|
Gremium
|
Beratungsart:
|
Beratungstyp:
|
Sitzungsdatum:
|
TOP-Nr.:
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
öffentlich
|
Sachstandsinformation
|
02.12.2021
|
7
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
nichtöffentlich
|
beratend
|
13.01.2022
|
2
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
öffentlich
|
beratend
|
06.07.2023
|
6
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
öffentlich
|
beratend
|
10.08.2023
|
4
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
nichtöffentlich
|
beratend
|
14.09.2023
|
1
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
nichtöffentlich
|
beratend
|
30.11.2023
|
2
|
|
Haupt- und Bauaussschuss
|
öffentlich
|
beratend
|
08.08.2024
|
3
|
Zuletzt hatte sich der Ausschuss am 30.11.2023 mit dem Thema Neuerlass der Stellplatzsatzung beschäftigt. In der Sitzung am 30.11.2023 haben eine Vertreterin der Firma mikar carsharing sowie eine Vertreterin vom Planungsverband die Themen Mobilitätskonzepte und ruhenden Verkehr den Mitgliedern des Haupt- und Bauausschusses erläutert.
Es wurde bisher noch kein Beschluss gefasst.
In einem Schreiben vom 12.07.2024 vom Bayerischen Gemeindetag informierte dieser bezüglich der Entbürokratisierung und Deregulierung in Bayern.
„Die Stellplatzpflicht für Kfz soll kommunalisiert, die staatlich angeordnete Stellplatzpflicht gestrichen werden. Es ist geplant, alle bestehenden Stellplatzsatzungen und alle vergleichbaren Regelungen in Bebauungsplänen per Gesetz aufzuheben. Städte und Gemeinden können durch den Neuerlass einer Stellplatzsatzung die Stellplatzpflicht wiedereinführen. Mit einer Übergangsregelung von drei Monaten soll zwar ein nahtloser Anschluss der Stellplatzpflicht sichergestellt werden. Da die Stellplatzschlüssel der Stellplatz- und Garagenverordnung zukünftig aber die Obergrenze darstellen sollen, können aktuell geltende Stellplatzsatzungen nicht immer für den Neuerlass herangezogen werden.
Bis die Stellplatzsatzung von der Bayerischen Staatsregierung aufgehoben wird, kann noch einige Zeit vergehen. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss über den letzten Entwurf der Stellplatzsatzung zu beraten und eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat zu treffen. Die Verwaltung hat den letzten Entwurf aus der Sitzung vom 10.08.2023 nochmals etwas überarbeitet. Es ist in der Anlage ein Beiblatt mit Erläuterungen dabei, die noch eingepflegt werden können.
Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung
des Marktes Markt Schwaben
(Stellplatzsatzung)
Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Markt Schwaben nach Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat vom ……… folgende Satzung:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Größe, Beschaffenheit, Gestaltung und die Anzahl der erforderlichen Kfz-Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder für das Gebiet des Marktes Markt Schwaben, soweit nicht durch rechtsverbindliche Bebauungspläne ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen werden. Die Satzung gilt nicht für öffentliche Parkplätze und öffentliche Straßen.
§ 2
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen
(1) Die Verpflichtung zur Herstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder besteht entsprechend Art. 47 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 BayBO, wenn
- eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist,
oder
- durch die Änderung einer solchen Anlage oder ihrer Nutzung ein geänderter Bedarf zu erwarten ist.
Dies gilt nicht, wenn sonst die Schaffung und Erneuerung von Wohnraum auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Reduzierung nach den §§ 6 - 9 dieser Satzung erheblich erschwert oder verhindert würde.
(2) Die erforderlichen Stellplätze müssen bei Bezugsfertigkeit der entsprechenden Gebäude funktionsfähig hergestellt sein und zur Verfügung stehen.
(3) Bei einer Wohnflächenmehrung eines bestehenden Gebäudes ohne Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit wird auf zusätzliche Stellplätze verzichtet.
§ 3
Anzahl der Stellplätze
(1) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen.
(2) Die Anzahl der notwendigen und nach Art. 47 BayBO herzustellenden Stellplätze (Stellplatz-bedarf) ist anhand der Richtzahlenliste für den Stellplatz zu ermitteln, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Nachkommastellen (ab 0,51) werden bei der Berechnung aufgerundet.
(3) Je Wohneinheit ist generell ein gefangener Stellplatz zulässig. Dies gilt ebenso für Mehrfamilienhäuser bei Zuteilung zur gleichen Wohnungseinheit (Vorlage Sondernutzungsrecht und Teilungserklärung nach Wohnungseigentumsrecht).
(4) Für Verkehrsquellen, die in dieser Anlage nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen, die in der Anlage aufgeführt sind, zu ermitteln.
(5) Für Anlagen mit regelmäßigem An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anliegerverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden.
(6) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Autobusse nachzuweisen.
(7) Es ist Platz zum Abstellen von Fahrrädern mit Fahrradständern nachzuweisen. Die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze sind anhand der Richtzahlenliste, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, zu ermitteln.
(8) Von den in der Anlage 1 genannten erforderlichen Stellplätzen kann unter der Voraussetzung von §§ 6 – 9 abgewichen werden
(9) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist nur bei zeitlich ständig getrennter Nutzung möglich.
(10) Bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten muss mindestens ein normgerechter Behindertenstellplatz hergestellt werden. Nach jeder weiteren fünften Wohneinheit ist jeweils ein weiterer Behindertenstellplatz auszuführen.
§ 4
Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht
(1) Die Stellplatzverpflichtung wird erfüllt durch Schaffung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück (Art. 47 Abs. 3 Nr. 1 BayBO) oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe, wenn dessen Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist (Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO).
(2) Stellplätze dürfen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück im Sinne des Absatzes 1 nicht errichtet werden, wenn aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundstück keine Stellplätze oder Garagen angelegt werden dürfen.
§ 5
Ausstattung von Stellplätzen
(1) Stellplätze für Besucher müssen leicht auffindbar sein. Soweit sie nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbar sind (z. B. in einem Innenhof oder einer Tiefgarage liegen), sind Hinweisschilder auf öffentlichem Straßenraum aufzustellen. Besucherstellplätze dürfen auch unterirdisch angelegt werden. Hierfür sind entsprechende Hinweisschilder anzubringen.
(2) Die ungehinderte und unentgeltliche Benutzung von Besucherparkplätzen muss ganztäglich möglich sein und darf nicht durch Tore, Schranken oder sonstige Sperren beschränkt werden.
(3) Für die Zufahrten und Stellflächen ist eine naturnahe Ausführung und ausreichende Bepflanzung vorzusehen. Hierzu sind die Anforderungen der Freiflächengestaltungssatzung in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Die Entwässerung der Stellflächen und deren Zufahrten dürfen nicht über öffentliche Verkehrsflächen erfolgen.
(4) Zusammenhängende Stellplätze oder Garagen (bei mehr als 3 Stellplätzen) sind möglichst über eine gemeinsame Zufahrt bzw. Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzulegen.
§ 6
Reduzierung notwendiger Stellplätze
(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze gemäß Anlage 1 können durch Einvernehmen mit dem Markt reduziert werden bei:
- Wohnungen für Personengruppen mit besonderem Wohnraumbedarf gemäß § 7 dieser Satzung
oder
- der Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes gemäß § 8 dieser Satzung
(2) Eine Kombination der Reduzierungen nach Nr. 1 und Nr. 2 ist möglich.
§ 7
Berücksichtigung besonderer Wohnbedarfe
(1) Bei der Schaffung von Wohnungen für Personengruppen mit besonderem Wohnraumbedarf, (z.B. betreutes Wohnen) welcher z.B. (gebundener Mietwohnraum) zur Verfügung gestellt wird, können die erforderlichen Stellplätze reduziert werden. Die Bindung des Wohnraums ist in einem separaten Vertrag zu regeln.
§ 8
Berücksichtigung von Mobilitätskonzepten
(1) Wird für eine Anlage ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorgelegt, so kann im Einzelfall die Stellplatzplicht im Einvernehmen mit dem Markt reduziert werden.
(2) Die Reduzierung muss vertraglich mit dem Markt vereinbart werden.
(3) Ein qualifiziertes Mobilitätskonzept im Sinne des Absatzes 1 stellt eine Konzeption dar, die geeignet ist, die Nachfrage der Bewohner bzw. Nutzer der Anlage nach Stellplätzen durch die Nutzung neuer / alternativer Mobilitätsformen zu reduzieren. Dazu zählen insbesondere:
- die Teilnahme an einem Carsharing-Konzept
- die Vorhaltung von Maßnahmen, welche die Nutzung von Fahrrädern besonders unterstützen (z. B. die Bereitstellung von E-Bikes, E-Rollern, Lastenrädern oder Pedelecs über Bikesharing-Konzepte) oder die Errichtung von zusätzlichen Abstellflächen / -räumen für Lastenräder und Fahrradanhänger.
- Weitere innovative Mobilitätsangebote, auch solche des ÖPNV.
Die Kosten des Mobilitätskonzepts auf eigenem Grund trägt der Antragsteller bzw. Bauherr.
(4) Erfolgen Maßnahmen außerhalb der durch den Antragsteller überplanten Fläche, ist ein entsprechender Investitionsbeitrag im Benehmen mit dem Markt zu ermitteln und durch den Antragsteller zu entrichten.
(5) Dieser Investitionsbeitrag ist mit Erteilung der Baugenehmigung, bzw. vier Wochen nach Einreichung der Unterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Bayerischer Bauordnung, sofern nicht anders vertraglich geregelt, zu entrichten.
(6) Alle fünf Jahre erfolgt eine Überprüfung (Monitoring) der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Der Markt Markt Schwaben kann hierzu einen jeweils aktuellen Nachweis für die Fortdauer der Umsetzung des Konzeptes vom Eigentümer der Anlage verlangen.
(7) Wird das im Vertrag beschriebene Mobilitätskonzept nicht mehr umgesetzt, behält sich der Markt vor, den ursprünglich vorhandenen Stellplatzbedarf durch Forderung eines Betrags in Höhe von 30.000 € pro Stellplatz auszugleichen.
(8) Im Falle der Änderung oder Nutzungsänderung der genehmigten baulichen Anlage ist ein angepasstes und aktualisiertes Mobilitätskonzept vorzulegen. Bei fehlender Vorlage behält sich der Markt vor, den durch diese Änderung / Nutzungsänderung zusätzlich ausgelösten Stellplatzbedarf durch Forderung eines Betrags in Höhe von 30.000 € pro Stellplatz auszugleichen.
§ 9
Abweichungen
Bei verfahrensfreien Bauvorhaben kann der Markt, im Übrigen die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Markt von den Vorschriften dieser Satzung Abweichungen nach Art. 63 BayBO zulassen.
§ 10
Inkrafttreten, Ordnungswidrigkeiten
(1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung vom 23.01.2018 außer Kraft.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann entsprechend Art. 79 BayBO belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung zuwiderhandelt.
Markt Schwaben, XX.XX.2024 Markt Markt Schwaben
________________________________
Walentina Dahms
Erste Bürgermeisterin
Bekanntmachungsvermerk
Die vom Marktgemeinderat in der Sitzung am …………. beschlossene Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung des Marktes Markt Schwaben samt Anlage wurde bekannt gemacht
am …………
durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Marktes und im Internet auf der Homepage des Marktes www.markt-schwaben.de
Aushang an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln
Aushang: ……………… Abnahme: ……………..
Bekanntmachung auf der Homepage des Marktes im Zeitraum ……… bis ………..
Die Satzung ist samt Anlage seit dem …………….. dauerhaft auf der Homepage des Marktes einsehbar. Sie steht dort für Interessierte zum Download bereit.
Markt Markt Schwaben, ……………
Planen und Bauen
_______________
Walter Rohwer
Sachgebietsleiter Planen und Bauen
Anlage zur Satzung des Marktes Markt Schwaben über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung
|
|
Verkehrsquelle
|
Zahl der Stellplätze
(ab 0,51 wird aufgerundet)
Sowie
Zahl der Fahrradstellplätze
|
Hiervon für
Besucher
i.H.v.
(ab 0,51 wird aufgerundet)
|
|
1
|
Wohngebäude
Wohnungen / Einfamilienhäuser / Mehrfamilienhäuser / Appartements
|
|
1.1
|
Wohngebäude
|
|
|
|
1.1
|
1.1.1 Einfamilienhäuser
|
2
|
|
|
|
1.1.2 Doppelhäuser,
je Doppelhaushälfte
|
2
|
|
|
|
1.1.3 Hausgruppen,
je Einzelgebäude
|
2
|
|
|
1.2
|
Mehrfamilienhäuser
(kleine, mittlere und große
Wohnungen / Wohneinheiten)
|
|
|
|
|
1.2.1 Wohnungen bis 70 m²
|
1
|
20
|
|
|
1.2.2 Wohnungen ab 71 m²
|
2
|
20
|
|
1.3
|
Kinder-, Schüler- und
Jugendwohnheime
|
1 je 20 Betten,
mind. 2
|
75
|
|
1.4
|
Studentenwohnheime, Schwestern- /
Pflegewohnheime,
Arbeitnehmerwohnheime
|
1 je 2 Betten,
mind. 3
|
10
|
|
1.5
|
Gebäude mit Altenwohnungen /
Betreutem Wohnen
|
1 je 2 Wohnungen
|
20
|
|
1.6
|
Seniorenheime, Langzeit- und
Kurzzeitpflege, Tagespflegeeinrichtungen
|
1 je 10 Betten,
mind. 3
|
50
|
|
1.7
|
Wohnanlagen der sozialen Wohnraumförderung
|
|
|
|
|
1.7.1 Wohnungen bis 100 m²
|
1
|
10
|
|
|
1.7.2 Wohnungen ab 101 m²
|
2
|
10
|
|
1.8
|
Obdachlosenheime, Gemeinschaftsunter-
künfte für Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
|
1 je 30 Betten,
mind. 3
|
10
|
|
2
|
Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
(Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
|
|
2.1
|
Büro- und Verwaltungsräume allgemein
|
1 je 40 m² Hauptnutzfläche
|
20
|
|
2.2
|
Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume,
Arztpraxen und dgl.)
|
1 je 30 m²
Hauptnutzfläche
mind. 3
|
75
|
|
3
|
Verkaufsstätten
(Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
|
|
3.1
|
Läden
|
1 je 40 m² Verkaufsfläche,
mind. 2 je Laden
|
75
|
|
3.2
|
Waren- und Geschäftshäuser (einschl. Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelbetrieben)
|
1 je 25 m²
Verkaufsfläche,
mind. 2 je Laden
|
75
|
|
4
|
Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
|
|
4.1
|
Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
|
1 je 5 Sitzplätze
|
90
|
|
4.2
|
Gemeindekirchen
|
1 je 30 Sitzplätze
|
90
|
|
4.3
|
Kirchen von überörtlicher Bedeutung
|
1 je 20 Sitzplätze
|
90
|
|
5
|
Sportstätten
|
|
5.1
|
Sportstätten ohne Besucherplätze
(z. B. Trainingsplätze)
|
1 je 300 m² Sportfläche
|
|
|
5.2
|
Sportplätze und Sportstadien mit Besucherplätzen
|
1 je 300 m² Sportfläche, zus. 1 je 15 Besucherplätze
|
|
|
5.3
|
Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze
|
1 je 50 m² Hallenfläche
|
|
|
5.4
|
Turn- und Sporthallen mit Besucherplätze
|
1 je 50 m² Hallenfläche, zus. 1 je 15 Besucherplätze
|
|
|
5.5
|
Freibäder und Freiluftbäder
|
1 je 300 m² Grundstücksfläche
|
|
|
5.6
|
Hallenbäder ohne Besucherplätze
|
1 je 10 Kleiderablagen
|
|
|
5.7
|
Hallenbäder mit Besucherplätze
|
1 je 10 Kleiderablagen, zus. 1 je 15 Besucherplätze
|
|
|
5.8
|
Tennisplätze ohne Besucherplätze
|
2 je Spielfeld
|
|
|
5.9
|
Tennisplätze mit Besucherplätzen
|
2 je Spielfeld, zus. 1 je 15 Besucherplätze
|
|
|
5.10
|
Kegelbahnen / Bowlingbahnen
|
3 je Bahn
|
|
|
5.11
|
Fitnesscenter
|
1 je 3 Geräte + 1 je 10 m² gerätefreie Räume (z. B. Gymnastikraum)
|
|
|
6
|
Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
|
|
6.1
|
Gaststätten / Cafés / Bistros
|
1 je 10 m² Gastfläche
|
|
|
6.2
|
Biergärten
|
1 je 6 Sitzplätze
|
|
|
6.3
|
Spiel- und Automatenhallen, Billard-Salons, Stehlokale, sonst. Vergnügungsstätten
|
1 je 5 m² NF, mind. 3
|
75
|
|
6.4
|
Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe
|
1 je Fremdenzimmer, bei Restaurationsbetrieb Zuschlag nach 6.1 bis 6.3
|
75
|
|
7
|
Krankenanstalten
|
|
7.1
|
Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung
|
1 je 4 Betten
|
60
|
|
7.2
|
Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für langfristig Kranke
|
1 je 4 Betten
|
25
|
|
7.4
|
Ambulanzen
|
1 je 30 m² NF, mind. 3 Stellplätze
|
75
|
|
8
|
Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
|
|
8.1
|
Grundschulen, Schulen für Lernbehinderte
|
1 je Klasse
|
|
|
8.2
|
Haupt- / Mittelschulen, sonstige allgemein-bildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen
|
1 je Klasse, zus. 1 je 10 Schüler über 18 Jahre
|
10
|
|
8.3
|
Sonderschulen für Behinderte
|
1 je 15 Schüler
|
|
|
8.4
|
Hochschulen
|
1 je 10 Studierende
|
|
|
8.5
|
Tageseinrichtungen für Kinder
|
2 je Gruppe
|
|
|
8.6
|
Jugendfreizeiteinrichtungen und dgl.
|
1 je 15 Besucherplätze
|
|
|
8.7
|
Berufsausbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dgl.
|
1 je 10 Auszubildende
|
|
|
9
|
Gewerbliche Anlagen
|
|
9.1
|
Handwerks- und Industriebetriebe
|
1 je 2 Beschäftigte
|
10
|
|
9.2
|
Lagerräume, -plätze, Ausstellungs-, Verkaufsplätze
|
1 je 80 m² Nutzfläche oder
1 je 3 Beschäftigte
|
|
|
9.3
|
Dienstleister mit ausgedehntem Fuhrpark
|
1 je 3 Beschäftigte
|
|
|
9.4
|
Kraftfahrzeugwerkstätten
|
8 je Wartungs- oder Reparaturstand
|
|
|
9.5
|
Tankstellen
|
Bei Einkaufsmöglichkeiten über Tankstellenbedarf hinaus: Zuschlag nach 3. 1 (ohne Besucheranteil)
|
|
|
9.6
|
Tankstellen mit Pflegeplätzen
|
8 je Pflegeplatz
|
|
|
9.7
|
Automatische Kfz-Waschanlagen
|
5 je Waschanlage, zus. Stauraum für mind. 10 Kfz
|
|
|
9.8
|
Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung
|
3 je Waschplatz
|
|
|
10
|
Verschiedenes
|
|
10.1
|
Kleingartenanlagen
|
1 je 3 Kleingärten
|
|
|
10.2
|
Friedhöfe
|
1 je 1.500 m² Grundstücksfläche, jedoch mind. 10 Stellplätze
|
|
|
10.3
|
Ladestationen
|
Je 5 Stellplätze – 1 Lade-station. Zusätzlich Vorverkabelung für jeden
3. Stellplatz
|
|
|
11
|
Stellplätze für Fahrräder
|
|
11.1
|
Einfamilienhäuser
|
2
|
|
|
|
1.1.2 Doppelhäuser,
je Doppelhaushälfte
|
2
|
|
|
|
1.1.3 Hausgruppen,
je Einzelgebäude
|
2
|
|
|
11.2
|
Mehrfamilienhäuser
(kleine, mittlere und große
Wohnungen / Wohneinheiten)
|
Häuser ab 3 Wohnungen 2 je Wohnung
|
|
|
11.3
|
Kinder-, Schüler- und
Jugendwohnheime
|
0,5 je Bett
|
|
|
11.4
|
Studentenwohnheime, Schwestern- /
Pflegewohnheime,
Arbeitnehmerwohnheime
|
1 je Bett
|
|
|
11.5
|
Altenwohnheime /
Betreutem Wohnen
|
0,2 je Bett
|
|
|
11.6
|
Altenheime, Langzeit- und Kurzzeitpflegeheime
|
0,1 je Bett
|
|
|
11.7
|
Tagespflegeeinrichtungen
|
0,1 je Bett
|
|
|
11.8
|
Obdachlosenheime, Gemeinschaftsunter-
künfte für Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
|
0,2 je Bett
|
|
|
12
|
Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
(Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
|
|
|
|
12.1
|
Büro- und Verwaltungsräume allgemein
|
1 je 60 m²
|
|
|
12.2
|
Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume,
Arztpraxen und dgl.)
|
1 je 45 m²
|
|
|
13
|
Verkaufsstätten
(Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
|
|
|
|
13.1
|
Läden
|
1 je 35 m²
|
|
|
13.2
|
Waren- und Geschäftshäuser (einschl. Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelbetrieben)
|
1 je 80 m²
|
|
|
14
|
Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
|
|
|
|
14.1
|
Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
|
1 je 30 Plätze
|
|
|
14.2
|
Gemeindekirchen
|
1 je 30 Plätze
|
|
|
14.3
|
Kirchen von überörtlicher Bedeutung
|
1 je 30 Plätze
|
|
|
15
|
Sportstätten
|
|
|
|
15.1
|
Sportstätten ohne Besucherplätze
(z. B. Trainingsplätze)
|
1 je 300 m² Sportfläche
|
|
|
15.2
|
Sportplätze und Sportstadien mit Besucherplätzen
|
1 je 300 m² Sportfläche
|
|
|
15.3
|
Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze
|
1 je 100 m² Hallenfläche
|
|
|
15.4
|
Turn- und Sporthallen mit Besucherplätze
|
1 je 100 m² Hallenfläche
|
|
|
15.5
|
Freibäder und Freiluftbäder
|
1 je 100 m² Grundstücksfläche
|
|
|
15.6
|
Hallenbäder ohne Besucherplätze
|
1 je 10 Kleiderablagen
|
|
|
15.7
|
Hallenbäder mit Besucherplätze
|
1 je 10 Kleiderablagen
|
|
|
15.8
|
Tennisplätze ohne Besucherplätze
|
1 je Spielfeld
|
|
|
15.9
|
Tennisplätze mit Besucherplätzen
|
1 je Spielfeld
|
|
|
|
|
|
|
|
16
|
Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
|
|
|
|
16.1
|
Gaststätten / Cafés / Bistros
|
1 je 40 m² Gastfläche
|
|
|
16.2
|
Spiel- und Automatenhallen, Billard-Salons, Stehlokale, sonst. Vergnügungsstätten
|
1 je 20 m² NF
|
|
|
16.3
|
Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe
|
1 je 15 Betten
|
|
|
17
|
Krankenanstalten
|
|
|
|
17.1
|
Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung
|
|
|
|
17.2
|
Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für langfristig Kranke
|
|
|
|
17.3
|
Ambulanzen
|
1 je 45 m²
|
|
|
18
|
Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
|
|
|
|
18.1
|
Grundschulen, Schulen für Lernbehinderte
|
3 je Klasse
|
|
|
18.2
|
Haupt- / Mittelschulen, sonstige allgemein-bildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen
|
5 je Klasse
|
|
|
18.3
|
Sonderschulen für Behinderte
|
1 je 15 Schüler
|
|
|
18.4
|
Hochschulen
|
|
|
|
18.5
|
Tageseinrichtungen für Kinder
|
2 je Gruppe
|
|
|
18.6
|
Jugendfreizeiteinrichtungen und dgl.
|
3 je 10 Besucherplätze
|
|
|
18.7
|
Berufsausbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dgl.
|
|
|
|
19
|
Gewerbliche Anlagen
|
|
|
|
19.1
|
Handwerks- und Industriebetriebe
|
1 je 5 Beschäftigte
|
|
|
19.2
|
Lagerräume, -plätze, Ausstellungs-, Verkaufsplätze
|
1 je 5 Beschäftigte
|
|
|
19.3
|
Dienstleister mit ausgedehntem Fuhrpark
|
1 je 5 Beschäftigte
|
|
|
19.4
|
Kraftfahrzeugwerkstätten
|
1 je 5 Reparaturstände
|
|
|
19.5
|
Tankstellen
|
1 je 80 m² Verkaufsfläche
|
|
|
19.6
|
Automatische Kfz-Waschanlagen
|
|
|
|
20
|
Verschiedenes
|
|
|
|
20.1
|
Kleingartenanlagen
|
|
|
|
10.2
|
Friedhöfe
|
Anm.: 65x250m=16000 m²
1 je 800 m² = 20 Stellplätze
|
|
