Sportanlage Finsinger Straße
Aufstellen weiterer Container durch den Sportverein
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Bauausschusssitzung, 08.08.2024
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Ab dem 01. Oktober 2024 beginnt die Abrissphase der alten Mittelschule, dazu muss die Containeranlage entfernt werden. Der Sportverein SpVgg Markt Schwabener Au, der das Sportgelände in der Finsinger Straße nutzt, hatte dazu angefragt, ob er diese die Containeranlage für den Verein nutzen kann.
Mit dem Sportverein wurde folgendes vorabgestimmt:
- Die Containeranlage wird dem Sportverein zur Nutzung überlassen.
- Die Containeranlage verbleibt Eigentum des Marktes.
- Alle Rechte und Pflichten gehen auf den Sportverein über, d.h. im Fall von Beschädigung, Vandalismus, Diebstahl oder Defekten jeglicher Art an der Containeranlage wird der Markt hier keine Reparaturen usw. veranlassen und finanzieren. Alle anfallenden Betriebs-, Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Reparaturkosten trägt der Sportverein.
- Der Markt übernimmt keinerlei Haftung für die Anlage.
- Der Abtransport der Containeranlage wird durch den Sportverein auf eigene Kosten sichergestellt.
- Die Containeranlage muss bis zum 01. Oktober 2024 durch den Sportverein abgeholt bzw. zurückgebaut werden.
- Der Sportverein wird einen Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung der Containeranlage auf dem Sportgelände Finsinger Straße über einen Bauvorlageberechtigten einreichen lassen. Hierbei ist durch den vom Sportverein beauftragten Bauvorlageberechtigten vorab zu prüfen, ob für das Vorhaben Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z. B. Überschreitung der festgesetzten Bauräume) zu beantragen sind.
- Errichtungsort ist nach Möglichkeit der noch unbebaute Teil des im Bebauungsplan festgesetzten Bauraums auf dem Sportgelände Finsinger Straße.
- Nach Eingang des Bauantrags, holt der Markt die Genehmigung zur Errichtung der Containeranlage beim Eigentümer/Erbpachtgeber des Grundstücks Finsinger Straße ein.
- Die Anschlusskosten sowie ggf. anfallende Herstellungsbeiträge für den Anschluss des Grundstücks an die gemeindliche Abwasseranlage und Wasserversorgung trägt der Sportverein.
- Die erforderlichen Kosten für den Transport der Containeranlage übernimmt der Sportverein.
- Die Kosten für den Abbau, Errichtung, Herrichtung und Umbau der Containeranlage übernimmt der Sportverein.
- Der Sportverein ist verantwortlicher Betreiber dieser Containeranlage.
- Die Containeranlage wird bis zur endgültigen Genehmigung auf dem bereits genehmigten Baufeld Finsinger Straße zwischengelagert.
Am 25. Juli 2024 wurde in der Schulverbandssitzung die Zustimmung zum Verkauf der Containeranlage an den Markt beschlossen. Der Kaufpreis beträgt 4.900 €.
Beschluss
1.
Dem Kauf der restlichen Containeranlage des Schulverbandes zu einem Preis von insgesamt 4.900 € wird zugestimmt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine vertragliche Nutzungsvereinbarung dem Sportverein SpVgg Markt Schwabener Au die zu vereinbarende Containeranlage zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. In die Vereinbarung ist neben anderem eine Regelung aufzunehmen, dass sie unter der Voraussetzung der Genehmigung der Containeranlage durch das Landratsamt Ebersberg wirksam wird.
3.
Es ist ein Flächen- und Nutzungskonzept durch den Sportverein zu erarbeiten und der Verwaltung vorzulegen. In dem Konzept ist zu hinterlegen, dass die beiden Bauwagen vor Ort verbleiben und integriert sind. Zudem soll die Möglichkeit gegeben sein, dass ggfs. vorhandene zusätzliche Container auf der Fläche aufgestellt werden können.
4.
Die Containeranlage bleibt Eigentum des Marktes.
5.
Alle Rechte und Pflichten hinsichtlich des Betriebs gehen auf den Sportverein SpVgg Markt Schwabener Au über, d.h. im Fall von Beschädigung, Vandalismus, Diebstahl oder Defekten jeglicher Art an der Containeranlage wird der Markt hier keine Reparaturen usw. veranlassen und finanzieren.
6.
Alle anfallenden Betriebs-, Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Reparaturkosten trägt der Sportverein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.11.2024 09:26 Uhr
