Es gilt die Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.07.2024 zu genehmigen. Folgende Beschlüsse werden aus der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben.
Finanzen
Haushaltskonsolidierungskonzept 11. Fortschreibung vom 18.07.2024
Der Marktgemeinderat beschließt – mit dem Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder zu erreichen – die 11. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vom 18.07.2024 auf Grundlage des 10-Punkte-Katalogs des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Der Beschluss des Markgemeinderates sowie die 11. Fortschreibung sind dem Landratsamt in Ebersberg bis zum 31.07.2024 zu übermitteln.
Kleingartenanlagen Markt Schwaben (Gebühren – Gartenordnung)
Der Pachtzins wird auf 0,42 €/m2 festgesetzt. Bei den bestehenden Pachtverträgen wird der Pachtzins entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen entsprechend erhöht.
Externe Nutzungsbekundung Wasserturm
Das Gremium schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und befürwortet grundsätzlich die Verpachtung des alten Wasserturms zu ortsüblichen Sätzen unter der Voraussetzung eines von der Gemeinde genehmigten Konzeptes. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden wird die Verwaltung beauftragt, eine öffentliche Auslobung durchzuführen, um verschiedenen Interessenten die Möglichkeit zu geben, Konzepte für den alten Wasserturm vorzustellen. Die Auslobung beinhaltet die Information, dass die Verpachtung langfristig ggfs. als Erbbaurecht erfolgen kann. Die eingereichten Konzepte sind dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Vor der öffentlichen Auslobung ist eine Stellungnahme des Amtes für Denkmalschutz hinsichtlich etwaiger Nutzungsmöglichkeiten einzuholen.
Neubau des Kommunalen Schulzentrums
Vergabe Gewerk Abbruch Mittelschule
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung den Auftrag für den Abbruch der Mittelschule an die Fa. Bergmann GmbH in Höhe von 979.069,93 € brutto zu vergeben.
Nachtrag Küchen (Tischlerarbeiten)
Das Gremium genehmigt die Nachträge der Fa. HoGaKa Profi GmbH in Höhe von brutto 109.890,52 €.
Nachtrag Schlosser (Galabau)
Beschluss 1: Der Marktgemeinderat genehmigt den Nachtrag 04 der Fa. Metallbau Weber in Höhe von 12.836,18 € brutto. Beschlussvorschlag 2: Der Marktgemeinderat genehmigt den Nachtrag 03c der Fa. Metallbau Weber in Höhe von rd. 18.000 € brutto. Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachtrag erst dann zu beauftragen, wenn eine finale Planung der Ecksituation vorgelegt wurde.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Aufträge für die zusätzlichen Leistungen (Bohrpfahlwand und Gehweg) in Höhe von bis zu 10.000 € zu beauftragen.
Nachträge Heizung Sanitär
Der Marktgemeinderat genehmigt die Nachträge der Fa. Daume in Höhe 9.677,60 €, d.h. den Nachtrag 56 ohne Wasseraufbereitung mit Vorbereitung.
Nachträge Elektro
Der Marktgemeinderat genehmigt die Nachträge der Fa. Kuhn in Höhe von brutto 9.307,91 €.
Nachträge Betonwerkstein
Der Marktgemeinderat genehmigt die Nachträge der Fa. Hans + Richard Koch in Höhe von brutto 46.245,54 €.
