Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vom 02.02.2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 16.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Es gilt die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vom 02.02.2023 zu genehmigen. Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung werden bekanntgegeben:
Villa Drachenstein – Umplanung Freianlagen
Genehmigung Entwurf und Kostenberechnung sowie Weiterbeauftragung der Planung:
Das Gremium genehmigt die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, stimmt dem Antrag auf Tektur des Freiflächengestaltungsplans – sofern diese benötigt wird – zu und beauftragt die Verwaltung alle weiteren Leistungsphasen abzurufen.
Auftragsvergabe Probeentnahme und Datenpflege Indirekteinleiterkataster 2023:
Die Fa. AquaServ UG, Gera wird mit der Pflege und Fortschreibung des Indirekteinleiterkatasters und den notwendigen Untersuchungen zur Ermittlung des Starkverschmutzerzuschlags für das Jahr 2023 auf der Grundlage des vorliegenden Angebots beauftragt.
Der Markt stellt für die Finanzierung der Probenahme und Datenerfassung brutto 25.000 € bereit.
Geplante Übergabestation des Kommunalunternehmens Markt Schwaben AöR (KUMS) auf dem Parkplatz Fl.Nr. 324/14 neben der Münterstraße Nähe Treppenaufgang zur Fußgängerbrücke:
- Der Markt stimmt dem Vorhaben des KUMS, auf dem Parkplatz Grundstück Fl.Nr. 324/14 neben der Münterstraße eine Übergabestation aufzustellen, grundsätzlich zu.
- Sofern das Vorhaben des KUMS Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfordert, wäre der Markt grundsätzlich dazu bereit, die erforderlichen Befreiungen zu erteilen.
- Sollte die Überprüfung des Vorhabens ergeben, dass eine Überplanung im Bauleitplanverfahren erforderlich ist, wäre der Markt grundsätzlich zu einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans bereit.
- Sollte die Prüfung des Vorhabens darüber hinaus ergeben, dass die Aufstellung einer Übergabestation auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 324/14 privatrechtlich in einem Erbbaurechtsvertrag zu regeln ist, wäre der Markt grundsätzlich zum Abschluss eines solchen Vertrages bereit.
Antrag auf Baumfällung im Rahmen der Errichtung Bike & Ride Anlage
Der Haupt- und Bauausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der für die Errichtung der geplanten Fahrradabstellanlagen am Bahnhof notwendigen Rodungsmaßnahmen durchzuführen und die dafür erforderliche Entfernung der Bäume durchzuführen.
Dabei ist die geltende Baumschutzverordnung zu beachten und Ersatzpflanzungen für die betreffenden Bäume im Rahmen des Bebauungsplans vorzunehmen.
Die Genehmigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung des Marktgemeinderates vertagt, da das Marktgemeinderatsmitglied Herrn Dr. Weikel darüber informiert, dass die Anwesenheitsliste der entsprechenden Sitzung nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde.
Datenstand vom 19.04.2023 17:31 Uhr
