Es gilt die Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 20.03.2025 zu genehmigen. Folgende Beschlüsse werden aus der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben:
Finanzen - Haushaltskonsolidierungskonzept 12. Fortschreibung vom 20.03.2025
Der Marktgemeinderat beschließt – mit dem Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder zu erreichen – die überarbeitete 12. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vom 20.03.2025, einschließlich der aktualisierten tabellarischen Übersicht, auf Grundlage des „10-Punkte-Katalogs“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.
Der Beschluss des Markgemeinderates sowie die 12. Fortschreibung sind dem Landratsamt in Ebersberg sowie der Regierung von Oberbayern bis zum 31.03.2025 zu übermitteln.
Wasserversorgung - Verlegung einer Wasserleitung in der Bahnhofstraße
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beauftragt die Firma Streicher mit dem der Verlegung der Wasserleitung gem. Angebot i.H.v. 206.312,28 € (brutto), nach Genehmigung vom Haushalt 2025.
Veranstaltungssicherheit - Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen durch Errichtung geeigneter Überfahrschutzeinrichtungen
- Der Marktgemeinderat stellt die Notwendigkeit der vollständigen Absicherung der Marktfläche an den gemeindlichen Vier-Jahreszeiten-Märkten durch zertifizierten Überfahrschutz (Fahrzeugsicherheitsbarrieren) an allen möglichen Zufahrten fest.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Anzahl von Modulen (voraussichtlich 30 Stück) nach Möglichkeit noch vor dem am 11. Mai 2025 stattfindenden Frühlingsmarkt zu beschaffen. Die Zustimmung zu diesen außerplanmäßigen Ausgaben wird erteilt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Richtlinien zu erarbeiten, nach denen die Sicherheitssperren auch an Markt Schwabener Vereine, Veranstalter oder externe Interessenten verliehen werden können. Die Richtlinien sind dem Marktgemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Neubau des Kommunalen Schulzentrums
2. Teilschlussrechnung Fa. Enerix - Photovoltaikanlage
Der Marktgemeinderat genehmigt Nachgang die Zahlung von 40.000 € (brutto), sowie die 2. Schlussrechnung i.H.v. 37.084,33 € (brutto).
Schlussrechnung Fa. Milkow - Sonnenschutz
Der Marktgemeinderat genehmigt die Zahlung der Schlussrechnung i.H.v. 44.079,59 € (brutto).
Schlussrechnung Fa. HoGaKa - Bandspülmaschine
Der Marktgemeinderat genehmigt die Zahlung der Schlussrechnung i.H.v. 15.648,88 € (brutto).
Schlussrechnung Fa. HoGaKa - Küchentechnik
Der Marktgemeinderat genehmigt die Zahlung der Schlussrechnung i.H.v. 59.458,34 € (brutto).
Schlussrechnung Fa. Xervon - Gerüstbauer
Der Marktgemeinderat genehmigt die Zahlung der Schlussrechnung i.H.v. 30.384,14 € (brutto).
Schlussrechnung Fa. L. Drexel - Küchenplanung Schulzentrum
Der Marktgemeinderat genehmigt die Zahlung der Schlussrechnung i.H.v. 65.963,06 € (brutto).
