Grundsatzentscheidung LVP (Leichtverpackung; "gelber Sack")
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 17.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Aufgrund des Antrags der CSU und der FDP vom 18.03.2021 wurde die Verwaltung beauftragt Lösungen oder Alternativen zum gelben Sack-System zu finden.
Da es derzeit im Landkreis zwei Systeme gibt, das Hol- und das Bringsystem, haben wir als Gemeinde nur wenig Spielraum bei der Umsetzung.
Derzeit ist in Markt Schwaben das Holsystem aktiv. Dies bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger legen die gelben Säcke am Vorabend oder am Tag der Abholung vor deren Grundstücken bereit.
Zusätzlich haben sie derzeit die Möglichkeit gelbe Säcke zwischen den Abholungsterminen an den Wertstoffhof zur Presse zu bringen.
Der Antrag der CSU/FDP vom 18.03.2021 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob anstelle des Sackholsystems auch Container an den Sammelstellen aufgestellt werden können oder eine gelbe Tonne eingeführt werden kann. Wie bereits in dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt der Wertstoffsammelstellen dargestellt, hat Markt Schwaben zu wenige Sammelstellen, die außerdem für den erforderlichen Bedarf zu klein und nicht ausbaufähig sind. Zusätzliche Container für Leichtverpackungen können nicht aufgestellt werden. Der Wertstoffhof wäre als einzige Anlieferstelle mit einer Presse für den gesamten Ort als alternatives Bringsystem vollkommen ungeeignet. Eine Änderung des Holsystems ist daher nicht möglich.
Falls politisch gewünscht, sollte der Marktgemeinderat die Verwaltung beauftragen, beim Landratsamt auf die mögliche Einführung einer gelben Tonne zur Verbesserung des Holsystems hinzuarbeiten.
Beschluss
- Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Holsystem bei der Entsorgung der Leichtverpackungen zunächst bestehen bleiben muss, da in den Sammelstellen kein zusätzlicher Platz für entsprechende Container zur Verfügung steht und im Wertstoffhof lediglich eine Presse für den gesamten Ort im Bringsystem zur Verfügung stehen würde.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeit mit dem Landratsamt in Verhandlung zu treten, um das Holsystem auf die gelbe Tonne umzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.12.2022 16:38 Uhr
