Wohnmobilstellplatz im Sportpark - Weiteres Vorgehen Beratung und Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung, 28.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben) Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung 28.09.2023 ö Beratung und Beschlussfassung 2

Sachvortrag

Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.03.2022 die Bereitstellung eines zunächst kostenfreien Wohnmobilstellplatzes im Sportpark beschlossen. Nach einer Erprobungsphase soll der Platz allerdings gebührenpflichtig werden. Die Mittel für einen Parkscheinautomaten wurden wie beschlossen im Haushalt 2023 eingeplant. 

Die Umsetzung in der einfachsten Form erfolgte bereits zum April 2023, indem die Fläche mit entsprechender Beschilderung ausschließlich auf Wohnmobile beschränkt wurde. Eine Benutzungsordnung wurde erarbeitet und zusammen mit einer sogenannten Highlight Tafel vor Ort angebracht. Zudem wurde eine Feedbackbox aufgestellt. 
Nachdem der Platz nun seit einigen Monaten zur Verfügung steht, wurden zum einen die Erfahrungen aus dem Rathaus sowie von den im Sportpark tätigen Mitarbeitenden abgefragt und auch Rückmeldungen von Wohnmobilisten betrachtet.
Generell gab es ausschließlich positive und zufriedene Rückmeldungen. Es kam zu keinen Problemen mit Lärm, Polizei oder mit Müllablagerungen. Es wurde lediglich festgestellt, dass die drei installierten Mülleimer zur Leerung (Mo und Fr) immer sehr voll waren. Das kann aber auch seine Ursache in den direkt in den Nachbarbuchten aufgestellten Lagercontainern und –flächen der Firma Wadle Bauunternehmungen (Parkbucht 2 und 3) haben.  Es gab einige Online-Rückmeldungen von Wohnmobilisten, die sich alle positiv geäußert haben. Mehrfach wurde hervorgehoben, wie toll es ist, so einen Platz überhaupt zu haben - vor allem kostenfrei - und dass auch die Lage gut ist (Weiher, Pizzeria). Es wurde jedoch mehrfach der Wunsch nach einer Ver- und Entsorgung geäußert, wofür die Leute auch bereit sind zu zahlen. 

Im Beschluss von März 2022 wurde die Verwaltung auch beauftragt, die Machbarkeit einer E-Ladesäule zu prüfen. Da es aktuell kaum E-Wohnmobile gibt und die Technik derzeit noch in der Entwicklung ist, wurde diese Thematik von der Verwaltung zunächst zurückgestellt. Gleichzeitig wird die Entwicklung weiter beobachten und das Thema ggfs. wieder dem Gremium vorlegen. 

Um den Parkplatz nun wie beschlossen ab 01.01.2024 kostenpflichtig zur Verfügung stellen zu können, ist zunächst die Errichtung eines Parkscheinautomaten erforderlich. Da es bereits in der Ortsmitte Parkscheinautomaten mit Solar gibt, die mit dieser Stromversorgung störungsfrei im Einsatz sind, ist vorgesehen, auch im Sportpark ein solarbetriebenes Modell aufzustellen. Auch ist nicht vorgesehen, einen anderen Anbieter zu suchen, sondern auch diesen Automaten von der Firma Flowbird zu kaufen. Die Lieferzeit beläuft sich nach Auskunft der Firma Flowbird derzeit auf ca. 12 – 14 Wochen. Die Fundamentsockel kann – wie schon in der Ortsmitte - der Bauhof gießen, die Beschilderung ist anzupassen und aufzustellen.
Seitens der Verwaltung ist die Parkgebührenverordnung anzupassen bzw. eine neue Verordnung zu erstellen. 
Die Gebühren für ein Tagesticket variieren üblicherweise je nach Angebot vor Ort (z.B. Ver- und Entsorgung) Eine rechtliche Vorgabe über die Höhe der Parkgebühren existiert nicht, die Erfahrung bzw. Nachfragen bei andere Kommunen hat uns zu folgendem Vorschlag gebracht: 

Tagessatz
Frisch-wasser
Strom
Grauwasser-entsorgung
Schwarzwasser-entsorgung
WLAN
8,00 €
10,00 €
15,00 €

Die Müllentsorgung ist bei jedem Tagessatz inkludiert. 
Es gibt verschiedene Möglichkeiten auf dem Markt, wie an Wohnmobilstellplätzen Frischwasserversorgung, Strom und die Schwarzwasserentsorgung bereitgestellt werden kann. Für den Bezug von Frischwasser reicht theoretisch ein öffentlicher Wasserhahn – die Bezugsmenge und vor allem, WER Wasser bezieht, kann so aber nicht kontrolliert werden. Gleiches gilt für die Schwarzwasserentsorgung, die über ein einfaches Fallrohr möglich wäre.
Üblicherweise werden Versorgungssäulen installiert, die mittels Entrichtung einer Gebühr aktiviert werden. Zur Vorstellung wird in der Sitzung ein kleiner digitaler Einblick über solche Systeme gegeben. Je nach Tagessatz sollte noch eine Gebühr für die jeweilige Leistung anfallen, zwingend sollte jedoch eine Drosselung stattfinden, z. B. max. 100 Liter Frischwasser oder 2 kWh Strom.

Das Sachgebiet Tiefbau teilte mit, dass für den Containerplatz der Firma Wadle bereits ein Strom- und Wasseranschluss verlegt wurden. Hier ist der Wohnmobilstellplatz nur mit anzuschließen. Ein Mischwasserkanal ist unmittelbar in der Nähe. 

Die Verwaltung schlägt folgendes vor:
Der Tagessatz wird auf 10,00 € festgelegt, inkl. Müll- und Grauwasserentsorgung. Grauwasserentsorgung wird über eine Ablaufrinne im Parkplatz realisiert. Der Frischwasserzugang wird mittels Säule realisiert. An der Säule ist eine Gebühr von 1,00 €/100 Liter zu entrichten. Ebenso ist für Strom an der Säule zusätzlich zu zahlen um auch eine Nutzung von Klima- und Heizgeräten zu unterbinden. Hier sollte die Gebühr bei 1,00 €/2 kWh liegen. 

Beschluss

Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss spricht sich für den Vollausbau des Wohnmobilstellplatzes im Sportpark aus. Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € sind im Haushalt 2024 einzustellen. Die Verwaltung wird vor einer Umsetzung beauftragt, die konkreten Kosten für eine Kombisäule und auch Einzellösungen zu ermitteln und dem UVSK zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.03.2024 14:57 Uhr