Datum: 26.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Historisches Rathaus - Großer Saal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Große Kreisstadt Marktredwitz
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) DS.Nr. 32/2023
3 Beschlussfassung zur Wiedereinführung des Umweltbeirats (Antrag Bündnis90/Die Grünen) DS. Nr. 31/2023
4 Städtebauliche Satzungen der Stadt Marktredwitz; - BA 12.09.2023 -
4.1 Städtebauliche Satzungen der Stadt Marktredwitz; Aufhebung und Neuerlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB mit erweitertem Geltungsbereich für den Bereich "Dorfstraße/Pierlweg", Gemarkung Leutendorf; Einleitung des Verfahrens
4.2 Städtebauliche Satzungen der Stadt Marktredwitz; Aufhebung und Neuerlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB mit erweitertem Geltungsbereich für den Bereich "Dorfstraße/Pierlweg", Gemarkung Leutendorf; Billigung des Satzungsentwurfs zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (DS.-Nr. 27/2023)
5 Bürgerfragestunde

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschriften der Hauptausschusssitzung vom 18.07.2023, der Stadtratssitzung vom 25.07.2023, des Ferienausschusses vom 16.08.2023 sowie der Bauausschusssitzung vom 12.09.2023 werden ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO) DS.Nr. 32/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö 2

Beschluss

Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO), gemäß DS.Nr. 32/2023, dient zur Kenntnis.

Die DS.Nr. 32/2023 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung zur Wiedereinführung des Umweltbeirats (Antrag Bündnis90/Die Grünen) DS. Nr. 31/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö 3

Beschluss

Der Satzung für den Umweltbeirat der Stadt Marktredwitz wird in Form der DS.Nr. 31/2023 zugestimmt.

Die DS.Nr. 31/2023 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Für den Umweltbeirat werden folgende Vertreter benannt:

Institution/Organisation
Vertreter
Vorsitzender
Oberbürgermeister Oliver Weigel 
Bund Naturschutz
Ortsgruppe Marktredwitz
Dieter Kammerer
Naturpark Fichtelgebirge e.V.
GF Dr. Michaela Marth-Busch
Fichtelgebirgsverein
Florian Albrecht
Siedler-, Gartenbau- und
Schrebergartenvereine

Bayerischer Bauernverband,
Landesjagdverband
Marc Preuß
Arbeitsgemeinschaft der Industrie von Marktredwitz und Umgebung

Kommunalunternehmen Marktredwitz

Schülervertretung Mittelschule

Bürgerschaft
Claudia Schlöger



Beratende Mitglieder:

CSU / PRO MAK
Markus Thoma
FW
Martin Gramsch
SPD
Harald Eichner
Grüne
Brigitte Artmann 
AfD
Christopher Schmid

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Städtebauliche Satzungen der Stadt Marktredwitz; - BA 12.09.2023 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö 4
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4.1. Städtebauliche Satzungen der Stadt Marktredwitz; Aufhebung und Neuerlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB mit erweitertem Geltungsbereich für den Bereich "Dorfstraße/Pierlweg", Gemarkung Leutendorf; Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Für den im beiliegenden Lageplan vom 11.09.2023 räumlich gekennzeichneten Bereich „Dorfstraße/Pierlweg“, Gemarkung Leutendorf, wird eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB mit erweitertem Geltungsbereich erlassen. Gleichzeitig wird die für diesen Bereich seit 31.01.1994 existierende Satzung nach „Art. 2 § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaues im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz)“ aufgehoben.

Vor dem Abschluss des Verfahrens ist der Verkauf der Grundstücke Fl.-Nrn. 435/1 und 435/2 der Gemarkung Leutendorf vom derzeitigen Grundstückseigentümer an die Stadt Marktredwitz notariell zu beurkunden.

Der Lageplan vom 11.09.2023 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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4.2. Städtebauliche Satzungen der Stadt Marktredwitz; Aufhebung und Neuerlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB mit erweitertem Geltungsbereich für den Bereich "Dorfstraße/Pierlweg", Gemarkung Leutendorf; Billigung des Satzungsentwurfs zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (DS.-Nr. 27/2023)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Dem Entwurf der Außenbereichssatzung mit erweitertem Geltungsbereich gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich „Dorfstraße/Pierlweg“, Gemarkung Leutendorf, vom 11.09.2023 (DS.-Nr. 27/2023) einschließlich Lageplan wird zugestimmt. Gleichzeitig wird damit die für diesen Bereich existierende Satzung vom 31.01.1994 aufgehoben.

Auf der Grundlage des Entwurfs der Außenbereichssatzung vom 11.09.2023 wird gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Von der Möglichkeit auf den Verzicht einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird Gebrauch gemacht.

Einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bedarf es nicht.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung vom 11.09.2023 (DS.-Nr. 27/2023) einschließlich Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Große Kreisstadt Marktredwitz) 08-2023. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö informativ 5
Datenstand vom 25.10.2023 13:34 Uhr