Datum: 28.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Markt Schwaben
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:21 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung
2	Antrag der Fraktionen CSU/FDP und Freie Wähler vom 19.11.2024 "Offener Brief der SPD - Antrag auf Aussprache und Beschlussfassung" Beratung

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1. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Sondersitzung des Marktgemeinderates	28.11.2024	ö		1

Sachvortrag

Sie gibt bekannt, dass am 26.11.2024 ein Eilantrag der Fraktionen Bündnis90 die Grünen, SPD Ortsverband und Zukunft Markt Schwaben e.V. auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2 der öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 eingegangen ist, welchen die Marktgemeinderatsmitglieder bereits per E-Mail erhalten haben.

Die antragstellenden Fraktionen erläutern den Antrag.

Beschluss 1

Über den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen, wird im Marktgemeinderat abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderatsmitglied Tim Zeiff war während der Abstimmung nicht im Sitzungsraum anwesend.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 11

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2. Antrag der Fraktionen CSU/FDP und Freie Wähler vom 19.11.2024 "Offener Brief der SPD - Antrag auf Aussprache und Beschlussfassung" Beratung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Sondersitzung des Marktgemeinderates	28.11.2024	ö	Beratung und Beschlussfassung	2
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben)	Marktgemeinderatssitzung	12.12.2024	ö		2

Sachvortrag

Der Antrag hat folgenden Inhalt:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Walentina Dahms, 

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, 

wie in der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2024 von der SPD-Fraktion in öffentlicher Sitzung mitgeteilt, wurde seit vergangenen Freitag 15. November 2024 damit begonnen einen offenen Brief an alle Markt Schwabener Haushalte zu verteilen. 

Neben der erneuten Forderung nach einer SoBoN Regelung werden die Fraktionen CSU, Freie Wähler, der 2. Bürgermeister, der Investor des Projektes ,,Hauser Weg", der Planer der gemeindlichen Hochwassermaßnahmen sowie die Gemeindeverwaltung mindestens in ein fragwürdiges Licht gestellt ohne dafür irgendwelche Belege zu liefern. 

Die Antragsteller fordern die Verfasser des offenen Briefes auf, konkrete Belege für ein angebliches Fehlverhalten zu benennen. 

Sollten keine konkreten Belege für ein Fehlverhalten vorgelegt werden können wird folgender Antrag gestellt: 

1. Der Gemeinderat fordert vom Verfasser des offenen Briefes eine Klarstellung der vorgebrachten Andeutungen. 

Unabhängig von Punkt 1 wird folgender Antrag gestellt: 

2. Der Gemeinderat fordert die politischen Vertreter dazu auf, sich zum Erreichen der jeweiligen politischen Ziele, den Grundsätzen von Wahrheit und gegenseitigen Respekt zu verpflichten und auf die Verbreitung von nicht belegbaren Andeutungen zu verzichten. 

Die Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten Asylunterkunft am Ziegelstadel und den damit verbundenen Rücktritt des 1. Bürgermeisters Michael Stolze zeigen doch sehr eindeutig wie wichtig ein respektvoller und wahrheitsgetreuer Umgang ist und welche Folgen eine Missachtung dessen haben kann. 

Wir bitten daher die Fraktionen des Gemeinderates im Sinne der Pflichten eines jeden gewählten Gemeinderates zur Wahrung des Allgemeinwohls diesen Antrag zu unterstützen.

 

Es wird ausdrücklich darum gebeten den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.“

Die antragstellenden Fraktionen erläutern den Antrag.

Zum Zeitpunkt der Behandlung des Tagesordnungspunktes ist der Marktgemeinderat nicht mehr beschlussfähig, da nicht die Mehrheit der Marktgemeinderatsmitglieder anwesend ist (Art. 47 Abs. 2 GO). 

Aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit wird die Sitzung vorzeitig beendet.