Datum: 23.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss
Körperschaft: Markt Markt Schwaben
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:48 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung
2	Finanzen; Zuschussanträge
2.1	Finanzen Kreisverkehrswacht Ebersberg e.V. - "Gemeindecent 2023" Beratung und Beschlussfassung
2.2	Finanzen Kreisjugendring Ebersberg – Gemeindlicher Grundbetrag zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung
3	Anträge auf Genehmigung der Fällung von Bäumen Bekanntgabe der Anträge, die auf dem Verwaltungsweg entschieden worden sind Sachstandsinformation
4	Blätter im Wind - Neue Form der Urnenerdbestatttung Beratung und Beschlussfassung
5	Antrag CSU-Fraktion: Überprüfung der Radwege Sachstandsinformation
6	Beantwortung der Anfragen UVSK vom 29.09.2022 Sachstandsinformation
7	Wiegenfeldring - Parksituation Beratung und Beschlussfassung
8	Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö		1

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2. Finanzen; Zuschussanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö		2

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2.1. Finanzen Kreisverkehrswacht Ebersberg e.V. - "Gemeindecent 2023" Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	24.03.2022	ö	Beratung und Beschlussfassung	4
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	2.1

Sachvortrag

• Bisherige Beschlüsse: Auf die lfd. Nr. 4 der öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusses vom 24.03.2022 wird verwiesen.

Aus der Historie heraus erhält die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. bereits seit vielen Jahren (die Historie lässt sich bis 1995 zurückverfolgen) einen jährlichen Zuschuss vom Landkreis für ihre Arbeit u. a. im Rahmen der Verkehrserziehung der Schulkinder. Im Jahr 2019 wurde dieser Zuschuss von 2.000 € auf 3.000 € erhöht.

Auch die 21 Landkreisgemeinden unterstützen die Kreisverkehrswacht seit vielen Jahren mit dem sogenannten „Gemeindepfennig“. Dieser laufende Zuschuss wurde im Jahr 2018 von 0,02 € auf 0,05 € je Einwohner erhöht, um den steigenden Fixkosten Rechnung zu tragen. Der Vorschlag zur Erhöhung kam aus den Reihen der Bürgermeister anlässlich der Bürgermeister­dienstversammlung am 06.02.2017.

Mit dem „Gemeindecent“ wird die breit gefächerte Arbeit der Kreisverkehrswacht und ihrer ehrenamtlichen Mitglieder in den Bereichen Jugendverkehrserziehung, Präventions­aufklärung, Fortbildung von Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen sowie Lehrkräften u. v. a. m. bezuschusst.

Über die zahlreichen Aktivitäten der Kreisverkehrswacht gibt die folgende Internetseite Auskunft: http://www.verkehrswacht-ebersberg.de/

Im Vorjahr haben wieder alle 21 Landkreisgemeinden die Verkehrssicherheits­arbeit der Kreis­verkehrs­wacht mit dem „Gemeindecent 2022“ unterstützt.

Die Kreisverkehrswacht muss leider nach wie vor feststellen, dass besonders bei den Kindern das Lernen und das Sammeln von Erfahrungen im Straßenverkehr in den vergangenen Jahren stark gelitten hat. Daher dürfe man die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis keinesfalls aus den Augen verlieren. Um deren hohes Level halten zu können, sei weiterhin die Unterstützung aller Landkreis­gemeinden erforderlich.

Mit Antrag vom 06.12.2022 bittet die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. um Überweisung des vereinbarten jährlichen „Gemeindecents“ für das Jahr 2023 in Höhe von 5 ct pro Einwohner (Stand: 30.06. des Vorjahres):

Einwohnerstand zum 30.06.2022 (13.927) x 0,05 € = 696,35 €.

Die Verwaltung schlägt vor, den laufenden Zuschuss auch in diesem Jahr wie beantragt zu gewähren.

Beschluss

Das Gremium beschließt, der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. den „Gemeindecent“ für das Jahr 2023 in Höhe von 696,35 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Finanzen Kreisjugendring Ebersberg – Gemeindlicher Grundbetrag zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	2.2

Sachvortrag

• Bisherige Beschlüsse: Auf die lfd. Nr. 5 der öffentlichen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusses vom 24.03.2022 wird verwiesen.

Der Kreisjugendring (KJR) Ebersberg stellt mit Schreiben vom 12.01.2023 einen Antrag auf Auszahlung des sogenannten Gemeindlichen Grundbetrags zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2023. Wie vereinbart übernimmt auch dieses Jahr wieder der Kreisjugendring Ebersberg die Zuschussvergabe an die Jugend­organisationen. Die Förderung basiert auf den Zuschuss­richt­linien, die mit dem 01.01.2018 in Kraft getreten sind. 
Die 21 Gemeinden leisten jährlich einen pauschalen Sachkostenbeitrag, der sich an der Einwohner­zahl orientiert. Dieser Gemeindliche Grundbetrag basiert auf dem Pro-Kopf-Betrag von 0,10 € multipliziert mit der jeweiligen Einwohnerzahl der Kommune. Daraus ergibt sich für Markt Schwaben, gemäß der Einwohnerzahl zum 31.12.2021, ein Betrag i. H. v. 1.376,10 €.

Anmerkung: Die Einwohnerzahl wird 5 Jahre lang als Basis zur Berechnung des Grundbetrags verwendet. Die nächste Abfrage erfolgt entsprechend zum 31.12.2026 und wird dann im Schreiben für 2028 berücksichtigt.

Zuschüsse an Jugendorganisationen im Gemeindegebiet Markt Schwaben in 2022:

Verein/Organisation	Betrag
Evangelische Jugend	358,00 €
Freie evangelische Gemeinde (FEG)	100,00 €
Freie evangelische Gemeinde (FEG)	70,00 €
Jugendfeuerwehr	70,00 €
Kolpingjugend	114,00 €
Pfarrjugend St. Margaret	250,00 €
Pfarrjugend St. Margaret	52,70 €
Pfarrjugend St. Margaret	24,95 €
SpVgg Markt Schwabener Au e. V.	70,00 €
Trachtenverein Neu Edelweiß	70,00 €
Summe	1.179,65 €

Übersicht - Gemeindlicher Grundbetrag ab 2016:

Jahr	Betrag
2016	1.092,50 €
2017	1.016,33 €
2018	1.336,10 €
2019	1.336,10 €
2020	1.336,10 €
2021	1.336,10 €
2022	1.336,10 €

Das Zuschusssystem ist ein landkreisweites Solidar-System aller 21 Gemeinden.

Beschluss

Das Gremium beschließt, dem Kreisjugendring Ebersberg den Gemeindlichen Grundbetrag zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2023 in Höhe von 1.376,10 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Anträge auf Genehmigung der Fällung von Bäumen Bekanntgabe der Anträge, die auf dem Verwaltungsweg entschieden worden sind Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Sachstandsinformation	3

Sachvortrag

Bäume mit Stammumfang < 149 cm, keine Angabe von Gründen erforderlich

Standort Baum	Baumart und Umfang	Grund der Entfernung als Information, Angabe im Antrag
Bahnhofstraße 29	Bergahorn zweistämmig 120/140 cm	Baum erkrankt,
Maria-Wagenhäuser- Str. 5	Bergahorn 124 cm	Gefährdung der Verkehrssicherheit, abgestorbene Äste, aufgeplatzte Rinde,
Martin-Luther-Str. 35	Korkenzieherweide 90 cm	zu nah am Gebäude

Bäume mit Stammumfang > 149 cm, fachliche Stellungnahme wurde angefordert

Standort Baum	Baumart und Umfang	Grund der Entfernung
Am Postanger 18	Serbische Fichte 150 cm Zeder 150 cm Koreatanne 250 cm	Gebäudeschäden/Keller vorhanden, Terrassenplatten angehoben
Enzensbergerstr. 25	Linde 157 cm,  Fichte 107 cm,  Blaufichte 170 cm	nicht standsicher Käferbefall Schäden am Kanal - Gefährdung
Finsinger Str. 34	Thuja zweistämmig 135/163 cm	Baum zu groß, wächst in Stromleitung ein.
von Kobell Str. 2	Ahorn 125 cm Birke 96 cm Pappel 178 cm	Ahorn ist vollständig abgestorben, Umsturzgefahr, Birke ist größtenteils abgestorben, Bruchgefahr, Pappel hat große Faulstellen Bruchgefahr

Gemeindeeigene Bäume

Standort Baum	Baumart und Umfang	Grund der Entfernung
Abenteuerspielplatz Am Erlberg (Flstnr. 976/0)	Fichte 172 cm Erle 181 cm	Faulstellen an beiden Bäumen, Bruchgefahr Erle teilgefällt, 5 m für Insekten erhalten
Geltinger Str./ Burgerfeld Kreuzungsbereich	Birke 116 cm	Totholz, Vitalitätsrückgang Genehmigung durch LRA, Fällung bis Anfang April freigegeben
Heilmeierstr./ Schweigerweg	Vogelbeere > 80 cm	Baum durch Fahrzeug beschädigt, Fällung erforderlich

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4. Blätter im Wind - Neue Form der Urnenerdbestatttung Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	4

Sachvortrag

Jedoch gibt es mittlerweile zu den bereits bekannten Bestattungen neue Möglichkeiten, die nicht nur die Bedürfnisse der Angehörigen erfüllen, sondern auch dem Friedhof einen neuen, frischen und moderneren optischen Touch geben. Ein Friedhof ist nicht nur ein Ort zum Trauern, sondern sollte auch ein Ort der Begegnung, des Ankommens und der Entspannung sein, an dem man einen geliebten Menschen besuchen kann. Viele Städte planen, bzw. haben bereits das Konzept des Friedhofs als lebendigen Ort umgesetzt. Durch eine Mischung aus Tradition, Natur und moderne Gestaltung kann eine ansprechende und vor allem moderne Optik geschaffen werden. Mit der Urnengemeinschaftsanlage „Blätter im Wind“ könnte man diese Wünsche in einem Projekt vereinen, eine neue Art der Bestattung anbieten und den Friedhof somit lebendiger und optisch ansprechender gestalten. Dies würde auch zu den Wünschen der Angehörigen und dem derzeitigen Wandel der Bestattungen in Form von überwiegender Urnenbestattung an Stelle von Erdbestattungen entsprechen.

Das vorliegende Angebot beläuft sich auf eine Konstruktion mit 3 Steinsäulen in Höhe von 3,5 Meter, die mit Edelstahlrohre verbunden und an denen 30 Glasblätter angebracht werden. Theoretisch könnte jedes Glasblatt mit zwei Plätzen belegt werden. Daher würde die Anlage für mindestens 30 und maximal 60 Beerdigungen Platz bieten. Erfahrungswerte zeigen, dass durchschnittlich 45 Bestattungen in einer solchen Anlage durchgeführt werden. Die Steinsäulen, Edelstahlrohre und Blätter können ganz individuell und nach unseren Wünschen angebracht und ohne Probleme beliebig erweitert werden.  Die Errichtung dauert in der Regel nicht länger als 3 Werktage und wird direkt vor Ort individuell und in Absprache mit der Friedhofsverwaltung angebracht.

Die Urnen werden im Boden direkt unter den ausgewählten Blättern bestattet. Die Laufzeit beträgt – wie in der Friedhofsordnung festgesetzt – 15 Jahre. Bei der Auflösung entsteht kein zusätzlicher Aufwand für die Angehörigen. Diese haben nach der Auflösung selbstverständlich das Recht, ihr erworbenes Blatt mit nach Hause zu nehmen. Somit haben Angehörige auch nach der Auflösung einen Weg die Verbindung zu den Verstorbenen zu behalten.

Zudem haben die Angehörigen die Möglichkeit durch kleine Vasen und Laternen für Grablichter, welche direkt neben das Glasblatt angebracht werden, einen persönlichen Akzent zu setzen. Jedes Blatt ist handgemacht und einmalig – gerne können bei der Herstellung Wünsche und Anregungen berücksichtigt werden. Es können Namen, Geburts- und Sterbedaten, kleine Sprüche und sogar Bilder aufgemalt und angebracht werden.

Durch die offene Gestaltung, die Farben und (je nach Einsatz der Laternen) des Lichts entsteht somit ein lebendiges, modernes und sich in die Natur einfügendes Gebilde, welches den Friedhof ansprechender gestalten würde. 

Die Urnengemeinschaftsanlage verkörpert natürlich auch die klassische christliche Allegorie und die Vergänglichkeit jeden Lebens, doch überdauern die Glasblätter auch den längsten Winter in strahlenden Farben. 

Die bisher freie Rasenfläche in Teil III würde dem Projekt einen geeigneten Platz bieten, welches durch den Lichteinfall und die offene Fläche noch besser zur Geltung kommen würde. Zur Veranschaulichung finden Sie anbei Bilder des Friedhofs in Kempten. Dort gibt es die Blätter im Wind schon seit 2014. Mittlerweile wurde die Anlage über die Jahre mit mittlerweile fast 400 Blättern erweitert, was deutlich zeigt, dass diese neue Art der Urnengemeinschaftsanlage sehr gut angenommen und nachgefragt ist.

Der Grundaufbau kostet 9913,26 €. Hinzu komme noch 9778,20 für 30 Blätter. Geht man von einer Nutzung von 40 Grabplätzen – also teilweise Doppelbelegung - aus, so würden sich die Kosten pro Grab auf ca. 500 € belaufen. Hinzu kommen die üblichen Gebühren für die allgemeine Pflege des Friedhofs. Mehrkosten für die Angehörigen entstehen nur durch die eventuell zusätzlich gewünschten Vasen oder Lichter.

Da die Grabanlage patentiert und in dieser Art in Deutschland einmalig ist, müsste die Beschaffung über die Gemeinschafts-Grabanlagen GbR laufen. 

Unter dem folgenden Link finden Sie ein Informationsvideo zu dieser neuen Gestaltungsform:

https://youtu.be/kIocMZQ3JYE

Beschluss

Der Umwelt-, Verkehrs- und Sozial- und Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung eine Kalkulation der Gebühren zu erstellen und dem Gremium dann zur Entscheidung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag CSU-Fraktion: Überprüfung der Radwege Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Sachstandsinformation	5

Sachvortrag

Mit dem Verkehrszeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) wird der Radfahrende zur Benutzung des Weges verpflichtet. Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, das Verkehrszeichen zu entfernen und auf dem Weg ein Piktogramm aufzubringen. Das Piktogramm stellt das VZ 240 dar, allerdings ohne blaue Färbung. Durch dieses Piktogramm darf der Weg von Radfahrenden benutzt werden, stellt jedoch kein „Muss“ dar. 

Die im Antrag genannten Straßen wurde auch bei der Befahrung für die Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern – AGFK“ angesprochen und in das Protokoll aufgenommen. Die Thematik ist bereits von der Verwaltung in der Bearbeitung und Vorbereitung. Hierzu wurden alle gemeinsamen Geh- und Radwege in Markt Schwaben aufgenommen, nun müssen diese auf Breiten, Beschaffenheit und Hindernisse (Schranken, Pfosten etc.) geprüft werden. Für die Geh- und Radwege entlang der Staatsstraßen muss das Landratsamt als zuständige Behörde einbezogen werden. Wie im Antrag vorgeschlagen, soll die Umsetzung dann im Frühjahr 2023 erfolgen. Bis dahin sollen alle Radwege geprüft werden und ggfs. die Benutzungspflicht aufgehoben und durch Piktogramme ersetzt werden. Eine Beschlussfassung ist hierfür nicht notwendig. 

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6. Beantwortung der Anfragen UVSK vom 29.09.2022 Sachstandsinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Sachstandsinformation	6

Sachvortrag

1. Fußgängerquerung am Burgerfeld:

In der Verkehrsschau am 30.09.2020 wurde über die Einrichtung einer Querungshilfe im Burgerfeld auf Höhe des wassergebundenen Weges aus der Paul-Klee-Straße gesprochen. Eine Beratung und Beschlussfassung in einem Gremium ist nie erfolgt.

Der Ausbau mit einer Querungshilfe an dieser Stelle wäre mit einem großen baulichen und finanziellen Aufwand verbunden, da hierfür eine entsprechend breite Mittelinsel gebaut werden muss, die Straße erheblich verbreitert und der Verkehrsverlauf verändert werden muss. 

Alternativ könnte ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angebracht werden, hierfür sind jedoch die Voraussetzungen nochmals genau zu prüfen. Besonders die Zahlen über die Verkehrsstärke und das Fußgängeraufkommen in der Spitzstunde ist ausschlaggebend. Erst ab einer Verkehrsstärke von 200 – 300 Kfz/Std in Verbindung mit 50 – 100 Fußgängern in der Stunde ist ein FGÜ möglich.

2. Verkehrssituation Burgerfeld (Gewerbegebiet):

In der letzten UVSK Sitzung wurde die „Verbesserung der Verkehrssituation“ in diesem Bereich angefragt. Es ist aus Sicht der Verwaltung nicht ersichtlich, was mit „Verbesserung“ gemeint ist.

In der Straße am Burgerfeld ist derzeit eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt. Auf der westlichen Seite befinden sich zwei Stichstraßen bis zur Einmündung Burgerfeld/Lilienthalstraße. Ein Haltverbot ist lediglich auf der Ostseite ab Haus Nr. 65a bis zur vorher genannten Einmündung.

Die parkenden Fahrzeuge nehmen die Geschwindigkeit aus der Straße, was ein dringender Wunsch der Anwohner ist. Die Geschwindigkeit kann aufgrund des Gewerbegebiets rechtlich nicht in eine Tempo 30-Zone geändert werden, es könnte lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 angeordnet werden. Dies müsste jedoch nach jeder Einmündung wiederholt werden und bedeutet daher eine Vielzahl an zusätzlichen Verkehrszeichen.

Sollten mehr Haltverbote installiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, bedeutet das für die Anwohner wieder ein erhebliches Parkproblem. Außerdem steigt dann ganz erheblich die Geschwindigkeit, wenn keine „Hindernisse“ mehr auf der Straße sind.

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7. Wiegenfeldring - Parksituation Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	7

Sachvortrag

Folgende Optionen stehen aus Sicht der Verwaltung zur Verfügung:

1. Die Situation bleibt so bestehen, denn grundsätzlich ist es Sache des Studiobetreibers, ausreichend Parkplätze für seine Kundinnen und Kunden bereit zu stellen
2. Der Bereich vor dem Fitnessstudio wird mit VZ 314 (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 (PKW) beschildert. Diese Beschränkung auf PKW könnte um eine bestimmte Uhrzeit (z.B. die Öffnungszeiten) ergänzt werden, so dass LKW zumindest in der Nacht dort stehen können. 

Grundsätzlich sollte bedacht werden, dass LKW-Fahrerinnen und Fahrer kaum Möglichkeiten haben, ihr Fahrzeug in Markt Schwaben oder im Gewerbegebiet abzustellen. Wieder einige Meter Straße für die Brummifahrer*Innen abzuknapsen, ist sicherlich alles andere als ideal.

Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit vom Gremium fast alle Haltverbotsbeschilderungen aufgrund von Beschwerden von Anliegern beschlossen und umgesetzt, warum dann nicht auch hier.

Die Verwaltung schlägt daher aus Gleichbehandlungsgründen vor, auf der östlichen Straßenseite der Straße Wiegenfeld auf Höhe des Fitnessstudios InJoy (Haus Nr. 9 bis 11) ein VZ 314 (Parken) mit den Zusatzzeichen 1010-58 (PKW) sowie 6-20 Uhr anzuordnen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Mitglieder des UVSK haben sich in der Diskussion darauf verständigt derzeit keinen Beschluss zu fassen. Es soll geprüft werden, ob die genehmigte Nutzungsänderung der Freifläche/Parkplatz durch die Kanalbaufirma in Bezug auf die Größe eingehalten wird. Zudem soll die Thematik der LKW Parkmöglichkeiten und ggfs. eine Überprüfung der Beschilderungen im Gewerbegebiet im Rahmen des Verkehrskonzeptes begutachtet werden.

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8. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss (Markt Markt Schwaben)	Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung	23.03.2023	ö		8