Datum: 08.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Haupt- und Bauausschuss
Körperschaft: Markt Markt Schwaben
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung
2	Sportanlage Finsinger Straße Aufstellen weiterer Container durch den Sportverein Beratung und Beschlussfassung
3	Neuerlass einer Stellplatzsatzung; Informationen vom Bayerischen Gemeindetag zur Entbürokratisierung und Deregulierung Beratung und Beschlussfassung
4	Flächennutzungsplan -24. Änderung- für das Gebiet "geplante Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg und Teilfläche des Adlberger-Hofs in der Walkstraße" Aufstellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung
5	Bebauungsplan Nr. 36 für das Gebiet "geplante Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg" Aufstellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung
6	Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden Große Kreisstadt Erding, Bebauungsplan Nr. 248 zum Neubau eines Baustoffzentrums Sachstandsinformation
7	Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö		1

Sachvortrag

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2. Sportanlage Finsinger Straße Aufstellen weiterer Container durch den Sportverein Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö	Sachstandsinformation	2

Sachvortrag

Mit dem Sportverein wurde folgendes vorabgestimmt:

1. Die Containeranlage wird dem Sportverein zur Nutzung überlassen.
2. Die Containeranlage verbleibt Eigentum des Marktes.
3. Alle Rechte und Pflichten gehen auf den Sportverein über, d.h. im Fall von Beschädigung, Vandalismus, Diebstahl oder Defekten jeglicher Art an der Containeranlage wird der Markt hier keine Reparaturen usw. veranlassen und finanzieren. Alle anfallenden Betriebs-, Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Reparaturkosten trägt der Sportverein.
4. Der Markt übernimmt keinerlei Haftung für die Anlage.
5. Der Abtransport der Containeranlage wird durch den Sportverein auf eigene Kosten sichergestellt.
6. Die Containeranlage muss bis zum 01. Oktober 2024 durch den Sportverein abgeholt bzw. zurückgebaut werden.
7. Der Sportverein wird einen Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung der Containeranlage auf dem Sportgelände Finsinger Straße über einen Bauvorlageberechtigten einreichen lassen. Hierbei ist durch den vom Sportverein beauftragten Bauvorlageberechtigten vorab zu prüfen, ob für das Vorhaben Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z. B. Überschreitung der festgesetzten Bauräume) zu beantragen sind.
8. Errichtungsort ist nach Möglichkeit der noch unbebaute Teil des im Bebauungsplan festgesetzten Bauraums auf dem Sportgelände Finsinger Straße.
9. Nach Eingang des Bauantrags, holt der Markt die Genehmigung zur Errichtung der Containeranlage beim Eigentümer/Erbpachtgeber des Grundstücks Finsinger Straße ein.
10. Die Anschlusskosten sowie ggf. anfallende Herstellungsbeiträge für den Anschluss des Grundstücks an die gemeindliche Abwasseranlage und Wasserversorgung trägt der Sportverein.
11. Die erforderlichen Kosten für den Transport der Containeranlage übernimmt der Sportverein.
12. Die Kosten für den Abbau, Errichtung, Herrichtung und Umbau der Containeranlage übernimmt der Sportverein.
13. Der Sportverein ist verantwortlicher Betreiber dieser Containeranlage.
14. Die Containeranlage wird bis zur endgültigen Genehmigung auf dem bereits genehmigten Baufeld Finsinger Straße zwischengelagert.

Am 25. Juli 2024 wurde in der Schulverbandssitzung die Zustimmung zum Verkauf der Containeranlage an den Markt beschlossen. Der Kaufpreis beträgt 4.900 €.

Beschluss

Dem Kauf der restlichen Containeranlage des Schulverbandes zu einem Preis von insgesamt 4.900 € wird zugestimmt.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine vertragliche Nutzungsvereinbarung dem Sportverein SpVgg Markt Schwabener Au die zu vereinbarende Containeranlage zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. In die Vereinbarung ist neben anderem eine Regelung aufzunehmen, dass sie unter der Voraussetzung der Genehmigung der Containeranlage durch das Landratsamt Ebersberg wirksam wird.

3. 

Es ist ein Flächen- und Nutzungskonzept durch den Sportverein zu erarbeiten und der Verwaltung vorzulegen. In dem Konzept ist zu hinterlegen, dass die beiden Bauwagen vor Ort verbleiben und integriert sind. Zudem soll die Möglichkeit gegeben sein, dass ggfs. vorhandene zusätzliche Container auf der Fläche aufgestellt werden können. 

4.

Die Containeranlage bleibt Eigentum des Marktes.

5.

Alle Rechte und Pflichten hinsichtlich des Betriebs gehen auf den Sportverein SpVgg Markt Schwabener Au über, d.h. im Fall von Beschädigung, Vandalismus, Diebstahl oder Defekten jeglicher Art an der Containeranlage wird der Markt hier keine Reparaturen usw. veranlassen und finanzieren.

6.

Alle anfallenden Betriebs-, Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Reparaturkosten trägt der Sportverein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Neuerlass einer Stellplatzsatzung; Informationen vom Bayerischen Gemeindetag zur Entbürokratisierung und Deregulierung Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	3

Sachvortrag

Zuletzt hatte sich der Ausschuss am 30.11.2023 mit dem Thema Neuerlass der Stellplatzsatzung beschäftigt. In der Sitzung am 30.11.2023 haben eine Vertreterin der Firma mikar carsharing sowie eine Vertreterin vom Planungsverband die Themen Mobilitätskonzepte und ruhenden Verkehr den Mitgliedern des Haupt- und Bauausschusses erläutert.

Es wurde bisher noch kein Beschluss gefasst.

In einem Schreiben vom 12.07.2024 vom Bayerischen Gemeindetag informierte dieser bezüglich der Entbürokratisierung und Deregulierung in Bayern.

„Die Stellplatzpflicht für Kfz soll kommunalisiert, die staatlich angeordnete Stellplatzpflicht gestrichen werden. Es ist geplant, alle bestehenden Stellplatzsatzungen und alle vergleichbaren Regelungen in Bebauungsplänen per Gesetz aufzuheben. Städte und Gemeinden können durch den Neuerlass einer Stellplatzsatzung die Stellplatzpflicht wiedereinführen. Mit einer Übergangsregelung von drei Monaten soll zwar ein nahtloser Anschluss der Stellplatzpflicht sichergestellt werden. Da die Stellplatzschlüssel der Stellplatz- und Garagenverordnung zukünftig aber die Obergrenze darstellen sollen, können aktuell geltende Stellplatzsatzungen nicht immer für den Neuerlass herangezogen werden. 

Bis die Stellplatzsatzung von der Bayerischen Staatsregierung aufgehoben wird, kann noch einige Zeit vergehen. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss über den letzten Entwurf der Stellplatzsatzung zu beraten und eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat zu treffen. Die Verwaltung hat den letzten Entwurf aus der Sitzung vom 10.08.2023 nochmals etwas überarbeitet. Es ist in der Anlage ein Beiblatt mit Erläuterungen dabei, die noch eingepflegt werden können.

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung

des Marktes Markt Schwaben

(Stellplatzsatzung)

Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Markt Schwaben nach Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat vom ……… folgende Satzung:

 

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Größe, Beschaffenheit, Gestaltung und die Anzahl der erforderlichen Kfz-Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder für das Gebiet des Marktes Markt Schwaben, soweit nicht durch rechtsverbindliche Bebauungspläne ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen werden. Die Satzung gilt nicht für öffentliche Parkplätze und öffentliche Straßen. 

§ 2

Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen

(1) Die Verpflichtung zur Herstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder besteht entsprechend Art. 47 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 BayBO, wenn

eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist,

oder

durch die Änderung einer solchen Anlage oder ihrer Nutzung ein geänderter Bedarf zu erwarten ist. 

Dies gilt nicht, wenn sonst die Schaffung und Erneuerung von Wohnraum auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Reduzierung nach den §§ 6 - 9 dieser Satzung erheblich erschwert oder verhindert würde. 

(2) Die erforderlichen Stellplätze müssen bei Bezugsfertigkeit der entsprechenden Gebäude funktionsfähig hergestellt sein und zur Verfügung stehen. 

(3) Bei einer Wohnflächenmehrung eines bestehenden Gebäudes ohne Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit wird auf zusätzliche Stellplätze verzichtet.

§ 3

Anzahl der Stellplätze

(1) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen.

(2) Die Anzahl der notwendigen und nach Art. 47 BayBO herzustellenden Stellplätze (Stellplatz-bedarf) ist anhand der Richtzahlenliste für den Stellplatz zu ermitteln, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Nachkommastellen (ab 0,51) werden bei der Berechnung aufgerundet.

(3) Je Wohneinheit ist generell ein gefangener Stellplatz zulässig. Dies gilt ebenso für Mehrfamilienhäuser bei Zuteilung zur gleichen Wohnungseinheit (Vorlage Sondernutzungsrecht und Teilungserklärung nach Wohnungseigentumsrecht). 

(4) Für Verkehrsquellen, die in dieser Anlage nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen, die in der Anlage aufgeführt sind, zu ermitteln.

(5) Für Anlagen mit regelmäßigem An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anliegerverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden.

(6) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Autobusse nachzuweisen.

(7) Es ist Platz zum Abstellen von Fahrrädern mit Fahrradständern nachzuweisen. Die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze sind anhand der Richtzahlenliste, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, zu ermitteln. 

(8) Von den in der Anlage 1 genannten erforderlichen Stellplätzen kann unter der Voraussetzung von §§ 6 – 9 abgewichen werden

(9) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist nur bei zeitlich ständig getrennter Nutzung möglich.

(10) Bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten muss mindestens ein normgerechter Behindertenstellplatz hergestellt werden. Nach jeder weiteren fünften Wohneinheit ist jeweils ein weiterer Behindertenstellplatz auszuführen. 

§ 4

Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht

(1) Die Stellplatzverpflichtung wird erfüllt durch Schaffung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück (Art. 47 Abs. 3 Nr. 1 BayBO) oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe, wenn dessen Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist (Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO).

(2) Stellplätze dürfen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück im Sinne des Absatzes 1 nicht errichtet werden, wenn aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundstück keine Stellplätze oder Garagen angelegt werden dürfen.

§ 5

Ausstattung von Stellplätzen

(1) Stellplätze für Besucher müssen leicht auffindbar sein. Soweit sie nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbar sind (z. B. in einem Innenhof oder einer Tiefgarage liegen), sind Hinweisschilder auf öffentlichem Straßenraum aufzustellen. Besucherstellplätze dürfen auch unterirdisch angelegt werden. Hierfür sind entsprechende Hinweisschilder anzubringen. 

(2) Die ungehinderte und unentgeltliche Benutzung von Besucherparkplätzen muss ganztäglich möglich sein und darf nicht durch Tore, Schranken oder sonstige Sperren beschränkt werden.

(3) Für die Zufahrten und Stellflächen ist eine naturnahe Ausführung und ausreichende Bepflanzung vorzusehen. Hierzu sind die Anforderungen der Freiflächengestaltungssatzung in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Die Entwässerung der Stellflächen und deren Zufahrten dürfen nicht über öffentliche Verkehrsflächen erfolgen.

(4) Zusammenhängende Stellplätze oder Garagen (bei mehr als 3 Stellplätzen) sind möglichst über eine gemeinsame Zufahrt bzw. Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzulegen.

§ 6

Reduzierung notwendiger Stellplätze

(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze gemäß Anlage 1 können durch Einvernehmen mit dem Markt reduziert werden bei:

1. Wohnungen für Personengruppen mit besonderem Wohnraumbedarf gemäß § 7 dieser Satzung 

oder 

2. der Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes gemäß § 8 dieser Satzung 

(2) Eine Kombination der Reduzierungen nach Nr. 1 und Nr. 2 ist möglich. 

§ 7

Berücksichtigung besonderer Wohnbedarfe

(1) Bei der Schaffung von Wohnungen für Personengruppen mit besonderem Wohnraumbedarf, (z.B. betreutes Wohnen) welcher z.B. (gebundener Mietwohnraum) zur Verfügung gestellt wird, können die erforderlichen Stellplätze reduziert werden. Die Bindung des Wohnraums ist in einem separaten Vertrag zu regeln. 

§ 8

Berücksichtigung von Mobilitätskonzepten

(1) Wird für eine Anlage ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorgelegt, so kann im Einzelfall die Stellplatzplicht im Einvernehmen mit dem Markt reduziert werden.

(2) Die Reduzierung muss vertraglich mit dem Markt vereinbart werden. 

(3) Ein qualifiziertes Mobilitätskonzept im Sinne des Absatzes 1 stellt eine Konzeption dar, die geeignet ist, die Nachfrage der Bewohner bzw. Nutzer der Anlage nach Stellplätzen durch die Nutzung neuer / alternativer Mobilitätsformen zu reduzieren. Dazu zählen insbesondere:

1. die Teilnahme an einem Carsharing-Konzept
2. die Vorhaltung von Maßnahmen, welche die Nutzung von Fahrrädern besonders unterstützen (z. B. die Bereitstellung von E-Bikes, E-Rollern, Lastenrädern oder Pedelecs über Bikesharing-Konzepte) oder die Errichtung von zusätzlichen Abstellflächen / -räumen für Lastenräder und Fahrradanhänger.
3. Weitere innovative Mobilitätsangebote, auch solche des ÖPNV.

Die Kosten des Mobilitätskonzepts auf eigenem Grund trägt der Antragsteller bzw. Bauherr. 

(4) Erfolgen Maßnahmen außerhalb der durch den Antragsteller überplanten Fläche, ist ein entsprechender Investitionsbeitrag im Benehmen mit dem Markt zu ermitteln und durch den Antragsteller zu entrichten. 

(5) Dieser Investitionsbeitrag ist mit Erteilung der Baugenehmigung, bzw. vier Wochen nach Einreichung der Unterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Bayerischer Bauordnung, sofern nicht anders vertraglich geregelt, zu entrichten.

(6) Alle fünf Jahre erfolgt eine Überprüfung (Monitoring) der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Der Markt Markt Schwaben kann hierzu einen jeweils aktuellen Nachweis für die Fortdauer der Umsetzung des Konzeptes vom Eigentümer der Anlage verlangen. 

(7) Wird das im Vertrag beschriebene Mobilitätskonzept nicht mehr umgesetzt, behält sich der Markt vor, den ursprünglich vorhandenen Stellplatzbedarf durch Forderung eines Betrags in Höhe von 30.000 € pro Stellplatz auszugleichen. 

(8) Im Falle der Änderung oder Nutzungsänderung der genehmigten baulichen Anlage ist ein angepasstes und aktualisiertes Mobilitätskonzept vorzulegen. Bei fehlender Vorlage behält sich der Markt vor, den durch diese Änderung / Nutzungsänderung zusätzlich ausgelösten Stellplatzbedarf durch Forderung eines Betrags in Höhe von 30.000 € pro Stellplatz auszugleichen.

§ 9

Abweichungen

Bei verfahrensfreien Bauvorhaben kann der Markt, im Übrigen die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Markt von den Vorschriften dieser Satzung Abweichungen nach Art. 63 BayBO zulassen.

§ 10

Inkrafttreten, Ordnungswidrigkeiten

(1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung vom 23.01.2018 außer Kraft.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann entsprechend Art. 79 BayBO belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung zuwiderhandelt.

Markt Schwaben, XX.XX.2024        Markt Markt Schwaben

       ________________________________

       Walentina Dahms

       Erste Bürgermeisterin

Bekanntmachungsvermerk

Die vom Marktgemeinderat in der Sitzung am …………. beschlossene Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung des Marktes Markt Schwaben samt Anlage wurde bekannt gemacht

am …………

durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Marktes und im Internet auf der Homepage des Marktes www.markt-schwaben.de

Aushang an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln

Aushang: ………………  Abnahme: ……………..

Bekanntmachung auf der Homepage des Marktes im Zeitraum ……… bis ………..

Die Satzung ist samt Anlage seit dem …………….. dauerhaft auf der Homepage des Marktes einsehbar. Sie steht dort für Interessierte zum Download bereit.

Markt Markt Schwaben, ……………

Planen und Bauen

_______________

Walter Rohwer

Sachgebietsleiter Planen und Bauen

Anlage zur Satzung des Marktes Markt Schwaben über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung

	Verkehrsquelle	Zahl der Stellplätze (ab 0,51 wird aufgerundet) Sowie Zahl der Fahrradstellplätze	Hiervon für Besucher i.H.v. (ab 0,51 wird aufgerundet)
1	Wohngebäude Wohnungen / Einfamilienhäuser / Mehrfamilienhäuser / Appartements
1.1	Wohngebäude
1.1	1.1.1 Einfamilienhäuser	2
	1.1.2 Doppelhäuser,  je Doppelhaushälfte	2
	1.1.3 Hausgruppen,  je Einzelgebäude	2
1.2	Mehrfamilienhäuser (kleine, mittlere und große  Wohnungen / Wohneinheiten)
	1.2.1 Wohnungen bis 70 m²	1	20
	1.2.2 Wohnungen ab 71 m²	2	20
1.3	Kinder-, Schüler- und  Jugendwohnheime	1 je 20 Betten,  mind. 2	75
1.4	Studentenwohnheime, Schwestern- /  Pflegewohnheime,  Arbeitnehmerwohnheime	1 je 2 Betten,  mind. 3	10
1.5	Gebäude mit Altenwohnungen /  Betreutem Wohnen	1 je 2 Wohnungen	20
1.6	Seniorenheime, Langzeit- und  Kurzzeitpflege, Tagespflegeeinrichtungen	1 je 10 Betten,  mind. 3	50
1.7	Wohnanlagen der sozialen Wohnraumförderung
	1.7.1 Wohnungen bis 100 m²	1	10
	1.7.2 Wohnungen ab 101 m²	2	10
1.8	Obdachlosenheime, Gemeinschaftsunter- künfte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz	1 je 30 Betten, mind. 3	10
2	Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen (Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
2.1	Büro- und Verwaltungsräume allgemein	1 je 40 m² Hauptnutzfläche	20
2.2	Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dgl.)	1 je 30 m²  Hauptnutzfläche mind. 3	75
3	Verkaufsstätten (Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
3.1	Läden	1 je 40 m² Verkaufsfläche,  mind. 2 je Laden	75
3.2	Waren- und Geschäftshäuser (einschl. Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelbetrieben)	1 je 25 m² Verkaufsfläche,  mind. 2 je Laden	75
4	Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
4.1	Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)	1 je 5 Sitzplätze	90
4.2	Gemeindekirchen	1 je 30 Sitzplätze	90
4.3	Kirchen von überörtlicher Bedeutung	1 je 20 Sitzplätze	90
5	Sportstätten
5.1	Sportstätten ohne Besucherplätze  (z. B. Trainingsplätze)	1 je 300 m² Sportfläche
5.2	Sportplätze und Sportstadien mit Besucherplätzen	1 je 300 m² Sportfläche, zus. 1 je 15 Besucherplätze
5.3	Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze	1 je 50 m² Hallenfläche
5.4	Turn- und Sporthallen mit Besucherplätze	1 je 50 m² Hallenfläche, zus. 1 je 15 Besucherplätze
5.5	Freibäder und Freiluftbäder	1 je 300 m² Grundstücksfläche
5.6	Hallenbäder ohne Besucherplätze	1 je 10 Kleiderablagen
5.7	Hallenbäder mit Besucherplätze	1 je 10 Kleiderablagen, zus. 1 je 15 Besucherplätze
5.8	Tennisplätze ohne Besucherplätze	2 je Spielfeld
5.9	Tennisplätze mit Besucherplätzen	2 je Spielfeld, zus. 1 je 15 Besucherplätze
5.10	Kegelbahnen / Bowlingbahnen	3 je Bahn
5.11	Fitnesscenter	1 je 3 Geräte + 1 je 10 m² gerätefreie Räume (z. B. Gymnastikraum)
6	Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
6.1	Gaststätten / Cafés / Bistros	1 je 10 m² Gastfläche
6.2	Biergärten	1 je 6 Sitzplätze
6.3	Spiel- und Automatenhallen, Billard-Salons, Stehlokale, sonst. Vergnügungsstätten	1 je 5 m² NF, mind. 3	75
6.4	Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe	1 je Fremdenzimmer, bei Restaurationsbetrieb Zuschlag nach 6.1 bis 6.3	75
7	Krankenanstalten
7.1	Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung	1 je 4 Betten	60
7.2	Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für langfristig Kranke	1 je 4 Betten	25
7.4	Ambulanzen	1 je 30 m² NF, mind. 3 Stellplätze	75
8	Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
8.1	Grundschulen, Schulen für Lernbehinderte	1 je Klasse
8.2	Haupt- / Mittelschulen, sonstige allgemein-bildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen	1 je Klasse, zus. 1 je 10 Schüler über 18 Jahre	10
8.3	Sonderschulen für Behinderte	1 je 15 Schüler
8.4	Hochschulen	1 je 10 Studierende
8.5	Tageseinrichtungen für Kinder	2 je Gruppe
8.6	Jugendfreizeiteinrichtungen und dgl.	1 je 15 Besucherplätze
8.7	Berufsausbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dgl.	1 je 10 Auszubildende
9	Gewerbliche Anlagen
9.1	Handwerks- und Industriebetriebe	1 je 2 Beschäftigte	10
9.2	Lagerräume, -plätze, Ausstellungs-, Verkaufsplätze	1 je 80 m² Nutzfläche oder  1 je 3 Beschäftigte
9.3	Dienstleister mit ausgedehntem Fuhrpark	1 je 3 Beschäftigte
9.4	Kraftfahrzeugwerkstätten	8 je Wartungs- oder Reparaturstand
9.5	Tankstellen	Bei Einkaufsmöglichkeiten über Tankstellenbedarf hinaus: Zuschlag nach 3. 1 (ohne Besucheranteil)
9.6	Tankstellen mit Pflegeplätzen	8 je Pflegeplatz
9.7	Automatische Kfz-Waschanlagen	5 je Waschanlage, zus. Stauraum für mind. 10 Kfz
9.8	Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung	3 je Waschplatz
10	Verschiedenes
10.1	Kleingartenanlagen	1 je 3 Kleingärten
10.2	Friedhöfe	1 je 1.500 m² Grundstücksfläche, jedoch mind. 10 Stellplätze
10.3	Ladestationen	Je 5 Stellplätze – 1 Lade-station. Zusätzlich Vorverkabelung für jeden  3. Stellplatz
11	Stellplätze für Fahrräder
11.1	Einfamilienhäuser	2
	1.1.2 Doppelhäuser,  je Doppelhaushälfte	2
	1.1.3 Hausgruppen,  je Einzelgebäude	2
11.2	Mehrfamilienhäuser (kleine, mittlere und große  Wohnungen / Wohneinheiten)	Häuser ab 3 Wohnungen 2 je Wohnung
11.3	Kinder-, Schüler- und  Jugendwohnheime	0,5 je Bett
11.4	Studentenwohnheime, Schwestern- /  Pflegewohnheime,  Arbeitnehmerwohnheime	1 je Bett
11.5	Altenwohnheime /  Betreutem Wohnen	0,2 je Bett
11.6	Altenheime, Langzeit- und Kurzzeitpflegeheime	0,1 je Bett
11.7	Tagespflegeeinrichtungen	0,1 je Bett
11.8	Obdachlosenheime, Gemeinschaftsunter- künfte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz	0,2 je Bett
12	Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen (Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
12.1	Büro- und Verwaltungsräume allgemein	1 je 60 m²
12.2	Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dgl.)	1 je 45 m²
13	Verkaufsstätten (Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u. ä. bleiben außer Ansatz)
13.1	Läden	1 je 35 m²
13.2	Waren- und Geschäftshäuser (einschl. Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelbetrieben)	1 je 80 m²
14	Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
14.1	Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)	1 je 30 Plätze
14.2	Gemeindekirchen	1 je 30 Plätze
14.3	Kirchen von überörtlicher Bedeutung	1 je 30 Plätze
15	Sportstätten
15.1	Sportstätten ohne Besucherplätze  (z. B. Trainingsplätze)	1 je 300 m² Sportfläche
15.2	Sportplätze und Sportstadien mit Besucherplätzen	1 je 300 m² Sportfläche
15.3	Turn- und Sporthallen ohne Besucherplätze	1 je 100 m² Hallenfläche
15.4	Turn- und Sporthallen mit Besucherplätze	1 je 100 m² Hallenfläche
15.5	Freibäder und Freiluftbäder	1 je 100 m² Grundstücksfläche
15.6	Hallenbäder ohne Besucherplätze	1 je 10 Kleiderablagen
15.7	Hallenbäder mit Besucherplätze	1 je 10 Kleiderablagen
15.8	Tennisplätze ohne Besucherplätze	1 je Spielfeld
15.9	Tennisplätze mit Besucherplätzen	1 je Spielfeld
16	Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
16.1	Gaststätten / Cafés / Bistros	1 je 40 m² Gastfläche
16.2	Spiel- und Automatenhallen, Billard-Salons, Stehlokale, sonst. Vergnügungsstätten	1 je 20 m² NF
16.3	Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe	1 je 15 Betten
17	Krankenanstalten
17.1	Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung
17.2	Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für langfristig Kranke
17.3	Ambulanzen	1 je 45 m²
18	Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
18.1	Grundschulen, Schulen für Lernbehinderte	3 je Klasse
18.2	Haupt- / Mittelschulen, sonstige allgemein-bildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen	5 je Klasse
18.3	Sonderschulen für Behinderte	1 je 15 Schüler
18.4	Hochschulen
18.5	Tageseinrichtungen für Kinder	2 je Gruppe
18.6	Jugendfreizeiteinrichtungen und dgl.	3 je 10 Besucherplätze
18.7	Berufsausbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dgl.
19	Gewerbliche Anlagen
19.1	Handwerks- und Industriebetriebe	1 je 5 Beschäftigte
19.2	Lagerräume, -plätze, Ausstellungs-, Verkaufsplätze	1 je 5 Beschäftigte
19.3	Dienstleister mit ausgedehntem Fuhrpark	1 je 5 Beschäftigte
19.4	Kraftfahrzeugwerkstätten	1 je 5 Reparaturstände
19.5	Tankstellen	1 je 80 m² Verkaufsfläche
19.6	Automatische Kfz-Waschanlagen
20	Verschiedenes
20.1	Kleingartenanlagen
10.2	Friedhöfe	Anm.: 65x250m=16000 m² 1 je 800 m² = 20 Stellplätze

Beschluss

• § 3 Abs. 10 Bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten muss mindestens ein normgerechter barrierefreier Stellplatz hergestellt werden. 
• § 4 Abs 3 wird gestrichen Hierüber wurde abgestimmt: 7:3
• § 5 Abs. 1 Stellplätze für Besucher müssen leicht auffindbar sein. Soweit sie nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbar sind (z.B. in einem Innenhof oder einer Tiefgarage liegen), sind Hinweisschilder auf öffentlichen Straßenraum einsehbar aufzustellen. Besucherstellplätze dürfen unterirdisch angelegt werden. Hierfür sind entsprechende Hinweisschilder anzubringen. 
• § 5 Abs. 4 Zusammenhängende Stellplätze oder Garagen (bei mehr als 4 Stellplätzen) sind möglichst über eine gemeinsame Zufahrt bzw. Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzulegen.
• § 5 Abs. 5 wurde hinzugefügt Hierüber wurde abgestimmmt: 9:1

Fahrradstellplätze sind gemäß Fachverband herzustellen.   

• §7 Abs. 2 Wird das im Vertrag beschriebene Mobilitätskonzept nicht mehr umgesetzt, behält sich der Markt vor, den ursprünglich vorhandenen Stellplatzbedarf durch Forderung eines Betrags in Höhe von 30.000 € pro Stellplatz auszugleichen 
• § 8 Abs. 2 Die Reduzierung muss vertraglich mit dem Markt vereinbart werden und ist Grundbuch zu sichern. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob dies rechtlich gefordert werden kann. 
• § 8 Abs. 3 Nr. 1 Bereitstellung Carsharing-Konzept gebunden für die Anlage.

Die Kosten des Mobilitätskonzepts auf eigenem Grund trägt der Eigentümer.

• § 8 Abs. 6 Das Konzept ist alle 5 Jahre unaufgefordert dem Markt vorzulegen.

Anlage zur Satzung des Markte Markt Schwaben über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung

1. Einfamilienhäuser

Einliegerwohnung                                        1

1.1.3        Haugruppen je Einzelgebäude                        2

       Ab 5                                                                         20 Prozent für Besucher 

       1.2.1 Wohnungen bis 50 m²                                1

                               51 m² bis 80 m²                1,5

       Hierüber wurde abgestimmmt: 8:2

       

1.2.1 Wohnungen ab 81 m²                                2

• Folgende Punkt wurden gestrichen: 
• 5.; 8.; 10.2; 15.;17.; 18.; 

                               

Der Ausschuss sieht das Erfordernis eines Neuerlasses einer Stellplatzsatzung.

An den Marktgemeinderat ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung des Marktes Markt Schwaben.

Die Satzung tritt am 01.10.2024 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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4. Flächennutzungsplan -24. Änderung- für das Gebiet "geplante Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg und Teilfläche des Adlberger-Hofs in der Walkstraße" Aufstellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	4

Sachvortrag

Der Marktgemeinderat hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres mehrfach mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschäftigt und am 14.03.2024 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig den nachstehenden Beschluss gefasst:

„Der Marktgemeinderat möchte nach dem aktuellen Kenntnisstand die Variante der Unterbringung von Geflüchteten an mehreren Standorten im Gemeindegebiet weiterverfolgen.“

Am 25.04.2024 beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung, dass der Markt auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Hanslmüllerweg eine Unterkunft zur Unterbringung von bis zu 90 Flüchtlingen planen und errichten lassen wird.

In der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 27.06.2024 sind mehrere Beschlüsse betreffend die Unterbringung von Flüchtlingen gefasst worden. Beschlossen wurde neben anderem die Billigung einer der vom Büro Aichner Kazzer Architekten angefertigten Varianten für Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen (Variante 2 „Punkthäuser“), die Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung von Aufstellungsbeschlüssen für eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie der Einholung eines Gutachtens/einer Stellungnahme zu den Belangen Lärmentwicklung, Geruch und Staub.

Das Grundstück Fl.Nr. 431, auf dem der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft geplant ist, liegt im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch. Im Zuge der Überplanung des Grundstücks und ggf. weiterer Flächen ist somit ein reguläres Bauleitplanverfahren durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Markt keine mobile Einrichtung plant, die nach kurzer Zeit wieder komplett beseitigt wird. Vielmehr strebt der Markt an die zu errichtenden Gebäude für einen noch zu bestimmenden Zeitraum als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Die Begründungen zur aufzustellenden Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan müssen Aussagen zur in Aussicht genommenen Nachfolgenutzung enthalten.

Im Zusammenhang mit der Überplanung des Grundstücks Fl.Nr. 431 ist die Festlegung der Art der baulichen Nutzung von großer Bedeutung. In einer der vorangegangenen Marktgemeinderatssitzungen wurde die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets diskutiert.

Für die geplante Nutzung ist die Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche zweckmäßig bzw. angezeigt, nicht jedoch eines Allgemeinen Wohngebiets. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge kann im Einzelfall in einem bereits bestehenden Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die dafür vorgesehene Fläche lediglich einen untergeordneten Teil des Wohngebiets einnimmt. Im vorliegenden Fall wird jedoch lediglich eine Teilfläche eines einzelnen Grundstücks einer baulichen Nutzung zugeführt. Die Ausweisung eines größeren, über das Grundstück Fl.Nr. 431 hinausgehenden Wohngebiets dürfte nicht ohne Weiteres abwägungsfehlerfrei möglich sein, weil für die Ausweisung weiteren Wohngebiete im Außenbereich ein Nachweis über den Bedarf zu erbringen ist. Tatsächlich hat sich der Marktgemeinderat mit den in der Sitzung am 20.10.2022 gefassten Beschlüssen dafür entschieden, entlang des Hauser Wegs zusätzliche Wohnbauflächen auszuweisen (= Aufstellungsbeschlüsse für eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans).

Verwaltungsseitig wird empfohlen den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München als Planfertiger für dieses Verfahren zu beauftragen, der den Großteil der bisher durchgeführten Änderungen des Flächennutzungsplans bearbeitet hat.

Anmerkung des Schriftführers:

Der Ausschuss hat sich für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes entschieden. Eine Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ist in der Sitzung am 08.08.2024 nicht erfolgt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Die öffentliche Sitzung wird um 19:53 Uhr unterbrochen, und es wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die öffentlich Sitzung wird um 20:15 Uhr fortgesetzt.

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5. Bebauungsplan Nr. 36 für das Gebiet "geplante Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg" Aufstellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	5

Sachvortrag

Der Marktgemeinderat hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres mehrfach mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschäftigt und am 14.03.2024 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig den nachstehenden Beschluss gefasst:

„Der Marktgemeinderat möchte nach dem aktuellen Kenntnisstand die Variante der Unterbringung von Geflüchteten an mehreren Standorten im Gemeindegebiet weiterverfolgen.“

Am 25.04.2024 beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung, dass der Markt auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Hanslmüllerweg eine Unterkunft zur Unterbringung von bis zu 90 Flüchtlingen planen und errichten lassen wird.

In der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 27.06.2024 sind mehrere Beschlüsse betreffend die Unterbringung von Flüchtlingen gefasst worden. Beschlossen wurde neben anderem die Billigung einer der vom Büro Aichner Kazzer Architekten angefertigten Varianten für Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen (Variante 2 „Punkthäuser“), die Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung von Aufstellungsbeschlüssen für eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie der Einholung eines Gutachtens/einer Stellungnahme zu den Belangen Lärmentwicklung, Geruch und Staub.

Das Grundstück Fl.Nr. 431, auf dem der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft geplant ist, liegt im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch. Im Zuge der Überplanung des Grundstücks und ggf. weiterer Flächen ist somit ein reguläres Bauleitplanverfahren durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Markt keine mobile Einrichtung plant, die nach kurzer Zeit wieder komplett beseitigt wird. Vielmehr strebt der Markt an die zu errichtenden Gebäude für einen noch zu bestimmenden Zeitraum als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Die Begründungen zur aufzustellenden Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan müssen Aussagen zur in Aussicht genommenen Nachfolgenutzung enthalten.

Im Zusammenhang mit der Überplanung des Grundstücks Fl.Nr. 431 ist die Festlegung der Art der baulichen Nutzung von großer Bedeutung. In einer der vorangegangenen Marktgemeinderatssitzungen wurde die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets diskutiert.

Für die geplante Nutzung ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zweckmäßig bzw. angezeigt, nicht jedoch eines Allgemeinen Wohngebiets. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge kann im Einzelfall in einem bereits bestehenden Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die dafür vorgesehene Fläche lediglich einen untergeordneten Teil des Wohngebiets einnimmt. Im vorliegenden Fall wird jedoch lediglich eine Teilfläche eines einzelnen Grundstücks einer baulichen Nutzung zugeführt. Die Ausweisung eines größeren, über das Grundstück Fl.Nr. 431 hinausgehenden Wohngebiets dürfte nicht ohne Weiteres abwägungsfehlerfrei möglich sein, weil für die Ausweisung weiteren Wohngebiete im Außenbereich ein Nachweis über den Bedarf zu erbringen ist. Tatsächlich hat sich der Marktgemeinderat mit den in der Sitzung am 20.10.2022 gefassten Beschlüssen dafür entschieden, entlang des Hauser Wegs zusätzliche Wohnbauflächen auszuweisen (= Aufstellungsbeschlüsse für eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans).

Im Zuge der Vorbereitung der beiden Bauleitplanverfahren ist die Einbeziehung des in der Walkstraße liegenden Betriebs der Familie Adlberger in den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie die Festsetzung einer zeitlich befristeten baulichen Nutzung für das Grundstück Fl.Nr. 431 diskutiert worden.

§ 9 Abs. 2 Baugesetzbuch enthält zwar die Möglichkeit in besonderen Fällen eine Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen, nach der eine bestimmte bauliche Nutzung für einen zeitlichen Zeitraum zulässig ist, jedoch ist eine solche Regelung im vorliegenden Fall nicht notwendig, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Art der baulichen Nutzung festgesetzt wird.

Die geplanten Gebäude sollen, wie oben angeführt, nach aktueller Beschlusslage für einen noch festzulegenden Zeitraum als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt und im Anschluss einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch bietet verschiedene Möglichkeiten der Nutzung.

Der Beschlussvorschlag für die Änderung des Flächennutzungsplans enthält die Aufnahme von Teilflächen des Betriebs der Familie Adlberger in den Plangeltungsbereich. Das ist darin begründet, dass im Flächennutzungsplan Teilflächen als öffentliche Grünfläche dargestellt sind. Hier ist eine Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Nutzungsart, Fläche für die Landwirtschaft, geboten. Aber eine Aufnahme von Flächen des vorgenannten Betriebs in den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist nicht angezeigt, weil sich durch die Festsetzungsart Fläche für die Landwirtschaft für die Betriebsinhaber nichts ändern würde. Für den im Außenbereich liegenden Betrieb richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch. Die Aufnahme des Betriebs oder einer Teilfläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplans würde nach gegenwärtigem Stand keine Änderung bedeuten, wenn für das Betriebsgrundstück die Festsetzung als Fläche für die Landwirtschaft erfolgte.

Unabhängig davon, ob der Betrieb der Familie Adlberger im Plangeltungsbereich des Bebauungsplans liegt oder nicht, sind dessen Belange u. Interessen im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 431 zu würdigen.

Angesichts der zu erwartenden Höhe der Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung ist die Einholung von Honorarangeboten vor einer Beauftragung eines Stadtplanungsbüros geboten. Der Marktgemeinderat kann durch Beschluss festlegen, ob die Erteilung des Auftrags nach Vorliegen entsprechender Honorarangebote durch die erste Bürgermeisterin, den Haupt- und Bauausschuss oder durch den Marktgemeinderat selbst vergeben werden soll.

Anmerkung des Schriftführers:

Der Ausschuss hat sich für eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes entschieden. Eine Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ist in der Sitzung am 08.08.2024 nicht erfolgt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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6. Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden Große Kreisstadt Erding, Bebauungsplan Nr. 248 zum Neubau eines Baustoffzentrums Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö	Sachstandsinformation	6

Sachvortrag

Das Plangebiet umfasst ca. 6,8 ha und befindet sich im Westen des Stadtgebiets Erding, am südlichen Rand des Gewerbegebiets West südlich der Dachauer Straße.

Im Flächennutzungsplan ist der vorgesehene Baubereich bereits als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. 

Der neue Bebauungsplan ersetzt innerhalb seines Geltungsbereichs den bestehenden Bebauungsplan Nr. 137 „Gebiet südlich der Dachauer Straße (Gelände der ehemaligen Ziegelei)“.

Anlass der Aufstellung des neuen Bebauungsplans ist die geplante Erweiterung eines westlich von Klettham an der Dachauer Straße ansässigen Baustoffzentrums. Zur Zukunftssicherung und um betriebliche Abläufe zu optimieren, soll auf einer betriebseigenen Fläche südlich des bestehenden Baustoffzentrums ein Neubau errichtet werden.  

Als Art der baulichen Nutzung soll ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt werden. Die neue Flächenausweisung wird die bereits vorhandene Gliederung von Gewerbegebieten am westlichen Ortsrand fortführen. 

Lagerflächen für Baumaterialien sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Lagerplätze als selbstständige Anlagen für Schrott und Abfälle sind ausgeschlossen.

Erschließung und Anbindung des Plangebiets sind durch den bestehenden Straßenanschluss über die Dachauer Straße gesichert.

Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben die Möglichkeit, bis 06.09.2024 zum Entwurf des Bebauungsplans Stellung zu nehmen.

Da die neue Überplanung der Gewerbefläche keine maßgeblichen Belange des Marktes Markt Schwaben berührt, wird die Verwaltung der Stadt Erding mitteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden und von einer weiteren Beteiligung des Marktes im Verfahren abgesehen werden kann, sofern es sich nicht um wesentliche, in die Planung eingreifende Änderungen handelt.  

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7. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	08.08.2024	ö		7

Sachvortrag

Von Bund Naturschutz in Bayern (Kreisgruppe Ebersberg) ging bei allen Gemeinden im Landkreis ein Antrag ein. Dieser Antrag wurde bereits von einer Landkreiskommune an die Rechtsaufsicht zur Prüfung geschickt. Der Markt Markt Schwaben hat ein Bitte formuliert: Keine Möhroboter nach Sonnenuntergang. Die Nachricht wurde unter anderem auf der Homepage veröffentlicht. 

Sachstand zu den Baumfällungen Am Wiegenfeldring

Am 05.08.2024 hat ein Gespräch mit dem Pächter des Grundstücks stattgefunden. Dieser geht nach wie vor fest davon aus, dass sich die gefällten Bäume nicht auf gemeindlichen Grund befinden. Als nächstes sollen die vorhandenen Grenzsteine freigelegt werden, damit der Grenzverlauf festgestellt werden kann. Für den Fall dass sich die gefällten Bäume auf Gemeindegrund liegen, stimmt die Verwaltung mit dem Pächter des Grundstücks die Ersatzpflanzung (Art, Ort und Größe / Umfang der Bäume) miteinander ab. 

E-Ladesäule auf dem Grundstück Ebersberger Straße 9 

Die Ladesäule soll vollständig bis Mitte August errichtet werden. 

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung bzgl. des Schlittenbergs

Die Verwaltung informierte die Mietglieder des Ausschusses über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung des Schlittenbergs mit der Firma Riedel Bau