Haushalt 2023 Haushaltsplan und Haushaltssatzung Empfehlungsbeschluss Finanzausschuss vom 09.05.2023 Beratung und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 25.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben) Marktgemeinderatssitzung 25.05.2023 ö Beratung und Beschlussfassung 3.2

Sachvortrag

Nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung hat der Markt als Unterlage für die Finanzplanung eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan aufzustellen. Die Kämmerei erinnert an die Beschlussfassung des Haushalts 2023 i. H. v. 78.148.500 € in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.03.2023. 

Nach Mitteilung der Rechtsaufsicht vom 30.03.2023 war der Haushalt handwerklich nicht zu beanstanden, allerdings ließen die Einnahmensituation im Verwaltungshaushalt und die sogenannte freie Finanzspanne (Zuführung an Vermögenshaushalt abzüglich Tilgungen) eine Genehmigung rechtlich leider nicht zu.

Die am 18.04.2023 erarbeite Lösung von Seiten der Kämmerei wurde vom Landratsamt in Ebersberg akzeptiert und die Genehmigungsfähigkeit des überarbeiteten Haushalts 2023 am 03.05.2023 bestätigt. Das entscheidende Handlungsfeld ist die Gewerbesteuer in Markt Schwaben, welche seit Jahren kontinuierlich steigt. Die Geschäftsaussichten der hier ansässigen Unternehmen werden für die kommenden Jahre als sehr positiv bewertet.


1. Haushaltsplan 2023

Der Kämmerer erläutert den vorliegenden Entwurf der überarbeiteten Haushaltssatzung und des überarbeiteten Haushaltsplans vom 02.05.2023. Seit der Marktgemeinderatssitzung vom 16.03.2023 sind haushaltsrelevante Änderungen aufgetreten. Diese wurden wertmäßig im überarbeiteten Haushalt 2023 entsprechend angepasst. 

Dieser schließt in Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:
Stand
16.03.2023
Stand
02.05.2023
Mehrung
Verwaltungshaushalt
39.643.100 €
40.926.100 €
1.283.000 €
Vermögenshaushalt
38.505.400 €
38.569.400 €
64.000 €
Gesamthaushalt
78.148.500 €
79.495.500 €
1.347.000 €

Die Änderungen ergeben die Zahlen für die Haushaltssatzung:


2. Haushaltssatzung 2023

Die überarbeitete Satzung für das Haushaltsjahr 2023 stellt sich wie folgt dar:


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

des Marktes Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg)

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; 
er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit

40.926.100 € 



und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 

38.569.400 €



ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 10.009.200 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden i.H.v. 12.044.900 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt:

1.
Grundsteuer



a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 
400
v. H.

b)
für die Grundstücke (B) 
400
v. H.
2.
Gewerbesteuer 
360
v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Beschluss

Der Marktgemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 09.05.2023 und beschließt die überarbeitete Haushaltssatzung 2023 und den überarbeiteten Haushaltsplan 2023 i. H. v. 79.495.500 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Datenstand vom 21.06.2023 16:29 Uhr
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