Datum: 25.04.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Markt Schwaben
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung
2	Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
2.1	Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vom 07.03.2024 Beratung und Beschlussfassung
2.2	Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.03.2024 Beratung und Beschlussfassung
2.3	Niederschrift über die Sitzung des Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusses vom 21.03.2024 Beratung und Beschlussfassung
3	Planung und Errichtung einer Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Markt Schwaben Beratung und Beschlussfassung
4	Gewässerausbau Hennigbach
4.1	Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn - Bau der Einleitstelle Rossacker im Bereich der Brücke Bahnhofstraße Beratung und Beschlussfassung
4.2	Information zur geänderten Planung der Straße am Hennigbach Sachstandsinformation
5	Finanzen
5.1	Status Verwendungsnachweis Stabi 2023 Sachstandsinformation
5.2	Status Antrag Stabi 2024 Sachstandsinformation
6	Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö		1

Sachvortrag

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2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	beschließend	2

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2.1. Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vom 07.03.2024 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	2.1

Sachvortrag

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2.2. Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.03.2024 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	2.2

Sachvortrag

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2.3. Niederschrift über die Sitzung des Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusses vom 21.03.2024 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	2.3

Sachvortrag

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3. Planung und Errichtung einer Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Markt Schwaben Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	3

Sachvortrag

Am 13. März 2024 fand im Landratsamt Ebersberg ein Arbeitsgespräch zur Unterbringung von Flüchtlingen in Markt Schwaben statt, an dem Herr Regierungspräsident Dr. Schober, Herr Landrat Niedergesäß, Herr Bürgermeister Stolze, Frau Dahms, Frau Idek sowie Mitarbeiter aus den Verwaltungen der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt teilgenommen haben. Im Rahmen dieses Gespräches wurde die aktuelle Situation besprochen sowie mögliche Konzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Markt Schwaben erörtert. Als Ergebnis wurde das Folgende vereinbart: Die vorgesehene Belegungszahl von 120 Flüchtlingen in der Unterkunft „Am Ziegelstadel“ in Markt Schwaben wird auf rd. 60 Personen reduziert, wenn die Gemeinde an einem anderen Standort am Ort die Unterbringung von 90 Flüchtlingen sicherstellt. Die Planung und Errichtung der Unterkunft erfolgen durch die Gemeinde, da im Landratsamt keine Kapazitäten hierzu vorhanden sind. Weiter wurde vereinbart, dass die Gemeinde binnen drei Monaten - mithin bis zum 13. Juni 2024 - der Regierung die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates samt einem Zeitplan hinsichtlich der Zurverfügungstellung einer weiteren Unterkunft vorlegt.

2.

Ziel des ganzheitlichen Konzeptes ist es, die Unterkünfte von Flüchtlingen möglichst über den gesamten Ort zu verteilen, das Umfeld an einzelnen Standorten nicht zu überfordern und damit eine Integration zu erleichtern. Vor dem Hintergrund dieses Konzeptes, der damit verbundenen Vereinbarung sowie mit Blick auf die Vorlagefrist von drei Monaten hat die Verwaltung in einem ersten Arbeitsschritt folgende Aufgaben erledigt:

1. Zusammenstellung von Grundstücken die im Eigentum der Gemeinde stehen als auch von Grundstücken von Eigentümern die diese zur Errichtung einer Unterkunft von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. 
2. Erarbeitung einer Matrix zur Bewertung der verschiedenen Grundstücke und Bildung einer Rangliste zur Festlegung eines Standortes zur Errichtung einer weiteren Unterkunft zur Unterbringung von bis zu 90 Flüchtlingen sowie zur Festlegung eines weiteren Standortes für die künftige Errichtung einer Unterkunft.
3. Führen von Gesprächen mit Eigentümern und Investoren 
4. Prüfung, ob es unter haushaltsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Aspekten möglich ist, eine Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen durch die Gemeinde planen und errichten zu lassen.

Die Verwaltung kommt nach Prüfung der zum derzeitigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dem Gemeinderat zu empfehlen, auf einem durch den Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung festzulegendem Grundstück, eine Unterkunft für bis zu 90 Flüchtlinge durch die Gemeinde planen und errichten zu lassen und diese an das Landratsamt zu vermieten. Hierzu im Einzelnen:

Gespräche mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern haben ergeben, dass es haushaltsrechtlich möglich ist - auch im Rahmen einer bereits bewilligten und beantragten Stabilisierungshilfe - Darlehen zur Finanzierung der Planung und Errichtung der Flüchtlingsunterkunft aufzunehmen, da es sich für die Gemeinde um eine rentierliche Investition handelt und die Gemeinde ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Die Finanzierung der Darlehen erfolgt nach Beantragung und Bewilligung eines Gesamtfinanzierungskonzeptes durch die Regierung von Oberbayern. Hierzu legt die Gemeinde der Regierung einen Investitionsplan samt Gesamtfinanzierungskonzept zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit vor. Das Finanzierungskonzept beinhaltet zum einen die monatlichen Kosten pro Flüchtling für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren sowie die monatlichen Mieteinnahmen für die Flüchtlingsunterkunft die sich an der ortsüblichen Miete orientieren.

Der fachliche Austausch mit anderen Gemeinden und dem staatl. Landratsamt Ebersberg hat ergeben, dass die Herstellungskosten für eine Gemeinschaftsunterkunft, die zur Unterbringung von 90 Geflüchteten dienen soll, bei rd. 2,2 Mio. EUR liegen werden. Dieser Finanzierungsaufwand wird auf der Einnahmenseite über Investitionszahlungen und laufende Mieteinnahmen über die Laufzeit (mind. sieben Jahre) gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund wird dieses Projekt im Finanzhaushalt als rentierliches Investitionsvorhaben abgebildet. Nach Ablauf der Laufzeit ist es für die Gemeinde möglich, das dann im Eigentum stehenden Gebäude einer Nachnutzung zuzuführen, z.B. für vergünstigten Wohnraum, soziale Zwecke. 

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die Gemeinde zu jedem Zeitpunkt Verfahren zur Überplanung des jeweiligen Grundstücks einleiten kann. Planungsziel kann dabei z.B. die befristete Baurechtsschaffung für eine Einrichtung für soziale Zwecke sein. Im Zuge der Überplanung obliegt es zudem der Gemeinde eine mögliche Nachnutzung für das Grundstück festzulegen.

Bei dem mit dem Landratsamt abzuschließenden Mietvertrag handelt es sich um einen gewerblichen Mietvertrag der sich hinsichtlich der Laufzeit mit der Laufzeit der Finanzierung deckt. Der Betrieb der Einrichtung erfolgt durch den Mieter. Auch rechnet der Mieter direkt mit den Versorgern ab.

In einem nächsten Schritt ist ein Architekt mit der Durchführung der Leistungsphasen 1 und 2 zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft zu beauftragen. Aufgrund des engen Zeitplanes erfolgt die Ausschreibung unmittelbar nach der Sitzung des Gemeinderates, die Verwaltung prüft dabei vergaberechtliche Erleichterungen. Ziel ist es, dass der beauftragte Architekt dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zwei Unterkunftsvarianten in Leichtbauweise samt Kostenschätzungen zur Entscheidung vorstellt. Im Anschluss ist der Investitionsplan und das Gesamtfinanzierungskonzept der Regierung von Oberbayern vorzulegen.

Bei der Ausgestaltung der Unterbringung hat die Gemeinde die „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und vergleichbaren dezentralen Unterkünften für Asylbewerber“ des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration zu beachten. Die Verwaltung empfiehlt, Ermessensspielräume die die Leitlinien ermöglichen mit dem Fokus auf eine bestmögliche Wohnqualität unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu nutzen.

3.

Der in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Januar 2024 unter TOP 2 gefasste Beschluss ist insoweit aufzuheben, als dass dieser die Einrichtung für Flüchtlinge am Standort „Am Ziegelstadel“ ablehnt. Dieser Teil des Beschlusses widerspricht inhaltlich dem integrativen, ganzheitlichen Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Markt Schwaben.

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4. Gewässerausbau Hennigbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö		4

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4.1. Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn - Bau der Einleitstelle Rossacker im Bereich der Brücke Bahnhofstraße Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Sachstandsinformation	4.1

Sachvortrag

Die Verwaltung legt hiermit die vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim geforderten und für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erforderlichen Ergänzungen zum Marktgemeinderatsbeschluss vom 14.03.2024 vor. Der unterstehende Beschlussvorschlag stellt eine Ergänzung des Beschlusses vom 14.03.2024 dar.

Es ist geplant für die Hochwasserschutzmaßnahme Rossacker, die ein Teilprojekt des Gesamthochwasserschutzes Markt Schwabens darstellt, im Vorfeld der Maßnahme Hochwasserschutz Rossacker, einen Teil der Arbeiten bereits im Rahmen des Ausbaus des Hennigbachs auszuführen. Es handelt sich dabei um den Bau der dringend benötigte Einleitstelle Rossacker, im Bereich der Bahnhofstraße 18. Dieser bedarf des Abbaus der Straßenstützmauer und der Unterquerung der in diesem Bereich befindlichen Gashochdruck- und Niederdruckleitung.

Die Abrechnung erfolgt gesondert und wird über die Haushaltsstelle Hochwasserschutz Rossacker abgerechnet. Die Baukosten für den Einlauf werden auf ca. 175.000 € geschätzt. In diesen Kosten ist ein ca. 20 m langer Hauptkanal, mit Kurvenbauwerk zum späteren Anschluss der Auslassleitung, inbegriffen. Der Bau ist jetzt unbedingt erforderlich, um die Anwohner nicht über Gebühr zu strapazieren und ein erneutes Aufgraben des Bereichs, was mit sehr hohen vermeidbaren Kosten verbunden wäre, zu verhindern. Die Höhe der Kosten resultiert aus der Verlege Tiefe von ca. 4,5 m, der erforderlichen Unterquerung einer Mittel- und einer Hochdruck-Gasleitung sowie dem erforderlichen Neubau der Stützmauer zum Anwesen Bahnhofstraße 18.

Da durch den Hennigbach Ausbau ein Großteil der erforderlichen Arbeiten schon jetzt gemacht werden müssen, stellt die Herstellung der Einleitstelle zum jetzigen Zeitpunkt die wirtschaftlichste Lösung dar. Aus diesem Grund beantragt die Verwaltung den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum vorgezogenen Bau der Einleitstelle Rossacker.

Der Marktgemeinderat versichert die gesamt Maßnahme Hochwasserschutz Rossacker, die sich laut Kostenschätzung, auf ca. 3.500.000 € – 4.000.000 € beläuft, durchzuführen. Die Planung der gesamten Maßnahme ist noch nicht zur Gänze abgeschlossen. Durch die erneute Aufnahme der Gespräche mit den Eigentümern, hat sich erst kürzlich dem Markt Markt Schwaben die Möglichkeit eröffnet, wie ursprünglich geplant, einen Teil der Oberflächenwässer vor den Toren von Marktschwaben durch ein Dammbauwerk zurückhalten zu können.

Der Marktgemeinderat ist sich darüber im Klaren, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt sowie eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird. Dem Markt Markt Schwaben ist bewusst, dass er als Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

Zwischenzeitlich wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn, unter der Auflage, dass die hier vorgestellte Beschlussvorlage vom Gremium beschlossen wird, genehmigt.

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4.2. Information zur geänderten Planung der Straße am Hennigbach Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Sachstandsinformation	4.2

Sachvortrag

Gegenüber der Ersten Planung der Straße „Am Hennigbach“, wurden mittlerweile einige Änderungen notwendig. So werden zum Beispiel die Einfahrtsbereiche in den verkehrsberuhigten Bereich nicht mehr wie geplant mit Rasenliner sondern mit Großsteinpflaster angelegt. Der Rasenliner hätte laut Planungsbüro, der Beanspruchung durch die Müllfahrzeuge nicht standgehalten. Der Rasenliner wird jetzt nur noch beim Bau der Parkflächen eingesetzt. 

Um Beeinträchtigungen der Pflasterfläche durch Scherkräfte zu vermeiden, werden an Stellen an denen die Fahrbahn die Richtung wechselt, Asphaltflächen das Pflaster unterbrechen. Unter diesen Bedingungen kann das Pflaster die entstehenden Kräfte am besten aufnehmen. Diese Art und Weise der Verlegung verlängert, nach Aussage der Planer, die Haltbarkeit der Pflasterfläche maßgeblich. 

Zudem wird der Bereich zwischen der Rotkreuzstraße und Rittermannslehn vorerst nicht gepflastert. Die in diesem Bereich geplante Sanierung, der Abwasser und Wasserleitung, konnte aufgrund der Kosten und des Arbeitsaufwands während der laufenden Bauarbeiten nicht umgesetzt werden und muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Lediglich ein Teil der Wasserleitung im Rittermannslehn wird erneuert. Die Pflasterung des angesprochenen Teilbereichs wird somit auch später erfolgen.

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5. Finanzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö		5

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5.1. Status Verwendungsnachweis Stabi 2023 Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Sachstandsinformation	5.1

Sachvortrag

In Summe erhielt der Markt Markt Schwaben somit seit 2018 insgesamt 6.472.742 € an Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern zur finanziellen Gesundung überwiesen.

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5.2. Status Antrag Stabi 2024 Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö	Sachstandsinformation	5.2

Sachvortrag

Aufgrund der Schuldentilgungen für die Großprojekte des Marktes (Schulneubau und Hochwasser­schutz) fehlen jedoch die Möglichkeiten von finanziellen Spielräumen.

Basierend hierauf informiert die Kämmerei, dass am 19.04.2024 erneut ein Antrag auf Stabilisierungshilfe für die Schuldentilgung gestellt worden ist. Es handelt sich um den 7. Antrag auf Stabilisierungshilfe. Bis dato erhielt der Markt 6.472.742 € an Finanzmitteln zugestanden. Derzeit sind in Bayern insgesamt 8 Förderanträge in Folge möglich. Der voraussichtlich letzte Antrag wird im April 2025 gestellt werden können.

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6. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	25.04.2024	ö		6

Sachvortrag

Die Kämmerei erläutert, dass am 28.03.2024 der Haushalt 2024 durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt Ebersberg genehmigt worden ist.