Datum: 30.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Haupt- und Bauausschuss
Körperschaft: Markt Markt Schwaben
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:28 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung
2	Antrag auf Vorbescheid Erhöhung des Kamins auf dem Grundstück Adalbert-Stifter-Weg 50 (Biomasseheizkraftwerk), Fl.Nr. 1063/1 Beratung und Beschlussfassung
3	Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenunterstandes, Finsinger Straße 84, Fl.Nr. 1167 Beratung und Beschlussfassung
4	Antrag auf Baugenehmigung Einbau zweier Wohnungen in ein bestehendes Mehrfamilienhaus Martin-Luther-Straße 5, Fl.Nr. 413/16 Beratung und Beschlussfassung
5	Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	30.11.2023	ö		1

Sachvortrag

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2. Antrag auf Vorbescheid Erhöhung des Kamins auf dem Grundstück Adalbert-Stifter-Weg 50 (Biomasseheizkraftwerk), Fl.Nr. 1063/1 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	30.11.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	2

Sachvortrag

Aktuell weist der Kamin des Biomasseheizkraftwerkes eine Höhe von 21,5 Meter auf.

Aufgrund der Nachbarschaft des bestehenden Heizkraftwerks zu dem künftigen Rechenzentrum wurde basierend auf einem Luftreinhaltegutachten ermittelt, wie sich die Höhe des Kamins an die geplante Höhe des Rechenzentrums anzupassen hat. 

Das HKW befindet sich in Ortsrandlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem bestehenden Gewerbegebiet „Burgerfeld“. Im Norden und Osten schließt aktuell landwirtschaftliche Nutzung an. Mit dem neuen Rechenzentrum würde künftig unmittelbar nördlich eine gewerbliche bzw. gewerbeähnliche Nutzung anschließen. Mit der Ertüchtigung der Kaminanlage (auf 50 Meter) wird, ausgelöst durch die beabsichtigte bauliche Fortentwicklung in diesem Bereich, den Anforderungen an die Luftreinhaltung genüge getan. Die Abgase des HKW sollen weiterhin an der Gebäudenordseite des Bestandsgebäudes über den neuen Schornstein abgeleitet werden. Nachteilige Betroffenheiten in dem landwirtschaftlich und gewerblich geprägten Umfeld werden hierdurch nicht erzeugt.

Aus diesem Grund soll im Vorfeld über die Erhöhung des Kamins auf 50 Meter entschieden werden. 

Dem Antrag liegen folgende Fragenstellungen bei:

1. Ist der Ersatz der bestehenden Kaminanlage (drei verbundene Einzelkamine mit einer Höhe von jeweils 21,5 Meter über Gelände) durch einen dreizügigen Kamin mit 1,7 Meter Durchmesser und 50 Meter Höhe über Gelände, wie im beiliegenden Plan dargestellt, planungsrechtlich zulässig?

Begründung / Erläuterung: Der Freistaat Bayern beabsichtigt, auf dem angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 1063 ein Rechenzentrum zu errichten – das im Vorfeld entsprechend erforderliche Bauleitplanverfahren des Marktes Markt Schwaben für ein Sondergebiet Rechenzentrum ist in Aufstellung. Immissionsschutztechnisch wurde im Rahmen dieses Verfahrens gutachterlich ermittelt, dass bei Ausschöpfung der zulässigen Wandhöhen und dargestellten Baugrenzen durch die zukünftigen Baumaßnahmen die vorliegend beantragte Kaminerhöhung auf 50 Meter – als absolute, maximale Obergrenze – erforderlich werden kann. Eine konkrete Objektplanung „Hochbau“ wird erst in späteren Planungsphasen – nach Rechtskraft der Bauleitplanung – erarbeitet werden: dementsprechend können in der Bauleitplanung nur mögliche Rahmenparameter fixiert werden.

Städtebauliche Verwerfungen oder Spannungen werden im landwirtschaftlich und gewerblich geprägten Umfeld nicht erzeugt.

2. Geht von dem beantragten dreizügigen Kamin mit einem Durchmesser von 1,7 Meter und einer Höhe über Gelände von 50,0 Meter eine gebäudeähnliche und damit abstandsflächenrelevante Wirkung aus? Falls ja, ist die beantragte Abweichung einer Verkürzung der Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO auf 3,0 Meter zulässig?

Begründung / Erläuterung: Eine regelmäßige Abstandsfläche „Gebäude“ (Ansatz 0,4 x 50,0 Meter = 20,0 Meter) – sofern sie denn anzusetzen wäre – würde die bauliche Entwicklung des angrenzenden Nachbarn Fl.Nr. 1063 (Freistaat Bayern) in seiner planerischen Entfaltungsmöglichkeit im Rahmen des sich in Aufstellung befindlichen Bauleitplanverfahrens erheblich beeinträchtigen. Die Erhöhung ist ausschließlich dieser vorgenannten Entwicklungsmöglichkeit geschuldet. Dritte sind hiervon unberührt. 

Beschluss

Einer Erhöhung des bestehenden Kamins oder der Errichtung eines neuen Kamins mit einer Höhe von bis zu 50 m wird zugestimmt.

Sollte sich im Zuge der Prüfung des Antrags ergeben, dass es sich um ein abstandsrelevantes Vorhaben handelt, wird der notwendigen Abweichung von der in der BayBO enthaltenen Regelung zur Abstandsfläche ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenunterstandes, Finsinger Straße 84, Fl.Nr. 1167 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	30.11.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	3

Sachvortrag

Gemäß § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch ist im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert und wenn die baurechtlichen Voraussetzungen eines privilegierten Vorhabens gegeben sind.

Das Vorhaben befindet sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich und ist dort nur zulässig, sofern es dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dient. 

Es fehlt zur Beurteilung über die Notwendigkeit des Vorhabens noch die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 

Beschluss

Die Verwaltung wird bevollmächtigt das Einvernehmen nach Baugesetzbuch zu erteilen, sobald dem Antrag auf Baugenehmigung ein Nachweis über das Erfordernis des Vorhabens „Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenunterstandes“ in Form einer Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beigefügt worden ist. 

Das Landratsamt wird zudem gebeten zu prüfen, ob für das Vorhaben Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu beauflagen sind, sofern die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben für zulässig hält.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung Einbau zweier Wohnungen in ein bestehendes Mehrfamilienhaus Martin-Luther-Straße 5, Fl.Nr. 413/16 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	30.11.2023	ö	Beratung und Beschlussfassung	4

Sachvortrag

Das bestehende Wohnhaus (Gebäudeklasse 3) soll von 2 auf 4 Wohnungen erweitert werden.

Laut Planer sind keine Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig. 

Für die 4 Wohnungen sind insgesamt 5 Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung nachzuweisen. Diese 5 Stellplätze werden gemäß Eingabeplan nachgewiesen.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss (Markt Markt Schwaben)	Haupt- und Bauausschusssitzung	30.11.2023	ö		5

Sachvortrag

In einer der nächsten Sitzungen soll sich mit den Stichstraßen im Burgerfeld befasst werden.