- Bisherige Beschlüsse:
Auf die lfd. Nr. 5 der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 21.10.2021,
die lfd. Nr. 6 der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 16.12.2021,
die lfd. Nr. 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vom 13.01.2022 und die lfd. Nr. 4 der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 17.03.2022 wird verwiesen.
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 16.12.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 92 für das Gebiet „westlich des Höhenrainerwegs und nördlich des Hafnerwegs“ gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss umfasst neben anderem die Festlegung des Plangebiets und eine Auflistung der Planungsziele. Aufgestellt wird ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13 a Baugesetzbuch. Auf die Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderats vom 16.12.2021 und den der Beschlussvorlage beiliegenden Entwurf des Bebauungsplans einschließlich Begründung wird verwiesen.
Nach § 13 a Abs. 3 Baugesetzbuch war eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Zeitgleich wurden die Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Ihnen wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Planung des Marktes gegeben.
Im Zuge des vorstehenden Beteiligungsverfahren sind Stellungnahmen, die Anregungen oder Hinweise enthalten, von den folgenden Stellen eingegangen:
- Landratsamt Ebersberg, Untere Immissionsschutzbehörde, Stellungnahme vom 20.04.2022
- Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Stellungnahme vom 19.04.2022
- Abwasserzweckverband Erdinger Moos, Stellungnahme vom 07.04.2022
- Bayernwerk Netz GmbH, Stellungnahme vom 20.04.2022
- Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe Ebersberg, Stellungnahme vom 26.04.2022
- Aktivkreis Umwelt Markt Schwaben, Stellungnahme vom 02.05.2022
Für das weitere Verfahren ist eine Abwägung der vorstehenden Stellungnahmen und eine Billigung des geänderten und ergänzten Entwurfs des Bebauungsplans erforderlich.
Stellungnahmen, die im Folgenden nicht wörtlich zitiert sind, haben die Mitglieder des Marktgemeinderats zusammen mit der Einladung zur Sitzung erhalten. Dem Marktgemeinderat ist das Abwägungsmaterial bekannt.
1. Landratsamt Ebersberg, Untere Immissionsschutzbehörde, Stellungnahme vom 20.04.2022
Die Untere Immissionsschutzbehörde nimmt wie folgt Stellung:
Sachverhalt
In Anbetracht der erheblichen Verdichtung der angrenzenden Quartiere sowie des dringenden Wohnraumbedarfs wurde das Grundstück Fl.Nr. 608/2 der Gemarkung Markt Schwaben neu überplant. Da bereits die 4. Änderung des Bebauungsplans „Haydn-Beck“ die Fl.-Nr. 608/2 mit einer verdichteten Bebauung zum Ziel hatte, ergibt sich aus immissionsschutzfachlicher Sicht keine wesentlich neue Ausgangssituation, die zu einer relevanten Änderung der Beurteilung gegenüber der 4. Änderung führen würde.
Beurteilung
Beabsichtigte Planungen und Maßnahmen:
Der Unteren Immissionsschutzbehörde sind keine Planungen oder Maßnahmen bekannt, die sich auf den Geltungsbereich der Satzung auswirken könnten.
Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können: keine
Fachliche Informationen aus der eigenen Zuständigkeit:
Tiefgaragen
Lärm aus Tiefgarageneinfahrten, die dem Wohnen zugeordnet sind, werden als sozialadäquat betrachtet, sofern sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Um dies sicherzustellen, werden nachfolgende Vorschläge formuliert.
Der Gemeinde wird empfohlen, nachfolgende Festsetzungen in den Bebauungsplan mit aufzunehmen:
● Die Zufahrtsrampe der Tiefgarage ist einzuhausen; die Innenwände und der Deckenbereich der Einhausung sind schallabsorbierend zu verkleiden; der Schallabsorptionsgrad soll bei 500 Hz einen Wert von α = 0,8 nicht unterschreiten.
● Das Tor der Tiefgaragenein- und -ausfahrt muss dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechen (z. B. lärmarmes Sektional- oder Schwingtor oder gleichwertig); die Toröffnung hat mittels automatischem Toröffner zu erfolgen.
● Die Abdeckung ggf. erforderlicher Regenrinnen ist dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechend geräuscharm auszubilden (z. B. durch kraftschlüssige Verschraubungen).
● Alle Fahrwege sind mit Asphalt oder einem ähnlichen, gleichwertig lärmarmen Belag auszustatten.
● Falls eine Be- und Entlüftung der Tiefgarage gebaut wird, ist die Abluft über Dach in die freie Luftströmung abzuleiten.
Luft-Wärmepumpen
Aufgrund vermehrt auftretender Beschwerden hinsichtlich Luft-Wärmepumpen sollten die Bauherren beim Einbau von verfahrensfreien Luft-Wärmepumpen z.B. durch einen Hinweis im Text auf dieses Lärmproblem aufmerksam gemacht werden.
Der Gemeinde wird empfohlen, folgenden Hinweis in die Satzung mit aufzunehmen:
Klima- und Heizgeräte
Beim Einbau von nach außen wirkenden Klima- und Heizgeräten (z. B. Luft-Wärmepumpen) sind die gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Es ist auf den Einbau lärmarmer Geräte zu achten. Der Immissionsbeitrag von nach außen wirkenden Klima- und Heizgeräten muss in der Nachbarschaft den Immissionsrichtwert der TA Lärm um mindestens 6 dB(A) unterschreiten und darf am Immissionsort nicht tonhaltig sein. Hinsichtlich der tieffrequenten Geräusche ist die DIN 45680: 1997-03 zu beachten. Zur Auswahl der Geräte und zu wichtigen Gesichtspunkten bei der Aufstellung wird auf den „Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten (Klimageräte, Kühlgeräte, Lüftungsgeräte, Luft-Wärmepumpen und Mini-Blockheizkraftwerke)“ und die Broschüre „Lärmschutz bei Luft-Wärmepumpen - Für eine ruhige Nachbarschaft“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt hingewiesen. Beide Veröffentlichungen sind im Internet eingestellt.
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2. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Stellungnahme vom 19.04.2022
Das Plangebiet umfasst das Flurstück Fl.Nr. 608/2 der Gemarkung Markt Schwaben.
Das Flurstück hat eine Größe von 1.200 m². Im Rahmen der Nachverdichtung soll neuer Wohnraum geschaffen werden. Der nördliche Grundstücksteil ist derzeit bebaut, steht aber zur Disposition. Der südliche Grundstücksteil ist mit Bäumen und Gehölzen bestockt. Im Satzungsentwurf sind zwei Bauräume (nördlich und südlich) ausgewiesen mit einer Tiefgarageneinfahrt dazwischen.
Das Plangebiet liegt im Bereich einer Altmoränenlandschaft. Die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers dürfte daher nicht oder nur bedingt möglich sein.
Das Grundstück ist an den Mischwasserkanal angeschlossen.
Der Satzungsentwurf enthält unter Punkt B.5 Hinweise zur Wasserwirtschaft, u.a. zur Niederschlagswasserbeseitigung, zum Bauen im Grundwasser und zum Objektschutz.
Unter Punkt 5.2 wird darauf hingewiesen, dass die Anlage von Sickerschächten zulässig ist, falls aus Platzgründen eine Versickerung über Mulden oder Rigolen nicht möglich ist. Wir weisen darauf hin, dass diese Argumentation bei Neubauten nicht akzeptiert wird. Die Entwässerung ist zentraler Bestandteil einer gesicherten Erschließung, ggf. muss dann die anfallende Niederschlagswassermenge reduziert werden (Verkleinerung des Baukörpers, Dachbegrünung etc.).
Die Begründung enthält unter Pkt. 13 und 14 Belange zur Wasserwirtschaft.
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht stimmen wir dem Bebauungsplanentwurf zu. Wir bitten um Beachtung der folgenden wasserwirtschaftlichen Belange in der Satzung:
Niederschlagswasser
Grundsätzlich gilt: unverschmutztes Niederschlagswasser ist zu versickern. Dabei ist als primäre Lösung eine ortsnahe flächenhafte Versickerung über eine geeignete Oberbodenschicht anzustreben. Diese ist bei Einhaltung der Randbedingungen der NWFreiV (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung) genehmigungsfrei. Bei der Versickerung in das Grundwasser sind die „Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser“ (TRENGW) einzuhalten. Soll von den TRENGW abgewichen werden, ist ein Wasserrechtsverfahren durchzuführen. Das DWA-Arbeitsblatt A 138 „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser“ ist zu beachten. Nähere Hinweise zum erlaubnisfreien Versickern von Niederschlagswasser und ein kostenloses Programm des Bayerischen Landesamtes für Umwelt gibt es unter:
Die Sickerfähigkeit des Untergrundes ist im Zweifelsfall durch Sickertests zu überprüfen.
Wir weisen auf die Möglichkeit hin, die für Rückhaltung von Niederschlagswasser erforderlichen Flächen im Bebauungsplan festzusetzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB).
Wassersensible Siedlungsentwicklung
Eine weitere aktuelle Arbeitshilfe „Instrumente zur Klimaanpassung vor Ort - Eine Arbeitshilfe für Kommunen in Bayern“ finden Sie unter:
Vor dem Hintergrund einer klimaangepassten Planung raten wir der Kommune, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans die Leitfäden zu berücksichtigen. Z.B. sollte auch die Festsetzung von Gründächern in Erwägung gezogen werden. Auch Regenrückhaltemöglichkeiten (z.B. Regentonnen) für die Grünflächen- und Gartenbewässerung werden ausdrücklich begrüßt.
Starkniederschläge, Objektschutz
Vor dem Hintergrund der jüngsten Starkniederschläge, die auch den Landkreis Ebersberg getroffen haben, machen wir auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Bauvorsorge bzw. eines ausreichenden Objektschutzes im Planungsgebiet aufmerksam. Um das Eindringen von Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen zu verhindern, empfehlen wir der Kommune, zusätzliche Festsetzungen zum Objektschutz gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 16 c BauGB wie folgt in die Satzung aufzunehmen:
- Keller und Tiefgaragen sind wasserdicht und auftriebssicher auszuführen (weiße Wanne).
- Alle Öffnungen an Gebäuden sind ausreichend hoch zu setzen (Einfahrten in Tiefgaragen, Lichtschächte, Treppenabgänge, Kellerfenster, Türen, Be- und Entlüftungen,
Mauerdurchleitungen etc.). Wir empfehlen mind. 25 cm über GOK.
- Die Höhenkote „Oberkante Rohfußboden“ der Wohngebäude ist ausreichend hoch festzusetzen. Auch hier empfehlen wir mind. 25 cm über GOK.
Weitere Hinweise zur hochwasserangepassten Bauweise erhalten Sie in der gemeinsamen Arbeitshilfe des Bau- und Umweltministeriums „Hochwasser- und Starkregenrisiken in der Bauleitplanung“:
Dort finden sich noch weitere Ratgeber.
Minimierung der Flächenversiegelung
Im Allgemeinen soll darauf geachtet werden, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört die Ausbildung von Hof- und Stellflächen mit Hilfe von durchsickerungsfähigen Baustoffen. Auf die Veröffentlichung des Landesamtes für Umwelt „Praxisratgeber für den Grundstückseigentümer, Regenwasserversickerung - Gestaltung von Wegen und Plätzen“ wird verwiesen: http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfw_was_00157.htm
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3. Abwasserzweckverband Erdinger Moos, Stellungnahme vom 07.04.2022
Zu obigen Bebauungsplan nehmen wir folgt Stellung:
Es ist sicherzustellen, dass durch Anschluss des Bebauungsgebietes an das Kanalnetz des Marktes Markt Schwaben, zum einen die Abwasserqualität des vom Abwasserzweckverbandes Erdinger Moos zu übernehmenden Abwassers nicht negativ beeinflusst und zum anderen die vertragliche Einleitungsmenge nicht überschritten wird.
Sofern diese beiden Punkte eingehalten werden, bestehen seitens des Abwasserzweckverbandes Erdinger Moos keine Bedenken gegen obigen Bebauungsplan.
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4. Bayernwerk Netz GmbH, Stellungnahme vom 20.04.2022
Gegen das o. g. Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.
Der Netzbetrieb des Stromnetzes der EBERnetz GmbH liegt bei der Bayernwerk Netz GmbH. Daher nehmen wir Stellung zu Ihrem Schreiben.
In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen.
Zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes sind Niederspannungskabel erforderlich. Eine Kabelverlegung ist in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand möglich.
Auskünfte zur Lage der von uns betriebenen Versorgungsanlagen können Sie online über unser Planauskunftsportal einholen. Das Portal erreichen Sie unter:
hhtps://www.bayernwerk-netz.de/de/energie-service/kundenservice/planauskunftsportal.html
Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns bei weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.
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5. Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe Ebersberg, Stellungnahme vom 26.04.2022
Der LBV hat keine Einwände, bittet aber im Sinne des freiwilligen Artenschutzes den Bauwilligen unsere Information „Bauherrenratgeber“ auszuhändigen.
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6. Aktivkreis Umwelt Markt Schwaben, Stellungnahme vom 02.05.2022
Vielen Dank für Ihre Beteiligung im Bauleitplanverfahren bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Vertreter öffentlicher Belange.
Der Aktivkreis Umwelt Markt Schwaben nimmt zu vorliegendem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 92 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet „westlich des Höhenrainerwegs und nördlich des Hafnerwegs“ wie folgt Stellung:
Aufgrund des gewählten Verfahrens der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB wird im beschleunigten Verfahren kein Ausgleich für die zusätzlichen Versiegelungen des Bodens und den damit einhergehenden Verlust an Bodenfunktionen und Lebensraumverlust für Pflanzen und Tiere geprüft. Die geplante Nachverdichtung bedarf dennoch einer höchstmöglichen Qualität der verbleibenden Freifläche, um die Verluste, die durch die höhere Flächenversiegelung (höhere GRZ von 0,46 für Hauptanlagen) entstehen, bestmöglich aufzufangen und abzupuffern.
In diesem Sinne ist darauf zu achten, dass so wenig Boden der Freifläche wir möglich versiegelt und eine ausreichend hohe Qualität der Begrünung festgesetzt werden, um dadurch möglichst viel Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu erhalten und ein verbessertes Pufferpotential gegenüber Niederschlagsereignissen zu nutzen; einerseits durch die größeren Verdunstungsleistungen des Grünbestands und andererseits durch die Abflussverzögerung von Niederschlagswasser durch die Aufnahme im offenen Boden.
Zu Festsetzung A.5 Kinderspielplatz, Stellplätze und Tiefgarage
Begrüßt wird in diesem Sinne, dass zugunsten des Wohnumfelds auf oberirdische Stellplatzausweisungen im Quartiersinneren verzichtet wird und Stellplätze nur innerhalb der entsprechend festgesetzten Flächen sowie innerhalb der Baugrenzen zulässig sind und sie unversiegelt bzw. mit wassergebundener Decke und breitflächiger Versickerung festgesetzt werden. Die Unterbringung der Stellplätze in einer Tiefgarage wird in Anbetracht der beengten Grundstücksverhältnisse als sinnvoll erachtet.
Zu Festsetzung A.4.5 Einfriedungen
Es ist zu begrüßen, dass Einfriedungen sockellos und mit einem Mindestabstand von 10 cm zur Geländeoberfläche herzustellen sind, weil die Durchlässigkeit für Kleintiere damit gewährleitet wird. Mauern und Gabionen widersprechen dieser Ausführung und es wird angeregt, diese auszuschließen.
Zu Festsetzungen unter A.7 Grünordnung
Die Festsetzungen zur Grünordnung mit dem Augenmerk auf die größtmögliche Vermeidung von Flächenversiegelungen in der Freifläche, die verpflichtende Verwendung von wasserdurchlässigen Belägen und die Verwendung von heimischen Gehölzen sind geeignet, um eine hohe Qualität der Begrünung zu fördern und den Eingriff durch die geplante, hohe Flächenversiegelung (GRZ 0,46) zu minimieren. Die Verwendung von heimischen Pflanzen fördert die heimische Artenvielfalt, die zunehmend bedroht ist.
Zu Festsetzung A.7.3.1 zu erhaltende Bäume
Der auch in der bisherigen Bauleitplanung gekennzeichnete, zu erhaltende Baumbestand soll, soweit noch vorhanden, in der aktuellen Planung festgeschrieben werden (siehe Begründung zum Bebauungsplan). Um den vorhandenen Baumbestand erhalten zu können ist nach der Din 18920 ein Mindestabstand von 2,50 m vom Stammfuß der zu erhaltenden Bäume in Bezug auf Abgrabungen und sonstige Beeinträchtigungen einzuhalten. Im Vergleich zur Planzeichnung muss dieser Mindestabstand (Abstand von zu erhaltendem Baumbestand zum Bauraum) überprüft und eingehalten werden.
Zu Festsetzung A.7.3.2 zu pflanzende Bäume
Für die Baumpflanzungen zwischen den Stellplätzen ist das angegebene Maß von wenigstens 7,5 m² als zu gering zu bewerten. Um eine ausreichende Versorgung mit Nährstoffen und Wasser auch in Trockenzeiten zu gewährleisten, sollte das Mindestmaß auf 9 m² Wurzelraum bei einer Wurzelraumtiefe von mindestens 1,5 m festgesetzt werden. Bei Bedarf können auch technische Maßnahmen zum Überbauen wie z. B. Wurzelkammersysteme und Wurzelbrücken im Rahmen der Festsetzungen als Option zugrunde gelegt werden.
Von mehreren Marktgemeinderatsmitgliedern wurde dem Arbeitskreis Umwelt Markt Schwaben die Eigenschaft als Träger öffentlicher Belange abgesprochen. Der Arbeitskreis soll deshalb nach deren Ansicht von der Verwaltung zukünftig nicht mehr beteiligt werden.
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