Zuschussantrag Kreisverkehrswacht Ebersberg e.V. - "Gemeindecent 2022" Beratung und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung, 24.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben) Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung 24.03.2022 ö Beratung und Beschlussfassung 4
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben) Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung 23.03.2023 ö Beratung und Beschlussfassung 2.1

Sachvortrag

  • Bisherige Beschlüsse:         Auf die lfd. Nr. 2 der öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusses vom 25.03.2021 wird verwiesen.

Aus der Historie heraus erhält die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. bereits seit vielen Jahren (die Historie lässt sich bis 1995 zurückverfolgen) einen jährlichen Zuschuss vom Landkreis für ihre Arbeit u. a. im Rahmen der Verkehrserziehung der Schulkinder. Im Jahr 2019 wurde dieser Zuschuss von 2.000 € auf 3.000 € erhöht.

Auch die 21 Landkreisgemeinden unterstützen die Kreisverkehrswacht seit vielen Jahren mit dem sogenannten „Gemeindepfennig“. Dieser laufende Zuschuss wurde im Jahr 2018 von 0,02 € auf 0,05 € je Einwohner erhöht, um den steigenden Fixkosten Rechnung zu tragen. Der Vorschlag zur Erhöhung kam aus den Reihen der Bürgermeister anlässlich der Bürgermeister­dienstversammlung am 06.02.2017.

Mit dem „Gemeindecent“ wird die breit gefächerte Arbeit der Kreisverkehrswacht und ihrer ehrenamtlichen Mitglieder in den Bereichen Jugendverkehrserziehung, Präventions­aufklärung, Fortbildung von Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen sowie Lehrkräften u. v. a. m. bezuschusst.
Über die zahlreichen Aktivitäten der Kreisverkehrswacht gibt die folgende Internetseite Auskunft: http://www.verkehrswacht-ebersberg.de/

Im Vorjahr haben wieder alle 21 Landkreisgemeinden die Verkehrssicherheits­arbeit der Kreis­verkehrs­wacht mit dem „Gemeindecent 2021“ unterstützt.

Laut Kreisverkehrswacht hat insbesondere bei den Kindern das Lernen und das Sammeln von Erfahrungen im Straßenverkehr in den vergangenen zwei (Corona-) Jahren stark gelitten. 
Daher dürfe man die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis keinesfalls aus den Augen verlieren. Um deren hohes Level halten zu können, sei weiterhin die Unterstützung aller Landkreis­gemeinden erforderlich.

Mit Antrag vom 07.01.2022 bittet die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. um Überweisung des vereinbarten jährlichen „Gemeindecents“ für das Jahr 2022 in Höhe von 5 ct pro Einwohner (Stand: 30.06. des Vorjahres):

Einwohnerstand zum 30.06.2020 (13.796) x 0,05 € = 689,80 €.

Die Verwaltung schlägt vor, den laufenden Zuschuss auch in diesem Jahr wie beantragt zu gewähren.

Beschluss

Das Gremium verweist auf die Haushalts­konsolidierung des Marktes Markt Schwaben und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushalts­mittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und entsprechend einzusetzen.
Das Gremium beschließt, der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. den „Gemeindecent“ für das Jahr 2022 in Höhe von 689,80 € zu gewähren. Der Marktgemeinderat setzt dafür aber voraus, dass die finanzielle Situation der Kreisverkehrswacht auf der Grundlage der Zuschussrichtlinien des Marktes Markt Schwaben von der Kämmerei überprüft wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.04.2022 11:27 Uhr
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