadt Marktredwitz 2019 gemäß der DS-Nr. 13/2021 liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Stadtentwicklungs- und Wohnungsbau GmbH Marktredwitz (STEWOG); Jahresabschluss 2019 (DS.Nr. 14/2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 4
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4.1. Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 4.1

Beschluss

Einer Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungs- und Wohnungsbau GmbH Marktredwitz (STEWOG) wird wie folgt zugestimmt:

a)        Der Jahresabschluss 2019 mit einer 
Bilanzsumme von                                                28.849.428,00 €

und einem Jahresüberschuss von                                      532.025,09 €
ist festzustellen.

Die DS-Nr. 14/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.                

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Ergebnisverwendung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 4.2

Beschluss

b)        Der Bilanzgewinn 2019 in Höhe von                                532.025,09 €
ist den „Anderen Gewinnrücklagen“ zuzuführen.

Die DS-Nr. 14/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.3. Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 4.3

Beschluss

c)        der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

Die DS-Nr. 14/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Haushaltskonsolidierung; Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes inkl. Verwendungsnachweis (DS-Nr. 12/2021) - HA 16.03.2021 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 5

Beschluss

Dem Bericht inkl. Anlagen zur Fortschreibung, Überarbeitung und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes inkl. des Verwendungsnachweises wird zugestimmt.

Darüber hinaus ist eine Vorlage über die tatsächlichen (IST-Beträge) Kreditaufnahmen, inklusive in Anspruch genommener Geschäftsbesorgungsverträge, im Jahr 2020 aufzustellen.

Ferner wird im Jahr 2021 das Verhältnis von Kreditaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Bestätigungen außerhalb des Haushaltes einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) bei maximal 100 % liegen. Inbegriffen ist hierbei ebenso die voraussichtlich benötigte Inanspruchnahme von Geschäftsbesorgungsverträgen im Jahr 2021.
Maßgebend für die Beurteilung ist neben dem Beschluss des Stadtrates der Haushaltsplan für das Jahr 2021 zuzüglich der geplanten Kreditaufnahmen für Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushaltes einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2021.

Kreditaufnahmen für Investitionen in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung als kostenrechnende Einrichtung gem. Art. 8 KAG sind nicht zu berücksichtigen.

Bei zukünftigen Kreditneuaufnahmen ist darauf zu achten, dass möglichst eine Tilgungsquote für die jeweiligen Darlehen in Höhe von mindestens sechs v. H. erreicht wird.

Hinsichtlich der investiven Besonderheiten im Allgemeinen und insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Generalsanierung Hallenbad und Bayerngrundverträge bzgl. der Erschließung neuer Baugebiete wird auf die ausführlichen Darstellungen im Bericht zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes verwiesen.


Das Erreichen bzw. die Erhaltung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit, so wie gegenwärtig im Haushaltsplan 2021 und im Finanzplanzeitraum bis 2024 als „freie Spanne“ ausgewiesen bzw. zum Ausdruck gebracht, soll maßgebendes Ziel bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne bleiben.

Der Bericht mit Anlagen (DS-Nr. 12/2021) ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, München, über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017-2019 der Stadtwerke Marktredwitz DS.Nr. 3/2021 KUM

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 6

Beschluss

Die Stadtwerke Marktredwitz haben den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, München, (BKPV) mit der turnusgemäßen Prüfung der Jahresabschlüsse 2017-2019 beauftragt. Die Schlussbesprechung fand am 26.11.2020 statt.

Der komplette Prüfbericht des BKPV ist Ihnen bereits zur Verfügung gestellt.

Der Bestätigungsvermerk wurden durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erteilt. Es haben sich keine Prüfungsfeststellungen ergeben.

Die Jahresabschlüsse 2017-2019 können somit festgestellt und veröffentlicht werden. Der Bestätigungsvermerk des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, München, ist ebenfalls zu veröffentlichen.

Ein Auszug aus dem Bericht über den Bestätigungsvermerk liegt in Form der Drucksache Nr. 3/2021 KUM vor.

Die DS.Nr. 3/2021 KUM liegt der Niederschrift als Anlage bei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Jahresabschlüsse 2017-2019 der Stadtwerke Marktredwitz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 7
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7.1. Feststellung DS.Nr. 4/2021 KUM

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 7.1

Beschluss

Die Jahresabschlüsse 2017-2019 der Stadtwerke Marktredwitz, in Form der Drucksache Nr. 4/2021, mit folgenden Summen werden festgestellt:

                       Bilanzsumme                Jahresergebnis
                                €                                €
2017                        13.695.546,35                -1.135.327,76
2018                        15.178.559,18                -   253.937,08
2019                        18.148.186,07                -   276.430,80

Die Drucksache Nr. 4/2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.2. Verwendung des Jahresergebnisse DS.Nr. 5/2021 KUM

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 7.2

Beschluss

Gemäß Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Marktredwitz „Stadtwerke Marktredwitz“ § 5 Zuständigkeit des Werkausschusses, Abs. 3 Ziffer 12. Entscheidet der Werkausschuss  über den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses.

Die Summen der Jahresabschlüsse 2017-2018 sind den entsprechenden Jahresabschlüssen (Drucksache Nr. 4/2021 KUM) zu entnehmen.

Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017-2019 der Stadtwerke Marktredwitz wurde gerade zur Kenntnis genommen. 

Die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse erfolgt entsprechend dem § 25 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung.

Die DS.Nr. 5/2012 KUM ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.3. Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Werkleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 7.3

Beschluss

Die Entlastung für Jörg Wifling als Werkleiter für die Zeit 01.01.2017 bis 31.12.2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.4. Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Oberbürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 7.4

Beschluss

Die Entlastung für den Oberbürgermeister Oliver Weigel für die Jahresrechnungen 2017-2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Stadtsanierung Marktredwitz; Fassadenprogramm - Aktualisierung der Förderrichtlinie (DS.Nr.16/2021) - BA 13.04.2021 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Ergänzung der Förderrichtlinie vom 21.07.2020 um § 9 Vergabe von Bauleistungen wird zugestimmt. 
Die aktualisierte Richtlinie (DS-Nr. 16/2021) ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das "Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)", Gemarkung Thölau; Feststellungsbeschluss zur 14. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes - HA 16.03.2021 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Hauptausschusses 16.03.2021 ö beschließend 6.2
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Die 14. Flächennutzungsplanänderung vom 15.03.2021 für das „Sondergebiet Logistikzentrum südlich der WUN 14 (EDEKA)“, Gemarkung Thölau, einschließlich Begründung und Umweltbericht wird festgestellt.

Die 14. Flächennutzungsplanänderung vom 15.03.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet "Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler- und Bayreuther Straße", Gemarkung Oberredwitz; 1. Änderung und Erweiterung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes; - BA 13.04.2021 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 01-2021. Sitzung des Bauausschusses 13.04.2021 ö 2
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö 10
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10.1. Einleitungsbeschluss zur 19. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 01-2021. Sitzung des Bauausschusses 13.04.2021 ö vorberatend 2.1
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 10.1

Beschluss

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Marktredwitz ist für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler und Bayreuther Straße“, Gemarkung Oberredwitz, entsprechend dem Lageplan vom 12.04.2021 im Parallelverfahren zum Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu erweitern und insoweit zu ändern, dass dieser Bereich gem. § 6 a BauNVO als „Urbanes Gebiet (MU)“ dargestellt wird (bisherige Darstellung: teilweise „Gewerbegebiet (GE)“, teilweise „Mischgebiet (MI)“ und teilweise „Wohnbauflächen (W)“).

Der Lageplan vom 12.04.2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10.2. Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Große Kreisstadt Marktredwitz) 01-2021. Sitzung des Bauausschusses 13.04.2021 ö vorberatend 2.2
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 10.2

Beschluss

Für den im beiliegenden Lageplan von 12.04.2021 räumlich gekennzeichneten Geltungsbereich ist der in Kraft getretene Bebauungsplan „Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler- und Bayreuther Straße“, Gemarkung Oberredwitz, zu erweitern und insoweit zu ändern, dass das Gebiet als „Urbanes Gebiet (MU)“ gem. § 6 a BauNVO dargestellt wird.

Der Lageplan vom 12.04.2021 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Vollzug des Baurechts; Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich zur 1. Änderung und Erweiterung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler- und Bayreuther Straße (DS.Nr. 15/2021) - BA 13.04.2021 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 02-2021. Sitzung des Stadtrates 27.04.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Für den räumlichen Geltungsbereich zur 1. Änderung und Erweiterung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes  „Am Reichelsweiher, Schloss-, Kirch-, Wunsiedler- und Bayreuther Straße“, Gemarkung Oberredwitz, wird eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich erlassen.

Die als Satzung zu beschließende Veränderungssperre in Form der Drucksache Nr.  15/2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.10.2021 15:12 Uhr